Existenzsicherung im Öffentlichen Recht

Minimum - Grundlagen - Förderung
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen im Mai 2007
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  • XXXIII, 530 Seiten
 
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978-3-16-151238-4 (ISBN)
 
Walter Georg Leisner stellt die hochaktuelle Problematik der Existenzsicherung in ihrer historischen Entwicklung aus kirchlicher Karitas, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Armenfürsorge dar. Dabei untersucht er ihre geistesgeschichtlichen Hintergründe bis hin zur Existenzphilosophie. Davon ausgehend entwickelt der Autor Grundlinien einer Dogmatik der Existenzsicherung, die auf dem Schutz des Existenzminimums, der Existenzgrundlagen und der Existenzförderung basiert. Normative Grundlagen finden sich im Verfassungsrecht, im Satz von der Menschenwürde sowie in zentralen Grundrechten, wie etwa dem Recht auf Leben oder der Berufsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet insbesondere die staatliche Steuergewalt auf den Schutz des Existenzminimums. Ihren Schwerpunkt findet Existenzsicherung im Öffentlichen Recht: Im Sozialrecht, im Abgabenrecht, im Asyl- und Ausländerrecht sowie im Subventionsrecht soll elementaren Lebensbedürfnissen Rechnung getragen werden. Sogar im Zivilrecht sichern dies die Pfändungsgrenzen und das Verbot der Knebelungsverträge. All diese vielfältigen, aber normativ zersplitterten Regelungen müssen zusammengesehen und koordiniert werden. Dabei möchte Walter Georg Leisner kein ökonomisches Minimum bestimmen, wohl aber Wertigkeiten und Prioritäten aufzeigen, die dabei zu beachten sind.
 
Walter Georg Leisner stellt die hochaktuelle Problematik der Existenzsicherung in ihrer historischen Entwicklung aus kirchlicher Karitas, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Armenfürsorge dar. Dabei untersucht er ihre geistesgeschichtlichen Hintergründe bis hin zur Existenzphilosophie.Davon ausgehend entwickelt der Autor Grundlinien einer Dogmatik der Existenzsicherung, die auf dem Schutz des Existenzminimums, der Existenzgrundlagen und der Existenzförderung basiert. Normative Grundlagen finden sich im Verfassungsrecht, im Satz von der Menschenwürde sowie in zentralen Grundrechten, wie etwa dem Recht auf Leben oder der Berufsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet insbesondere die staatliche Steuergewalt auf den Schutz des Existenzminimums.Ihren Schwerpunkt findet Existenzsicherung im Öffentlichen Recht: Im Sozialrecht, im Abgabenrecht, im Asyl- und Ausländerrecht sowie im Subventionsrecht soll elementaren Lebensbedürfnissen Rechnung getragen werden. Sogar im Zivilrecht sichern dies die Pfändungsgrenzen und das Verbot der Knebelungsverträge. All diese vielfältigen, aber normativ zersplitterten Regelungen müssen zusammengesehen und koordiniert werden. Dabei möchte Walter Georg Leisner kein ökonomisches Minimum bestimmen, wohl aber Wertigkeiten und Prioritäten aufzeigen, die dabei zu beachten sind.
  • Habilitationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 3,08 MB
978-3-16-151238-4 (9783161512384)
10.1628/978-3-16-151238-4
weitere Ausgaben werden ermittelt
Geboren 1973; Studium der Rechtswissenschaften in Munchen und Hamburg; 2002 Promotion; 2006 Habilitation; seit 2001 Rechtsanwalt in Munchen.
