Das forum necessitatis im europäischen Zuständigkeitsrecht

 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen im April 2021
  • |
  • XXII, 246 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-16-159937-8 (ISBN)
 
Die Europäisierung des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts schreitet immer weiter voran. In den jüngsten europäischen Verordnungen, die die internationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten abschließend regeln, finden sich Regelungen zur internationalen Notzuständigkeit. Diese außerordentliche Zuständigkeit ermöglicht einem mitgliedstaatlichen Gericht sich für zuständig zu erklären, um den Kläger vor einer Rechtsverweigerung zu bewahren. Im Tatbestand verwenden diese Regelungen in der EuUntVO, EuErbVO, EuGüVO, EuPartVO mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe als Voraussetzung der Notzuständigkeit. Der Autor versucht, diese Rechtsbegriffe auszulegen und mit Inhalt zu füllen, um eine einheitliche Handhabung der Notzuständigkeiten zu fördern. Dabei stützt er sich vor allem auf eine rechtsvergleichende Analyse nationaler Notzuständigkeiten in mitgliedstaatlichen und nicht mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen.
 
Die Europäisierung des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts schreitet immer weiter voran. In den jüngsten europäischen Verordnungen, die die internationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten abschließend regeln, finden sich Regelungen zur internationalen Notzuständigkeit. Diese außerordentliche Zuständigkeit ermöglicht einem mitgliedstaatlichen Gericht sich für zuständig zu erklären, um den Kläger vor einer Rechtsverweigerung zu bewahren. Im Tatbestand verwenden diese Regelungen in der EuUntVO, EuErbVO, EuGüVO, EuPartVO mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe als Voraussetzung der Notzuständigkeit. Der Autor versucht, diese Rechtsbegriffe auszulegen und mit Inhalt zu füllen, um eine einheitliche Handhabung der Notzuständigkeiten zu fördern. Dabei stützt er sich vor allem auf eine rechtsvergleichende Analyse nationaler Notzuständigkeiten in mitgliedstaatlichen und nicht mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen.
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 1,32 MB
978-3-16-159937-8 (9783161599378)
weitere Ausgaben werden ermittelt
Geboren 1992; Studium der Rechtswissenschaft an der Universitat Augsburg; 2015 Erstes Juristisches Staatsexamen; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl fur Burgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universitat Augsburg; Rechtsreferendar im Bezirk des OLG Munchen.
  • Cover
  • Titel
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • A. Ausgangspunkt: Vermeidung von Rechtsverweigerung als einziger Zweck des forum necessitatis
  • B. Ziel der Untersuchung
  • C. Methodik der Untersuchung
  • I. Berücksichtigung rechtsvergleichender Erwägungen im autonomen Auslegungsprozess
  • II. Auswahl der Länder für den Rechtsvergleich
  • D. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
  • E. Gang der Darstellung
  • 1. Teil: Das forum necessitatis in den nationalen Zuständigkeitsordnungen
  • A. Deutschland
  • I. Die Notzuständigkeit zur Vermeidung eines negativen internationalen Kompetenzkonfliktes im weiten Sinn
  • 1. Negativer internationaler Kompetenzkonflikt im engen Sinn
  • a) Unterschiedliche inhaltliche Bestimmung desselben Anknüpfungspunktes
  • b) Verwendung unterschiedlicher Anknüpfungspunkte
  • c) Gerichtsstandsvereinbarung
