Richtiger Vertrag und lauterer Wettbewerb

Eine grundlagenorientierte Studie unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Perspektive
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen im Februar 2007
  • |
  • XXXIII, 1145 Seiten
 
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978-3-16-151196-7 (ISBN)
 
Matthias Leistner untersucht die komplexe Wechselbeziehung zwischen dem Recht des unlauteren Wettbewerbs einerseits und dem Vertragsrecht andererseits sowohl für das deutsche Recht als auch für das Gemeinschaftsprivatrecht. Der "Brandmauerthese" der bisher herrschenden Meinung, derzufolge die Wertungen in beiden Rechtsgebieten nur sehr eingeschränkt miteinander verglichen werden können, setzt er als Kernthese einen Gleichmaßgrundsatz entgegen. Demnach kommt in konkreten funktionalen Überschneidungsbereichen ein wechselseitiger Abgleich der Wertungen durchaus in Betracht. Diese Kernthese wird aus ökonomischer, rechtsphilosophischer und rechtssystematischer Sicht grundlagenorientiert abgesichert. Sie reflektiert letztlich den zum Teil europäisch angestoßenen Prozeß zunehmender Entindividualisierung und Institutionalisierung des Vertragsrechts insbesondere durch Aufnahme verbraucherschützender Elemente gleichermaßen wie die wachsende Bedeutung des Kundenschutzes als Zielsetzung des reformierten und liberalisierten UWG. Der Gleichmaßgrundsatz gestattet eine Vielzahl praktischer Ableitungen. So kann im Rahmen bestimmter Fallgruppen der culpa in contrahendo auf Wertungen des Wettbewerbsrechts zurückgegriffen werden, um in gewissem Umfang eine vorvertragliche Werbehaftung zu begründen. Daneben lassen sich die Vorschriften über die Werbeangabenhaftung des Verkäufers aus wettbewerbsrechtlich orientierter, verobjektivierter Perspektive betrachten, was zu interessengerechten Lösungsansätzen führt. Schließlich vermag der Gleichmaßgrundsatz im Wechselspiel verbraucherschützender Widerrufsrechte und wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutzes Anstöße zur weiteren Liberalisierung des deutschen Rechts des unlauteren Wettbewerbs zu geben.
 
Matthias Leistner untersucht die komplexe Wechselbeziehung zwischen dem Recht des unlauteren Wettbewerbs einerseits und dem Vertragsrecht andererseits sowohl für das deutsche Recht als auch für das Gemeinschaftsprivatrecht. Der "Brandmauerthese" der bisher herrschenden Meinung, derzufolge die Wertungen in beiden Rechtsgebieten nur sehr eingeschränkt miteinander verglichen werden können, setzt er als Kernthese einen Gleichmaßgrundsatz entgegen. Demnach kommt in konkreten funktionalen Überschneidungsbereichen ein wechselseitiger Abgleich der Wertungen durchaus in Betracht. Diese Kernthese wird aus ökonomischer, rechtsphilosophischer und rechtssystematischer Sicht grundlagenorientiert abgesichert. Sie reflektiert letztlich den zum Teil europäisch angestoßenen Prozeß zunehmender Entindividualisierung und Institutionalisierung des Vertragsrechts insbesondere durch Aufnahme verbraucherschützender Elemente gleichermaßen wie die wachsende Bedeutung des Kundenschutzes als Zielsetzung des reformierten und liberalisierten UWG. Der Gleichmaßgrundsatz gestattet eine Vielzahl praktischer Ableitungen. So kann im Rahmen bestimmter Fallgruppen der culpa in contrahendo auf Wertungen des Wettbewerbsrechts zurückgegriffen werden, um in gewissem Umfang eine vorvertragliche Werbehaftung zu begründen. Daneben lassen sich die Vorschriften über die Werbeangabenhaftung des Verkäufers aus wettbewerbsrechtlich orientierter, verobjektivierter Perspektive betrachten, was zu interessengerechten Lösungsansätzen führt. Schließlich vermag der Gleichmaßgrundsatz im Wechselspiel verbraucherschützender Widerrufsrechte und wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutzes Anstöße zur weiteren Liberalisierung des deutschen Rechts des unlauteren Wettbewerbs zu geben.
  • Habilitationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 8,31 MB
978-3-16-151196-7 (9783161511967)
10.1628/978-3-16-151196-7
weitere Ausgaben werden ermittelt
Geboren 1974; Studium der Rechtswissenschaften in Berlin, Brussel und Cambridge; 1999 Promotion; 2006 Habilitation; Privatdozent an der Universitat Munchen und Vertreter eines Lehrstuhls fur Burgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universitat Bonn.
