Die Koordinierung zwischen Umweltschutz und Freihandel im Mehrebenenrechtsverbund am Beispiel des Vergaberechts

 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen im Dezember 2013
  • |
  • XIV, 235 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-16-152930-6 (ISBN)
 
Das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Umwelt und der Förderung des Freihandels ist komplex. Es lässt sich nicht einfach mit dem Vorrang des einen Gutes vor dem anderen lösen, sondern erfordert Koordinierung. Im Mehrebenenrechtsverbund, in dem Rechtspluralismus herrscht, müssen nicht nur die beiden Ziele Freihandel vs. Umweltschutz, sondern auch die verschiedenen Ebenen miteinander koordiniert werden. Rike U. Krämer stellt eine neue Perspektive für diese Koordinierung im Recht dar: das Kollisionenrecht. Dieses Kollisionenrecht bietet normative Maßstäbe zur Koordinierung dieser Zielkonflikte durch Gerichte/Streitbeilegungsgremien und die Administrative. Die theoretischen Grundlagen des Kollisionenrechts werden am Beispiel des europäischen und des welthandelsrechtlichen Vergaberechtsregimes entfaltet.
 
Das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Umwelt und der Förderung des Freihandels ist komplex. Es lässt sich nicht einfach mit dem Vorrang des einen Gutes vor dem anderen lösen, sondern erfordert Koordinierung. Im Mehrebenenrechtsverbund, in dem Rechtspluralismus herrscht, müssen nicht nur die beiden Ziele Freihandel vs. Umweltschutz, sondern auch die verschiedenen Ebenen miteinander koordiniert werden. Rike U. Krämer stellt eine neue Perspektive für diese Koordinierung im Recht dar: das Kollisionenrecht. Dieses Kollisionenrecht bietet normative Maßstäbe zur Koordinierung dieser Zielkonflikte durch Gerichte/Streitbeilegungsgremien und die Administrative.Die theoretischen Grundlagen des Kollisionenrechts werden am Beispiel des europäischen und des welthandelsrechtlichen Vergaberechtsregimes entfaltet.
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 3,50 MB
978-3-16-152930-6 (9783161529306)
10.1628/978-3-16-152930-6
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  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • I. Ausgangsüberlegungen
  • II. Gang der Darstellung
  • 1. Teil Kollision und Kollisionenrecht
  • Kapitel 1: Die Kollision zwischen umweltpolitischen und wirtschaftlichen Belangen im Mehrebenenrechtsverbund
  • § 1 Die Gründe für das Spannungsverhältnis zwischen Umweltschutz und Freihandel
  • A. Wechselseitige Abhängigkeiten
  • B. Funktionale Differenzierung und Spezialisierung
  • C. Wirtschaftliche Interessenkonflikte
  • D. Zwischenergebnis
  • § 2 Der Begriff der Kollision
  • A. Kooperation, Konvergenz und Pluralität von Rechtsordnungen
  • B. Die Rechtskollision
  • C. Diagonale Kollisionen
  • I. Die direkte Kollision
  • II. Die indirekte Kollision
  • III. Die diagonale Kollision
  • 1. Die diagonale Kollision als Kompetenzkonflikt
  • 2. Die diagonale Kollision als Zielkonflikt
  • a) Teilharmonisierung und Entscheidungsfähigkeit
  • b) Kompetenztitel und verschiedene politische Ziele
  • 3. Ein weites Verständnis des Begriffes der diagonalen Kollision
  • D. Zwischenergebnis
  • Kapitel 2: Die Lösungsansätze für diagonale Rechtskollisionen
  • § 1 Die Hierarchisierung
  • A. Die Hierarchisierung im Völkerrecht
  • I. Die Etablierung von ius cogens-Normen
  • II. Die Aufnahme von Vorrangregeln
  • B. Die Hierarchisierung im Europarecht