  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhalt
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Existenzsicherung als Gegenstand rechtlicher Untersuchung: Eingrenzungen, Begriffsklärungen, Fragestellungen, Bedeutung
  • I. Aktueller Anlass: Existenzsicherung als rechts-politisches Thema
  • 1. Ein brisantes Thema in Zeiten des Niedergangs wie des Aufschwungs
  • 2. Eine neuere Regierungserklärung als Beleg (rechts-)politischer Bedeutung
  • 3. Drei zentrale rechtliche Diskussionsebenen in neuester Zeit
  • II. Die inhaltliche Vielfalt des Existenzbegriffs - Eingrenzung und Rezeptionsöffnung zur »Abbildung der Wirklichkeit«
  • III. Der Begriff Existenz - Begriffsverwendung, Begriffsverbindungen
  • 1. Der lateinische Wortursprung: ex(s)istere, ex(s)istentia
  • 2. »Existenz« und mit ihr zusammengesetzte Begriffe in allgeme in-sprachlicher Verwendung
  • IV. Existenz als allgemeine Thematik rechtsnaher Bereiche im neueren Schrifttum
  • 1. Ökonomie
  • 2. Soziologie, (Sozial-)Psychologie
  • 3. Kulturelle Existenz, Erziehung, Wissenschaft
  • 4. Historische Existenz
  • 5. Politische Existenz
  • V. Ergebnis: Die vielfältige Ausprägung der »Existenzsicherung« - Beleg für dauerhafte Aktualität
  • B. Existenz-Philosophie und Existenzsicherung
  • I. Die Fragestellung: Philosophie - nicht »Existenzialismus«
  • II. Existenzphilosophie: Der Mensch im Mittelpunkt
  • 1. Existenz - eine Problematik jenseits von »esse« und »existentia« der Scholastik
  • 2. Die anthropozentrische Wendung in der Philosophie der Neuzeit
  • III. Existenz und Existenzangst
  • 1. Kierkegaard: Bewußtwerdung der Existenz
  • 2. Friedrich Nietzsche: Aus Existenzangst zu Existenzkraft
  • 3. Karl Jaspers: »Existenz im Sein« - und in Gefährdungen
  • 4. Martin Heidegger: Aus Existenz zum Sein - vom Sein zur Existenz
  • 5. Jean-Paul Satre: Vom Nihilismus der bedrohten individuellen Existenz zu ihrer marxistischen Sicherung im Kollektiv
  • 6. Christlicher Existenzialismus: Gabriel Marcel - Rudolf Bultmann: Existenztheologie
  • IV. Existenzphilosophie und Rechtsphilosophie
  • 1. Rechtsferne der Philosophie?
  • 2. Beispiele existenzphilosophischer Ansätze in der Rechtsphilosophie
  • V. Ergebnis: Existenzphilosopische Orientierungen rechtlicher Existenzsicherung
  • C. Die geschichtlichen Hintergründe der Existenzsicherung: Christliche Liebestätigkeit, Wohlfahrtsstaat, Armenpflege, Sozialismus
  • I. »Armutsgeschichte«: Ausgangspunkt, aber Verengung der rechtlichen Existenzfrage
  • II. Christliche Liebestätigkeit - Mildtätigkeit als Pflicht, nicht Existenzsicherung als Wert
  • 1. Der biblische Auftrag
  • 2. »Gutes Tun« - nicht »Existenz schützen« - als religiöse Pflicht
  • 3. Aufklärerische Wohltätigkeit als säkularisierte Karitas
  • III. Wohlfahrtsstaatlichkeit - Staatliche Wohltaten und Existenzsicherung
  • 1. Staatliche Wohltätigkeit als politische Aufgabe
  • 2. Systematische staatliche Wohltätigkeit - Wohlfahrtsstaatlichkeit: »Allgemeines Glück« - aber auch Gebot der Existenzsicherung
  • 3. Der Niedergang der Wohlfahrtsstaatlichkeit im Liberalismus
  • IV. Armenpflege und Existenzsicherung im 19. Jahrhundert: Verengung einer Staatsaufgabe
  • 1. Die Entdynamisierung der Existenzsicherung - Armenunterstützung jenseits der »Existenzgrundlagen«
  • 2. Die minimalisierende Armenpflege des 19. Jahrhunderts
  • 3. Armenpflege im Bismarckschen Wohlfahrtsstaat: Armut als sozio-ökonomisches Problem
  • V. Sozialismus: Von der Existenzsicherung zur Staatsgestaltung
  • 1. Armut - Verelendung - Existenzsicherung
  • 2. Das sozialistische Ziel: Nicht Existenzsicherung - Ergreifung der Staatsmacht zur politischen Umgestaltung
  • 3. Ausblick: Skepsis gegenüber dem sozialisierenden Wohlfahrtsstaat
  • VI. Ergebnis: Existenzsicherung - historisch zwischen individualisierend-minimalistischer Armenpflege und maximalistischer Wohlfahrtsstaatlichkeit
  • D. Grundlegung einer Dogmatik der Existenzsicherung: Rechtsbegrifflichkeiten - Fragestellungen - Gang der Untersuchung