  • Cover
  • Widmung
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einführung
  • A. Gegenstand der Untersuchung
  • B. Abgrenzung des Themas
  • C. Gang der Untersuchung
  • 1. Kapitel: Grundlagen
  • 1. Abschnitt: Vertrag und Wettbewerb in wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive
  • A. Einführung
  • B. Methodologische Überlegungen
  • C. Ökonomische Grundvorstellungen von Wettbewerb und Vertrag
  • I. Der dynamische Wettbewerb und die Rolle des Vertrags in der "modernen Tausch- oder Handelswirtschaft" der Klassik (Adam Smith)
  • 1. Allgemeiner Rahmen
  • 2. Wettbewerbsverständnis, Wettbewerbsordnung und die Rolle des Rechts
  • 3. Das Verständnis des (Vertrags-)rechts und der Vertragsfreiheit bei Smith
  • 4. Fazit
  • II. Das statische Gleichgewichtsmodell der vollkommenen Konkurrenz in der Neoklassik (Samuelson)
  • 1. Allgemeiner Rahmen
  • a. Das Gleichgewichtsmodell der Neoklassik
  • b. Die sogenannte Chicago School of Antitrust Analysis
  • c. Bewertung
  • 2. Wettbewerbskonzept und Wettbewerbsordnung bei den Neoklassikern und der Chicago School
  • a. Das Wettbewerbskonzept der Neoklassiker und der Chicago School
  • b. "Wettbewerbsordnung" und die Rolle des Rechts
  • 3. Das Verständnis des Vertrags und der Vertragsfreiheit bei den Neoklassikern und der Chicago School
  • 4. Fazit
  • III. Die Kantzenbach/Hoppmann-Kontroverse und der Einfluß v. Hayeks
  • 1. Das Konzept eines wirksamen Wettbewerbs bei Kantzenbach
  • 2. Das Wettbewerbsverständnis Hoppmanns
  • 3. Hoppmanns Harmoniethese und der Einfluß von Hayeks
  • 4. Die Rückwirkung auf die Rolle des Rechts
  • 5. Bewertung
  • IV. Die Materialisierung des Freiheitsbegriffs im Ordnungsdenken der "Freiburger Schule"
  • 1. Allgemeiner Rahmen: Ordnungsökonomie und Rolle des Rechts
  • 2. Das ordnungsökonomische Verständnis der Vertragsfreiheit und des Wettbewerbs im Ordoliberalismus
  • 3. Die Rolle des Vertrags- und Wettbewerbsrechts
  • 4. Fazit
  • V. Der praktische Wettbewerbsbegriff bei Fikentscher
  • D. Ökonomische Analyse des Rechts, Informationsökonomie und Neue Institutionelle Ökonomie - Anwendung und Verfeinerungen des neoklassischen Grundmodells
  • I. Einführung
  • II. Der Ausgangspunkt: Coase über "The problem of social cost"
  • III. Ökonomische Analyse des Rechts
  • 1. Grundgedanken der ökonomischen Analyse des Rechts
  • 2. Informierte und freiwillige Entscheidungen in der Sicht der ökonomischen Analyse des Rechts
  • a. Informierte Entscheidungen
  • b. Freiwillige Entscheidungen
  • 3. Kritik an der ökonomischen Analyse
  • a. Der ethisch-moralische Begründungsstrang der Kritik an der ökonomischen Analyse
  • (1) Ethisch-moralisch fundierte Kritik an der ökonomischen Analyse des Rechts
  • (2) Drexls Konzept der normativen Effizienz als mögliche Reaktion
  • (3) Systemtheoretische Folgerungen: Das Menschenbild im Konzept der normativen Effizienz und die Rolle des Wettbewerbs
  • (4) Folgen für Methode und Ergebnisse der ökonomischen Analyse des Rechts
  • b. Der methodologische Begründungsstrang der Kritik an der ökonomischen Analyse des Rechts
  • 4. Bewertung und Konsequenzen für die Verwertbarkeit modellbasierter ökonomischer Erkenntnisse allgemein
  • IV. Informationsökonomie
  • 1. Einführung
  • 2. Preisunsicherheit und Qualitätsunsicherheit
  • 3. Die Funktion der Werbung
  • 4. Die Rolle des Wettbewerbs- und Vertragsrechts
  • a. Irreführungsverbot
  • b. Wettbewerbliche Steuerungswirkung der Verkäuferhaftung für Werbeangaben im Rahmen des neuen Kaufrechts
  • c. Wettbewerbliche Steuerungswirkung der verbrauchervertriebsrechtlichen Regelung des Fernabsatzes
  • d. Die AGB-Problematik als weiteres Beispiel der funktionalen Überschneidung vertragsrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Instrumente bei der institutionellen Steuerung des Wettbewerbs
  • e. Zwischenfazit
  • V. Neue Institutionenökonomik
  • 1. Einführung
  • 2. Transaktionskostenökonomie und administrative Effizienz
  • 3. Eingeschränkte Rationalität
  • 4. Neuere psychologische und soziologische Forschungen sowie Ergebnisse der experimentellen Ökonomie zum Verhalten der Marktteilnehmer
  • 5. Exkurs: Weitere (situative) Störungen des Entscheidungsprozesses
  • 6. Die Rolle des Wettbewerbs- und Vertragsrechts und die Abgrenzungvom Paternalismus
  • VI. Folgerungen: Interessenorientierte Aufgabenzuweisung an Wettbewerbs- und Vertragsrecht aus ökonomischer Sicht - Schutz vor Situationen strukturellen Vertragsversagens im Vier-Ebenen-Modell
  • E. Verwendbarkeit ökonomischer Modelle bei der Rechtsanwendung und eigener rechtsmethodischer Ansatz
  • 2. Abschnitt: Normative Maßstäbe aus neueren rechtsphilosophischen Vertragstheorien
  • A. Selbstbestimmungsorientierte Theorien (Raz, Fried, Barnett, Benson)
  • B. Wohlfahrtsorientierte oder utilitaristische Theorien (Kronman, Buckley, Gordley)
  • C. Formales und materielles Recht (Atiyah)
  • D. Das Fehlen eines deontologischen Maßstabs: Die heuristische Konzeption in der neueren Theorie Bensons
