Unterschiedliche Schutzstandards im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Eine rechtsvergleichende Analyse des europäischen, deutschen und türkischen Rechts
 
 
Berliner Wissenschafts-Verlag
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 9. November 2017
  • |
  • 384 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-8305-2226-3 (ISBN)
 
Über den der AGB-Kontrolle zugrunde liegenden Schutzgrund und die Schutzbedürftigkeit der beteiligten Kundengruppen bestehen komplexe Meinungsverschiedenheiten. Im Fokus dieser Auseinandersetzungen geht es in erster Linie um die Frage, inwiefern Schutz in Verträgen nur an der Verbrauchereigenschaft festgemacht werden oder materiell bestimmt werden, d. h. auch Unternehmen erfassen soll. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle auf europäischer Ebene, in Deutschland und in der Türkei unterschiedlich beurteilt wird. Somit bestehen verschiedene Schutzansätze bei AGB-Regelungen in den Rechtsordnungen.
Aysegül Küçükdagli zeigt die unterschiedlichen Schutzstandards nach europäischem, deutschem und türkischem AGB-Recht auf und analysiert, ob eine Abstufung nach Schutzintensität besteht und gerechtfertigt wird, um abschließend die Auswirkungen der unterschiedlichen Standards auf die Durchführung der Einbeziehungs- und Inhaltskontrollen hin zu untersuchen.
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • Höhe: 21.5 cm
  • |
  • Breite: 14.5 cm
  • 1,30 MB
978-3-8305-2226-3 (9783830522263)
3830522266 (3830522266)
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • § 1 Einleitung: Ausgangspunkt, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
  • Erster Teil - Einige grundlegende Fragen der AGB-Kontrolle
  • § 2 AGB als Phänomen und Regelungsmaterie im Vertragsrecht
  • A. Entstehung und Bedeutung von AGB
  • B. Typischerweise mit AGB-Verwendung verbundene Gefahren
  • C. Die AGB-Kontrolle im europäischen, deutschen und türkischen Vertragsrecht
  • I. Die Rechtslage im Europäischen Vertragsrecht
  • 1. Europäisches Vertragsrecht im Allgemeinen
  • 2. Überblick zur Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
  • 3. Überblick zur AGB-Kontrolle des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (DCESL)
  • a. GEK-Entwurf im Allgemeinen
  • b. Aktuelle Entwicklung
  • II. Die Rechtslage im deutschen Vertragsrecht
  • 1. Die Entwicklung der AGB-Kon trolle bis zum AGB-Gesetz 1976
  • 2. Die Entwicklungen der Gesetzgebung hinsichtlich der AGB-Kon trolle
  • III. Die Rechtslage im türkischen Vertragsrecht
  • 1. Die Entwicklung des türkischen Privatrechts im Allgemeinen
  • 2. Überblick zur AGB-Kon trolle im türkischen Recht
  • D. Zwischenergebnis
  • § 3 Vertragskonzepte und AGB: AGB-Verwendung zwischen formalem und materialem Vertragsverständnis
  • A. Vertragsfreiheit im Allgemeinen
  • B. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit im europäischen, deutschen und türkischen Recht
  • I. Bedeutung und verfassungsrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit im europäischen, deutschen und türkischen Recht
  • II. Die Grenzen der Vertragsfreiheit im europäischen, deutschen und türkischen Recht
  • C. Das formale und das materiale Vertragskonzept und AGB
  • I. Formale und materiale Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit
  • II. Das Spannungsverhältnis zwischen formalen und materialen Vertragsaspekten im AGB-Recht
  • D. Zwischenergebnis
  • § 4 Legitimation der Kontrolle von AGB
