Sprachrisiken im Privatrechtsverkehr

Die wertende Verteilung sprachenbedingter Verständnisrisiken im Vertragsrecht
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen im Januar 2009
  • |
  • XXXI, 694 Seiten
 
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978-3-16-151217-9 (ISBN)
 
Michael Kling behandelt die Frage nach der Zuweisung des sogenannten "Sprachrisikos" im Privatrechtsverkehr und damit ein Rechtsproblem, welches bis heute als "ungelöst" bezeichnet wird und das eine "bislang vollkommen unberechenbare Rechtsprechung" hervorgerufen hat. Im ersten Abschnitt behandelt der Autor bedeutsame Vorfragen aus dem Europarecht und dem Internationalen Privatrecht und untersucht das System und die allgemeinen Prinzipien des Privatrechts. Im zweiten Abschnitt, dem Schwerpunkt der Untersuchung, erörtert der Autor das Problem der Sprachrisiken unter dem Blickwinkel des materiellen deutschen Privatrechts, das gemäß dem IPR als einschlägig unterstellt wird. Da es keine allgemeine gesetzliche Regelung zur Lösung von sprachenbedingten Mißverständnissen enthält, unternimmt der Autor eine detaillierte Analyse der Vorschriften des Allgemeinen Teils des BGB sowie des Allgemeinen Schuldrechts. Darüber hinaus behandelt der Autor die Abgabe und den Zugang von Willenserklärungen, die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen, die Anfechtung von Willenserklärungen - einschließlich der Frage nach der Existenz und Reichweite sprachenbezogener Aufklärungspflichten - und schließlich das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hier geht er auch auf Fragen des internationalen Handelsverkehrs ein, deren Lösung sich nach Gemeinschaftsrechtsakten (wie der EuGVVO) oder Internationalen Übereinkommen (wie dem Luganer Übereinkommen) vollzieht. Abschließend bietet er eine längere thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.
 
Michael Kling behandelt die Frage nach der Zuweisung des sogenannten "Sprachrisikos" im Privatrechtsverkehr und damit ein Rechtsproblem, welches bis heute als "ungelöst" bezeichnet wird und das eine "bislang vollkommen unberechenbare Rechtsprechung" hervorgerufen hat.Im ersten Abschnitt behandelt der Autor bedeutsame Vorfragen aus dem Europarecht und dem Internationalen Privatrecht und untersucht das System und die allgemeinen Prinzipien des Privatrechts.Im zweiten Abschnitt, dem Schwerpunkt der Untersuchung, erörtert der Autor das Problem der Sprachrisiken unter dem Blickwinkel des materiellen deutschen Privatrechts, das gemäß dem IPR als einschlägig unterstellt wird. Da es keine allgemeine gesetzliche Regelung zur Lösung von sprachenbedingten Mißverständnissen enthält, unternimmt der Autor eine detaillierte Analyse der Vorschriften des Allgemeinen Teils des BGB sowie des Allgemeinen Schuldrechts.Darüber hinaus behandelt der Autor die Abgabe und den Zugang von Willenserklärungen, die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen, die Anfechtung von Willenserklärungen - einschließlich der Frage nach der Existenz und Reichweite sprachenbezogener Aufklärungspflichten - und schließlich das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hier geht er auch auf Fragen des internationalen Handelsverkehrs ein, deren Lösung sich nach Gemeinschaftsrechtsakten (wie der EuGVVO) oder Internationalen Übereinkommen (wie dem Luganer Übereinkommen) vollzieht. Abschließend bietet er eine längere thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.
  • Habilitationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 4,70 MB
978-3-16-151217-9 (9783161512179)
10.1628/978-3-16-151217-9
weitere Ausgaben werden ermittelt
Geboren 1972; Studium der Rechtswissenschaften in Mainz; 2000 Promotion; 2008 Habilitation; seit 2009 ordentlicher Professor an der Philipps-Universitat in Marburg.
  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Erster Teil - Grundlagen
  • § 1 Einleitung
  • A. Thematische Eingrenzung
  • B. Gegenstand der Untersuchung und begriffl iche Grundlagen
  • I. Gegenstand der Untersuchung
  • II. Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen der Sprachregulierung durch Rechtsvorschriften und dem "Sprachrisiko" im Vertragsrecht
  • 1. Das "Sprachrisiko"
  • a) Begriffl iche Herkunft
  • b) Erweiterung auf sprachenbezogene Verständigungsfragen im Privatrechtsverkehr
  • c) Begriffliche Umschreibungen und Definitionsversuche
  • 2. Begriffl iche Kritik und alternative Bezeichnungen
  • 3. Die "Sprachregulierung"
  • C. Gang der Untersuchung
  • § 2 Sprachregulierung durch Rechtsvorschriften
  • A. EG-primärrechtliche Vorgaben für europäische Sprachregelungen
  • I. Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zum Erlaß von Sprachregelungen?
  • 1. Einführung
  • 2. Art. 95 EG
  • a) Regelungsgehalt und Reichweite der Binnenmarktkompetenz
  • b) Art. 95 EG als Grundlage für eine europäische Sprachenrichtlinie mit konkreter Sprachenvorgabe?
  • c) Art. 95 EG als Rechtsgrundlage für eine sprachenbezogene Rahmenrichtlinie?