  • E. Vergleich: Grenzen der ethischen Wertung im Recht des unlauteren Wettbewerbs
  • F. Fazit
  • 3. Abschnitt: Prinzipien und Systemfunktionen - Versuch einer Systembildung zu Vertrag und Wettbewerb
  • A. Einführung
  • B. Systembegriff und methodologische Rezeption
  • I. "Äußeres" und "inneres" System
  • II. Der verwendete Systembegriff und die Leitkriterien der Systematisierung
  • III. Die methodologische Rezeption
  • C. Prinzipien und Systemfunktionen des Vertragsrechts
  • I. Prinzipien des Vertragsrechts
  • II. Systemfunktionen: Die Debatte um die Richtigkeitsgewähr
  • III. Insbesondere: Der Verbraucherschutzgedanke und die Integration der Verbraucherschutzgesetze in das BGB im Rahmen der Schuldrechtsreform
  • 1. Einführung: Dogmatische Grundmodelle zur Erklärung der Verbraucherschutzgesetzgebung
  • 2. Rückwirkung der neueren Rechtsentwicklung im europäischen und deutschen Verbraucherschutzrecht auf die System- und Prinzipienebene des allgemeinen Schuldrechts
  • 3. Der Trend zur Entindividualisierung des Schuldrechts und zur Betonung der Systemfunktion
  • 4. Die systematische Behandlung der neuen Verbraucherschutzinstrumente im BGB und ihre Folgen für die Abgrenzung vom Lauterkeitsrecht
  • D. Prinzipien und Systemfunktionen des Wettbewerbsrechts sowie die systematische Zuordnung als Sonderdeliktsrecht der Unternehmen
  • I. Grundprinzipien des Rechts des unlauteren Wettbewerbs
  • II. Die Diskussion um das individuelle Schutzgut des Wettbewerbsrechts
  • 1. Historische Entwicklung: Suche nach einem individuellen Schutzgut des Wettbewerbsrechts
  • 2. Der aktuelle Perspektivwechsel: Drexls Orientierung auf die wirtschaftliche Selbstbestimmung der Marktteilnehmer
  • III. Die Anerkennung der Systemfunktion im Rahmen des institutionellen Schutzguts "Wettbewerb" und der sogenannten Schutzzwecktrias der Schutzsubjekte
  • 1. Die Situation vor Inkrafttreten des neuen UWG
  • 2. Die Festlegung der Schutzzwecktrias in § 1 UWG im Rahmen der UWG-Reform von 2004
  • 3. Relevanz für Versuche einer schutzgutbezogenen Abgrenzung des Lauterkeits- vom Vertragsrecht
  • IV. Wettbewerbsrecht als Sonderdeliktsrecht
  • E. Versuche einer kategorialen Abgrenzung des Wettbewerbs- vom Vertragsrecht und einer generalisierenden systematisch-teleologischen Begründung abweichender Wertungen
  • I. Der "Multiplikatoreffekt" des Unternehmens als generelle Grundlage voneinander abweichender Maßstäbe im Wettbewerbs- und Vertragsrecht?
  • II. Vertragsschluß als entscheidende Zäsur im Marktgeschehen?
  • III. Vorvertragliche Sonderbeziehung als Umschlagpunkt der Pflichtenstruktur?
  • F. Die spezifisch funktional-interessenorientierte Abgrenzung des wettbewerbsrechtlichen Verbraucher- und Kundenschutzes vom (Verbraucher-)vertragsrecht als Aufgabenstellung und die These vom grundsätzlichen Gleichmaß der normativen Maßstäbe
  • I. Der gemeinsame Fluchtpunkt der wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflichten und der vertragsrechtlichen Pflichten in den ersten beiden Ebenen des Vier-Ebenen-Modells
  • II. Die spezifisch funktional-interessenorientierte Abgrenzung des wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutzes vom Verbrauchervertragsrecht und die These vom grundsätzlichen Gleichmaß der normativen Maßstäbe
  • III. Das rechtsfolgenbezogen funktional-komplementäre Zusammenwirken von Vertrags- und Wettbewerbsrecht in Grundzügen
  • IV. Interessenorientierte Verallgemeinerung und Eingrenzung des normativen Gleichmaßgrundsatzes im Vier-Ebenen-Modell
  • 1. Vertikalverhältnis: Interessen der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer (Kunden)
  • a. Schutz des fehlerfreien Vertragsmechanismus (durch Schutz der Entscheidungsgrundlage und des Entscheidungsprozesses)
  • b. Schutz sonstiger Interessen der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer (insbesondere vor Externalitäten bestimmter Werbe- und Vertriebsformen)
  • 2. Interessen der Mitbewerber und der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb
  • V. Folgerungen für das weitere Untersuchungsprogramm
  • 4. Abschnitt: Zusammenfassung zum ersten Kapitel
  • I.
  • II.
  • III.
  • IV.
  • V.
  • VI.
  • 2. Kapitel: Rahmenbedingungen - Grundrechte und Europäisches Recht
  • 1. Abschnitt: Überblick
  • 2. Abschnitt: Grundrechte und Verfassungsrecht
  • A. Überblick
  • B. Grundgesetz
  • I. Vertragsfreiheit im Rahmen des Grundgesetzes
  • 1. Überblick und Grundlagen
  • 2. Der Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung
  • 3. Insbesondere: Die Bürgschafts-Entscheidungen und ihre Rezeption im Privatrecht - Methodische Leitlinien für eine Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben
  • II. Recht des unlauteren Wettbewerbs im Rahmen des Grundgesetzes und Folgerungen für das Vertragsrecht unter vergleichender Perspektive
  • 1. Der Wettbewerbsbegriff der Verfassung: Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes?