  • I. Die Begriffseinheit »Existenz«
  • 1. Existenz: diffuse Begriffsverwendung - und doch letzte Einheitaus dem »menschlichen Bezug«
  • 2. Die Einheit der Schutzbereiche der Existenz
  • II. Rechtsbegriffe der »Existenz« - ein Überblick
  • 1. Rechtliche Existenzbegriffe in individual - personalen Bezügen
  • 2. Erweiternde Begriffsverwendung von »Existenz«
  • 3. Außerstaatliche Existenzgefährdung
  • III. Die Hauptstufen der »Existenzsicherung«: Minimum, Grundlagen, Förderung
  • 1. Das Existenzminimum und seine Dynamisierung
  • 2. Die »Existenzgrundlagen« - »Leistungsexistenz«
  • 3. »Existenzförderung«: »Existenzchance«
  • a) Die drei Elemente des Förderungsbegriffs
  • b) Existenzentwicklungsförderung
  • c) Existenz-Kooperativförderung
  • d) Öffentliche Existenzförderung
  • IV. Die Einheit der Existenzsicherung - Kriterien und Wirkkräfte
  • 1. Der »Personalbezug«: Existenz von Menschen, nicht von juristischen Personen
  • 2. Existenzsicherung als Staatsaufgabe - und ihre Abbürdung auf Private
  • 3. Die Wirkkräfte der Existenz, vom »Kernbereich« über die Stufen der Existenzsicherung - Gang der Untersuchung
  • a) Existenzsicherung in »Kernbereichsdenken«
  • b) Existenzminimum als Kernbereich
  • c) Die Ausstrahlungswirkung des »Existenzzentrums« auf alle »Existenzstufen« - Rechtspolitische Schubkraft
  • V. Fragen an die rechtlichen Einzelbereiche
  • VI. Ergebnis: Die Dogmatik der Existenzsicherung - einer Staatsaufgabe
  • E. Existenzsicherung als Minimalschutz - Verfassungsrechtliche Vorgaben
  • I. Die verfassungsrechtliche Fragestellung
  • 1. Der Primat des Minimalschutzes für die Existenzsicherung
  • 2. Die Verfassung als normative Form einer »Minimalsicherung«
  • 3. Existenzminimum zwischen Güterteilhabe und Minimalfreiheiten - Status positivus und negativus
  • 4. Die grundgesetzlichen Rechtsfolgen der Bestimmung eines Existenzminimums - Ansprüchlichkeit, Abwägung, Objektivierung
  • 5. Minimalschutz als Wertentscheidung
  • II. Menschenwürde und Existenzminimum
  • 1. Die »Existenz-Nähe« der Menschenwürde
  • 2. Absoluter Schutzbereich der Menschenwürde und Existenzminimum
  • 3. Relativierende Verständnisse der Menschenwürde und Existenzminimum
  • 4. »Der Mensch - kein Objekt«
  • 5. Leistungsrechtlicher Anspruch aus der Menschenwürde auf ein materielles Existenzminimum
  • 6. Menschenwürde und »Existenzminimum durch eigene Leistung«
  • 7. Die Offenheit eines im Namen der Menschenwürde dynamisierbaren Existenzminimums in der Güterzuteilung
  • 8. Menschenwürde als Garantie von Existenzminimum durch Freiheitsminima
  • III. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum »menschenwürdigen Dasein«
  • 1. Die Bedeutung der Verfassungsrechtsprechung zum Existenzminimum
  • 2. »Existenzsicherung« in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
  • 3. Die Menschenwürde - Existenzminimum und Menschenwürde - Relativierungen in der Judikatur
  • 4. Nicht typisierbares Existenzminimum - kein steuerlicher Zwang in den Leistungsstaat
  • 5. Kinderbetreuung und »Existenzminimum der Familie«
  • 6. Existenzminimum auf Sozialhilfeniveau und steuerliche Verschonung
  • 7. Probleme beim »existenziellen (Aus-)Bildungsbedarf«
  • IV. Existenzminimum und Lebensrecht
  • 1. »Lebensschutz als Existenzschutz«
  • 2. Die Problematik einer Gleichsetzung von Lebensrecht und Existenzsicherung
  • 3. »Leben«: eigenständiger Rechtswert gegenüber »Existenz«
  • 4. Leben als Kernbereich der Existenz
  • V. Aspekte der Existenzsicherung im Schutz der Intimsphäre
  • 1. Existenzminimum und (Allgemeines) Persönlichkeitsrecht - Fragestellungen
  • 2. Intimsphäre als Existenzminimum - Lebensgestaltung, Selbstdarstellung
  • 3. Schutz der »jeweiligen Intimsphäre« und »Existenz« - Wohnungsfreiheit
  • VI. Existenzsicherung und Sozialstaatlichkeit
  • 1. Sozialstaat als globalisierte Existenzsicherung - oder diese (nur) als sein Ausgangspunkt?