  • 3. Art. 153 EG
  • II. Zwischenergebnisse
  • B. Die EG-sekundärrechtliche Sprachregulierung und ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
  • I. Überblick über das Sprachenregime der EG-Richtlinien
  • 1. Einführung: Die drei Grundtypen von Sprachregelungen
  • 2. Die ausdrückliche Sprachregulierung durch Richtlinien als Ausnahmefall
  • 3. Die verbleibenden Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten
  • II. Einzelheiten
  • 1. Ausdrückliche Sprachregeln
  • a) Richtlinie 94/47/EG (Timesharing)
  • b) Richtlinie 2002/83/EG (Lebensversicherung)
  • c) Richtlinie 2001/34/EG (Börsenzulassung), Richtlinie 2003/71/EG (Wertpapierprospekte), Richtlinie 94/19/EG (Einlagensicherungssysteme), Richtlinie 97/9/EG (Anlegerentschädigung)
  • d) Fernabsatz-, Finanzdienstleistungsfernabsatz- und E-Commerce-Geschäfte
  • e) Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die Etikettierung von Humanarzneimitteln, Tabakerzeugnissen, Lebensmitteln sowie Wein
  • 2. Die Frage nach abgeleiteten Sprachregeln
  • a) Einführung
  • aa) Die grundsätzliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Schaffung ausdrücklicher Sprachregeln
  • bb) Die Bedeutung des Transparenzgebots im sekundären Gemeinschaftsrecht
  • b) Exkurs: Die etymologische Untersuchung der Begriffe "Klarheit" und "Verständlichkeit"
  • aa) Klar, Klarheit
  • bb) Verständlich, Verständlichkeit
  • c) "Klarheit" und "Verständlichkeit" als Rechtsbegriffe des Gemeinschaftsrechts
  • d) Folgerungen
  • aa) Die Möglichkeiten der Sinnerfassung jenseits der Muttersprache des Adressaten
  • bb) Die Frage nach dem "Ermessen" der Mitgliedstaaten bei Umsetzung des europäischen Transparenzgebots in das nationale Recht
  • cc) Die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Piageme II
  • dd) Die Unterscheidung zwischen einer "leicht verständlichen Sprache" und "leicht verständlichen Ausdrücken" durch die Kommission
  • ee) Verständlichkeit der Angaben versus Verständnis der Sprache
  • ff) Zwischenergebnisse
  • gg) Mehrsprachige Verbraucherinformation als "optimaler Ansatz"
  • 3. "Sprachregelungen" jenseits der Sprachenverwendung: Bilder und Symbole als Ersatz für sprachliche Angaben auf Produkten?
  • C. Die EG-primärrechtlichen Grundfreiheiten als rechtliche Grenzen gemeinschaftsrechtlicher sowie nationaler Sprachenregelungen
  • I. Die Grundfreiheiten als Grenzen der Umsetzung des EG-sekundärrechtlichen Klarheits- und Verständlichkeitsgebots
  • 1. Piageme I
  • 2. Piageme II
  • 3. Nationale Sprachregelungen als "Verkaufsmodalitäten" i. S. der Keck-Doktrin des EuGH?
  • 4. Die Bewertung von Optionsregeln
  • II. Die Grundfreiheiten als rechtliche Grenzen für die Zulässigkeit sog. nationaler Sprachengesetze
  • 1. Eine historische Sprachregelung
  • 2. Moderne Sprachengesetze
  • a) Die französische loi Toubon von 1994
  • b) Das novellierte polnische Sprachschutzgesetz von 2004
  • 3. Vereinbarkeit nationaler Sprachregelungen betreffend die Produktkennzeichnung und die Werbung für Waren ode rDienstleistungen mit Art. 28 EG und Art. 49 EG
  • a) Etikettierungsvorschriften
  • aa) Beschränkung des freien Warenverkehrs
  • bb) Keine bloße Verkaufsmodalität
  • cc) Rechtfertigung durch die Ziele des Verbraucherschutzes und des Schutzes des nationalen Kulturguts?
  • b) Sprachvorschriften betreffend die Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen
  • aa) Abgrenzung zwischen den Regeln des freien Waren- und des freien Dienstleistungsverkehrs
  • bb) Anwendung der Artt. 49 ff. EG auf Maßnahmen der Rundfunk undFernsehwerbung
  • 4. Die Beschränkung der Verpfl ichtung zur Verwendung der Nationalsprache gegenüber einheimischen Verbrauchern und Arbeitnehmern
  • D. Zusammenfassung
  • § 3 Kollisionsrechtliche Vorfragen
  • A. Grundlagen
  • I. Die Bedeutung des Internationalen Privatrechts für die Lösung von Sprachenfragen
  • 1. Die Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung durch das staatliche Kollisionsrecht
  • 2. Die mögliche Relevanz des IPR für die Zuweisung des "Sprachrisikos"
  • II. Die Grundregeln der Anknüpfung und der Auslegung
  • 1. Die Inkorporierung des EVÜ in die Artt. 27 bis 37 EGBGB
  • a) Das EVÜ und seine Auslegung
  • b) Weitere Auslegungshilfen
  • 2. Ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl gemäß Art. 27 EGBGB
  • 3. Objektive Anknüpfung gemäß Art. 28 EGBGB
  • 4. Die kollisionsrechtlichen Regeln betreffend den Vertragsschluß
  • a) Die grundsätzliche Geltung des Vertragsstatuts für den Vertragsschluß gemäß Art. 31 Abs. 1 EGBGB
  • b) Die autonomen Begriffe des "Zustandekommens" und der "Wirksamkeit" des Vertrags in Art. 31 Abs. 1 EGBGB und Art. 8 Abs. 1 EVÜ
  • aa) "Zustandekommen"
  • bb) "Wirksamkeit"
  • cc) Zusammenfassung
  • c) Die kumulative Sonderanknüpfung gemäß Art. 31 Abs. 2 EGBGB
  • aa) Inhalt und Bedeutung der Vorschrift
  • bb) Die Bedeutung der Vorschrift für Sprachenfragen im Privatrechtsverkehr
  • cc) Mögliche Berücksichtigung des Umfeldrechts jenseits des Art. 31 Abs. 2 EGBGB auf materiellrechtlicher Ebene?