  • A. Diskurs um die Schutzbereichsabgrenzung im AGB-Recht: "personen-", "rollen-" oder "situationsspezifische" Anwendungsbereichsbestimmung
  • B. Legitimation der Einbeziehungskontrolle
  • I. Allgemeines zur Einbeziehungskontrolle
  • II. Rechtfertigungsgrund der Einbeziehungskontrolle
  • III. Kein Bedarf strengerer Einbeziehungsvoraussetzungen im b2b-Bereich
  • C. Legitimation der Inhaltskontrolle
  • I. Vertragstheoretische Legitimation der Inhaltskontrolle
  • 1. Die Theorie vom "Institutsmissbrauch"
  • 2. Die Theorie der Richtigkeitsgewähr des Vertragsmechanismus
  • 3. Die Lehre der Ungleichgewichtslage in wirtschaftlicher oder intellektueller Hinsicht
  • II. Rechtsökonomische Legitimation der Inhaltskontrolle: Inhaltskontrolle als Korrektur von Marktversagen
  • III. Versuch einer Bewertung
  • D. Zwischenergebnis: Trennung des Anwendungsbereichs nach der Art der Kontrolle
  • Zweiter Teil - Unterschiedliche Schutzstandards nach europäischem, deutschem und türkischem AGB-Recht
  • § 5 Schutzansätze im europäischen, deutschen und türkischen AGB-Recht
  • A. Der Schutzansatz im europäischen Vertragsrecht
  • I. Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln als Kompromisslösung
  • II. Verbraucherrechtsansatz der Klausel-RL
  • III. Konzept der AGB-Kontrolle in Vereinheitlichungsprojekten (PECL, ACQP, DCFR) und im GEK-E (DCESL)
  • B. Der Schutzansatz im deutschen AGB-Recht
  • I. Die Grundsatzdiskussionen vor Erlass des AGB-Gesetzes
  • II. Das umfassende Schutzkonzept des deutschen AGB-Rechts
  • III. Die Auswirkungen der Klausel-RL auf den Schutzansatz des deutschen AGB-Rechts
  • IV. Gegenwart und aktuelle Debatte zur AGB-Kontrolle im unternehmerischen Verkehr
  • C. Der Schutzansatz im türkischen (AGB-)Recht
  • I. Keine spezifi sche AGB-Kontrolle vor der Umsetzung der Klausel-RL
  • II. Der Schutz der Verbraucher vor nicht im Einzelnen ausgehandelten Verträgen
  • III. Allgemeines Schutzkonzept im tOGB von 2012
  • D. Zwischenergebnis
  • § 6 Schutzadressaten und Schutzumfang nach europäischem, deutschem und türkischem AGB-Recht
  • A. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Kontrollvorschriften im europäischen Vertragsrecht
  • I. Persönlicher Anwendungsbereich der Klausel-RL und des GEK-E
  • 1. Verbraucher- und Unternehmerbegriff der Klausel-RL und des GEK-E
  • 2. KMU -Begriff nach dem GEK-VO-E
  • II. Sachlicher Anwendungsbereich der Klausel-RL und des GEK-E
  • 1. Der Begriff "nicht im Einzelnen ausgehandelte Klauseln "
  • 2. Die Merkmale der sachlich erfassten Vertragsklauseln
  • B. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich im deutschen Recht
  • I. Persönlicher Anwendungsbereich nach deutschem Recht
  • 1. Der Verbraucher - und der Unternehmerbegriff
  • 2. Die partielle Einschränkung der Geltung gegenüber Unternehmern und öffentlich-rechtlichen Vertragspartnern
  • a. Die anwendbaren und ausdrücklich ausgenommenen Vorschriften sowie der von der Ausnahme erfasste Kundenkreis
  • b. Der Ausgangspunkt der partiellen Einschränkung im Sinne des § 310 I 1 BGB
  • II. Sachlicher Anwendungsbereich nach deutschem Recht
  • 1. Der Begriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen"
  • 2. Voraussetzungen für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen
  • 3. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der § 310 III Nr. 1 und 2 BGB für Vebraucherverträge
  • a. Fiktion des Tatbestandsmerkmals "Stellen" bei Standardverbraucherverträgen (§ 310 III Nr. 1 BGB)
  • b. Vorformulierte Einzelverträge (§ 310 III Nr. 2 BGB)