  • 2. Ideengeschichte der »Sozialstaatlichkeit« und Existenzschutzproblematik
  • 3. Sozialstaat und Existenzsicherung in der Entstehung des Grundgesetzes
  • 4. Sozialstaat: Ordnung in Zielstufung
  • 5. Die sinnarme verfassungsrechtliche Sozialstaatlichkeit: keine Inhaltsbestimmung für Existenzsicherung
  • 6. »Sozialstaatlichkeit«: Offener Begriff, Verfassung nach Gesetz, Gefährdung der Existenzsicherung
  • 7. Sozialstaatlichkeit als »Freiheitsermöglichung« zur »Leistungsexistenz«
  • 8. Von der Sozialstaatlichkeit zu »sozialen Grundrechten« und »Teilhaberechten«: Wege in allgemeine Sozialgestaltung durch einfache Gesetzgebung
  • 9. Exkurs: Gleichheit: Grenze der Sozialstaatlichkeit, nicht Grundlage der Existenzsicherung
  • VII. Härte-/Übergangsregelungen und Existenzsicherung
  • 1. Die Fragestellung aus Sicht des Existenzschutzes
  • 2. Gleichheit und Vertrauensschutz als Grundlage für Härteregelungen
  • 3. »Unzumutbare Härte« - Existenzsicherung nach Verhältnismäßigkeit?
  • 4. Unzumutbarkeit: ein Indiz für Existenzgefährdung
  • VIII. Verfassungsgerichtliche Leitlinien für einfache Gesetzgebung - Fazit
  • F. Existenz(minimums)schutz in einzelnen Rechtsbereichen
  • I. Begriffl ichkeiten und Kriterien der Beurteilung - Allgemeines
  • 1. Die Bedeutung des »Existenzsicherungsgehaltes« einer normativen (Spezial-)Regelung für die Rechtsanwendung in diesem Bereich
  • 2. Ermittlungskriterien des Existenzsicherungsgehalts in einfachgesetzlichen Normlagen
  • II. Zivil(prozess)recht
  • 1. Allgemeines: Zivil(prozess)rechtlicher Schutz im öffentlichen Interesse
  • 2. Vollstreckungsschutz durch Pfändungsgrenzen
  • a) Der allgemeine Vollstreckungsschutz
  • b) Die Schutzadressaten: Schuldner, Unterhaltsberechtigte, Gläubiger
  • c) Die Grenzen der Sachpfändung
  • d) Die Grenzen der Lohnpfändung
  • 3. Insolvenzrecht und Existenzsicherung
  • a) Existenzschutz - grundsätzlich eine Insolvenzproblematik
  • b) Die Frage des Unterhalts des Schuldners
  • c) Weitere (mögliche) Ansätze für Existenzsicherung im Insolvenzrecht
  • d) Insolvenzrecht und Steuerverschonung
  • 4. Privatrechtliche Unterhaltsverpflichtungen und Existenzsicherung
  • a) Existenzsicherung und privatrechtliche Verteilungsaufgabe
  • b) Die Subsidiarität der staatlichen Existenzsicherung
  • c) Unterhaltsverpflichtungen nach Scheidung
  • d) Unterhaltspflicht gegenüber Verwandten, insbesondere Kindern
  • 5. Allgemeine Zurückhaltungspflichten im privatrechtlichen Verkehr: Verbot der Knebelungsverträge
  • a) »Gute Sitten« und Existenzsicherung - Fragestellungen
  • b) Unterschreitung des Existenzminimums als Kriterium des Knebelungsvertrages?