  • dd) Art. 31 Abs. 2 EGBGB und das Problem des Schweigens im Rechtsverkehr
  • ee) Art. 31 Abs. 2 EGBGB und aktives Tun
  • ff) Die Erforderlichkeit einer umfassenden Interessenabwägung
  • gg) Art. 31 Abs. 2 EGBGB und die "Sprachrisiko"-Problematik
  • hh) Die fehlende Relevanz des Art. 32 Abs. 2 EGBGB für die Beurteilung von Sprachenfragen
  • B. Einzelfragen der kollisionsrechtlichen Anknüpfung mit Relevanz für "Sprachrisiko"-Konstellationen
  • I. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag237
  • 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • a) Keine allgemeine Sonderanknüpfung
  • b) Deutsches Recht
  • c) Fremde Rechtsordnungen
  • d) Art. 31 Abs. 2 EGBGB und allgemeine Geschäftsbedingungen
  • aa) Kaufmännischer Geschäftsverkehr
  • bb) Nichtkaufmännischer Geschäftsverkehr
  • cc) Rechtswahlklauseln in AGB
  • dd) Gerichtsstandsklauseln in AGB
  • ee) Zwischenergebnis
  • II. Die Bestimmung des c.i.c.-Statuts und seine Bedeutung für sprachenbezogene Aufklärungspfl ichten im vorvertraglichen Stadium
  • 1. Das Problem der Bestimmung des sog. c.i.c.-Statuts
  • 2. Aufklärungs- und Beratungspfl ichten
  • 3. Obhuts- und Erhaltungspfl ichten
  • 4. Die sog. "Rom II-Verordnung"
  • 5. C.i.c.-Statut und sprachenbezogene Pfl ichtverletzungen
  • III. Sprachenfragen und Formstatut
  • 1. Das "Sprachrisiko" - eine Frage der Form?
  • 2. Der Begriff der "Form" in Art. 11 EGBGB
  • 3. Erweiternde Interpretation des Formbegriffs?
  • a) Möglicher Inhalt eines erweiterten Formbegriffs
  • b) Stellungnahme
  • C. Die Frage nach der Anerkennung einer lex mercatoria jenseits des staatlichen Kollisionsrechts
  • I. Einführung
  • II. Der Begriff der lex mercatoria
  • III. Mögliche Auswirkungen der Anwendung dieser Lehre auf Sprachenfragen
  • IV. Das umstrittene Verhältnis der lex mercatoria zum staatlichen Kollisionsrecht
  • 1. Die Vorrangtheorie
  • 2. Die Gleichrangtheorie
  • 3. Die Subsidiaritätstheorie
  • 4. Praktische Konsequenzen
  • D. Ergebnisse
  • § 4 System und Prinzipien des Privatrechts
  • A. Grundlagen
  • I. Vorbemerkungen: Rechtspositivismus versus Rechtsprinzipien
  • 1. Die "Alleinherrschaft" des Rechtspositivismus
  • 2. "Mehr an Recht" und "offenes System"
  • 3. Die Ergänzungsfunktion der Rechtsprinzipien
  • 4. Keine Ersetzung des geschriebenen Rechts durch eine freie Anwendung der Rechtsprinzipien
  • 5. Prinzipienanwendung versus Einzelfallentscheidung bei der Zuweisung des "Sprachrisikos"
  • II. Die Wurzeln der Rechtsprinzipien in Moral und Ethik
  • 1. Die Antike
  • a) Die Lehren des Aristoteles
  • b) Die antike Stoa
  • c) Die skeptische Akademie
  • d) Das klassische römische Recht
  • 2. Die strikte Trennung von Recht und Ethik bei Immanuel Kant
  • 3. Die historische Rechtsschule
  • 4. Folgerungen
  • a) Die Notwendigkeit einer Unterscheid ung zwischender "reinen" Ethik und der Rechtsethik
  • b) Die Aufgabe der Rechtsethik und ihre Erfüllung durch die Rechtsprinzipien
  • c) Die Freiheitsgarantien der Grundrechte als mögliche Grenze für die Beachtung rechtsethischer Elemente im Rahmen der Fallentscheidung
  • III. Begriffsklärung
  • 1. Die Thesen von Larenz und Canaris
  • 2. Die Thesen von Bydlinski
  • B. Zu den Rechtsprinzipien des Privatrechts im einzelnen
  • I. Privatautonomie und Selbstverantwortung
  • 1. Der Begriff der Privatautonomie
  • 2. Grundrechtliche Gewährleistung und richterliche Schutzpfl icht (BVerfG)
  • 3. Die Rechtsordnung als notwendiges Korrelat der Privatautonomie
  • 4. Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Vertrauensschutz als Gründe für die Vertragsbindung