  • 2. Grundrechte und Werbung: Die Einwirkung der Verfassung auf das Recht des unlauteren Wettbewerbs
  • a. Schutzbereich der Kommunikationsgrundrechte bezüglich kommerzieller Aussagen
  • b. Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch das Schutzgut des Leistungswettbewerbs
  • (1) Verfehlte Terminologie
  • (2) Zutreffender inhaltlicher Maßstab
  • (3) Zweistufige Verhältnismäßigkeitsprüfung und Folgerung für das Vertragsrecht
  • c. Verhältnismäßigkeit, umfassende Grundrechteabwägung und Fallgruppenmethode: Methodologische Folgerung für das Vertragsrecht
  • III. Statt einer Zusammenfassung: Weitergehende Überlegungen zur einheitlichen Perspektive im Lauterkeits- und Vertragsrecht
  • C. Europäische Grundrechteordnung
  • I. Europäische Menschenrechtskonvention
  • 1. Vertragsrecht
  • 2. Schutz kommerzieller Kommunikation und Recht des unlauteren Wettbewerbs
  • II. Europarecht
  • 3. Abschnitt: EG-Vertrag und europäisches Sekundärrecht
  • A. Einführung
  • B. Zwingendes Verbrauchervertragsrecht und europäisches Lauterkeitsrecht - Der binnenmarktfunktional einheitliche Ansatz im europäischen Recht
  • I. Ausgangslage im EG-Vertrag
  • 1. EG-Vertrag und unlauterer Wettbewerb
  • 2. EG-Vertrag und Vertragsfreiheit
  • 3. Übergreifende Perspektive und Relevanz der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundlegung im EG-Vertrag
  • a. Übergreifende Perspektive und Gang der folgenden Darstellung
  • b. Zusammenfassung der primärrechtlichen Ausgangslage: Relevanz der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundlegung
  • II. Die binnenmarktorientierte (integrationspolitische) Perspektive
  • 1. Binnenmarktbezogene Entwicklungslinien eines europäischen Verbraucherrechts
  • a. Der Ausgangspunkt: Die Tradition der Mindestharmonisierung im Bereich des lauterkeits- und vertragsrechtlichen Verbraucherschutzes
  • (1) Rechtsangleichung im Lauterkeitsrecht
  • (2) Rechtsangleichung im Verbrauchervertragsrecht
  • b. Die binnenmarktkomplementäre Entwicklung: "Negative" Harmonisierung durch den EuGH und Binnenmarktharmonisierung durch den europäischen Gesetzgeber
  • (1) "Negative" Harmonisierung im Rahmen der Dassonville- und Cassis-Doktrin bis Keck
  • (a) Lauterkeitsrecht
  • (b) Zwingendes Vertragsrecht
  • (c) Einfluß der Keck-Entscheidung?
  • (2) Binnenmarktharmonisierung durch den europäischen Gesetzgeber seit Keck
  • (a) Fernseh-Richtlinie und E-Commerce-Richtlinie
  • (b) Die Perspektive: Bereichsspezifische Harmonisierung oder "kombinierter Ansatz"?
  • 2. Folgerungen aus der binnenmarktfunktional übergreifenden Betrachtung des lauterkeits- und vertragsrechtlichen Verbraucherschutzes
  • 3. Übergang zur inhaltlich-privatrechtlichen Perspektive und offene Fragen
  • III. Die inhaltlich orientierte (privatrechtliche) Perspektive
  • 1. Verbraucherschutz und Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs in der Rechtsprechung des EuGH
  • a. Einführung
  • b. Grundkonzepte der EuGH-Rechtsprechung im Bereich des Verbraucher- und Lauterkeitsschutzes
  • c. Lauterkeitsrecht und Vertrag in der Rechtsprechung des EuGH: Komplementarität und Gleichmaß der Wertungen
  • d. Exkurs: Das Durchsetzungskonzept des EuGH als Bestätigung des ordnungspolitischen Gebots effektiver Rechtsdurchsetzung
  • e. Zwischenfazit
  • 2. Verbraucherschutz und Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs im europäischen Sekundärrecht
  • a. Einführung
  • b. Überblick: Maßnahmen und Instrumente
  • (1) Lauterkeitsrecht
  • (2) Verbrauchervertragsrecht
  • c. Wechselseitige Grenzüberschreitung und sachliche Komplementarität
  • d. Der konzeptionelle Perspektivwechsel: Orientierung am Systemvertrauen in einem einheitlichen institutionellen Rahmen für Kommerzielle Kommunikation und Vertragsschluß
  • e. Fallbeispiel: Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie
  • (1) Die Regelungen über Garantien (Art. 6)
  • (a) Die Transparenz- und Informationspflichten nach Art. 6 Abs. 2 und 3 Verbrauchsgüterkauf-RL
  • (b) Die Haftung des Garantiegebers gemäß der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung
  • (2) Der Gewährleistungstatbestand (insbesondere die Haftung für Werbeangaben Art. 2 Abs. 2 lit. d Var. 3 Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie)
  • (a) Der (subjektive) Maßstab der Vertragsmäßigkeit
  • (b) Die zwingende Typisierung und Entindividualisierung des Haftungsmaßstabs
  • (c) Bedenken gegen eine Übertragbarkeit des europäischen Verbraucherleitbilds auf Art. 2 Abs. 2 lit. d Variante 3 Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie aus der Sicht des deutschen Rechts
  • (d) Konkrete Folgerungen
  • (3) Zwingendes Recht (Art. 7)
  • (4) Horizontalisierende Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-RL in das deutsche Recht und ordnungspolitische Folgerungen für das Lauterkeitsrecht
  • (a) Der rechtspolitische "erst-recht"-Schluß bezüglich der Umsetzung der Lauterkeits-RL
  • (b) Exkurs: Probleme überschießender Richtlinienumsetzung
  • C. Bewertung und Folgerungen
  • 4. Abschnitt: Zusammenfassung zum zweiten Kapitel
  • I.
  • 1.
  • 2.
  • II.
  • 1.
  • 2.
  • 3.
  • 4.
  • 3. Kapitel: Die unmittelbar-heteronome wechselseitige Rezeption der Wertungen aus Vertrags- und Wettbewerbsrecht
  • 1. Abschnitt: Überblick
  • 2. Abschnitt: Unmittelbar-heteronome Rezeption wettbewerbsrechtlicher Wertungen im BGB
  • A. Heteronome Rezeption in § 134 BGB
  • I. Unterschiedliche Regelungsbereiche von UWG und § 134 BGB
  • II. Wettbewerbsverstoß in der Vertragsanbahnung
  • III. Wettbewerbsverstoß als Gegenstand des Vertrags
  • IV. Rechtsfolgen
  • V. Fazit und Einordnung
  • B. Einwilligungsvorbehalte bezüglich bestimmter verbotener Direktmarketingformen und zivilrechtliche Kontrolle der "Einwilligungen" als mittelbar-heteronome Absicherung
  • I. Wettbewerbsrechtliche Ausgangslage
  • II. Einordnung ausdrücklicher oder konkludenter Einwilligungen in der Rechtsgeschäftslehre und Abstimmung der zivilrechtlichen Kontrolle mit der Wertung der lauterkeitsrechtlichen Verbote
  • 1. Einwilligung als Rechtsgeschäft?