  • I. Das Prinzip der Suprematie
  • II. Die Anwendung der umweltrechtlichen Querschnittsklausel
  • C. Bewertung
  • § 2 Die Integration
  • A. Die systematische Integration im Völkerrecht
  • B. Die Integration des Umweltschutzes in der EU
  • I. Die umweltrechtliche Querschnittsklausel
  • II. Schutzergänzungs- und Schutzverstärkungsklauseln
  • C. Die praktische Konkordanz
  • D. Bewertung
  • § 3 Der Ansatz des Kollisionenrechts
  • A. Der Ansatz des dreidimensionalen Kollisionsrechts
  • B. Das Kollisionenrecht zur Adressierung von diagonalen Kollisionen
  • I. Die Grundprinzipien des IPR
  • II. Die Übertragung der Prinzipien auf den Mehrebenenrechtsverbund
  • 1. Diagonale Kollisionen identifizieren
  • 2. Die Anerkennung von Regelungsunterschieden
  • 3. Die Erkennung der eigenen Grenzen und die Kooperation
  • III. Das Kollisionenrecht im Mehrebenenrechtsverbund: die WTO und die EU
  • 1. Die Rechtsordnungen der WTO und der EU als Kollisionenrecht
  • 2. Die Vermittlungsfunktion der WTO und der EU
  • a) Die Auslegung des bestehenden Rechts
  • b) Die Implementierung: Deliberative Anforderungen
  • aa) Die zweite Dimension des dreidimensionalen Kollisionsrechts
  • bb) Die normativen Anforderungen
  • cc) Die Übertragbarkeit der Anforderungen auf die Ebene der WTO
  • § 4 Zusammenfassung
  • 2. Teil Diagonale Kollisionen im europäischen Vergaberecht und im GPA
  • Kapitel 3: Das europäische Vergaberecht
  • § 1 Allgemeine Grundzüge der Vergaberegime und der "grünen" Beschaffung
  • A. Vergabepflichtiger Vorgang
  • B. Die Wahl des Verfahrens
  • C. Der Ablauf des offenen Vergabeverfahrens
  • D. Allgemeine Grundzüge der "grünen" Beschaffung
  • § 2 Die Diskussion um die Einbeziehung von Umweltkriterien im europäischen Vergaberecht
  • A. Die Phase des Vorrangs des Binnenmarktes
  • I. Das Grünbuch zum öffentlichen Beschaffungswesen
  • II. Die Mitteilung über das öffentliche Auftragswesen
  • III. Weitere Äußerungen zur "Grünen Beschaffung"
  • B. Die Phase der Adressierung von diagonalen Kollisionen
  • I. Kritik am Legislativpaket und weitere Entwicklungen
  • 1. Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Richtlinienvorschlag
  • 2. Das sechste Umweltaktionsprogramm
  • 3. Die interpretierende Mitteilung der Kommission zur Berücksichtigung von Umweltbelangen
  • 4. Weitere Kritik am Legislativpaket
  • 5. Änderungen durch die Europäische Kommission
  • II. Die Vermittlungsfunktion des EuGH
  • 1. Der Sachverhalt des Verfahrens
  • 2. Die Position der Europäischen Kommission
  • 3. Die Lösung der diagonalen Kollision durch den EuGH
  • a) Die Autonomieschonung: Einräumung eines nationalen Gestaltungsspielraumes bei den Zuschlagskriterien
  • b) Die Sicherstellung der Einbeziehung von Drittinteressen
  • aa) Allgemeine und prozedurale Grenzen
  • bb) Der Bezug zum Auftragsgegenstand
  • cc) Der "ordre public"-Vorbehalt des europäischen Vergaberechts
  • III. Das weitere Vorgehen nach dem Urteil
  • C. Die Phase der Implementierung der umweltfreundlichen Beschaffung
  • I. Die "Neuen Formen des Regierens"
  • II. Die "Neuen Formen des Regierens" im europäischen Vergaberecht
  • 1. Allgemein
  • 2. Die Erarbeitung von GPP-Kriterien als Teil des Prozesses der OMK
  • 3. Bewertung des Verfahrens
  • D. Neuere Entwicklungen
  • I. Verbindliche Vorgaben zur Einbeziehung von Umweltkriterien
  • II. Überarbeitung der VRL
  • § 3 Die Richtlinie 2004/18/EG