  • II. Das Problem der Entscheidungsfreiheit als Voraussetzung für selbstbestimmtes Handeln
  • 1. Selbstbestimmung als Element der Privatautonomie
  • 2. Die "ungleiche Machtverteilung" zwischen den Vertragsparteien und das Selbstbestimmungserfordernis
  • a) Formales versus materiales Verständnis des Begriffs "Selbstbestimmung"
  • b) Ungleiche Machtverteilung kein Hindernis für selbstbestimmtes Handeln der schwächeren Partei
  • c) Zwischenergebnis
  • 3. Das Problem der Willensfreiheit und die geltende Privatrechtsordnung
  • 4. Die Alternative der hoheitlichen Gestaltung
  • 5. Keine generelle "Richtigkeitskontrolle" von Vertragsinhaltendurch das Recht
  • III. Schmidt-Rimplers Lehre von der Richtigkeitsgewähr des Vertrags
  • 1. Einführung
  • 2. Schmidt-Rimpler, "Grundfragen der Erneuerung des Vertragsrechts" (1941)
  • 3. Schmidt-Rimpler, "Zum Vertragsproblem" (1974)
  • 4. Stellungnahme
  • IV. "Neue" Rechtsprinzipien
  • 1. Der Informationsgrundsatz
  • a) Inhalt und Reichweite
  • b) Stellungnahme
  • c) Folgerungen für die Zuweisung des Informationsrisikos bei Rechtsgeschäften mit sprachunkundigen Verbrauchern
  • 2. Das Äquivalenz- und das Kontrollprinzip
  • a) Das Äquivalenzprinzip
  • b) Das Kontrollprinzip
  • 3. Das Differenzprinzip oder Prinzip des sozialen Ausgleichs
  • 4. Das Risikoprinzip
  • 5. Die sog. deep pocket-Doktrin
  • VI. Die Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen den verschiedenen Rechtsprinzipien
  • 1. Keine Reduzierung auf ein einziges Prinzip als Interpretationsgrundlage
  • 2. Wilburgs Lehre vom "beweglichen System" im Rahmendes vorzunehmen den Ausgleichs
  • 3. Bewertungsmaßstäbe jenseits der Rechtsprinzipien?
  • Zweiter Teil - Die materiellrechtlichen Lösungsansätze des Sprachenproblems im deutschen Zivilrecht
  • § 5 Abgabe, Zugang und Form der Willenserklärung als mögliche materiellrechtliche Kategorien der Zuweisung des "Sprachrisikos"
  • A. Einführung
  • B. Die grundsätzliche Fähigkeit von Sprachunkundigen zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen
  • I. Der Grundsatz der Zulässigkeit der Verwendung von Fremdsprachen bei der Abgabe von Willenserklärungen (Grundsatz der freien Sprachenwahl)
  • II. Mögliche Einschränkungen dieses Grundsatzes bei der Abgabe von Willenserklärungen durch gesetzliche Sprachregeln
  • III. Das Problem der direkten bzw. analogen Anwendung der §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 2 BGB auf Willenserklärungen sprachunkundiger Personen in deutscher Sprache
  • C. Sprachenbezogene Zweifelsfragen betreffend den "Tatbestand" von Willenserklärungen
  • I. Die notwendigen Elemente der Willenserklärung
  • II. Die Konsequenzen für die "Sprachrisiko"-Problematik
  • D. Die Abgabe von Willenserklärungen
  • I. Der Begriff
  • II. Die Abgabe von Willenserklärungen in einer dem Erklärenden fremden Sprache sowie die Abgabe von fremdsprachigen Willenserklärungen gegenüber deutschsprachigen Adressaten
  • 1. Die Irrelevanz eines fehlenden Erklärungsbewußtseins des sprachunkundigen Erklärenden
  • 2. Ausgleichsquittung und Erklärungsbewußtsein
  • a) Begriff und Bedeutung
  • b) Die rechtliche Einordnung der "Defektlage" des ausländischen Arbeitnehmers
  • c) Die Rechtsprechung des BAG zur Frage der Erkennbarkeit des Anspruchsverzichts aus Sicht des Erklärenden
  • d) Zwischenergebnis
  • 3. Die Ausnahme fehlender Zurechenbarkeit der Erklärung
  • a) Die Rechtsprechung des BGH
  • b) "Sprachrisiko" als Zurechnungsproblem bei Baumgärtel
  • c) Kritik
  • 4. Möglichkeit einer bloßen Scherzerklärung?