  • 2. Anwendbarkeit der Normen der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre
  • 3. Abschluß- und Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB mit Bezug auf Einwilligungen in belästigende Werbung
  • III. Fallgruppen der mutmaßlichen Einwilligung in § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 und § 7 Abs. 3 UWG
  • 1. Mutmaßliche Einwilligung von Gewerbetreibenden im Falle des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
  • 2. Mutmaßliche Einwilligung von Verbrauchern unter § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und (allgemein) unter § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in atypischen Notfällen
  • C. Deliktsrechtlicher Exkurs: Heteronome Rezeption in § 823 Abs. 2 BGB?
  • I. § 3 UWG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB?
  • II. §§ 16-19 UWG als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
  • 3. Abschnitt: Unmittelbar-heteronome Rezeption vertragsrechtlicher Wertungen im UWG
  • A. Informationspflichtverletzung und Rechtsbruch
  • I. Entwicklung der Fallgruppe des Rechtsbruchs in der neueren Rechtsprechung und der zugehörige Beispielstatbestand des neuen UWG als allgemeiner Hintergrund
  • II. Verletzung verbraucherschützender Informationspflichten als praktisch wesentlichster Fall unmittelbar-heteronomer Rezeption im Beispielstatbestand Rechtsbruch
  • III. Die ordnungspolitische (Durchsetzungs-)Perspektive
  • IV. Die dogmatische Umsetzung und ihre Entwicklung
  • B. Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf vertragsbezogene unternehmerische Handlungen, insbesondere die Verletzung verbraucherschützender (Informations-)pflichten
  • I. Nochmals: Vertragsschluß als entscheidende Zäsur bezüglich des Vorliegens einer Wettbewerbshandlung de lege lata?
  • 1. Die bisher vertretenen Ansichten
  • 2. Stellungnahme und eigene Auffassung: Notwendigkeit einer inhaltlich-wertenden Abgrenzung
  • II. Die inhaltlich wertungsbezogene Korrektur und die gebotene Abgrenzung gegenüber reinen Einzelfällen nach der Bagatellklausel des § 3 UWG
  • 1. Allgemein
  • 2. Spezifische Folgerung für die typisierten verbraucherschützenden Informationspflichten des Vertragsrechts
  • III. Rechtsfolgenbezogene Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Schutzes bei Verletzung verbraucherschützender Informationspflichten nach Vertragsschluß
  • IV. Umsetzung der Lauterkeits-RL mit Blick auf Geschäftspraktiken nach Vertragsschluß
  • C. Exkurs: Ordnungspolitische Durchsetzungsperspektive als (über den Bereich des vertragsrechtlichen Verbraucherschutzes hinaus) verallgemeinerbares Prinzip
  • D. Die Fallgruppe des unlauteren Ausnutzens von Rechtsunkenntnis als eigenständige, mittelbar-heteronome Flankierung zivilrechtlicher Wertungen außerhalb des Rechtsbruchtatbestands?
  • 4. Abschnitt: Zusammenfassung zum dritten Kapitel
  • I.
  • 1.
  • 2.
  • II.
  • 1.
  • 2.
  • 3.
  • 4. Kapitel: Die mittelbar-autonome wechselseitige normative Beeinflussung von Vertrags- und Wettbewerbsrecht
  • 1. Abschnitt: Überblick
  • 2. Abschnitt: Allgemeine Konzeptionen
  • A. Der jeweilige Verbraucher- und Unternehmerbegriff
  • I. Relevanz und praktische Probleme der Anwendung des zivilrechtlichen Verbraucher- und Unternehmerbegriffs im Wettbewerbsrecht
  • II. Vereinbarkeit des zivilrechtlichen Verbraucher und Unternehmerbegriffs mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und Folgerung für das Wettbewerbsrecht
  • 1. Vereinbarkeit des zivilrechtlichen Verbraucher- und Unternehmerbegriffs mit den Vorgaben des vertriebsspezifischen gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzes
  • 2. Folgerung für das Wettbewerbsrecht: Vereinbarkeit des wettbewerbs-rechtlichen Verbraucher- und Unternehmerbegriffs mit den Vorgaben der Lauterkeits-Richtlinie
  • III. Rechtspolitische Kritik an der Vereinheitlichung des Verbraucher- und Unternehmerbegriffs in §§ 13, 14 BGB und Vergleich mit der Rechtslage im Wettbewerbsrecht
  • 1. Kritische Stimmen im Zivilrecht
  • 2. Vergleich zum Wettbewerbsrecht
  • a. Keine grundlegende inhaltliche Differenzierung des geltenden UWG bezüglich des Verbraucherschutzes im Vergleich zum Schutz sonstiger Marktteilnehmer im Vertikalverhältnis
  • b. Verbraucherspezifische Gestaltung einzelner Beispielstatbestände unlauteren Wettbewerbs
  • c. Möglichkeiten zur Abweichung von den verbraucherspezifisch typisierenden Wertungen unter Rückgriff auf § 3 UWG im Einzelfall?
  • IV. Notwendigkeit einer verbraucherschutzbezogenen Spaltung des UWG im Rahmen der Umsetzung der Lauterkeits-Richtlinie?