  • c) Sittenwidrige Einschränkung der Dispositionsfreiheit - »Existenzgefährdung des Geschäfts«
  • 6. Vernichtungswettbewerb und Existenzsicherung
  • a) Die Frage nach dem Existenzsicherungsgehalt
  • b) Die Lehre vom Verbot des Vernichtungswettbewerbs
  • c) Die grundsätzliche Zulässigkeit des Vernichtungswettbewerbs
  • III. Sozialhilferecht - Maßstab der Existenzsicherung
  • 1. Der sozialrechtliche Untersuchungsgegenstand Existenzsicherung - Fragestellungen
  • 2. Menschenwürde und Sozialhilfe
  • a) Die Ausstrahlung des Verfassungssatzes ins Recht der Sozialhilfe
  • b) Der Rechtsanspruch auf Sozialhilfe - Ausfluss der Menschenwürde
  • c) Finanzielle Leistungsfähigkeit der Sozialhilfeträger und Menschenwürde - Sozialhilfe und Abschwung
  • d) Menschenwürde und Entscheidungsfreiheit des Bedürftigen - Selbsthilfe
  • 3. Notwendiger Lebensunterhalt und Existenzsicherung
  • a) Sozialhilfe zum »Lebensunterhalt« und »in besonderen Lebenslagen« - spezielle Hilfemodalitäten - die Einheit der Sozialhilfeschwelle
  • b) Lebensunterhalt und Existenzminimum - Abschied von Existenz Übersicherung
  • c) Sozialhilfe im Einzelfall
  • 4. Bedürfnisse des Lebensunterhalts im Einzelnen, Existenzsicherung und ihre Dynamisierung
  • a) Die »klassischen Bedürfnisse«
  • b) »Beziehungen zur Umwelt« als Existenzminimum
  • c) Die Pauschalisierung der Existenzsicherung in Regelsätzen
  • d) Die Dynamisierung des Existenzminimums im Namen des allgemeinen Wohlstandes
  • 5. Selbsthilfe als Existenzsicherung - Vom Minimum zu Existenzgrundlagen und Existenzförderung
  • a) Sozialhilfe als »Selbsthilfe aus eigener Kraft«
  • b) Nicht »Arbeitsverpflichtung«: Arbeitschance zur Eigensicherung der Existenz
  • c) Sozialhilfe und Schonung der Existenzgrundlagen
  • d) Existenzförderung durch Sozialhilfe
  • 6. Ausblick auf die Reform der Sozialhilfe: »Hartz IV«
  • a) Das neue Gesetz und seine Grundzüge
  • b) Grundsatzreform oder sozialrechtliche Umakzentuierung?
  • c) Kontinuitäten zum Sozialhilferecht
  • d) Die Bedeutung der Ergebnisse zum bisherigen Rechtszustand für das Reformwerk
  • IV. Arbeitsrecht und Existenzsicherung
  • 1. Arbeitsrecht als Regelung von Leistungsaustausch - Existenzbezug
  • a) Arbeitsrecht als privat- und öffentlich-rechtlicher Schutzin Leistungsbeziehungen
  • b) Bezüge des Arbeitsrechts zur Existenzsicherung
  • c) Insbesondere: Stufen der Existenzsicherung im Arbeits(förderungs)recht
  • 2. Existenzsicherung und Kündigungsschutz
  • a) Die sozial ungerechtfertigte Kündigung - Objektivierung der Kündigungsgründe - Zurücktreten der Existenzsicherung
  • b) Interessenabwägung
  • c) Anknüpfungspunkte für Existenzsicherung durch Kündigungsschutz
  • V. Sozialversicherung und Existenzsicherung
  • 1. Sozialversicherung: soziales Leistungsrecht, nicht primär Existenzsicherung
  • 2. Sozialversicherung als Folge beschäftigungsrechtlicher Rechtslagen und als Gegenleistung
  • VI. Beamtenrecht und Existenzsicherung - die Alimentation
  • 1. Alimentation: keine Fürsorge
  • 2. Alimentation als Teilhabe an der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards
  • G. Existenzsicherung und Existenzgrundlagen
  • I. Berufsrecht und Unternehmensschutz
  • 1. Die beiden Hauptaspekte der Existenzsicherungund die »soziale Marktwirtschaft«
  • 2. Existenzgrundlagen und Berufsrecht
  • 3. Berufsrechtliche Eingriffe als Existenzgefährdungen
  • 4. Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit und Existenzsicherung
  • a) Verhältnismäßigkeit aus Rechtsstaatlichkeit und/oder Grundrechten
  • b) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn - Abwägung bei Existenzsicherung?
  • c) Die Drei-Stufen-Lehre - Existenzsicherung als Berufsausübungsfrage
  • 5. Berufliche Probleme und enger Existenzbegriff
  • a) Beruflich-wirtschaftliche Schwierigkeiten: (noch) keine Existenzgefährdung?
