Grenzüberschreitendes Verwaltungshandeln

Transnationale Elemente deutschen Verwaltungsrechts
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen im August 2010
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  • LVI, 913 Seiten
 
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978-3-16-151275-9 (ISBN)
 
Die trennende Wirkung nationaler Grenzen schwindet durch die globale Komplexität vielfältiger Regelungsgegenstände. Der Staat ist angehalten, auf die variantenreich gestalteten grenzüberschreitenden Sachprobleme adäquat zu reagieren. Dabei ist die hoheitliche Aufgabenerfüllung zwangsläufig an einen instrumentellen Rahmen gekoppelt, der auf der Ebene des Verwaltungsrechts in Gestalt bestimmter Handlungsformen zur Verfügung steht. Martin Kment legt dar, wie die klassischen Bauformen des deutschen Verwaltungsrechts für ein grenzüberschreitendes Miteinander und rücksichtsvolles Nebeneinander der Staaten kultiviert werden können, welche Potenziale in ihnen ruhen und wie methodische und dogmatische Hindernisse, die sich bei ihrer grenzüberschreitenden Aktivierung zeigen, zu überwinden sind. Als Pendant zu einer breit geführten governance -Debatte soll so dem klassischen verwaltungsrechtlichen Instrumentarium eine neue Perspektive gegeben werden.
 
Die trennende Wirkung nationaler Grenzen schwindet durch die globale Komplexität vielfältiger Regelungsgegenstände. Der Staat ist angehalten, auf die variantenreich gestalteten grenzüberschreitenden Sachprobleme adäquat zu reagieren. Dabei ist die hoheitliche Aufgabenerfüllung zwangsläufig an einen instrumentellen Rahmen gekoppelt, der auf der Ebene des Verwaltungsrechts in Gestalt bestimmter Handlungsformen zur Verfügung steht. Martin Kment legt dar, wie die klassischen Bauformen des deutschen Verwaltungsrechts für ein grenzüberschreitendes Miteinander und rücksichtsvolles Nebeneinander der Staaten kultiviert werden können, welche Potenziale in ihnen ruhen und wie methodische und dogmatische Hindernisse, die sich bei ihrer grenzüberschreitenden Aktivierung zeigen, zu überwinden sind. Als Pendant zu einer breit geführten governance -Debatte soll so dem klassischen verwaltungsrechtlichen Instrumentarium eine neue Perspektive gegeben werden.
  • Habilitationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
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  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 6,81 MB
978-3-16-151275-9 (9783161512759)
10.1628/978-3-16-151275-9
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ist Inhaber des Lehrstuhls fur OEffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht der Universitat Augsburg und Geschaftsfuhrender Direktor des Instituts fur Umweltrecht.
  • Cover
  • Widmung
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Erster Teil Einführung in die Thematik und staatstheoretische Rahmenbedingungen
  • § 1 Einleitung
  • 1. Phänomen der Transnationalität staatlichen Handelns
  • 2. Untersuchungsgegenstand
  • 3. Ziel und Gang der Untersuchung
  • § 2 Herausforderungen des Staats im Zeitalter der Globalisierung
  • I. Der Staat als sich verändernde Rahmenbedingung des grenzüberschreitenden Verwaltungshandelns
  • II. Entwicklungen auf der Makroebene
  • 1. Ambivalenz und Vielseitigkeit der Erscheinungen
  • 2. Europäisierung
  • 3. Internationalisierung
  • 4. Globalisierung
  • III. Auswirkungen auf den Staat und das nationale Recht
  • 1. Pluralität der Akteure auf der Weltbühne und die Bildung neuer Machtsphären neben dem Staat
  • a) Europäische Ebene
  • b) Internationale Ebene
  • c) Perspektive der Globalisierung
  • 2. Systemwettbewerbe
  • 3. Ausbildung von Netzwerken und Kooperationen
  • 4. Gewährleistungsdefizite
  • a) Defizite demokratischer Legitimation und Verantwortungsdiffusion
  • aa) Zur kritischen Größe demokratischer Gemeinwesen
  • bb) Gesellschaftliche Anbindungsverluste zur Entscheidungsebene
  • cc) Einflussgewinn der Exekutivspitzen - Exekutivföderalismus
  • dd) Suche nach neuen Repräsentationssystemen
  • b) Umgang mit privaten Akteuren und Netzwerken
  • IV. Neue Ausdrucksformen und Funktionen des Staats
  • 1. Staatsgerichtete Perspektive
  • 2. Konsequenzen für das grenzüberschreitende Verwaltungshandeln
  • V. Resümee
  • Zweiter Teil Völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und kollisionsrechtliche Grundlagen des grenzüberschreitenden Verwaltungshandelns
  • § 3 Völkerrechtliche Aspekte der transnationalen Interaktion
  • A. Grundprinzipien des Völkerrechts zur Beziehung zwischen den Staaten
  • 1. Merkmale der Grundprinzipien
  • 2. Souveräne Gleichheit der Staaten
  • 3. Zwischenstaatliches Interventionsverbot
  • 4. Gebot der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit
  • B. Territoriale Souveränität der Staaten und Beginn ihrer Relativierung