  • 4. Die Abgrenzung von AGB und Individualabrede:"Aushandeln im Einzelnen"
  • a. Sinn und Zweck der § 305 I 3 BGB
  • b. Anforderungen der Rechtsprechung an das Aushandeln
  • c. Aushandeln im unternehmerischen Verkehr
  • 5. Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich nach deutschem Recht
  • C. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich im türkischen Recht
  • I. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Kontrolle nach Art. 5 tVerbSchG
  • 1. Der Begriff der Verbrauchergeschäfte
  • 2. Der Begriff der "unfairen" Vertragsbedingungen
  • II. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Kontrolle nach Art. 20-25 tOGB
  • 1. "Jedermann" als Adressat der Art. 20-25 tOGB
  • 2. Der Begriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen"
  • 3. Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich
  • D. Zwischenergebnis
  • Dritter Teil - Die Auswirkungen der unterschiedlichen Standards auf die Schutzdurchsetzung
  • § 7 Einbeziehungskontrolle als Schutzinstrumentarium
  • A. Voraussetzungen für die Einbeziehung
  • I. Einbeziehungsvoraussetzungen in den Vereinheitlichungs projekten (PECL, ACQP, DCFR)und im GEK-E
  • 1. PECL , ACQP und DCFR
  • 2. GEK-E
  • II. Einbeziehungsvoraussetzungen im deutschen Recht
  • 1. Einbeziehung von AGB im Geschäftsverkehr mit Nichtunternehmern nach § 305 II BGB
  • 2. Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr nach den allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre
  • III. Einbeziehungsvoraussetzungen im türkischen Recht
  • B. Nichteinbeziehung überraschender Klauseln
  • C. Zwischenergebnis
  • § 8 Inhaltskontrolle als Schutzinstrumentarium
  • A. Die existierenden Regelungsmodelle
  • B. Inhaltskontrolle nach der Klausel-RL und dem GEK-E
  • I. Die Handhabung der Generalklausel in Art. 3 I Klausel-RL als Kontrollmaßstab
  • 1. Die Auslegungskompetenz des EuGH der Generalklausel in Art. 3 I Klausel-RL
  • 2. Konkret-individuelle oder generell-abstrakte Kontrollgesichtspunkte
  • 3. Zweistufi ges Prüfungsprogramm
  • II. Die Rechtsnatur und Bedeutung der Klauselliste im Anhang
  • III. Der Kontrollmaßstab des Art. 5 Klausel-RL: Transparenzgebot
  • IV. Der Vorschlag des GEK-E: unterschiedliche Kontrollmaßstäbe für Verbraucher- und unternehmerische Geschäfte
  • C. Inhaltskontrolle nach deutschem Recht
  • I. Die Handhabung der Generalklausel in § 307 I BGB als allgemeiner Kontrollmaßstab
  • 1. Erste Stufe: Feststellung einer Benachteiligung
  • a. Das Verhältnis zwischen § 307 I und II BGB
  • b. Die Merkmale von § 307 II Nr. 1 und Nr. 2 BGB
  • 2. Zweite Stufe: Die Feststellung der Unangemessenheit aufgrund von Treu und Glauben
  • a. Die abschließende Abwägung der berechtigten Interessen im Allgemeinen
  • b. Besonderheiten beim Verbrauchervertrag
  • c. Besonderheiten beim Unternehmervertrag
  • II. Die speziellen Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB
  • III. Das Transparenzgebot i. S. v. § 307 I 2 BGB
  • D. Inhaltskontrolle nach türkischem Recht
  • I. Die Handhabung der Generalklausel in Art. 5 tVerbrSchG und in Art. 25 tOGB
  • 1. Die Generalklausel für die Inhaltskontrolle der Verbraucherverträge
  • 2. Die Generalklausel für die Inhaltskontrolle außerhalb des b2c-Bereichs
  • II. Die Klauselliste in der Durchführungsverordnung des tVerbrSchG
  • III. Das Transparenzgebot in tVerbrSchG und tOGB
  • E. Zwischenergebnis
  • § 9 Schlussfolgerungen
  • Literaturverzeichnis
  • Stichwortverzeichnis

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