  • A. Der Anwendungsbereich der VRL
  • I. Persönlicher Anwendungsbereich
  • II. Sachlicher Anwendungsbereich
  • III. Schwellenwerte
  • B. Mögliche Anknüpfungspunkte für diagonale Kollisionen und deren Lösungen
  • I. Die Richtlinie 2004/18/EG als Kollisionenrecht
  • II. Festlegung des Bedarfes
  • III. Die technische Leistungsbeschreibung
  • 1. Technische Spezifikation oder funktionale Leistungsbeschreibung
  • 2. Das Schutzniveau in der technischen Leistungsbeschreibung
  • 3. Die Einbeziehung des Produktionsprozesses in die Leistungsbeschreibung
  • a) Merkmale eines Produktes
  • b) Der Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand
  • c) Verhältnismäßigkeit der Anforderung
  • 4. Die Verwendung von Umweltgütezeichen oder "Ökolabels" in der technischen Spezifikation
  • IV. Eignungsprüfung
  • 1. Verstöße gegen das Umweltstrafrecht
  • 2. Fachkenntnisse im Bereich des Umweltschutzes
  • 3. Umweltmanagementsysteme
  • V. Zuschlagskriterien
  • 1. Die Umwelteigenschaften
  • 2. Der Auftragsbezug
  • VI. Bedingungen für die Auftragsausführung
  • 1. Beschränkungen der Bedingungen
  • 2. Der Nachweis und der Ausschluss
  • VII. Die Ausnahmeregelung
  • § 4 Zusammenfassung
  • Kapitel 4: Das Vergaberecht in der WTO
  • § 1 Der europäische Einfluss auf das Vergaberecht der WTO
  • A. Die Entstehung des Vergabekodex 1979
  • B. Die Entstehung des GPA
  • C. Die Überarbeitung des GPA
  • D. Ergebnis: Evolutives Zusammenwirken
  • § 2 Die Entwicklung der "grünen" Beschaffung im GPA
  • A. Die Vertragsverhandlungsmöglichkeiten in der WTO und im GPA
  • I. Verhandlungslösungen in der WTO
  • II. Verhandlungslösungen im GPA
  • B. Der Umweltschutz im Rahmen der Vertragsverhandlungen
  • C. Die Implementierung in der WTO
  • I. Der Ausschuss für Handel und Umwelt
  • II. Der TBT-Ausschuss
  • III. Das Committee on Government Procurement
  • D. Die Vermittlungsfunktion des Streitbeilegungsverfahrens im GPA
  • § 3 Das GPA
  • A. Der Anwendungsbereich des GPA
  • I. Persönlicher Anwendungsbereich
  • II. Sachlicher Anwendungsbereich
  • III. Schwellenwerte
  • IV. Räumlicher Anwendungsbereich
  • B. Mögliche Anknüpfungspunkte für diagonale Kollisionen und deren Lösungen
  • I. Das GPA als Kollisionenrecht
  • II. Anwendungsbereich und Bereichsausnahmen
  • III. Die Festlegung des Bedarfs
  • IV. Die technische Leistungsbeschreibung
  • 1. Das Diskriminierungsverbot
  • a) Gleichartige Güter
  • b) Ungleichbehandlung
  • 2. Unnötige Handelshemmnisse
  • a) Funktionale Leistungsbeschreibung oder technische Spezifikation
  • b) Das Schutzniveau und internationale Normen
  • c) Umweltkriterien als unnötige Handelshemmnisse
  • V. Die Eignungsprüfung
  • 1. Allgemeine Anforderungen an Eignungskriterien
  • 2. Die persönliche Zuverlässigkeit
  • VI. Die Zuschlagskriterien
  • VII. Auftragsausführungsbedingungen
  • VIII. Die Ausnahmevorschrift Art. XXIII: 2 GPA
  • 1. Besondere Umstände des Tatbestandsausschlusses
  • a) Der Ausschluss von extraterritorialen Maßnahmen
  • b) Der Aussschluss von produktionsbezogenen Maßnahmen
  • 2. Die Tatbestandsmerkmale zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen
  • 3. Die Chapeau-Klausel
  • § 4 Zusammenfassung
  • Kapitel 5: Zusammenfassung und Ausblick
  • Literaturverzeichnis
  • Personen- und Sachregister
DNB DDC Sachgruppen
Dewey Decimal Classfication (DDC)

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