Die Allgemeinheit des Gesetzes

Über einen notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen im September 2009
  • |
  • XXI, 715 Seiten
 
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978-3-16-151265-0 (ISBN)
 
Die Idee des Gesetzes ist die der Allgemeinheit. Dieser ideengeschichtliche Befund droht in Vergessenheit zu geraten. Ausdrückliche rechtliche Allgemeinheitsforderungen werden kaum beachtet. Gesetz ist das, was das rechtsetzende Organ als Gesetz erlässt. Dieser formale Gesetzesbegriff beschreibt die Kernkompetenz des Parlaments. Doch läuft er Gefahr, das große Freiheitsversprechen zu vernachlässigen, das von alters her im allgemeinen Gesetz ruht. Gleichheit ist nur vor einem allgemeinen Gesetz möglich. Das allgemeine Gesetz ergänzt den vom Einzelfall bestimmten Grundrechtsschutz. Die Gesetzesallgemeinheit stärkt die Gestaltungskraft der Gesetze und damit die Demokratie. Gregor Kirchhof fragt in einer Zeit, in der anspruchsvolle Rechtsetzungsaufträge zu erfüllen sind, nach der Allgemeinheit des Gesetzes, nach einem notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie.
 
Die Idee des Gesetzes ist die der Allgemeinheit. Dieser ideengeschichtliche Befund droht in Vergessenheit zu geraten. Ausdrückliche rechtliche Allgemeinheitsforderungen werden kaum beachtet. Gesetz ist das, was das rechtsetzende Organ als Gesetz erlässt. Dieser formale Gesetzesbegriff beschreibt die Kernkompetenz des Parlaments. Doch läuft er Gefahr, das große Freiheitsversprechen zu vernachlässigen, das von alters her im allgemeinen Gesetz ruht. Gleichheit ist nur vor einem allgemeinen Gesetz möglich. Das allgemeine Gesetz ergänzt den vom Einzelfall bestimmten Grundrechtsschutz. Die Gesetzesallgemeinheit stärkt die Gestaltungskraft der Gesetze und damit die Demokratie. Gregor Kirchhof fragt in einer Zeit, in der anspruchsvolle Rechtsetzungsaufträge zu erfüllen sind, nach der Allgemeinheit des Gesetzes, nach einem notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie.
  • Habilitationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 4,41 MB
978-3-16-151265-0 (9783161512650)
10.1628/978-3-16-151265-0
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ist Professor fur OEffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universitat Augsburg.
  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Erstes Kapitel: Allgemeinheit in Recht und Rechtswissenschaft
  • A. Gesetz, Grundrechte und Demokratie
  • I. Der Schutz der Freiheit und Gleichheit
  • II. Die Idee der verallgemeinernden Regelbildung
  • III. Die gegenwärtige Rechtsetzungspraxis
  • IV. Gesetz und Recht
  • B. Verallgemeinerung als Kategorie wissenschaftlichen Denkens
  • C. Spezialität und Freiheit
  • D. Allgemeinheit und Gerechtigkeit
  • Zweites Kapitel: Das allgemeine Gesetz
  • A. Gesetzgebungswirklichkeit
  • I. Schwer überblickbares Recht
  • II. Neue Anforderungen an das Recht
  • III. Parzellierendes Wissen
  • IV. Entscheidungsmacht nichtparlamentarischer Entscheidungsträger
  • V. Koordinationsauftrag
  • 1. Demokratiedefizit und Koordination der Rechtsquellen
  • 2. Der Einfluss des Europarechts
  • 3. Abstimmungsprobleme
  • VI. Die Frage nach dem Gesetz
  • B. Die Idee des Gesetzes
  • I. Rechtstradition und normative Forderung
  • II. Allgemeinheit als Wesensmerkmal des Gesetzes
  • 1. 'Römische Aufklärung' - Gesetzgebung als weltliche Setzung allgemeiner Regeln
  • a) Das allen zugängliche, das gegenständliche und verständliche Recht
  • b) Abstraktionsanspruch
  • c) Das festgeschriebene Gesetz und seine Deutung
  • d) Rationale Kraft der Gesetzgebungspraxis
  • 2. Das allen dienende Gesetz
  • 3. Erste Lehre der Allgemeinheit des Gesetzes
  • 4. Schriftliche, dauerhafte, gemeinschaftsichernde Gesetze
  • 5. Rechtsquellen und römische Allgemeinheitslehren
  • a) Die prägende Kraft des Gesetzgebers, Gesetz als Akt des Wollens
  • b) Römische Lehren zur Gesetzesallgemeinheit
  • c) Gewaltenteilung und allgemeines Gesetz
  • 6. Kodifikationen und 'kluges Gesetz'
  • III. Allgemeinheit als Ausrichtung auf das gemeine Wohl