  • B. Abgrenzung von den Diskussionen um das Verbraucherleitbild und den zunehmenden Bemühungen um die Entwicklung eines Unternehmerleitbilds im UWG
  • 3. Abschnitt:Ausgewählte Instrumente des Zivilrechts mit eigenständiger marktbezogener Ordnungsfunktion und funktionale Wechselwirkung mit den jeweiligen Wertungsmaßstäben im Wettbewerbsrecht
  • A. Widerrufsrechte bei besonderen Vertriebsformen und Wettbewerbsrecht
  • I. Grundsatz
  • 1. Argumentationsmuster in Literatur und Rechtsprechung
  • 2. Stellungnahme und eigene Ansicht zur Rückwirkung der zivilrechtlichen Regelungen besonderer Vertriebsformen auf das Wettbewerbsrecht
  • a. Zivilrechtliche Regelung als stützendes Argument für ein wettbewerbsrechtliches Verbot?
  • b. Direkte oder indirekte Rückwirkungen der zivilrechtlichen Regelung der besonderen Vertriebsformen im Sinne einer Liberalisierung der Maßstäbe im UWG?
  • c. Die wettbewerbsrechtliche Perspektive: Insbesondere die Rolle der wettbewerbsbezogenen Bagatellklausel in § 3 UWG
  • II. Das Widerrufsrecht beim "Haustürgeschäft" gem. § 312 BGB und der innere Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von "Haustürsituationen"
  • 1. Reichweite der situationsbezogenen, geschäftsbezogenen und normativ-personenbezogenen Typisierung des § 312 BGB und flankierender Umfeldschutz durch das UWG
  • a. Situationsbezogene Typisierung
  • b. Normativ-personenbezogene Typisierung
  • c. Geschäftsbezogene Typisierung
  • 2. Rückwirkung des situationsbezogenen Vorfeldschutzes in "Haustürsituationen" auf die wettbewerbsrechtlichen Verbote bestimmter Vertriebsmethoden im einzelnen
  • III. Das Widerrufsrecht beim Fernabsatz (insbesondere im E-Commerce) gemäß §§ 312b ff. BGB und der innere Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung bestimmter Vertriebsmodelle und Direktmarketingformen
  • 1. Grundsatz: Der Zusammenhang mit § 312e BGB und das Verhältnis zum lauterkeitsrechtlichen Schutz vor Beeinträchtigungen der Entscheidungs-freiheit und vor Belästigung
  • 2. Die neueste lauterkeitsrechtliche Rechtsprechung zu innovativen Direktvertriebsmodellen und die faktische Rückwirkung der durch §§ 312b ff. BGB gewährleisteten Überlegungsfrist auf die lauterkeitsrechtliche Beurteilung
  • 3. Die differenzierte Regelung des Belästigungsschutzes in diesem Bereich als Beleg des grenzkostenorientierten Modells für das Verhältnis von Verbrauchervertriebs- und Wettbewerbsrecht
  • IV. Bestätigung der hier vertretenen Sichtweise durch die Regelungen der Lauterkeits-Richtlinie
  • B. Die Rolle der Informationspflichten (insbesondere bei den besonderen Vertriebsformen) im Verhältnis zum Wettbewerbsrecht und ihre rechtsfolgenspezifische Analyse
  • I. Geltende Rechtslage
  • 1. Institutionelle Funktion und institutionelle Durchsetzung
  • 2. Individualschützende Zwecke und individuelle Rechtsfolgen
  • a. Grundsatz
  • b. Einteilung der besonderen Informationspflichten und Konsequenzen für die Sanktionierung
  • (1) Pflichten bei Haustürgeschäften und im Fernabsatz
  • (a) Den verbraucherschützenden Widerrufsrechten unmittelbar akzessorische Informationspflichten
  • (b) Die für die Ausübung der Widerrufsrechte relevanten Informationspflichten zur Sicherung der informationellen Entscheidungsgrundlage des Vertragsschlusses
  • (c) Sonstige individualschützende Informationspflichten im Fernabsatz mit anders gerichteten Zwecken
  • (2) Informations- und Vorkehrungspflichten im E-Commerce
  • 3. Zwischenfazit: Überlegenheit indirekt dezentraler Steuerung durch Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gegenüber direkter Steuerung durch ausschließlich institutionell systembezogene Regeln zwingenden Rechts
  • II. Künftige Umsetzung der Lauterkeits-Richtlinie und Verhältnis zum Vertragsrecht
  • C. Die Neuregelung des Verbrauchsgüterkaufs in ihrem Verhältnis zum Wettbewerbsrecht
  • I. Die Regelungen über Garantien in §§ 443, 477 BGB in ihrem Verhältnis zum Wettbewerbsrecht
  • 1. Die standardisierenden Informationspflichten des § 477 BGB
  • 2. Die dogmatische Konstruktion einer nicht dispositiven rechtsgeschäftlichen Haftung für die Angaben in der "einschlägigen Werbung" im deutschen § 443 Abs. 1 BGB
  • a. Grundsatz
  • b. Konsequenzen der rechtsgeschäftlichen Lösung für Einzelprobleme und verbleibende Einfallstore für eine Wechselwirkung mit dem Wettbewerbsrecht
  • (1) Zustandekommen von Garantievereinbarungen
  • (2) Einbeziehung von garantiebezogenen Werbeangaben Dritter?
  • (3) Auslegung des Inhalts von Garantievereinbarungen mit Blick auf die Angaben der "einschlägigen Werbung"
  • II. Die typisierte Einbeziehung von Werbeaussagen des Verkäufers und bestimmter Dritter in die Beschaffenheitsvereinbarung
  • 1. Grundsatz
  • 2. Wechselwirkung und Konvergenz: Wettbewerbsrechtliche Beurteilungskriterien und Leitbild des Durchschnittsverbrauchers (Erwartungshorizont)
  • 3. Praktische Folgerungen für § 434 Abs. 1 S. 3 BGB
  • a. Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise
  • b. Der Erwartungshorizont des Durchschnittsverbrauchers: Abgrenzung eigenschaftsbezogener Äußerungen von bloßen Anpreisungen und weitere Einzelfragen
  • (1) Bestimmte Eigenschaften
  • (2) Der objektive Erwartungshorizont des "vernünftigen" Käufers: Einzelheiten und mögliche Entlehnungen aus dem Wettbewerbsrecht
  • (3) Eigenschaftsangaben durch Unterlassung (Verschweigen)?