  • b) Zumutbarkeit, Härte und berufsrechtliche Existenzsicherung
  • c) Die Verpflichtungen des Berufstätigen/Unternehmers
  • 6. Existenzsicherung durch beruflichen Branchenschutz
  • 7. Freie Berufe - Existenzgrundlagen
  • 8. Gewerbebetrieb als Existenzgrundlage
  • 9. Fazit aus der Existenzsicherungsentwicklung im Berufsrecht
  • II. Eigentum als Existenzsicherung
  • 1. Eigentum: wesentlich Sicherung
  • a) Die grundsätzlich-primäre Sicherungswirkung des Eigentums
  • b) Existenzsicherung durch Eigentum: in Menschenwürde
  • c) Die Sicherungswirkungen des Eigentums und ihre Grenzen
  • d) Existenzsicherung und wirtschaftsordnende Bedeutung des Eigentums
  • 2. Personalbezug des Eigentums und Existenzsicherung
  • a) Sicherung personaler Existenz: Eigentumszweck
  • b) Besonderer Schutz des »persönlichen Eigentums«?
  • c) »Leistungseigentum«: Grundlage der Leistungsexistenz
  • 3. Eigentum als Freiheit: Existenzsicherung aus Freiheit
  • a) Eigentum als Existenz in Freiheit
  • b) Die existenzübergreifende Freiheit der Eigentumsnutzung
  • 4. Eigentum als Schwächerenschutz
  • a) Freiheitssicherung der »sozial Schwachen«
  • b) Existenzsicherung als Konkretisierung der Schranken des Eigentums aus dessen »sozialen Bezügen«? - Die »Angewiesenheit«
  • 5. »Existenzsicherndes Eigentum« an sozialrechtlichen Positionen
  • a) Sozialversicherungsrechtliche Positionen als Schutzgegenstände der Eigentumsgarantie
  • b) Bedeutung der Existenzsicherung für das »Eigentum als solches« - die Kritik
  • 6. »Eigentum am Unternehmen« und »Existenzsicherung des Betriebes«
  • a) Eigentum am Betrieb - eine zutreffende herrschende Lehre
  • b) Betriebseigentum und Existenzsicherung
  • 7. Existenzsicherung bei Eingriffen in Eigentumsgegenstände - Beispiele
  • a) Das »Schwerekriterium« für Entschädigung und Ausgleich - Ansatz für Existenzsicherung?
  • b) Betriebsgefährdung als solche
  • c) Insbesondere: Gefährdung landwirtschaftlicher Betriebe - Grundstücke als Existenzgrundlage
  • d) Betriebsgefährdung im Baurecht
  • e) Wohnungsmiete als existenzsicherndes Eigentum
  • III. Existenzsicherung im Steuerrecht
  • 1. Allgemeines Existenzminimum und Existenzgrundlagen im Steuerrecht
  • a) Existenzsicherung - kein durchgehender Zentralbegriff des herkömmlichen »existenzblinden Steuerrechts«
  • b) Verschonung des Existenzminimums im Steuerrecht
  • c) Steuerrecht und Existenzgrundlagen - Verschonung der Erwerbssicherung
  • d) Die Fragestellungen zum Existenzsicherungsgehalt der Steuernormen
  • 2. Existenzsicherung im Einkommensteuerrecht
  • a) Die steuertechnische Gestaltung: Grundfreibetrag und Belastungsabzüge: Unterschiedliche existenzsichernde Wirkungen
  • b) Außergewöhnliche Belastungen und Verschonung von Existenzgrundlagen
  • c) Sonderausgaben
  • d) Steuerfreie Einnahmen und Existenzsicherung
  • 3. Existenzsicherung im Recht der Verbrauch-, Verkehr und Besitzsteuern
  • a) Umsatzsteuergestaltung zur Existenzsicherung?