  • I. Staatliche Hoheitsbereiche und Jurisdiktion
  • II. Charakteristika der territorialen Souveränität
  • III. Absplittern der jurisdiction to enforce von der territorialen Souveränität
  • 1. Erwerb separater Gebietshoheit als Grundlage einer erweiterten jurisdiction to enforce
  • 2. Gebietshoheit in mehreren Händen
  • 3. Typologie des Verlusts staatlicher Gebietshoheit
  • a) Übertragung der Gebietshoheit
  • b) Servitute
  • 4. Jurisdiction to enforce in staatenlosen Räumen
  • a) Räume mit funktional begrenzten Hoheitsrechten
  • b) Staatengemeinschaftsräume
  • IV. Achtung der territorialen Integrität anderer Staaten
  • 1. Schutz vor fremden Hoheitsakten und physischem Einfluss
  • 2. Beeinträchtigungen durch persuasorische Rechtsakte
  • V. Territoriale Souveränität kontra territoriale Integrität
  • 1. Konfliktpotenziale
  • 2. Relative Wechselbeziehung der Prinzipien
  • VI. Relativierung der territorialen Souveränität in der neueren Rechtsentwicklung
  • 1. Grenzüberschreitender Wirkungskreis realer Sachprobleme
  • 2. Internationale und supranationale Kooperationen
  • 3. Staatengemeinschaftsinteressen
  • 4. Ausdehnung staatlicher Einflussbereiche
  • C. Befugnis der Staaten zur Regelung von Sachverhalten mit extraterritorialem Anwendungsbereich
  • I. Pluralität staatlicher Zuständigkeitsbereiche im Rahmen der jurisdiction to prescribe: Konfliktpotenzial und Vorzüge
  • II. Anknüpfungsprinzipien bei Hoheitsakten mit Auslandsbezug
  • 1. Allgemeines
  • a) Anwendungsschwierigkeiten
  • b) Staatsbezug
  • c) Konkretisierungsbedürftigkeit
  • d) Erweiterungsoffenheit
  • e) Rangfolge
  • 2. Territorialitätsprinzip
  • 3. Personalitätsprinzip
  • 4. Wirkungsprinzip
  • 5. Weltrechtsprinzip
  • 6. Schutzprinzip
  • 7. Organisationshoheitsprinzip
  • III. Konfliktlösungsstrategien
  • 1. Völkerrechtliche Abkommen
  • a) Wettbewerbsrechtliche Kooperationsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
  • b) Wesentliche Bausteine der Vertragswerke
  • aa) Positive comity
  • bb) Konfliktvermeidung durch Aussetzung
  • cc) Konfliktvermeidung durch Interessenabwägung und Zurückhaltung
  • dd) Sonstige Kooperationsinstrumente
  • 2. Empfehlungen internationaler Organisationen
  • 3. Abwägungslösung
  • a) Grundlagen
  • b) Faktoren der Abwägung
  • aa) Misere fehlender einheitlicher Maßstäbe
  • bb) Mögliche Abwägungsfaktoren und ihre Schwächen
  • c) Schwierigkeiten bei der praktischen Durchführung der Abwägung
  • 4. Andere Lösungskonzepte
  • a) Konsulta tio nen auf diplomatischer Ebene
  • b) Harmonisierung des materiellen Rechts
  • c) Internationale Vollzugsbehörden
  • d) Abwehrgesetze und "claw back"-Vorschriften
  • IV. Völkerrechtlicher Schutz des Individuums im Fall des Normkonflikts als Begrenzungsfaktor der jurisdiction to prescribe
  • V. Begrenzende Wirkung der Staatenimmunität hinsichtlich staatlicher Zuständigkeitsbereiche
  • VI. Auswirkungen völkerrechtlicher Jurisdiktionsvorgaben auf die nationale Handlungsebene
  • 1. Einheit des Staats
  • 2. Besonderheiten für den Verwaltungsvollzug und die Judikative
  • a) Vollzugsakte und Gerichtsurteile
  • b) Internationale Zuständigkeit von Exekutive und Judikative
  • aa) Parallelität von internationaler Zuständigkeit und staatlichem Sachrecht
  • bb) Internationale Zuständigkeit der Exekutive
  • cc) Internationale Zuständigkeit der Judikative
  • VII. Folgen der Herausbildung neuer Machtsphären neben den Staaten
  • D. Resümee
  • § 4 Verfassungsrechtliche Ausprägungen und Grundlagen der Extraterritorialität
  • I. Transnationale Offenheit des Grundgesetzes
  • 1. Historische Wurzeln der offenen Staatlichkeit und die Intention ihrer Verankerung
  • 2. Offene Staatlichkeit und Völkerrechtsfreundlichkeit
  • 3. Konkretisierungen der offenen Staatlichkeit
  • a) Aktive Beteiligung an der internationalen Zusammenarbeit
  • b) Bindung an das Völkerrecht
  • c) Erscheinungsformen offener Staatlichkeit im innerstaatlichen Bereich
  • 4. Konsequenzen und Auswirkungen der internationalen Interdependenz
  • a) "Verfassungsmutationen"
  • b) Völkerrechtliche Auffangverfassung
  • 5. Im Gegenzug: Staatliche Schutzpflicht vor ausländischen Hoheitsakten
  • II. Verfassungsrechtliche Determinanten extraterritorialer Anwendungsbereiche und Zuständigkeitsregelungen
  • 1. Grenzen im Verhältnis der Staaten zueinander
  • a) Anlehnung des Grundgesetzes an völkerrechtliche Prinzipien
  • b) Pflicht zur Rücksichtnahme aus dem Bekenntnis zur offenen Staatlichkeit
  • 2. Grundrechtliche Schranken
  • a) Grundrechte und Auslandssachverhalte
  • b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Willkürverbot: die Belastungsgrenzen des Bürgers im Einzelfall
  • 3. Ausdrückliche Zuweisung eines extraterritorialen Anwendungsbereichs?