  • c. Relevanz der öffentlichen Äußerung: Nichtbeeinflussenkönnen der Kaufentscheidung als Ausschlußgrund
  • d. Gleichwertige Berichtigung der Äußerung als Ausschlußgrund
  • e. Zurechnungsfragen in § 434 Abs. 1 S. 3 BGB und wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit für fremde Zuwiderhandlungen
  • (1) Urheber der öffentlichen Äußerung
  • (2) Haftungsprivilegierung für den Verkäufer bei Nichtkennenmüssen
  • 4. Rechtstatsächlich zu erwartende Bedeutung der hier vorgeschlagenen Lösung und des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB insgesamt in einzelnen Handelsbereichen
  • D. Zwischenfazit
  • 4. Abschnitt: Ausgewählte Instrumente des Zivilrechts mit lediglich reflexartiger marktbezogener Ordnungsfunktion und Wechselwirkung typisierter Wertungen mit den jeweiligen Wertungsmaßstäben im Wettbewerbsrecht
  • A. Recht der Anfechtung und Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht
  • I. Relevante Schnittfelder des Rechts der Anfechtung mit dem Wettbewerbsrecht
  • II. Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums gemäß § 119 Abs. 2 BGB
  • 1. Grundsätzliche Unbeachtlichkeit des bloßen Motivirrtums, dogmatische Einordnung des § 119 Abs. 2 BGB und Parallelen zu § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB
  • a. Die Unbeachtlichkeit des Motivirrtums und der Vergleich mit dem Wettbewerbsrecht
  • b. Die dogmatische Einordnung des § 119 Abs. 2 BGB
  • c. Die ansatzweise Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Interessenabwägung und der Tatbestandsstruktur in § 119 Abs. 2 BGB und § 434 Abs. 1 S. 3 BGB
  • 2. Eigenschaftsbegriff in § 119 Abs. 2 BGB: Parallelen zu § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB und Verhältnis zum wettbewerbsrechtlichen Vorfeldschutz
  • a. Allgemein
  • b. Die Behandlung des Wertirrtums als Beispiel des Verhältnisses des Rechts der Irrtumsanfechtung zum wettbewerbsrechtlichen Vorfeldschutz
  • 3. Verallgemeinerung der Grundprinzipien des Verhältnisses der Irrtumsanfechtung zum wettbewerbsrechtlichen Vorfeldschutz
  • a. Grundsätzlich nur begrenzte Vergleichbarkeit der Maßstäbe
  • b. Reichweite der Vergleichbarkeit und Rolle der Werbung bei der Konkretisierung des Kriteriums der "Verkehrswesentlichkeit" in § 119 Abs. 2 BGB
  • c. Grenzen der Vergleichbarkeit
  • 4. Das "Zurechnungsmodell" der §§ 119, 122 BGB: Parallelen und Unterschiede zu § 434 Abs. 1 S. 3 BGB
  • 5. Die Konkurrenz zu den kaufrechtlichen und sonstigen Mängelansprüchen
  • III. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
  • 1. Struktur des Tatbestandes und Vergleich mit wettbewerbsrechtlichen Maßstäben
  • 2. Unterschiedliche methodische Ansätze zur Verallgemeinerung bzw. Erweiterung des Tatbestandes des § 123 Abs. 1 BGB
  • a. Der Ansatz Sacks
  • b. Der Ansatz Grigoleits
  • c. Engere Ansätze unterschiedlichen Umfangs
  • 3. Die Rückwirkung der Regelung der culpa in contrahendo im Rahmen der Schuldrechtsreform
  • a. Tatbestandliche Abgrenzung zu §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB über das Erfordernis eines Vermögensschadens?
  • b. Vorhandensein einer systemwidrigen Lücke in § 123 BGB nach der Schuldrechtsreform?
  • c. Vorsatzdogma und Vorrang des § 123 BGB?
  • d. Rechtsfolgenunterschiede und Konstruktionsvorteile der Lösung über §§ 311 Abs. 2 und 3, 241 Abs. 2 BGB
  • 4. Zwischenfazit und Folgerung für den Vergleich von § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB mit Maßstäben des wettbewerbsrechtlichen Schutzes der informationellen Entscheidungsgrundlage
  • IV. Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
  • 1. Die Struktur des Drohungstatbestandes
  • 2. Schmaler Überschneidungsbereich mit dem Wettbewerbsrecht
  • 3. Erweiterung durch Analogien mit Blick auf drohungsähnliche Zwangslagen?
