Vermessungsrecht, Grenzstreitigkeiten und Recht der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

Name: Vermessungsrecht, Grenzstreitigkeiten und Recht der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
Brand: Boorberg
Price: 47.99 EUR
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Markus Kriesten(Autor*in)

Boorberg (Verlag)

2. Auflage

Erschienen am 4. November 2022

374 Seiten

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978-3-415-07241-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
A. Allgemeines
I. Vermessungsrecht als Länderaufgabe
II. Grundlagen
1. Aufgabenkatalog des amtlichen Vermessungswesens/Rechtsgrundlagen
2. Begriffsbestimmungen
3. Verhältnis der amtlichen Vermessung zu privatrechtlichen vermessungstechnischen Leistungen (Ingenieurvermessungen)
4. Zuständigkeiten im amtlichen Vermessungswesen
5. Hoheitliche Vermessungen von Amts wegen oder nur auf Antrag
6. Verfahrensschritte von Beginn bis zur Beendigung der Amtshandlung
III. Bedeutung der amtlichen Vermessung
1. Amtliche Vermessung als Maßstab für die Bestimmung der Reichweite des Eigentums an Grund und Boden in räumlicher Hinsicht (Lage, Grenzverlauf, Größe, Geometrie eines Grundstücks)
2. Argumente, aus denen sich die rechtliche Bedeutung der amtlichen Vermessung ableiten lässt
3. Keine Erstreckung der gesetzlichen Vermutung nach § 891 BGB und des öffentlichen Glaubens nach § 892 BGB auf die Angaben unter Ziffer 3 e des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchs Wirtschaftsart/Lage)
4. Ausschluss der gesetzlichen Vermutung nach § 891 BGB und des öffentlichen Glaubens nach § 892 BGB aufgrund wasserrechtlicher Bestimmungen
5. Keine Klärung zivilrechtlicher Fragestellungen im amtlichen Vermessungswesen
6. Geodaten und Urheberrecht
7. Geodaten und Informationsfreiheitsansprüche
B. Die amtliche Vermessung im Zusammenhang mit Grenzstreitigkeiten
I. Ausgangssituation
1. Nachbarschaftliche Auseinandersetzungen
2. Anstehende Grenzbebauung
3. Weitere Anlässe für Grenzstreitigkeiten
4. Rechtliche Fragestellungen
II. Verfahrens- bzw. Klagegegenstand
1. Grenzverlauf in der Örtlichkeit
2. Im Streit stehende Rechtsakte der amtlichen Vermessung
3. Grenzfeststellung
4. Abmarkung
5. Fortführungsriss
6. Fortführungsnachweis (FN)/Veränderungsnachweis (VN)
7. Berichtigung des Liegenschaftskatasters
8. Formulierung des Rechtsschutzbegehrens
III. Notwendige Beiladung im Verwaltungsverfahren bzw. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
IV. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeiten
2. Verfahren, Form, Frist
V. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Maßgeblichkeit des Liegenschaftskatasters
2. Zulässige Messtoleranzen
3. Beschreibung des Liegenschaftskatasters
4. Funktion des Liegenschaftskatasters
5. Auslegung des Liegenschaftskatasters
6. Keine eindeutige Auslegung des Liegenschaftskatasters
7. Berichtigung des Liegenschaftskatasters
8. Klage gegen einen Fortführungsnachweis bei Flächenberichtigung
9. Klage auf Auskunftserteilung aus dem Liegenschaftskataster
10. Geodaten und Datenschutz
VI. Zivilrechtliche Folgen bei Uneindeutigkeit oder Unrichtigkeit des Liegenschaftskatasters
1. Grenzverwirrung im Sinne des § 920 BGB bei Uneindeutigkeit des Liegenschaftskatasters
2. Unrichtigkeit des Liegenschaftskatasters
3. Gesetzliche Vermutung des § 891 BGB und gutgläubiger Erwerb gem. § 892 BGB
4. Buchersitzung (§ 900 BGB)
5. Erwerb des Grundstücks im Rahmen der Zwangsversteigerung im Umfang des Katasterinhalts
6. Kein gutgläubiger Erwerb der im Liegenschaftskataster ausgewiesenen Flächengröße
7. Staatshaftungsanspruch bei fehlerhafter Flächenausweisung
8. Rechtliche Auswirkungen einer Grenzbebauung
C. Privatrechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Grenzstreitigkeiten
I. Ausgangssituation
II. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB bei Grenzverletzungen
1. Beeinträchtigungen im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB
2. Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB durch Überbauung
3. Duldungspflichten aus § 1004 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 912 BGB
4. Analoge Anwendungen des § 912 BGB
5. Duldungspflichten aus § 242 BGB
6. Ausschluss des Beseitigungsanspruchs wegen § 275 Abs. 2 S. 1 BGB bzw. § 251 Abs. 2 S. 1 BGB
7. Überbaurente/Sondernutzungsgebühren bei überbauten öffentlichen Flächen
8. Keine Pflicht des Eigentümers zur Duldung der Inanspruchnahme seines Grundstücks für die Herstellung des Straßenkörpers
9. Störereigenschaft des Anspruchsverpflichteten aus § 1004 Abs. 1 BGB
10. Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsanspruch
11. Verjährung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB bei Grenzverletzungen
12. Ausschluss der Rechte wegen Eigentumsstörung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
III. Herausgabe- sowie Beseitigungsansprüche aus § 985 BGB sowie aus § 861 BGB bei Grenzverletzungen
1. Anwendbarkeit der §§ 985, 861, 862 BGB bei Überbauten
2. Duldungspflichten
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
3. Verjährung/Verwirkung
IV. Auswirkung einer erteilten Baugenehmigung auf eine Grenzstreitigkeit
1. Keine Wechselwirkungen zwischen öffentlich-rechtlicher Baugenehmigung und zivilrechtlichen Ansprüchen oder Sondernutzungsgebühren
2. Einschränkungen
3. Baugenehmigung ohne Einfluss auf die amtliche Vermessung
4. Kein Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten im Falle eines Überbaus
5. Zweigleisig ausgestalteter Rechtsschutz, soweit Verstoß gegen drittschützende öffentlich-rechtliche Bestimmungen vorliegt
V. Grenzanlagen im Sinne der §§ 921, 922 BGB
D. Gebühren für hoheitliche vermessungstechnische Leistungen
I. Ausgangssituation
II. Rechtsgrundlage für die Gebühren für vermessungstechnische Leistungen
1. Landesgebührengesetz (LGebG) von Baden-Württemberg bzw. Kommunalabgabengesetz (KAG) von Baden-Württemberg in Verbindung mit der Gebührenverordnung MLR (GebVO MLR)
2. Maßgebende Fassung der Gebührenverordnung
3. Rechtsgrundlagen für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
III. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeiten
2. Verfahren, Form, Frist
IV. Materielle Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids
1. Allgemeines
2. Schuldnerauswahl
3. Zurechnung der öffentlichen Leistung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.?V.?m. § 2 Abs. 3 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg (LGebG)
4. Schriftliche Erklärung gegenüber der Behörde gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 LGebG Baden-Württemberg
5. Haftung für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg)
6. Gebührenerleichterungen aus Gründen der Billigkeit
7. Schuldnerauswahl/Gesamtschuldnerschaft
8. Allgemeine gebührenrechtliche Grundsätze
9. Häufige Problemstellungen im Vermessungsgebührenrecht
E. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
I. Rechtsstellung
1. Rechtsgrundlagen
2. Rechtsstellung als Beliehener
3. Pflichten/Beschränkungen
4. Persönliche Voraussetzungen
5. Sonstiges
II. Honoraransprüche des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
1. Allgemeine Grundsätze
2. Rechtslage in Baden-Württemberg
3. Rechtslage in anderen Bundesländern
4. Bindung an festgeschriebene Gebührensätze
5. Honoraransprüche bei von Amts wegen vorzunehmenden Vermessungsleistungen
Stichwortverzeichnis

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