  • b) Erbschaftsteuer
  • c) Vermögensteuer
  • d) Grundsteuer
  • 4. Steuerverfahren und Existenzsicherung
  • a) Steuererlass
  • b) Stundung der Steuerschuld
  • c) Aussetzung der Vollziehung
  • d) Die Vollstreckung von Verwaltungsakten
  • 5. Steuersubventionen und Existenzförderung
  • a) Allgemeines: Förderung, Steuervergünstigung, Steuersubvention
  • b) Gesetzeszweck Existenzsicherung und andere Förderungszwecke
  • c) Die Bedeutung des Existenzsicherungsgehaltes
  • »Existenzöffnung« der Steuersubventionen
  • 6. Existenzsicherung von Betrieben im Steuerrecht
  • a) »Existenzgefährdung des Betriebes«
  • b) Der notwendige Personalbezug der Existenzsicherung - Betriebsexistenz (nur) als Inhaberexistenz
  • H. Existenzsicherung für Fremde: Allgemeine international- und gemeinschaftsrechtliche Bezüge, Ausländer- und Asylrecht
  • I. Allgemeines zu den grenzüberschreitenden Bezügen
  • 1. Beschränkung der Untersuchung auf internes Recht
  • 2. Die Bedeutung des internationalen Rechts
  • II. Die völkerrechtlichen Vorgaben einer Existenzsicherung5
  • 1. Völkergewohnheitsrecht
  • 2. Völkervertragsrecht
  • 3. Das Fazit: Innerstaatliche Regelungsfreiheit
  • III. Europarechtliche Vorgaben einer Existenzsicherung
  • 1. Allgemeine Entwicklung des Gemeinschaftsrechts bis zum Vertrag von Amsterdam
  • a) Die herkömmlichen Grundlinien der Sozialpolitik
  • b) Die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen des Europarechts
  • 2. Insbesondere »Soziale Sicherheit«, »Bekämpfung sozialer Ausgrenzung«
  • a) Soziale Sicherheit als Marktproblematik
  • b) Bekämpfung sozialer Ausgrenzung
  • 3. Annex: Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta
  • a) Die gemeinschaftsrechtliche Bedeutung der EMRK
  • b) Die Konventionsbestimmungen
  • c) Fürsorge für EU-Ausländer bei erlaubtem Aufenthalt
  • IV. Deutsches Ausländerrecht
  • 1. Fragestellungen
  • 2. Existenzbezogene Zentralbegriffe des Ausländerrechts
  • a) »Dringende humanitäre Gründe« für (weitere) Zulassung von Ausländern
  • b) Lebensunterhalt - Eigensicherung ohne öffentliche Hilfe
  • 3. Die Erwerbstätigkeit des Ausländers: staatlicher Schutz und staatliche Förderung von Existenzgrundlagen
  • a) Erwerbstätigkeit des Nicht-Deutschen und Verfassungsrecht
  • b) Die Erwerbstätigkeit des Ausländers: Zulassungsvoraussetzung nicht Grundlagensicherung
  • 4. Die EU-Ausländer
  • 5. Die Gefährdung der inneren Sicherheit und der Schutz der innerstaatlichen Rechtsordnung
  • V. Asyl zur Existenzsicherung
  • 1. Das Asylrecht als Fremdenrecht
  • a) Das historische Schutzrecht gegen Verfolgung
  • b) Das Asylrecht des Grundgesetzes
  • c) Die Bestimmung des Existenzsicherungsstandards für Asylanten nach deutschem Gesetzesrecht
  • 2. Grundsätze zur asylbegründenden Verfolgung und Existenzsicherung
  • a) Politische Verfolgung und Existenzschutz
  • b) »Drohende« Verfolgung
  • c) Asylschutz für existenziell bedeutsame Rechtsgüter
  • d) Existenzbedrohende Intensität des Verfolgungseingriffs
  • e) Die Gruppenverfolgung
  • f) Gruppenverfolgung und Loyalitätspflicht von Minderheiten
  • 3. Beispiele existenzsichernder Rechtsprechung im Asylrecht
  • a) Existenz(minimum)
  • b) Gefährdung
  • c) Wirtschaftliches Existenzminimum
  • d) Religiöses Existenzminimum
  • J. »Existenz« von Organisationen und Institutionen
  • I. Die Fragestellung: »Organisations-Bestand« und »Existenz«
  • 1. Bisherige Ergebnisse zur Existenzsicherung: »Personalbezug« und »organisativ-institutionelle Existenz«
  • 2. »Existenz von Betrieben/Unternehmen« und »Organisations-Bestand«
  • II. Bestand(sschutz) als Existenz(sicherung)?
  • 1. Existenz als »reines Bestehen«
  • 2. Existenzsicherung institutionell geschützter Organisationsträger
  • a) Gemeinden
  • b) Exkurs: Daseinsvorsorge
  • c) Religionsgesellschaften
  • d) Parteien
  • e) Medien(unternehmen)
  • III. Existenzsicherung von Institutionen
  • 1. Institutionelle Garantien als Sicherungsformen - »Existenz von Einrichtungen«?