  • a) Erstreckungsklauseln in der deutschen Rechtsordnung
  • b) Zur rechtlichen Notwendigkeit von Erstreckungsklauseln
  • c) Bestimmung des Anwendungs- und Geltungsbereichs von verwaltungsrechtlichen Vorschriften bei fehlender Erstreckungsklausel
  • III. "Übertragung" von Hoheitsrechten
  • 1. Rechtliches Umfeld und Träger der Integrationsgewalt
  • 2. Merkmale der Übertragung
  • a) Hoheitsrechte als Gegenstand der Übertragung
  • b) Spezifika des Übertragungsvorgangs
  • c) Rechtsfolgen der Hoheitsrechtsübertragung
  • 3. Begünstigte der Hoheitsrechtsübertragung
  • 4. Materielle Grenzen der Hoheitsrechtsübertragung
  • a) Lockerung verfassungsrechtlicher Bindungen zugunsten des Bundes
  • b) Enge Verfassungsbindung der Länder und die Beachtung von Bundesgesetzen
  • IV. Resümee
  • § 5 Öffentliches Kollisionsrecht
  • I. Untersuchungsgegenstand
  • 1. Zum Begriff des öffentlichen Kollisionsrechts
  • 2. Gegenstand des öffentlichen Kollisionsrechts
  • 3. Fehlende Kodifikation eines mehrseitigen öffentlichen Kollisionsrechts
  • II. Vermeintliche Barrieren eines mehrseitigen öffentlichen Kollisionsrechts
  • 1. Völkerrechtliche Unbedenklichkeit
  • a) Souveränitätsbereiche und Anwendungswille fremder Staaten
  • b) Unergiebige Forderung nach einem genuine link
  • 2. Innerstaatliche Hindernisse und verfassungsrechtliche Anforderungen
  • a) Anforderungen des Demokratieprinzips
  • b) Vorbehalt des Gesetzes und Grundrechtsbindung
  • 3. Konzep tionelle und strukturelle Vorbehalte gegenüber der Anwendung ausländischen Rechts
  • a) Verschmelzung von Kollisions- und Sachrecht im öffentlichen Recht
  • b) Zur fehlenden "Un- bzw. Vorstaatlichkeit" des öffentlichen Rechts
  • aa) Staatliche Elemente im Privatrecht
  • bb) Privatrechtliche Durchdringung des öffentlichen Rechts
  • cc) Distanzierung staatsprägender Rechtsbereiche
  • c) Fungibilitätsdefizite des öffentlichen Rechts
  • d) Zur fehlenden Kollisionslage und Gleichwertigkeit
  • e) Unvertretbarkeit staatlicher Entscheidungen
  • f) Praktische Hindernisse und vermeintlich vorrangig zu wählende Formen der Koopera tion
  • g) Kumulative Anwendung öffentlich-rechtlicher Ordnungsregeln
  • 4. Fehlende Auseinandersetzung mit der Mehrseitigkeit des öffentlichen Kollisionsrechts
  • III. Grundriss eines mehrseitigen öffentlichen Kollisionsrechts
  • 1. Vorüberlegungen
  • a) Wertentscheidungen der Verfassung und Reziprozitätserwartungen auf der Basis wechselseitigen Vertrauens
  • b) Staatstheoretische und gesellschaftspolitische Dimension des mehrseitigen öffentlichen Kollisionsrechts
  • 2. Ausrichtung des Kollisionsrechts an den Interessenssphären des Staats
  • a) Ausbildung konstitutiv-obligatorischer und relativ-dispositiver Rechtsbereiche
  • b) Kriterien zur Abgrenzung konstitutiv-obligatorischer und relativ-dispositiver Rechtssphären
  • aa) Leitlinien des Interna tio na len Privatrechts, des Verfassungsund Völkerrechts
  • bb) Zur Differenzierung anhand der Zielsetzung der Normen
  • cc) Unveränderlicher Staatskern im Spiegel der offenen Staatlichkeit und der europäischen Integra tion
  • 3. Gewährleistung der Gleichwertigkeit und Gegenseitigkeit
  • 4. Grundregeln des mehrseitigen öffentlichen Kollisionsrechts
  • a) Erfordernis eines Rechtsanwendungsbefehls
  • b) Anknüpfung
  • c) Wahlrecht der Beteiligten
  • d) Verweisung
  • e) Einordnung nach ausländischem Recht erzeugter Rechtsakte
  • f) Hoheitliche Entscheidungsspielräume
  • IV. Entwicklungschancen des mehrseitigen öffentlichen Kollisionsrechts
  • 1. Europäische Anordnung und seine Vorbildfunk tion für das nationale Recht
  • 2. Fusion mit dem Internationalen Privatrecht
  • V. Resümee
  • Dritter Teil Ver wal tungsrechtliche Instrumente in der transnationalen Sphäre
  • § 6 Extraterritorial wirkende nationale Verwaltungsakte und Pläne
  • A. Definition des Untersuchungsgegenstands
  • 1. Extraterritoriale Verwaltungsakte
  • 2. Erweiterung des Untersuchungsgebiets auf extraterritorial wirkende Pläne
  • B. Wirkungsbereich na tionaler Verwaltungsakte und Planwerke
  • I. Territoriale Fesseln des Verwaltungsakts und des Plans
  • II. Grenzüberschreitende Wirkungen
  • 1. Verwaltungsakte mit ausländischem Adressaten dargestellt am Beispiel des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • a) Verwaltungs rechtlich relevantes Instrumentarium des Kartellrechts
  • b) Finale Steuerungswirkung gegenüber im Ausland ansässigen Adressaten
  • c) Gegenmaßnahmen ausländischer Staaten
  • 2. Verwaltungsakte und Pläne mit ausländischen Betroffenen - dargestellt am Beispiel von Vorhabengenehmigungen und Planungsentscheidungen
  • a) Gesetzliche Grundlagen der Vorhabengenehmigung und Planungsentscheidung
  • b) Betroffenheit von Grenznachbarn: Intraterritoriale Rechtserheblichkeit extraterritorialer Wirkung
  • aa) Ebene der Vorhabengenehmigung
  • bb) Ebene der Planung
  • cc) Umfang der extraterritorialen Erweiterung der nationalen Rechtsordnung und Ausbildung von extraterritorial einzuhaltenden Schutzstandards
  • C. Grenzüberschreitende Verfahrensbeteiligung
