Handbuch Betriebsverfassungsrecht - inkl. Arbeitshilfen online

 
 
Haufe Lexware (Verlag)
  • 2. Auflage
  • |
  • erschienen am 30. November 2017
  • |
  • 405 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-648-10020-2 (ISBN)
 
Wie wird der Betriebsrat errichtet? Welche Organe der Betriebsverfassung gibt es? Welche Rechte und Pflichten ergeben sich für diese? Welche Individualrechte haben Arbeitnehmer im Rahmen der Betriebsverfassung? Dieses Buch bietet auf Basis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen schnellen Überblick zu allen Themen des Betriebsverfassungsrechts. Sie erhalten praxisnahe Lösungen für die häufigsten Fragen und Konflikte im Zusammenwirken von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Arbeitsbuch und Nachschlagewerk in einem - auch für Schulungs- und Studienzwecke bestens geeignet!
Inhalte:

- Die Organe der Betriebsverfassung
- Handeln und Rechtstellung des Betriebsrats sowie die Kosten seiner Tätigkeit
- Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte
- Die Kommunikation des Betriebsrats mit Belegschaft, Arbeitgeber und Gewerkschaft
- Betriebsverfassungsrechtliche Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Betriebsrat
- Ansprüche und Sanktionen bei Pflichtverletzungen, Einigungsstellenverfahren und das gerichtliche Verfahren
- Neu in der 2. Auflage: Auswirkungen des neuen AÜG auf die Betriebsverfassung, Betriebsratshaftung, ablösende BetriebsvereinbarungArbeitshilfen online:

- Checklisten
- Musterformulare
- Prüfschemata
weitere Ausgaben werden ermittelt
Dr. Irmgard Küfner-Schmitt ist Professorin für Wirtschafts-, Arbeit- und Sozialrecht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Sie war zuvor Richterin am Arbeitsgericht Berlin.
Vorwort zur zweiten AuflageVorwort zur ersten AuflageEinführungGesetzliche Grundlagen der betrieblichen MitbestimmungGliederung des BetriebsverfassungsgesetzesGeltungsbereich des BetrVGOrgane der BetriebsverfassungErrichtung des BetriebsratsBetriebsratsfähige EinheitWahl und Zusammensetzung des BetriebsratsMängel der BetriebsratswahlHandeln des BetriebsratsBetriebsratsvorsitzendeBeschlussfassung des BetriebsratsBetriebsausschuss und andere AusschüsseRechtsstellung der BetriebsratsmitgliederEhrenamt BegünstigungsverbotBehinderungsverbotBenachteiligungsverbotEntgelt- und TätigkeitsschutzFreistellungsanspruchFreizeitausgleichsanspruchSchulungsanspruchKosten der BetriebsratstätigkeitAllgemeine Geschäftsführungskosten ReisekostenSchulungskostenKosten von Rechts- und RegelungsstreitigkeitenSachverständigenkostenSachaufwand und BüropersonalHaftung des Betriebsrats und der einzelnen Betriebsratsmitglieder Hinsichtlich der BetriebsratskostenKündigungs- und Versetzungsschutz des BetriebsratsKündigungsschutz während der AmtszeitKündigungsschutz nach Ablauf der AmtszeitKündigungsschutz von Ersatzmitgliedern Kündigungsschutz von Initiatoren einer Betriebsratswahl, Wahlvorstand und WahlbewerbernVersetzungsschutzAmtszeit des BetriebsratsBeginn der AmtszeitEnde der AmtszeitKommunikation des BetriebsratsBetriebsrat ? ArbeitnehmerSonstige KommunikationswegeBetriebsrat ? ArbeitgeberBetriebsrat ? sonstige Einrichtungen der BetriebsverfassungBetriebsrat ? GewerkschaftWeitere Einrichtungen der BetriebsverfassungBetriebsversammlungenJugend- und Auszubildendenvertretung Jugend- und AuszubildendenversammlungEinigungsstelle Gesamtbetriebsrat Betriebsräteversammlung WirtschaftsausschussGesamtjugend- und AuszubildendenvertretungKonzernbetriebsrat/Konzernjugend- und AuszubildendenvertretungEuropäischer Betriebsrat SchwerbehindertenvertretungenGrundsätze der BetriebsverfassungDas Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Grundsätze der Zusammenarbeit nach § 74 BetrVG Grundsätze für die Behandlung der BetriebsangehörigenGeheimhaltungspflichtArbeitnehmerrechteUnterrichtungs- und Erörterungspflicht des ArbeitgebersAnhörungs- und Erörterungsrecht des ArbeitnehmersEinsicht in die PersonalakteBeschwerderechteVorschlagsrecht der ArbeitnehmerAllgemeine Aufgaben des BetriebsratsAufgaben des BetriebsratsAllgemeines AntragsrechtInformationspflichten des ArbeitgebersInformationsbeschaffung durch den BetriebsratArten der Beteiligung und Überblick über die BeteiligungsrechteArten der BeteiligungsrechteÜberblick über die BeteiligungsrechteMitbestimmung in sozialen AngelegenheitenZweck des MitbestimmungsrechtsUnternehmerische Entscheidungsfreiheit als SchrankeAbschließende RegelungEil- und NotfälleAusübung der MitbestimmungDurchsetzung der MitbestimmungVoraussetzung für die Mitbestimmung