  • 2. Institutionelle Gewährleistungen als Existenzgarantien für Rechtsträger?
  • IV. Exkurs: »Ökologisches Existenzminimum«: eine Problematik der Existenzsicherung »für die Zukunft«
  • 1. Die »natürlichen Lebensgrundlagen« und das »ökologische Existenzminimum«
  • 2. Umweltschutz zwischen Staatsziel und institutioneller Garantie
  • 3. Existenzsicherung und Umweltschutz - eine (noch) problematische Spannung
  • 4. Umweltschutz als Existenzsicherung - eine Fragestellung der Zukunft
  • K. Existenzförderung - Existenzgründung
  • I. Der Begriff »Existenzförderung«
  • Ergebnisse der Untersuchung und Entwicklungslinien
  • 1. Der Begriff »Existenzförderung« und sein Existenzsicherungsbezug
  • a) Bisherige Ergebnisse zur Existenzförderung
  • b) Rechtsansprüche auf Existenzförderung?
  • 2. Existenzförderung: Leistungen und Regelungen »durch den Staat«
  • a) Leistungen seitens des Staates
  • b) Staatliche Regelungen privater Existenzförderung - Verbraucherkreditbestimmungen
  • 3. Existenzförderung über Existenzminimum und Existenzgrundlagen
  • a) (Direkt-)Leistungen für Existenzminimum und Existenzgrundlagen
  • b) Problematik einer Bestimmung von »Existenzförderung« aus »Staatsleistung«
  • 4. Existenzförderung als Existenzgründungsförderung
  • II. Existenzförderung und Subventionsrecht - Defizite und Anknüpfungspunkte
  • 1. Schwerpunkte des Subventionsrechts und Existenzförderung i. w. S.
  • a) Die mangelnde dogmatische Durchdringung des Subventionsrechts
  • b) Die allgemein-wirtschaftsfördernde Ausrichtung des Subventionsrechts
  • c) Die gesetzesfreie Subventionierung - Normativierungstendenz der Existenzsicherung und Vorbehalt des Gesetzes
  • d) Existenzförderung und Formen der Subventionierung (Verwaltungsakt, Zweistufentheorie, Verwaltungsvertrag)
  • e) »Subventionsabbau« und Existenzsicherung
  • 2. Subventionszwecke und Existenzsicherung
  • a) Die Bedeutung des Förderungszweckes - Defi zite des Subventionsrechts
  • b) »Lenkung durch Förderung« und Subventionszweck
  • c) Existenzsicherung als Förderungsziel
  • 3. Kooperative Subventionierung als Existenzförderung
  • a) Kooperationsdimension und Kooperationsverpflichtung - Defizite im Subventionsrecht
  • b) Existenzförderung: kein Staatsgeschenk
  • III. Förderung selbständiger Existenzen
  • 1. Frühere und herkömmliche Formen der Förderungselbständiger Existenz
  • a) Kriegsfolgen/ Lastenausgleichsrecht
  • b) Mittelstandsförderung
  • c) Ausbildungsförderung und Existenzförderung
  • 2. Die gegenwärtige Existenzförderungspraxis
  • a) Existenzgründung und Existenzerhaltung
  • b) Der Existenzgründungszuschuss - »Ich-AG«
  • 3. Die Aufgabe der Existenzgründungsförderung: Bestimmung der Gründungsphase
  • a) Ansparabschreibungen nach § 7 g EStG
  • b) Die »Gründungsphase« nach Verbraucherkreditrecht
  • 4. Zukunftsperspektiven der Existenzgründungsförderung
  • L. Ergebnis und Ausblick: Eine Lehre von der Existenzsicherung - Standort(e) - Defizite - Aufgaben - Chancen
  • I. Notwendigkeit einer Lehre von der Existenzsicherung
  • II. Einheitlicher Begriff der Existenzsicherung
  • III. Der Inhalt der Existenzgewährleistung
  • IV. Eigen-Sicherung, Hilfe zur Selbsthilfe: Existenzsicherung als Freiheitsbegriff
  • V. Durchsetzungschancen einer Lehre von der Existenzsicherung
  • VI. Existenzsicherung: Menschlichkeit zwischen Larmoyanz und Härte
  • Literaturverzeichnis
  • Sachverzeichnis
DNB DDC Sachgruppen

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