  • I. Völkerrechtliche Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verfahrensbeteiligung
  • II. Beteiligung von Adressaten der Verwaltungsentscheidung
  • 1. Beteiligungsregelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei transnationalen Sachverhalten
  • 2. Exkurs: Weitere Instrumente der Informationsbeschaffung und ihre Verwirklichung
  • a) Besonderheiten des Auskunfts- und Vorlageverlangens
  • b) Zeugenvernehmung im Ausland
  • c) Auskunftsverlangen gegenüber Dritt-Unternehmen
  • d) Ermittlung im Ausland
  • e) Durchsuchungen im Ausland
  • f) Bekanntgabe im Ausland
  • aa) Versendung eines Briefs mit der Post
  • bb) Förmliche Zustellung ins Ausland
  • g) Vollstreckung
  • III. Beteiligung von ausländischen Behörden und ausländischen Drittbetroffenen
  • 1. Beteiligungsregelungen des Umwelt- und Planungsrechts
  • a) Völkerrechtliche Rahmenbedingungen
  • aa) Konsultation zwischen den Vertragsparteien und grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit nach der Espoo-Konvention
  • bb) Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung und Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe des SEA-Protokolls
  • cc) Grenzüberschreiende Öffentlichkeitsbeteiligung nach der Aarhus-Konvention
  • dd) Gestaltungskraft der völkerrechtlichen Verträge
  • ee) Verfestigte Interessenkollisionen durch Regimebildungen: Auftrag an die Rechtsanwendung
  • b) Nationale Verfahrensvorgaben im Umwelt- und Planungsrecht: das Regelwerk sowie übereinstimmende Grundprinzipien und Ordnungsmuster
  • aa) Auswirkungen in einem anderen Staat und Ersuchen um Beteiligung
  • bb) Anfängliche Unterrichtung und zuständige Behörden
  • cc) Übermittlung von Informationen an ausländische Behörden
  • dd) Information der ausländischen Öffentlichkeit
  • ee) Ausschlussfristen und Präklusion
  • ff) Parallele Konsultationen
  • gg) Unterrichtung über das Ergebnis
  • hh) Weitergehende Regelungen zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen
  • ii) Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit
  • c) Ein Blick in die Zukunft und zurück: Modelle einer grenzüberschreitenden Beteiligung im Umweltgesetzbuch
  • aa) Idee eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs
  • bb) Etappen der Entwurfsfassung und Scheitern des ersten Anlaufs zu einem Umweltgesetzbuch
  • cc) Entwicklungen der Gegenwart: Referentenentwurf zum Umweltgesetzbuch 2009
  • dd) Vorgaben für die grenzüberschreitende Beteiligung von Bürgern und Behörden
  • d) Staatenübergreifende Umweltkonsultation
  • aa) Bedürfnis nach vorgelagerten Umweltkonsultationen
  • bb) Elemente der staatenübergreifenden Umweltkonsultation
  • 2. Weitergehende Beteiligungsrechte
  • a) Beteiligungslücken der bestehenden nationalen Vorschriften
  • aa) Gesetzliche Differenzierung zwischen der Art der Auswirkung
  • bb) Berücksichtigungsfähige Belange
  • cc) Fälle ohne Beteiligungsmöglichkeit
  • b) Stellung des Emsland-Urteils im Zuge gesetzgeberischer Ausgestaltungsaktivitäten: Verlust von Auslegungsspielräumen und eigeninitiative Beteiligung
  • c) Allgemeine völkerrechtliche Konsultationspflichten
  • d) Beteiligungs- und Konsultationspflichten aus nationalem Verfassungsrecht
  • e) Exkurs: Berücksichtigungspflicht ausländischer Belange aufgrund des Abwägungsgebots
  • 3. Verfahrensbezogene Durchführungsschwierigkeiten und Problematiken
  • a) Zustellung und Bekanntgaben im Ausland
  • b) Auslegung, Akteneinsicht und Erörterungstermine
  • c) Grenzüberschreitung: Einreise- und Ausreiseverbote
  • d) Sprachliche Hürden und Übersetzungsfehler
  • e) Psychologische Barrieren
  • IV. Exkurs: Unterstützende Verfahrensbegleitung durch deutsche Behörden bei ausländischen Vorhaben, Plänen und Programmen
  • 1. Regelungsgegenstand des § 9b UVPG im Überblick
  • 2. Rechtliche Vorbedingungen der Verfahrensbegleitung durch deutsche Behörden
  • 3. Funk tio nen des § 9b UVPG
  • D. Rechtsschutz von im Ausland ansässigen Ausländern und ausländischen juristischen Personen
  • I. Internationale Zuständigkeit
  • II. Ausgangspunkt der Untersuchung zur Klage- und Antragsbefugnis im Ausland ansässiger Personen
  • III. Klagebefugnis von ausländischen Adressaten des Verwaltungsakts
  • 1. Rechtsstellung von ausländischen natürlichen Personen
  • 2. Rechtsstellung ausländischer juristischer Personen
  • IV. Klage- und Antragsbefugnis von Drittbetroffenen im Umwelt- und Planungsrecht
  • 1. Vorgaben des Völkervertragsrechts für die Klagebefugnisse im Umwelt- und Planungsrecht
  • a) Allgemeines zum völkerrechtlichen Rahmen
  • b) Gewährleistungen der Aarhus-Konvention für den Zugang zu Gerichten
  • aa) Gewährleistung nach Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konven tion
  • bb) Weitreichende Vorgaben des Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konven tion
  • c) Grenzüberschreitender Anwendungsbereich der Aarhus-Konvention
  • d) Gleichstellung des Ausländers mit Vertretern der inländischen Öffentlichkeit