  • III. Die Abgabe von Willenserklärungen in deutscher Sprache gegenüber Sprachunkundigen
  • 1. Das Richtungs- oder Adressierungserfordernis als Problem der Abgabe
  • 2. Treu und Glauben als Grenzen einer freien Sprachenwahl des Erklärenden
  • E. Der Zugang von Willenserklärungen
  • I. Der Begriff
  • 1. Die Abhängigkeit der Interpretation des Zugangsbegriffs von der Art des gewählten Erklärungsmittels
  • 2. Die Defi nition des Begriffs "Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärung unter Abwesenden" (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB)
  • 3. Das Fehlen einer gesetzlichen Defi nition des Zugangs nicht verkörperter (nicht "gespeicherter") Willenserklärungen
  • II. Das "Sprachrisiko" und der Zugang von Willenserklärungen
  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Zugang "gespeicherter" Willenserklärungen in einer dem Empfänger unverständlichen Sprache
  • a) Der sog. "subjektive Zugangsbegriff"
  • b) Folgerungen
  • b) Der sogenannte "erweiterte Zugangsbegriff"
  • c) Kritik
  • 3. Folgefragen
  • III. Der Zugang nicht "gespeicherter" empfangsbedürftiger Willenserklärungen
  • 1. Die Zugangsfähigkeit
  • 2. Die Anwendung der (eingeschränkten) Vernehmungstheorie auf den Zugang mündlicher Willenserklärungen
  • a) Die reine Vernehmungstheorie
  • b) Die eingeschränkte Vernehmungstheorie
  • c) Die Bedeutung fehlender Sprachkenntnis des Empfängers für den Zugang der Erklärung
  • d) Zwischenergebnis
  • 3. Anhang: Tabellarische Übersicht zum Zugang von Willenserklärungen
  • IV. Der Einsatz von Empfangsboten und Stellvertretern bei mündlichen Erklärungen unter dem Blickwinkel der Sprachenfrage
  • 1. Der Zugang beim Einsatz von Mittelspersonen
  • 2. Stellungnahme zum "Sprachrisiko" bei dem Einsatz von Mittelspersonen auf Empfängerseite
  • F. Die Sprache als Problem der Form der Willenserklärung
  • I. Einführung
  • II. Die Form der Willenserklärung
  • 1. Entwicklung
  • 2. Der sog. "erweiterte Formbegriff" und das "Sprachrisiko"
  • 3. Konsequenzen der Anwendung eines "erweiterten Formbegriffs" für das Sprachenproblem
  • 4. Stellungnahme zum "erweiterten Formbegriff"
  • § 6 Sprachrisiken und die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen
  • A. Einführung
  • B. Die Auslegung von Willenserklärungen
  • I. Grundlagen
  • 1. "Gespeicherte" (verkörperte) Erklärungen
  • a) Vorüberlegungen betreffend die Auslegung von Willenserklärungen in deutscher Sprache, die gegenüber Sprachunkundigen abgegeben werden
  • b) Vorüberlegungen betreffend Willenserklärungen in einer Fremdsprache, die gegenüber Deutschen abgegeben werden
  • 2. Nicht "gespeicherte" (nicht verkörperte) Erklärungen
  • a) Anwendung der reinen Vernehmungstheorie
  • b) Anwendung der eingeschränkten Vernehmungstheorie
  • c) Die verschiedenen Stufen der Auslegung
  • II. Die Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB und die Lehre vom Empfängerhorizont
  • 1. § 133 und § 157 BGB
  • 2. Die Lehre vom Empfängerhorizont
  • 3. Die Auslegungsregeln des UN-Kaufrechts
  • 4. Berücksichtigung subjektiver Elemente?
  • 5. Die rein objektive Betrachtungsweise der Rechtsprechung
  • 6. Die objektive Auslegung fremdsprachiger Begriffe
  • III. Die bei der Auslegung zu beachtenden "Umstände der Erklärung"
  • IV. Die "Auslegungssorgfalt" oder "Auslegungsverantwortung" des Erklärungsempfängers
  • 1. Begriff
  • 2. Dogmatische Grundlagen
  • 3. Der Umfang der Auslegungssorgfalt im übrigen
  • 4. Muttersprachler als Empfänger
  • 5. Sprachunkundiger als Empfänger
  • V. Die Verantwortung des Erklärenden in bezug auf die Erkenntnismöglichkeiten des Erklärungsempfängers ("Erklärendenverantwortung")
  • VI. Zwischenergebnisse
  • C. Der Dissens
  • I. Grundlagen: Konsens und Dissens
  • 1. Natürlicher und normativer Konsens
  • 2. Offener und versteckter Dissens
  • II. Die Unterscheidung zwischen dem "Totaldissens" und den in §§ 154, 155BGB geregelten Fällen des Dissenses
  • 1. Der sog. Totaldissens oder logische Dissens
  • 2. Die in §§ 154, 155 BGB geregelten Dissensfälle
  • 3. Die Abgrenzung zwischen Dissens und Irrtum
  • III. Einordnung des "Sprachrisikos"
  • 1. Vorüberlegungen
  • 2. Das Problem des vom Erklärungsgegner erkannten bzw. für möglich gehaltenen Irrtums bei nicht erkanntem wirklichen Willen des Erklärenden
  • 3. Ausgleichsquittung und Dissens
  • 4. Nonverbale, konkludente Erklärungen und Dissens
  • D. Die Auslegung von Verträgen
  • I. Einführung
  • 1. Die ergänzende Vertragsauslegung
  • 2. Die nach beiden Seiten hin interessengerechte Auslegung von Verträgen
  • II. Das "Sprachrisiko" und die Methode der ergänzenden sowie der beiderseits interessengerechten Auslegung
  • III. Die Auslegung fremdsprachiger Rechtsbegriffe im Konfl iktfall
  • IV. Die Auslegung mehrsprachiger Verträge
  • § 7 Die Anfechtung von Willenserklärungen sowie die culpa in contrahendo bei Rechtsgeschäften mit Sprachunkundigen
  • A. Einführung
  • I. Grundlagen
  • II. Die Prämisse vom Vorrang der Auslegung
  • III. Die für die Anfechtung verbleibenden Fälle
  • 1. Nicht erkannter Irrtum
  • 2. Subjektive Mehrdeutigkeit
  • 3. Verschuldeter Irrtum und Anfechtung
  • 4. Erklärungsbewußtsein und Anfechtung
  • 5. Anfechtung bei Ausübung von Druck und wegen Täuschung
  • B. Die verschiedenen Anfechtungstypen
  • I. Das Telos des § 123 BGB
  • II. Die Arglistanfechtung gemäß § 123 Abs. 1 BGB
  • 1. Täuschungshandlung
  • a) Aktive Täuschung durch positive Irrtumserregung
  • b) Irrtumserregung durch Unterlassen bei Bestehen einer Aufklärungspfl icht
  • c) Exkurs zur Begründung von Aufklärungspfl ichten
  • aa) Die Unterscheidung von Verträgen der Interessenwahrung und Verträgen des Interessengegensatzes
  • bb) Weitere Kriterien für die Begründung von Aufklärungspfl ichten
  • cc) Das Kriterium der Erkennbarkeit
  • dd) Gesetzliche Informationspflichten
  • 2. Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Erklärung
  • 3. Arglist
  • 4. Widerrechtlichkeit der Täuschung?