  • 2. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland
  • a) Faktische Unmöglichkeit
  • (1) Stillstand der Rechtspflege
  • (2) Rechtlosstellung des Klägers
  • b) Unzumutbarkeit
  • (1) Schwerwiegende Mängel in der Rechtsstaatlichkeit im Auslandsverfahren
  • (2) Die Verfahrensdauer
  • (3) Allgemeine Erschwernisse der Prozessführung im Ausland
  • 3. Nichtanerkennungsfähigkeit in Deutschland
  • II. Eilzuständigkeit
  • III. Notzuständigkeit aufgrund schlechterer Prozesschancen im Ausland
  • 1. Ordre public-Zuständigkeit
  • 2. Kein forum legis zur Durchsetzung zwingenden deutschen materiellen Rechts
  • IV. Not- und Fürsorgezuständigkeit wegen der Nicht-Erhältlichkeit des Rechtsschutzes im Ausland
  • V. Sachlich notwendige Zuständigkeit Deutschlands
  • VI. Das maßgebliche Ausland
  • VII. Ausreichende Beziehung zu Deutschland
  • 1. Wirkungsentfaltung und Vollstreckbarkeit des Urteils in Deutschland
  • 2. Belegenheit von Vermögen in Deutschland
  • 3. Persönliche Verbindungen der Beteiligten zu Deutschland
  • 4. Anwendbarkeit deutschen Rechts
  • VIII. Rechtsfolge
  • B. Frankreich
  • I. Notzuständigkeit zur Vermeidung eines déni de justice
  • 1. Notzuständigkeit wegen der Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im Ausland
  • a) Negativer internationaler Kompetenzkonflikt
  • (1) Kollision aufgrund der Verwendung verschiedener Anknüpfungsmomente für die internationale Zuständigkeit Frankreichs
  • (2) Ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen
  • b) Faktische Unmöglichkeit
  • (1) Faktischer Ausschluss der Rechtsverfolgung im zu weit entfernten Forum
  • (2) Eilzuständigkeit
  • c) Rechtlosstellung des Klägers
  • 2. Notzuständigkeit wegen der Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland
  • a) Schlechtere Prozesschancen im ausländischen Verfahren
  • b) Ordre public-Zuständigkeit
  • (1) Verstoß gegen absolute Grundwerte des ordre public international
  • (2) Verstoß gegen vom ordre public international geschütztes materielles französisches Sachrecht
  • c) Nichtanerkennungsfähigkeit in Frankreich
  • 3. Ausreichende Beziehung zu Frankreich
  • a) Lokalisierbares Rechtsschutzinteresse des Klägers
  • b) Persönliche Verbindungen der Beteiligten
  • II. Rechtsfolge
  • III. Ausschließliche Zuständigkeit Frankreichs
  • C. Österreich
  • I. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland
  • 1. Negativer internationaler Kompetenzkonflikt
  • 2. Stillstand der Rechtspflege
  • 3. Nichtanerkennung der ausländischen Entscheidung
  • 4. Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze im ausländischen Verfahren
  • 5. Die Verfahrensdauer
  • 6. Eilzuständigkeit
  • 7. Politische Verfolgung
  • 8. Kosten des Auslandsprozesses
  • 9. Schlechtere Prozesschancen im Ausland und ordre public- Zuständigkeit
  • 10. Faktischer Ausschluss der Rechtsverfolgung im Ausland aufgrund faktischer Hindernisse
  • II. Nicht-Erhältlichkeit der Einantwortung im Ausland
  • III. Sachlich notwendige Zuständigkeit Österreichs
  • IV. Das maßgebliche Ausland
  • V. Der ausreichende Bezug zu Österreich
  • VI. Ausschluss der Ordination trotz drohender Rechtsverweigerung
  • VII. Rechtsfolge des § 28 Abs. 1 Nr. 2 JN
  • D. Schweiz
  • I. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland
  • 1. Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung
  • a) Fehlen eines international zuständigen Forums
  • b) Nicht-Erhältlichkeit des nach Schweizer Recht notwendigen Rechtsschutzes