  • e) Umsetzungsabhängigkeit und Ausgestaltungsbedürftigkeit der Aarhus-Konvention
  • 2. Klagebefugnisse im Atomrecht: Neuausrichtung durch die Emsland-Entscheidung
  • 3. Übertragung der Emsland-Entscheidung auf andere Rechtsgebiete
  • a) Klagebefugnis bei der Vorhabengenehmigung
  • aa) Subjektiv-rechtliche Gehalte im Immissionsschutzrecht
  • bb) Subjektiv schützende Elemente des Bergrechts
  • cc) Klagebefugnis im Abfallrecht
  • b) Zurückhaltung bei der Annahme einer Klagebefugnis bei Plänen und Programmen
  • aa) Zur Grundströmung und dem Entwicklungsstadium im Umwelt- und Planungsrecht
  • bb) Schutznormqualität des Abwägungsgebots
  • cc) Rechtsschutzrelevante Überlegungen zur Abschichtungswirkung
  • 4. Klagebefugnisse nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
  • a) Differenzierende Strukturen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und ihr Pendant im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
  • b) Rechtsschutzmöglichkeiten für Drittbetroffene nach § 4 Abs. 3 iVm Abs. 1 URG
  • c) Rechtschutz ausländischer Vereinigungen
  • 5. Klagebefugnisse aus Grundrechten
  • a) Norminterne Wirkung von Grundrechten
  • b) Normexterne Wirkung von Grundrechten
  • c) Einfluss der politischen Handlungsfreiheit bei transnationalen Sachverhalten
  • 6. Klagebefugnis von ausländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
  • a) Keine Verbürgungen des Verfassungsrechts
  • b) Einfachgesetzliche Ansprüche
  • aa) Rügebefugnisse nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
  • bb) Berücksichtigung von Belangen ausländischer Gemeinden in der Abwägung
  • E. Präklusionsregelungen
  • I. Untersuchungsrelevante Charakteristika der Präklusionsvorschriften
  • 1. Rechtsfolgen der Präklusionsvorschriften
  • 2. Dogmatische Rechtfertigung der Präklusion
  • II. Präklusion öffentlich-rechtlicher Ansprüche und grenzüberschreitende Verfahrensbeteiligung
  • 1. Völkerrechtliche Unbedenklichkeit
  • 2. Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens
  • a) Bekanntgabesurrogate
  • b) Hinnehmbare Zusatzbelastungen bei der Auslegung, Akteneinsicht und dem Erörterungstermin
  • c) Übersetzungspflichten
  • 3. Folgen nachbarstaatlicher Passivität oder Unterminierung eines innerdeutschen Verfahrens
  • III. Besonderheiten der innerstaatlichen Präklusion zivilrechtlicher Abwehransprüche bei transnationalen Sachverhalten
  • 1. Zivilrechtliche Abwehransprüche und die Wahlfreiheit des Anspruchstellers
  • 2. Merkmale der privatrechtsgestaltenden Anspruchspräklusion
  • 3. Ermittlung des maßgeblichen Kollisionsrechts bei grenzüberschreitenden Genehmigungen
  • a) Zur Unterscheidung nach dem Hoheitsträger
  • b) Zur Differenzierung nach dem Anerkennungsobjekt
  • c) Maßgeblichkeit der Unterscheidung anhand der Rechtswirkung
  • 4. Berücksichtigungsfähigkeit von inländischen Präklusionsvorschriften
  • a) Tatbestandslösung
  • b) Datumstheorie
  • c) Substitutionslösung
  • d) Präklusionsvorschriften als Eingriffsnormen
  • e) Völkerrechtliche Unbedenklichkeit der Eingriffslösung
  • 5. Berücksichtigungsvoraussetzungen von inländischen Präklusionsvorschriften
  • a) Prüfungsbefugnisse der Zivilgerichte
  • b) Verfahrensgarantien ohne Gleichbehandlungserfordernis
  • F. Resümee
  • § 7 Achtung und Anerkennung ausländischer Verwaltungsentscheidungen
  • I. Untersuchungsgegenstand - Formenvielfalt im internationalen Vergleich
  • II. Achtung ausländischer Verwaltungsentscheidungen
  • 1. Begriffsbildung zur "Achtung" fremder Verwaltungsentscheidungen
  • 2. Interessenausgleich zwischen den Staaten
  • 3. Keine Achtungspflicht bei vollzugsbedürftigen Verwaltungsentscheidungen
  • 4. Zu den Achtungspflichten bei feststellenden und gestaltenden Verwaltungsentscheidungen
  • a) Keine Achtungspflicht bei konkurrierenden Regelungsbefugnissen
  • b) Grundsätzliche Achtungspflicht bei ausschließlicher Regelungsbefugnis
  • c) Ausnahmen von der Achtungspflicht
  • d) Konsequenzen für eine Pflicht zur Achtung fremder Verwaltungsentscheidungen vor dem Hintergrund zunehmender Jurisdiktionsansprüche
  • III. Anerkennung ausländischer Verwaltungsentscheidungen
  • 1. Wesensmerkmal der Anerkennung
  • a) Wirkungserstreckung durch konstitutiven inländischen Hoheitsakt
  • b) Umfang der innerstaatlichen Wirkungen des anerkannten Rechtsakts
  • 2. Anerkennungspflichten
  • a) Völkerrechtliche Anerkennungspflichten
  • b) Verfassungsrechtliche Anerkennungspflichten
  • 3. Aufhebung und Abänderung ausländischer Verwaltungsentscheidungen
  • a) Unantastbarkeit ausländischer Verwaltungsentscheidungen
  • b) Aufhebung des innerstaatlichen Anerkennungsakts
  • c) Änderung des innerstaatlichen Anerkennungsumfangs
  • aa) Änderungen im Rahmen vorgesehener Wirkungen
  • bb) Änderung mit neuen Anordnungen
  • d) Auswirkungen des Geltungsverlusts der Verwaltungsentscheidung im Herkunftsstaat
  • e) Zur Erneuerung der Verwaltungsentscheidung durch Behörden des Aufnahmestaats
  • 4. Trans na tionale Verwaltungsentscheidungen
  • a) Besondere Erscheinungsform der anerkannten Verwaltungsentscheidung