  • 5. Anfechtungsfrist
  • 6. Anfechtung trotz eines vom Gegner erkannten Irrtums?
  • 7. Die Begrenzung der Täuschungsanfechtung gemäß § 123 Abs. 2 BGB
  • 8. Zwischenergebnisse
  • III. Die Anfechtung wegen Drohung gemäß § 123 Abs. 1 BGB
  • 1. Drohung
  • 2. Kausalzusammenhang zwischen Drohung und Erklärung
  • 3. Widerrechtlichkeit der Drohung
  • 4. Subjektiver Tatbestand
  • 5. Anfechtungsfrist
  • 6. Unanwendbarkeit des § 123 Abs. 2 BGB bei der Drohungsanfechtung
  • IV. Die Abgrenzung zwischen § 123 BGB und § 138 BGB
  • 1. Die Notwendigkeit einer Abgrenzung
  • 2. Unterscheidung zwischen sittenwidrigem Inhalt des Rechtsgeschäfts und sittenwidrigem Parteiverhalten?
  • 3. Weitere mögliche Abgrenzungsmerkmale
  • V. Die Irrtumsanfechtung gemäß § 119 Abs. 1 BGB
  • 1. Entwicklung und Regelungsgehalt
  • a) Die Irrtumsanfechtung und der Risikogedanke
  • b) Inhalts- und Erklärungsirrtum als Gegenstände der Irrtumsanfechtung
  • 2. Die Sprachenproblematik im Rahmen der Irrtumsanfechtung
  • 3. Die Anfechtung wegen Inhaltsirrtums, § 119 Abs. 1, 1. Alt. BGB
  • a) Überblick
  • b) Die von der Irrtumsanfechtung auszunehmenden Fälle
  • c) Der sog. Verlautbarungsirrtum (einschließlich des Unterschriftsirrtums)
  • d) Der sog. Rechtsfolgenirrtum
  • aa) Überblick
  • bb) Rechtsfolgenirrtum und "Sprachrisiko"
  • 4. Anfechtung wegen Erklärungsirrtums, § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB
  • 5. Kausalzusammenhang zwischen Irrtum und Erklärung
  • 6. Unverzüglichkeit der Anfechtung
  • a) Überblick
  • b) Die Unverzüglichkeit der Anfechtung in den "Sprachrisiko"-Fällen
  • 7. Die Anfechtung von Ausgleichsquittungen nach § 119 Abs. 1 BGB als Problemfall
  • a) Überblick
  • aa) Die möglichen Irrtümer im Zusammenhang mit der Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung
  • bb) Unanfechtbarkeit der Ausgleichsquittung?
  • cc) Anwendung der Grundsätze der Irrtumsanfechtungauch auf Ausgleichsquittungen
  • dd) Folgerungen
  • b) Rechtsprechungsanalyse
  • aa) Überwiegende Ablehnung der Anfechtung von Ausgleichsquittungen durch die Rechtsprechung
  • bb) Kritische Würdigung
  • cc) Vereinzelte Zulassung der Anfechtung von Ausgleichsquittungen durch die Rechtsprechung
  • c) Ergänzende Anwendung des Bereicherungsrechts auf Ausgleichsquittungen?
  • d) Zusammenfassung
  • 8. Die Anfechtung wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften, § 119 Abs. 2 BGB
  • a) Grundsätzliches
  • aa) Die problematische Teleologie der Vorschrift
  • bb) Die Subsidiarität der Vorschrift
  • b) Die einzelnen Voraussetzen der Vorschrift
  • aa) Der Eigenschaftsbegriff
  • bb) Die Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaft
  • cc) Weitere Erfordernisse
  • dd) Alternative Lösungskonzepte?
  • ee) Das Kausalitätserfordernis
  • VII. Ausschluß der Anfechtung nach Treu und Glauben
  • 1. Voraussetzungen
  • 2. Sprachenbezogene Umstände
  • 3. Das Geltenlassen des Erklärungsinhalts durch den Anfechtungsgegner
  • 4. "Wartepfl icht" des Anfechtungsberechtigten?
  • 5. Der vorübergehende Wegfall des Anfechtungsgrundes
  • C. Rangfragen
  • I. Das Verhältnis des § 123 BGB zu den Regeln der culpa in contrahendo
  • 1. Die parallele Anwendbarkeit nach der Rechtsprechung
  • 2. Kritik und praktische Konsequenzen
  • a) Die praktischen Folgen der Ansicht der Rechtsprechung
  • b) Die dogmatischen Bedenken der Literatur
  • 3. Vermögensschaden als Voraussetzung der Haftung wegen Verschuldens beim Vertragsschluß?