  • 4. Zwischenfazit und Auswirkung für das Verhältnis von § 123 Abs. 1 BGB insgesamt zu Maßstäben des wettbewerbsrechtlichen Schutzes der informationellen Entscheidungsgrundlage und des Entscheidungsprozesses
  • B. Wettbewerbsverstoß und Sittenwidrigkeit in § 138 BGB
  • I. § 3 UWG und § 138 BGB: Unterschiedliche Regelungsbereiche oder funktional-rechtsfolgenspezifische Unterschiede in der jeweiligen Wertung
  • II. Mögliche Konflikte mit der wettbewerbsrechtlichen Wertung im Falle von Basisverträgen
  • III. Folgeverträge unlauteren Wettbewerbs
  • 1. Die im Ausgangspunkt unterschiedlichen Maßstäbe
  • a. Wucher (§ 138 Abs. 2 BGB)
  • b. Sonstige Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB)
  • 2. Die Entwicklung der Rechtsprechung im Überschneidungsbereich von Wettbewerbsrecht, § 138 BGB und situationsspezifischem Verbrauchervertriebsrechtals Beispiel zeitlicher Komplementarität
  • C. Zivilrechtlich "gefilterte" Rezeption lauterkeitsrechtlicher Maßstäbe im Rahmen von Schadensersatzansprüchen aus culpa in contrahendo gemäß §§ 311 Abs. 2 und 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 i.V.m. §§ 249 ff. BGB
  • I. Ausgangslage
  • II. Werbliche Vertragsanbahnung und Sonderverbindung
  • 1. Entstehen einer Sonderverbindung durch Werbemaßnahmen gegenüber dem potentiellen Vertragspartner und Pflichtenmaßstab für den die Sonderverbindung begründenden Akt
  • a. Haftungsgrund und dogmatische Einordnung
  • b. Entstehungstatbestand der Sonderverbindung durch Werbung
  • c. Zwischenbefund und wertend-systematische Überprüfung
  • d. Dogmatische Umsetzung
  • e. Problem der Bestimmung des Pflichtenprogramms für die latent auf werbliche Äußerungen vorwirkenden Pflichten des § 241 Abs. 2 BGB und diesbezügliche Überlagerung der Wertmaßstäbe mit typisierten wettbewerbsrechtlichen Wertungen
  • 2. Die Einbeziehung Dritter nach § 311 Abs. 3 BGB in den Kreis der verpflichteten Personen
  • a. Ausgangslage
  • b. Änderungen der Wertungsgrundlage durch die Neuregelung des Kaufrechts in der Schuldrechtsreform und insbesondere durch die Regelung des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB
  • (1) Schutzwürdiges "besonderes" Vertrauen der Kunden
  • (2) Spezifische Verantwortlichkeit der Hersteller bzw. Quasi-Hersteller und Inanspruchnahme "besonderen Vertrauens" "für sich"
  • (3) Unterminierung spezifisch kaufrechtlicher Wertungen bezüglich der Dritthaftung aus Garantien und bezüglich des auf die Vertriebskette limitierten Regresses der Letztverkäufer?
  • c. Zwischenergebnis
  • III. Die Bestimmung des vorvertraglichen Pflichtenprogramms für den Akt der Kontaktaufnahme unter Rückgriff auf wettbewerbsrechtliche Verkehrssicherungspflichten und die Grenzen des durch die Wertung des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB definierten Bereichs typisierbaren Vertrauens
  • 1. Sicherung der informationellen Entscheidungsgrundlage durch Schutz vor vorvertraglicher Fehl- und Nichtinformation
  • a. Positiv irreführende Angaben und Pflichtenmaßstab im Rahmen des § 241 Abs. 2 BGB
  • b. Zivilrechtlich "gefilterte" Rezeption lauterkeitsrechtlicher Informationspflichtenals Aufklärungs pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB
  • (1) Ungeschriebene Aufklärungspflichten und Transparenzgebot
  • (2) Explizit geregelte wettbewerbsrechtliche "Informationspflichten" als Aufklärungspflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB?
  • 2. Sicherung des unbeeinflußten Entscheidungsprozesses durch Schutz vor pflichtwidriger Beeinflussung
  • a. Ausgangslage
  • b. Psychologischer Kaufzwang durch Wertreklame oder Gewinnspiele als Grundlage der zivilrechtlichen Wertung bezüglich des Schutzes der Entscheidungsfreiheit in § 241 Abs. 2 BGB?
  • c. Differenzierung der beteiligten Interessen, Geltung des Gleichmaßgrundsatzes und Wechselwirkung des zivilrechtlichen Maßstabs mit der Liberalisierung der Fallgruppe des psychologischen Kaufzwangs
  • d. Zwischenfazit
  • 3. Bedenken gegen den differenzierten Import lauterkeitsrechtlicher Prüfmuster und Judikate
  • IV. Haftungsumfang nach §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 276 BGB i.V.m. §§ 249 ff. BGB und Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht
  • 1. Ausgangspunkt
  • 2. Schadensersatz bei nicht zustandegekommenem Vertrag
  • a. Schadensersatzanspruch gegen den prospektiven Vertragspartner
  • b. Schadensersatzanspruch gegen Dritte
  • 3. Schadensersatzanspruch bei zustandegekommenem Vertrag
  • a. Schadensersatzanspruch gegen den Vertragspartner und Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht
  • b. Schadensersatzanspruch gegen Dritte und Begrenzung der Haftung
  • 5. Abschnitt: Systemwidrige tatbestandliche Schutzlücken im Vertragsrecht oder strukturelle Durchsetzungslücken des Individualschutzes als Paradigma für das Verhältnis von Wettbewerbs- und Vertragsrecht?
  • A. Tatbestandliche Lückenlosigkeit der vertragsrechtlichen Behelfe und Existenz struktureller Durchsetzungslücken im Individualschutz
  • B. Das wettbewerbsrechtliche Durchsetzungsverbot als Fallbeispiel für systematisch genutzte durchsetzungsbezogene Informationsasymmetrien und die ergänzende Rolle des Wettbewerbsrechts bei der Durchsetzung zivilrechtlichen Individualschutzes
  • I. Die Entwicklung der Rechtsprechung zu wettbewerbsrechtlichen Durchführungsverboten und die Gesamtkonzepttheorie des BGH
  • II. Die konzeptionelle Alternative: Durchsetzungsorientierte Subsidiarität des Wettbewerbsrechts im Verhältnis zum Vertragsrecht statt tatbestandlicher Abgrenzungsversuche
  • C. Durchsetzungsorientierte Folgerungen: Zweifelhafte Funktionalität spezialgesetzlicher Vertragslösungsrechte oder Schadensersatzansprüche und vorstellbare Alternativkonzepte
  • 6. Abschnitt: Zusammenfassung zum Vierten Kapitel
  • I.
  • 1.
  • 2.
  • II.
  • 1.
  • 2.
  • 3.
  • 4.
  • 5.
  • III.
  • 1.
  • 2.
  • 3.
  • 4.
  • IV.
  • 1.
  • 2.
  • 3.
  • Fazit und Perspektive
  • Literaturverzeichnis
  • Sachverzeichnis
DNB DDC Sachgruppen

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