  • b) Transnationalität durch generelle Wirkungsvermittlung
  • aa) Anerkennung ausländischer Führerscheine
  • bb) Zulassung ausländischer Kraftfahrzeuge
  • cc) Trans na tionale Verwaltungsentscheidungen und Binnenschifffahrt
  • dd) Trans na tionale Wirkungsstrukturen im zivilen Luftverkehr
  • ee) Sonderstellung ausländischer Streitkräfte
  • ff) Anerkennung ausländischer Befähigungszeugnisse und Hochschulgrade im deutschen Hochschulrecht
  • gg) Trans na tionale Potenziale im Kreditwesen und Investment
  • hh) Doppelbesteuerungsabkommen und Transnationalität
  • c) Transna tionalität durch Institutionsbildung
  • aa) Zweckverbände nach dem Echternacher Übereinkommen
  • bb) Zweckverbände nach dem Karlsruher Übereinkommen
  • d) Transna tionalität durch Grenzübertritt: Verwaltungsentscheidungen auf fremdem Staatsgebiet
  • aa) Grenzüberschreitende präventive Polizeimaßnahmen
  • bb) Maßnahmen ausländischer Truppenverbände
  • 5. Ausländische Verwaltungsentscheidungen als Surrogat deutscher Hoheitsrechtsausübung
  • a) Koopera tio nen ohne Hoheitsrechtsübertragung
  • b) Zulässigkeit grenzüberschreitender Polizeikoopera tio nen
  • c) Verfassungsrechtliche Bedenken bei der Flugsicherung durch die schweizerische Skyguide AG
  • IV. Verfahrensbeteiligung von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Personen bei ausländischen Verwaltungsentscheidungen
  • 1. Verfahrensbeteiligung bei zu achtenden Hoheitsakten
  • 2. Verfahrensbeteiligung bei anerkannten Hoheitsakten
  • V. Fehlerfolgen und Rechtsschutz
  • 1. Bedeutung der Fehlerhaftigkeit zu achtender Verwaltungsentscheidungen
  • 2. Wirksamkeit anerkannter ausländischer Verwaltungsentscheidungen trotz Fehlerhaftigkeit
  • a) Verlagerung des Rechtsschutzes ins Ausland und Etablierung von Kontrollinstanzen nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge
  • b) Zweck der Anerkennung als Hinderungsgrund einer staatsinternen Rechtmäßigkeitsprüfung
  • c) Zur Unbeachtlichkeit der Schwere des Fehlerbildes
  • d) Ausnahmsweise Überprüfung anerkannter Verwaltungsentscheidungen
  • e) Bedeutung der Aufhebbarkeit der ausländischen Verwaltungsentscheidung nach ausländischem Recht
  • 3. Kontrolle des Anerkennungsakts
  • a) Anerkennung als Ausübung deutscher Staatsgewalt
  • b) Rechtmäßigkeitsmaßstäbe
  • VI. Missbrauch von Anerkennungsmöglichkeiten
  • 1. Ausnutzen der durch die Anerkennung geschaffenen Sondersitua tion
  • 2. Vorüberlegungen und Möglichkeiten zur Unterbindung des Missbrauchs
  • 3. Regelungsdefizite bei der Anerkennung ausländischer und internationaler Führerscheine
  • a) Abhilfe nach dem Pariser Abkommen
  • b) Abhilfe nach dem Wiener Übereinkommen
  • c) Konsequenzen für die Fahrerlaubnis-Verordnung: unwirksames Verordnungsrecht
  • VII. Resümee
  • § 8 Kooperative grenzüberschreitende Planung
  • I. Untersuchungsgegenstand
  • 1. Grenzüberschreitende Bebauungspläne als Referenzgebiet
  • 2. Koopera tion als Wesenselement
  • 3. Untersuchung von Modellen
  • a) Duales Modell
  • b) Einheitsmodell
  • c) Auswirkungen der Modellarbeit auf die rechtliche Untersuchung
  • II. Zweckmäßigkeit einer kooperativen grenzüberschreitenden Planung
  • 1. Planungsrechtliche Sachgerechtigkeit
  • 2. Wirtschaftliche Kooperation
  • 3. Politische Opportunität
  • III. Grundvoraussetzungen einer kooperativen grenzüberschreitenden Planung
  • 1. Planungsrecht des ausländischen Staats
  • 2. Gleichwertigkeit der planungsrechtlichen Instrumente
  • 3. Ziel- und Werteabstimmung
  • 4. Anforderungen an die beteiligten Akteure
  • IV. Verwirklichung einer kooperativen grenzüberschreitenden Bauleitplanung durch ein duales Modell
  • 1. Übergeordnete Gesichtspunkte
  • 2. Einsetzen einer vorbereitenden Planungsinstitution
  • a) Zulässigkeit grenzüberschreitender kommunaler Zusammenarbeit
  • b) Rechtsform einer vorbereitenden Planungsinstitution
  • aa) Zweckmäßige Institu tiona li sie rung
  • bb) Transnationale Arbeitsgemeinschaft
  • cc) Trans na tionaler Planungsverband
  • c) Zusammensetzung der vorbereitenden Planungsinstitution
  • aa) Organisationsstruktur
  • bb) Umgang mit Strukturdivergenzen der Herkunftsordnungen
  • cc) Grundzüge der Zusammenarbeit
  • 3. Abgestimmtes Planaufstellungsverfahren
  • a) Diktum der Rechtssicherheit
  • b) Gemeinsame Verfahrensdurchführung
  • c) Details zum grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren
  • 4. Ausarbeitung von Festlegungen für den Planinhalt
  • a) Auswahl des Planungsgebiets
  • b) Eingrenzung des fachlichen Planungsinhalts
  • c) Gemeinsame planungsrechtliche Basis
  • aa) Abstimmungsschwierigkeiten
  • bb) Erschaffen einer gemeinsamen Planungsgrundlage
  • d) Grad der Problembewältigung
  • aa) Konfliktbewältigung
  • bb) Abschließend abgewogener Planentwurf
  • e) Darstellungsform
  • 5. Beschlussfassung über den Plan
  • a) Keine Bindung an den Planentwurf
  • b) Beschlussverfahren
  • c) Abweichungen vom Planentwurf
  • d) Gegenseitige Abhängigkeit: Zur "Ergänzungsbedürftigkeit" des nationalen Teilplans