  • c) Rechtlosstellung des Klägers
  • 2. Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung
  • a) Versagung der Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung
  • b) Stillstand der Rechtspflege
  • c) Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze im Auslandsverfahren
  • d) Die Verfahrensdauer
  • e) Politische Verfolgung des Klägers im ausländischen Forum
  • f) Schlechtere Prozesschancen im Ausland und ordre public-Zuständigkeit
  • g) Fehlgeschlagene ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung
  • h) Notwendige passive Streitgenossenschaft
  • II. Sachlich notwendige internationale Zuständigkeit der Schweiz
  • III. Das maßgebliche Ausland
  • IV. Ausreichender Zusammenhang des Sachverhaltes zur Schweiz
  • 1. Wirkungsentfaltung und Vollstreckbarkeit eines Urteils in der Schweiz
  • 2. Belegenheit von Teilen des Vermögens in der Schweiz
  • 3. Persönliche Verbindungen der Beteiligten zur Schweiz
  • V. Rechtsfolge des Art. 3 IPRG
  • E. Zusammenfassende Analyse
  • I. Die Rechtsverweigerung im internationalen Privatrechtsverkehr
  • 1. Rechtsverweigerung aufgrund der Unmöglichkeit des Auslandsverfahrens
  • 2. Rechtsverweigerung aufgrund der Unzumutbarkeit des Auslandsverfahrens
  • 3. Relative Rechtsverweigerung aufgrund von Anerkennungslücken
  • II. Das Prinzip des Forumsbezuges
  • III. Ergebnis zu Teil 1
  • 2. Teil: Grundstrukturen einer europäischen Notzuständigkeit
  • A. Der Begriff des Drittstaates in den untersuchten Verordnungen
  • B. Rechtsverweigerung aufgrund der Unmöglichkeit eines drittstaatlichen Verfahrens
  • I. Der negative internationale Kompetenzkonflikt
  • 1. Unterschiedliche Bestimmung des gleichen Anknüpfungspunktes
  • 2. Zusammentreffen verschiedener Anknüpfungspunkte
  • a) Kollisionen im Internationalen Unterhaltsrecht
  • b) Kollisionen im Internationalen Erbrecht
  • c) Kollisionen im Internationalen Güterrecht
  • 3. Die weitergehende Unzuständigkeit
  • 4. Fehlgeschlagene ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen
  • II. Nicht-Erhältlichkeit des Rechtsschutzes im an sich zuständigen Drittstaat
  • 1. Prozessuale Abweisung eines unbekannten Rechtsschutzbegehrens
  • a) Mögliche Kollisionen am Beispiel des internationalen Erbrechts
  • (1) Nicht-Erhältlichkeit der Einantwortung im Drittstaat
  • (2) Sonderfall: Erhältlichkeit der Einantwortung vor Gerichten eines Mitgliedstaates
  • (3) Nicht-Erhältlichkeit eines europäischen Nachlasszeugnisses im Drittstaat
  • b) Keine Substituierbarkeit des begehrten Rechtsschutzes
  • c) Ausnahme: Wegfall der drohenden Rechtsverweigerung durch faktische Befriedigung des Rechtsschutzbegehrens
  • 2. Abgrenzung zur Abweisung des Rechtsschutzbegehrens aus materiell-rechtlichen Gründen im Drittstaat
  • 3. Ausnahme: Materiell-rechtliche Qualifikation der Abweisung eines an sich bekannten Verfahrens im Drittstaat
  • III. Stillstand der Rechtspflege
  • IV. Rechtlosstellung des Klägers im an sich zuständigen Forum
  • C. Rechtsverweigerung aufgrund der Unzumutbarkeit des drittstaatlichen Verfahrens
  • I. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit des drittstaatlichen Verfahrens
  • II. Die Verfahrensdauer
  • III. Die politische und strafrechtliche Verfolgung des Klägers im drittstaatlichen Forum
  • IV. Übermäßige Kosten des Verfahrens in einem Drittstaat
  • V. Nichtanerkennung einer drittstaatlichen Entscheidung
  • 1. Relative Rechtsverweigerung durch Anerkennungslücken
  • 2. Unzumutbarkeit auch bei bereits gescheiterter Anerkennung?