  • a) Der Streitstand
  • b) Die Rechtslage nach der Schuldrechtsreform
  • II. Subsidiarität der c.i.c.-Haftung gegenüber den Regeln des Gewährleistungsrechts?
  • 1. Die Rechtslage vor der Schuldrechtsmodernisierung
  • 2. Die Rechtslage nach der Schuldrechtsmodernisierung
  • a) Die Mehrheitsmeinung in der Literatur
  • b) Die Gegenauffassung
  • c) Stellungnahme
  • III. Haftung nach c.i.c. bei erkanntem Motivirrtum?
  • 1. Die vorsätzliche Ausnutzung eines erkannten Motivirrtums
  • 2. Fahrlässige Irreführung und Motivirrtum
  • 3. Sprachenbedingte Motivirrtümer
  • § 8 "Sprachrisiko" und Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • A. Einleitung
  • B. Die Einbeziehungskontrolle gemäß § 305 BGB
  • I. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • II. Die im Hinblick auf Sprachenfragen relevanten Fallgestaltungen
  • III. Die Einbeziehung von AGB in Verbraucherverträge
  • 1. Überblick
  • 2. Die Einbeziehungsvoraussetzungen gemäß § 305 Abs. 2 BGB
  • a) Der ausdrückliche Hinweis des Verwenders auf seine AGB
  • b) Die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme für den Kunden
  • aa) Schriftliche und mündliche Verträge
  • bb) Vertragsschluß ohne direkten persönlichen Kontakt der Kontrahenten
  • cc) Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme und Verständlichkeit der AGB
  • dd) Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme und angemessene Berücksichtigung einer körperlichen Behinderung
  • c) Der Hinweis auf und die Verwendung von deutschsprachigen AGB gegenüber ausländischen Adressaten
  • aa) Die rechtliche Bedeutung der Verhandlungs- und der Vertragssprache
  • bb) Die Konsequenzen des Abstellens auf die Verhandlungs- und Vertragssprache für die Einbeziehung von AGB bei Beteiligung von sprachunkundigen Ausländern am Vertragsschluß
  • cc) Verhandlungen in einer Fremdsprache und der Hinweis auf AGB
  • dd) Die Sprache der AGB bei Verträgen mit ausländischen Kunden
  • d) Der Hinweis auf die AGB durch Aushang am Ort des Vertragsschlusses
  • aa) Aushang statt Hinweis
  • bb) Die Sprache des Aushangs
  • e) Die Einbeziehung von AGB bei sog. Distanzgeschäften
  • aa) Grundlagen
  • bb) Mögliche Abweichungen bei gezieltem Ansprechen von Kunden mit Wohnsitz im Ausland
  • bb) Die Sprachregulierung bei Fernabsatzgeschäften über Finanzdienstleistungen gegenüber Verbrauchern
  • f) Die Einbeziehung von AGB gegenüber deutschen Verbrauchern,die sich im Ausland aufhalten
  • aa) Das Problem der Einschränkung von Verbraucherrechten
  • bb) Die Einbeziehung fremdsprachiger Vertragsbedingun gengegenüber deutschen Verbrauchern im Ausland
  • g) Die Verwendung fremdsprachiger AGB durch ausländische Verwender gegenüber inländischen Adressaten bei Distanzgeschäften
  • IV. Die Einbeziehung von AGB in Verträge mit Unternehmern
  • 1. Unanwendbarkeit von § 305 Abs. 2 und Abs. 3 BGB
  • 2. Die abweichenden Anforderungen an den Einbeziehungshinweis
  • 3. Die Sprache des ausdrücklichen Einbeziehungshinweises im unternehmerischen Geschäftsverkehr
  • 4. Die Sprache der AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr
  • 5. Üblichkeit und Handelsbrauch
  • 6. Das Problem der "Weltsprache"
  • a) Verhandlungssprache statt "Weltsprache"
  • b) Kritik an dem verhandlungssprachenbezogenen Ansatz der Rechtsprechung
  • c) Zusammenfassende Thesen
  • C. Die Transparenzkontrolle gemäß § 305c Abs. 1 BGB
  • I. Grundlagen
  • 1. Funktion und Bedeutung
  • 2. Anwendbarkeit des § 305c BGB auf Arbeitsverträge
  • 3. Die einzelnen Schritte bei der Prüfung überraschender Klauseln im Sinne des § 305c Abs. 1 AGB
  • II. Die Tatbestandsmerkmale des § 305c Abs. 1 BGB
  • 1. Ungewöhnlichkeit der Klausel(n)
  • 2. Der Überraschungseffekt auf seiten des Kunden
  • a) Allgemeines
  • b) Der konkret-generelle Beurteilungsmaßstab bei der Überrumpelung
  • aa) Die maßgeblichen Erkenntnismöglichkeiten des Durchschnittskunden
  • bb) Die Berücksichtigung der konkreten Situation
  • c) Zwischenergebnisse zur Ausgleichsquittungsproblematik
  • aa) Der regelmäßig gegebene Überraschungseffekt
  • bb) Die Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gemäß § 310 Abs. 4 S. 2 BGB in bezug auf die Ausgleichsquittung
  • d) Der Überraschungseffekt bei ausländischen Adressaten
  • aa) Die Nichtberücksichtigung individueller Sprachdefi zite
  • bb) Die Risikoerklärung: Selbstverantwortung versus Überraschungsschutz
  • cc) Gruppen von Ausländern als homogene Kundenkreise
  • e) Der Überraschungseffekt bei unternehmerischen Kunden
  • D. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • I. Überblick
  • II. Der Grundsatz der objektiven Auslegung
  • 1. Einführung
  • 2. Verwendung gegenüber Verbrauchern
  • 3. Verwendung gegenüber Unternehmern
  • 4. Fachsprachengebrauch und allgemeiner Sprachgebrauch
  • 5. Der Grundsatz der objektiven Auslegung von AGB und das "Sprachrisiko"
  • a) AGB in deutscher Sprache
  • b) Das Verhältnis von Original und Übersetzung
  • III. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB
  • 1. Überblick
  • a) Die Voraussetzungen des § 305c Abs. 2 BGB
  • b) Die Rechtsfolge
  • 2. Kundenfreundliche versus kundenfeindliche Auslegung
  • 3. Das Verhältnis der ergänzenden Auslegung zur Unklarheitenregel
  • IV. Das Problem der Revisibilität ausländischer und fremdsprachiger AGB
  • 1. Möglichkeit der Auslegung von AGB in der Revisionsinstanz?