  • e) Auswirkungen auf bestehende und zukünftige nationale Planungen
  • V. Verwirklichung einer kooperativen grenzüberschreitenden Bauleitplanung durch ein Einheitsmodell
  • 1. Setzung des rechtlichen Rahmens durch völkerrechtliche Verträge
  • a) Hervorgehobene Bedeutung des völkerrechtlichen Vertrags im Rahmen des Einheitsmodells
  • b) Gestaltungsauftrag an Bund und Länder
  • aa) Primat des Bundes im Bereich des materiellen Bodenrechts
  • bb) Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern im baurechtlichen Verfahrensrecht
  • cc) Gründung transna tionaler Planungsverbände durch Bund und Länder
  • dd) Verfahrensrechtliche Einflussnahme
  • 2. Gemeinsamer Planungsträger
  • a) Rechtsform
  • b) Or ga ni sa tionsstruktur des Planungsträgers
  • aa) Zwei alternative Konzeptionen
  • bb) Auswahlermessen von Bund und Ländern im Spannungsverhältnis zur kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
  • 3. Durchführung des Planungsverfahrens
  • a) Originäres Verfahrensrecht und rechtsstaatliche Mindestanforderungen
  • b) Kernelemente des formellen Verfahrens
  • aa) Aufstellungsbeschluss
  • bb) Ermittlung und Bewertung des entscheidungsrelevanten Materials
  • cc) Verbindliche Beschlussfassung des transnationalen Planungsverbands
  • 4. Ausarbeitung von Festsetzungen
  • a) Bindungen an die Herkunftsrechtsordnungen
  • aa) Materielle Vorgaben
  • bb) Fähigkeit zum Einfügen in bestehende Planungsstrukturen
  • b) Wahl zwischen homogener und heterogener Planungsgrundlage
  • aa) Homogener Ansatz: Erleichterte Planung mit nationalen Integra tionsschwierigkeiten
  • bb) Heterogener Ansatz: Verschenkte Gestaltungspotenziale
  • 5. Abweichungen von den Festsetzungen des grenzüberschreitenden Bebauungsplans
  • VI. Aufsichtsmaßnahmen
  • 1. Bedeutung der Aufsicht für den grenzüberschreitenden Bebauungsplan
  • 2. Einvernehmliche Aufsicht durch getrennte Aufsichtsbehörden
  • 3. Aufsicht durch eine eigens geschaffene Aufsichtsbehörde
  • VII. Rechtsschutzfragen
  • 1. Rechtsschutz im Fall des dualen Modells
  • 2. Rechtsschutz im Fall des Einheitsplans
  • VIII. Verwirklichung des grenzüberschreitenden Bebauungsplans
  • 1. Realisierungsschwierigkeiten
  • a) Vorhabenverwirklichung ausschließlich in einem Hoheitsgebiet
  • b) Vorhabenverwirklichung unmittelbar auf der Grenze
  • aa) Abweichungen im Antragsverfahren
  • bb) Abweichungen bei den materiellen Genehmigungsanforderungen
  • 2. Lösungsmodelle
  • a) Ausweichen ins Interna tionale Privatrecht
  • b) Anerkennung ausländischer Genehmigungen
  • c) Öffentliches Kollisionsrecht und völkerrechtliche Zuständigkeitsvereinbarungen
  • aa) Abgrenzung von Zuständigkeiten
  • bb) Berufung ausländischen Rechts zur Anwendung
  • d) Übertragung von Hoheitsrechten auf einen Zweckverband
  • IX. Resümee
  • § 9 Grenzüberschreitende öffentlich-rechtliche Verträge
  • I. Untersuchungsgegenstand
  • 1. Grenzüberschreitender öffentlich-rechtlicher Vertrag der Verwaltungsebene
  • 2. Öffentlich-rechtliche Natur des Vertrags
  • 3. Koordina tionsrechtlicher Charakter
  • 4. Praktische Relevanz und rechtliche Unsicherheit
  • II. Maßgebliches Recht für den grenzüberschreitenden Vertrag: Auswahl zwischen konkurrierenden Rechtsordnungen
  • 1. Bedeutung der rechtlichen Grundlage für das Vertragswerk
  • a) Unverzichtbarkeit einer rechtlichen Grundlegung
  • b) Anforderungen an die zur Grundlegung berufene Rechtsordnung
  • c) Exklusivität der Grundlegung und grenzüberschreitende Verträge
  • d) Erscheinungsformen mehrfacher Grundlegung bei grenzüberschreitenden Verträgen
  • 2. Determina tion einer staatlichen Rechtsordnung
  • a) Misere des konkurrierenden Regelungsanspruchs in der völkerrechtlichen Zuständigkeitsordnung
  • b) Parteiwille als Anknüpfungskriterium
  • c) Öffentliches Kollisionsrecht und grenzüberschreitender öffentlich-rechtlicher Vertrag
  • aa) Annäherungsdynamik im Zusammenspiel nationaler Kol li sions ord nungen
  • bb) Aufgabe des öffentlichen Kollisionsrechts
  • cc) Notwendige Erlaubnis zur Anwendung ausländischen Rechts
  • dd) Vorzüge der Kollisionslösung gegenüber der Billigung ausländischer öffentlich-rechtlicher Verträge im Einzelfall
  • d) Abstimmung durch völkerrechtliche Verträge
  • III. Fähigkeit und Berechtigung zum Abschluss grenzüberschreitender öffentlich-rechtlicher Verträge
  • 1. Vertragsabschlussfähigkeit und Vertragsabschlussbefugnis nach dem Recht des Heimatstaats - Rechtslage aus deutscher Sicht
  • a) Begriff der Vertragsabschlussfähigkeit
  • b) Zusammenspiel von Vertragsabschlussfähigkeit und der Befugnis zum Vertragsabschluss
  • aa) Lehre von der Teilrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts und die ultra-vires-Lehre des öffentlichen Rechts
  • bb) Vertragsabschlusskompetenz und Verbandskompetenz: Näheverhältnis ohne Deckungsgleichheit
  • cc) Folgen der Überschreitung der Verbandskompetenz
  • c) Ermittlung der Verbandskompetenz als Richtmaß der Vertragsabschlussbefugnis
  • aa) Primat des Art. 32 GG bei grenzüberschreitenden öffentlich-rechtlichen Verträgen?