Besuch am Arbeitsplatz

Inwieweit die Kommunikation zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und dem Betriebsrat auf die Sprechstunde des Betriebsrats beschränkt ist, ist umstritten. Einigkeit besteht insoweit, dass der Betriebsrat auch einzelne Arbeitnehmer am Arbeitsplatz aufsuchen darf, sofern dies im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, etwa weil sich der Betriebsrat ein konkretes Bild von einem Arbeitsplatz machen muss, um seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gerecht zu werden. Das BAG hat anerkannt, dass insbesondere zur Erfüllung der Überwachungsaufgaben nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein eigenes, von der Zustimmung des Arbeitgebers unabhängiges Zugangsrecht des Betriebsrats zum Arbeitsplatz der Belegschaftsangehörigen in Betracht kommt. Der Kontakt zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern nach dem BetrVG sei weder institutionalisiert noch in sonstiger Weise vorgegeben. Das Betriebsverfassungsgesetz verweise den Betriebsrat für den innerbetrieblichen Dialog mit der Belegschaft nicht auf die Durchführung von Betriebsversammlungen oder Sprechstunden. Es verlange von ihm auch nicht, sich auf Aushänge am Schwarzen Brett zu beschränken oder die Belegschaft schriftlich zu informieren. Ausdrücklich erwähnt das Gericht in dieser Entscheidung, dass die Mitarbeiter vom Betriebsrat persönlich am Arbeitsplatz aufgesucht werden können. Der Betriebsrat sei nicht darauf zu verweisen, dass die Arbeitnehmer ihrerseits den Kontakt mit ihm suchen können. Vielmehr muss er die Möglichkeit haben, von sich aus mit der Belegschaft in Verbindung treten zu können.

Letztlich wird man hier auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit verweisen müssen. Sofern ein Besuch am Arbeitsplatz zu einer Beeinträchtigung des Betriebsablaufs führt, wird das Aufsuchen des Arbeitsplatzes auf konkrete Anlässe zu beschränken sein. Ansonsten muss man dem Betriebsrat wohl das Recht zugestehen, zum Zwecke der Kommunikation auch einzelne Arbeitnehmer am Arbeitsplatz aufzusuchen. Von Arbeitgeberseite sollte dabei bedacht werden, dass die potenzielle Störung des Arbeitsgeschehens wahrscheinlich geringer ist, wenn der Betriebsrat die Kollegen besucht, als wenn diese sich von ihrem Arbeitsplatz entfernen, um die Betriebsratssprechstunde aufzusuchen.

Wird der Arbeitnehmer durch einen zulässigen Besuch eines Betriebsratsmitglieds in seiner Arbeitsleitung unterbrochen, so berechtigt dies nicht zu einer Kürzung des Arbeitsentgelts. § 39 Abs. 3 BetrVG stellt ausdrücklich klar, dass das Entgeltkürzungsverbot auch für die Fälle der sonstigen Inanspruchnahme des Betriebsrats - außerhalb der Sprechstunde - gilt.

 

Betriebsversammlung

Steht nicht die Kommunikation mit einem einzelnen Arbeitnehmer im Vordergrund, sondern die Kommunikation mit der Belegschaft, ist die Betriebsversammlung die vorgesehene Form (vgl. dazu die Ausführungen unter Kapitel 9.1).

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