  • 3. Ursachen der Anerkennungslücken bei Verfahren mit Drittstaatenbezug
  • a) Uneinheitlichkeit der Anerkennungslücken wegen der Verbürgung der Gegenseitigkeit
  • b) Anerkennungslücke trotz an sich bestehender Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates
  • c) Ausschluss der Anerkennungslücke durch Zuständigkeitsanknüpfung an das Vermögen
  • VI. Schlechtere Erfolgsaussichten im drittstaatlichen Verfahren
  • 1. Ordre public-Zuständigkeit
  • a) Ordre public-widriges Ergebnis als Ursache drohender Rechtsverweigerung
  • b) Unionsrechtlicher oder nationaler ordre public als Maßstab
  • (1) Maßgeblichkeit des nationalen anerkennungsrechtlichen ordre public
  • (2) Bindung der Mitgliedstaaten an Unionsrecht bei Ausführung europäischen Sekundärrechts
  • c) Zusammenfassendes Zwischenergebnis
  • 2. Die ordre public-Zuständigkeit im Anwendungsbereich der einzelnen Verordnungen
  • a) Ordre public-Zuständigkeit im Internationalen Unterhaltsrecht
  • b) Ordre public-Zuständigkeit im Internationalen Erbrecht
  • c) Ordre public-Zuständigkeit im Internationalen Güterrecht
  • 3. Abgrenzung zur Nicht-Erhältlichkeit des Rechtsschutzes im Drittstaat
  • VII. Notwendige passive Streitgenossenschaft
  • VIII. Eilzuständigkeit
  • IX. Faktischer Ausschluss der Rechtsverfolgung aufgrund sonstiger Umstände
  • D. Der enge Bezug zum Drittstaat - Der Prüfungsumfang
  • I. Die nationale Anerkennungszuständigkeit als Maßstab
  • II. Bestimmung der Anerkennungszuständigkeit
  • 1. Spiegelung der nationalen Zuständigkeiten
  • 2. Berücksichtigung der europäischen internationalen Gerichtsstände
  • III. Folgerung für die Bestimmung des engen Bezuges
  • E. Sachlich notwendige Zuständigkeit des Forums
  • I. Keine eigene Ursache einer drohenden Rechtsverweigerung
  • II. Bedeutung der sachlich notwendigen Zuständigkeit für die europäische Notzuständigkeit
  • F. Das Prinzip des Forumsbezugs: Der ausreichende Bezug zum Mitgliedstaat
  • I. Wirkungsentfaltung und Vollstreckbarkeit der Entscheidung in der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung
  • 1. Maßgeblichkeit im Rahmen der EuUntVO
  • 2. Maßgeblichkeit im Rahmen der EuErbVO
  • 3. Maßgeblichkeit im Rahmen der Güterstands-Verordnungen
  • II. Belegenheit von Teilen des (Nachlass-)Vermögens im Mitgliedstaat
  • III. Persönliche Verbindungen der Beteiligten zum Mitgliedstaat
  • 1. Mögliche Kriterien im Rahmen der EuUntVO
  • 2. Mögliche Kriterien im Rahmen der EuErbVO
  • 3. Mögliche Kriterien im Rahmen der Güterstands- Verordnungen
  • IV. Anwendbarkeit des Rechts des Mitgliedstaates
  • V. Rangfolge beim Bestehen mehrerer Bezüge
  • G. Drohende Rechtsverweigerung in einem Mitgliedstaat - Innereuropäische Notzuständigkeit
  • I. Ursachen der drohenden Rechtsverweigerung im europäischen Justizraum
  • II. Lösung der drohenden Rechtsverweigerung
  • III. Europäische Notzuständigkeit aufgrund staatsvertraglicher Friktionen
  • H. Rechtsfolge des forum necessitatis
  • Schlussüberlegungen
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister
DNB DDC Sachgruppen

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