  • bb) Maßgeblichkeit der allgemeinen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
  • cc) Kompetenz zur grenzüberschreitenden Aufgabenwahrnehmung von Gemeinden
  • dd) Verschiebungen des Wirkungskreises
  • ee) Bedeutungslosigkeit des Instruments "Verwaltungsvertrag" für die Verbandskompetenz
  • d) Befugnis zur Wahl des öffentlich-rechtlichen Vertrags als Handlungsform
  • 2. Vertragsabschlussfähigkeit und -befugnis in der ausländischen Rechtsordnung
  • a) Stellung des ausländischen Vertragspartners bei innerstaatlicher Grundlegung des Vertrags
  • b) Einverständnis der heimischen Rechtsordnung zu einer Verpflichtung nach ausländischem Recht
  • c) Anerkennung der Vertragsparteien durch das ausländische Rechtssystem
  • d) Regelungsstandorte: völkerrechtliche Dachverträge odernationale Kollisionsordnungen
  • IV. Zustimmungs- und Mitwirkungserfordernisse
  • 1. Allgemeingültige Anforderungen im Sinne des § 58 VwVfG
  • 2. Relevanz für den grenzüberschreitenden öffentlich-rechtlichen Vertrag
  • 3. Ermächtigung zur Hoheitsrechtsübertragung
  • V. Durchsetzung von Vertragsansprüchen
  • 1. Zuständigkeit der Gerichte
  • a) Zuständigkeit nach deutschem Recht
  • b) Interna tionale Zuständigkeit
  • aa) Fehlende interna tionale Zuständigkeitsordnung: Gestaltungsfreiräume der Na tionalstaaten
  • bb) Besonderheiten des grenzüberschreitenden öffentlich-rechtlichen Vertrags
  • cc) Zuständigkeitsmodelle und rechtliche Notwendigkeiten
  • 2. Geltendmachen von Vertragsansprüchen
  • a) Statthafte Leistungsklage
  • b) Staatliche Immunität in der Vertragssitua tion
  • aa) Grenzüberschreitende öffentlich-rechtliche Verträge als actus iure imperii
  • bb) Anforderungen an einen Immunitätsverzicht im Erkenntnisverfahren
  • c) Zustellungserleichterungen
  • 3. Zwangsvollstreckung von Vertragsansprüchen
  • a) Verfahrensablauf der Zwangsvollstreckung
  • b) Immunitätsverzicht in der Vollstreckungssitua tion
  • c) Objekte der Zwangsvollstreckung
  • VI. Flucht über die Grenze: Vertragsabschluss deutscher Partner im Ausland
  • 1. Kennzeichen des Phänomens
  • 2. Völkerrechtliche Anforderungen an extraterritorial geschlossene öffentlich-rechtliche Verträge
  • a) Vertragsabschluss als extraterritorialer Hoheitsakt
  • b) Völkerrechtliches Zustimmungserfordernis
  • 3. Auswirkungen eines Völkerrechtsverstoßes
  • a) Maßgebliche Rechtsordnung
  • b) Zur Nichtigkeit nach § 59 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 44 Abs. 1 VwVfG
  • c) Zur Nichtigkeit nach § 59 Abs. 1 VwVfG iVm § 134 BGB
  • d) Zur Nicht-Existenz mangels Vertragsabschlussfähigkeit oder Vertragsabschlussbefugnis
  • VII. Resümee
  • § 10 Grenzüberschreitende Verwaltungsrealakte
  • I. Untersuchungsgegenstand
  • 1. Verwaltungsrealakte und ihre grenzüberschreitenden Erscheinungsformen
  • 2. Fokussierung auf den Informationsfluss im internationalen Verwaltungsverkehr
  • II. Übermittlung von Daten ins Ausland
  • 1. Übermittlungsanlass
  • 2. Datentypen und Übermittlungsformen
  • 3. Erfordernis einer Rechtsgrundlage
  • a) Datenbezogenes Anforderungsprofil
  • aa) Übermittlung personenbezogener Daten
  • bb) Übermittlung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
  • cc) Übermittlung von verwaltungsinternen und allgemeinen sachbezogenen Datenbeständen
  • b) Mögliche Ermächtigungsgrundlagen
  • c) Bestimmtheitsanforderungen an die Ermächtigungsgrundlage
  • 4. Anhörungsrecht des Betroffenen
  • a) Pflicht zur Anhörung bei Übermittlung grundrechtlich geschützter Daten
  • b) Ausnahmen von der Anhörungspflicht
  • 5. Materielle Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Datenübermittlung
  • a) Verhältnismäßigkeit im Einzelfall
  • b) Zweckbindung
  • 6. Akzessorische Pflichten
  • 7. Gewährleistung des materiellen Schutzstandards im Ausland
  • a) Keine Bindung ausländischer öffentlicher Stellen an die deutsche Rechtsordnung
  • b) Verfassungsrechtlich veranlasste Koopera tionsbedingungen deutscher Behörden
  • c) Absicherung verfassungsrechtlicher Gewährleistungsstandards
  • d) Koopera tionsgrenzen bei Beeinträchtigungen nicht informationsbezogener Rechtsgüter: Umgang mit Folter und Hinrichtung
  • 8. Rechtsschutz der Betroffenen und Trennungsgebot
  • a) Zuständigkeit deutscher Verwaltungsgerichte
  • b) Statthafte vorbeugende Unterlassungsklage
  • III. Empfang von Daten aus dem Ausland
  • 1. Deutsches Datenschutzniveau beim Umgang mit ausländischen Informationen
  • 2. Rechtmäßiges Ersuchen um ausländische Daten
  • 3. Verwertungsverbote bei Verstößen gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts
  • IV. Datengewinnung im Ausland
  • 1. Anwendung verfassungsrechtlicher Schutzstandards
  • 2. Einfachgesetzliche Verwirklichung des verfassungsrechtlich geforderten Schutzniveaus durch das Bundesnachrichtendienstgesetz und Artikel 10-Gesetz
  • a) Extraterritorialer Anwendungsbereich
  • b) Überblick über den datenschutzrelevanten Befugnisrahmen
  • aa) Regelungen des Bundesnachrichtendienstgesetzes
  • bb) Regelungen des Artikel 10-Gesetzes
  • V. Resümee
  • Vierter Teil Zusammenfassung der Ergebnisse und Synthese
  • I. Einführung in die Thematik und die Metamorphosen des Staats
  • II. Völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und kollisionsrechtliche Grundlagen des grenzüberschreitenden Verwaltungshandelns
  • 1. Völkerrechtliche Aspekte der transnationalen Interaktion
  • 2. Verfassungsrechtliche Ausprägungen und Grundlagen der Extraterritorialität
  • 3. Öffentliches Kollisionsrecht
  • III. Verwaltungs rechtliche Instrumente in der transnationalen Sphäre
  • 1. Allgemeine rechtsformübergreifende Erkenntnisse
  • 2. Extraterritorial wirkende na tionale Verwaltungsakte und Pläne
  • 3. Achtung und Anerkennung ausländischer Verwaltungsentscheidungen
  • 4. Kooperative grenzüberschreitende Planung
  • 5. Grenzüberschreitende öffentlich-rechtliche Verträge
  • 6. Grenzüberschreitende Verwaltungsrealakte
  • Literaturverzeichnis
  • Sach- und Personenregister

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