  • 2. Das Problem der Revisibilität ausländischer AGB
  • a) Die ablehnende Haltung der Rechtsprechung
  • b) Die Kritik der Literatur
  • c) Stellungnahme
  • 3. Die Revisibilität fremdsprachiger AGB inländischer Verwender
  • E. Die Sprachenfrage im Rahmen der Inhaltskontrolle von AGB gemäß §§ 307 ff. BGB
  • I. Grundlagen
  • 1. Die Entwicklung der Inhaltskontrolle bis zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
  • 2. § 307 BGB als Zentralnorm der Mißbrauchskontrolle
  • 3. Transparenzgebot und Überrumpelungsschutz
  • a) Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
  • aa) Inhalt und Bedeutung
  • bb) Die systematische Stellung des Transparenzgebots
  • cc) Das Problem der isolierten Intransparenz
  • b) Die getrennte Prüfung des überraschenden Charaktersund der Mißbräuchlichkeit von Klauseln
  • II. Die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB im einzelnen
  • 1. Sinn und Zweck der Inhaltskontrolle
  • 2. Genereller versus individueller Beurteilungsmaßstab bei der Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen
  • a) Die Pflicht zur Berücksichtigung der vertragsschlußbezogenen Umstände
  • b) Berücksichtigung individueller persönlicher Umstände bei der Inhaltskontrolle im Wege der richtlinienkonformen Auslegung?
  • c) Mögliche Auswirkungen der Erwägungsgründe der Klauselrichtlinie auf die "Sprachrisiko"-Thematik
  • 3. Die Möglichkeiten der Anfechtung durch den Kunden im Einzelfall
  • III. Die Frage nach der Verteilung des "Sprachrisikos" im Rahmen der Inhalts- und Transparenzkontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB
  • IV. Fazit
  • V. Die Inhaltskontrolle bei Verträgen mit Unternehmern
  • 1. Überblick
  • 2. Inhaltskontrolle versus Handelsbrauch
  • a) Der Grundsatz: keine Inhaltskontrolle von Handelsbräuchen
  • b) Die Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereichs
  • c) Treu und Glauben als Grenzen des Handelsbrauchs
  • d) Die Inhaltskontrolle bei kollektiv ausgehandelten AGB
  • F. Ausgewählte AGB-rechtliche Besonderheiten außerhalb der §§ 305 ff. BGB im internationalen Handelsverkehr zwischen Unternehmern
  • I. Überblick
  • II. Der Grundsatz der Verhandlungs- und Vertragssprache bei der Einbeziehung formularmäßiger Gerichtsstandsvereinbarungen
  • 1. Grundlagen
  • 2. Die sprachlichen Anforderungen an den Einbeziehungshinweis
  • 3. Die formularmäßige Vereinbarung des Erfüllungsortes
  • III. Die Grundsätze der autonomen und der engen Auslegung im internationalen Prozeßrecht
  • 1. Die autonome Auslegung
  • 2. Die enge Auslegung
  • 3. Die praktischen Auswirkungen dieser Auslegungsgrundsätze
  • a) Die Unzulässigkeit strengerer nationaler Rechtsvorschriften
  • b) Keine Berücksichtigung der Wertungen des nationalen AGB-Rechts
  • c) Kein Verzicht auf eine tatsächliche Willenseinigung bei Gerichtsstandsvereinbarungen - das Problem des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
  • aa) Der Zweck der Formerfordernisse des Art. 23 Abs. 1 S. 3 EuGVVO
  • bb) Form und materieller Konsens gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGVVO
  • cc) Gerichtsstandsvereinbarung und kaufmännisches Bestätigungsschreiben
  • dd) Der Zusammenhang zwischen Form, Sprache und Handelsbrauch - das "Sprachrisiko" bei Gerichtsstandsvereinbarungen
  • § 9 Zusammenfassung
  • Zu § 1
  • Zu § 2
  • Zu § 3
  • Zu § 4
  • Zu § 5
  • Zu § 6
  • Zu § 7
  • Zu § 8
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister
DNB DDC Sachgruppen

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