  • 1. Weltliche und transzendente Gesetze, funktionales Gesetzesverständnis
  • a) Gewohnheitsrecht
  • b) Rechtszersplitterung
  • c) Aufspüren hergebrachten Rechts und Sicherheit des schriftlichen Rechts
  • d) Funktionales Gesetzesverständnis und Gewaltenteilung
  • 2. Kraft des schriftlichen, verständlichen, territorial allgemeinen Gesetzes
  • a) Schriftlichkeit und territoriale Allgemeinheit
  • b) Verständlichkeit der Rechtssprache
  • 3. Verbindlichkeit und Koordination des Rechts
  • 4. Erweiterung der Lehre vom allgemeinen Gesetz
  • a) Die Notwendigkeit des weltlichen, des zurückhaltenden Gesetzes
  • b) Das allgemeine Gesetz dient dem gemeinen Wohl
  • c) Notwendige Normierung des Regelfalls
  • d) Gemeinwohlbezug und Allgemeinheit des Gesetzes
  • 5. Die Allgemeinheit des Gesetzgebers
  • IV. Allgemeinheit als Sicherung der Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
  • 1. Konstitutionalisierung: Rechtsförmlichkeit, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit
  • 2. Freiheitsicherung als zentrales Ziel des allgemeinen Gesetzes
  • 3. Das auf die "Natur der Dinge" bezogene Gesetz
  • 4. Allgemeinheit des Gesetzes und des Gesetzgebers
  • 5. Volkssouveränität, Mehrheitswille, Grundrechte und Allgemeinheit des Gesetzes
  • a) Epochenwende
  • b) Ein Allgemeinheitspostulat wird geltendes Recht
  • 6. Der "Geist der Freiheit" des allgemeinen Gesetzes
  • 7. Individuelle Freiheit und Gemeinschaft
  • V. Allgemeinheit als Fundament des Friedens und der Demokratie
  • 1. Ringen um Demokratie und Freiheit
  • 2. Konstitutionalisierung und große Kodifikationen
  • 3. Rechtsetzungslehren
  • 4. Steuerungskraft des Gesetzes und Demokratie
  • 5. Verantwortung des Parlaments
  • 6. Demokratie, Gewaltenteilung, Menschenrechte
  • VI. Bedeutungsvielfalt und Struktur des allgemeinen Gesetzes
  • 1. Sprachliche Allgemeinheit
  • 2. Temporale Allgemeinheit
  • 3. Territoriale Allgemeinheit
  • 4. Personale Allgemeinheit
  • 5. Gegenständliche Allgemeinheit
  • 6. Finale Allgemeinheit
  • 7. Instrumentelle Allgemeinheit
  • 8. Eigenständigkeit und Zusammenwirken der Merkmale
  • C. Grundgesetz und allgemeines Gesetz
  • I. Zentrum der Demokratie und des Rechtsstaats
  • 1. Fundament der rechtsstaatlichen Demokratie und "inhaltsleerer" Gesetzesbegriff
  • 2. Differenzierende Verfassungsforderungen und Justitiabilität
  • 3. Das prägende Wort des Parlaments
  • 4. Klugheitsregel, Verfassungsauftrag, justitiabler Maßstab
  • II. Die Allgemeinheit grundrechtsbeeinträchtigender Gesetze
  • 1. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG - vernachlässigter Garant der Freiheit
  • a) Die "besondere Bedeutung" des Allgemeinheitspostulats
  • b) Der bisher verkannte "wahre Eckstein des Rechtsstaats"
  • c) Freiheitschonender Schutzwall - sich ergänzende Elemente des Menschenrechtsschutzes
  • d) Gesetzesallgemeinheit und Verbot des Einzelfallgesetzes
  • e) Anwendungsbereich
  • f) Differenzierte Allgemeinheitsforderung
  • aa) Kodifikationen und Ausnahmeregelungen
  • bb) Gesetzesgeprägte Verallgemeinerung und differenzierende Justitiabilität
  • cc) Der schmale Grat
  • g) Gesetzesallgemeinheit und Verhältnismäßigkeit
  • h) Legalenteignungen - das Beispiel Stendal
  • i) Allgemeinheit und Gleichheit vor dem Gesetz
  • aa) Weite und Enge der Regelungsaufträge
  • bb) Verbot des Einzelfallgesetzes
  • cc) Wechselseitiges Ergänzungsverhältnis
  • j) Institutionelle Unterschiede
  • 2. Das Allgemeinheitspostulat des Art. 5 Abs. 2 GG
  • a) Spezielles und allgemeines Allgemeinheitspostulat
  • b) Die Wechselwirkungslehre und ihre Erweiterung
  • c) Notwendige Allgemeinheit der Wechselwirkung
  • 3. Zitiergebot
  • 4. Wesentlichkeitslehre
  • a) "Inhaltsleere" Selbstverständlichkeit im demokratischen Rechtsstaat?
  • b) Beschränkung der gesetzgeberischen Tätigkeit auf das Grundlegende
  • c) Bereiche der anderen Gewalten
  • d) Grundrechtliche Bestätigung der Gesetzesallgemeinheit
  • 5. Grundrechtliche Gesetzesvorbehalte und Allgemeinheitsforderungen
  • 6. Allgemeiner Gesetzesbegriff und grundgesetzliche Allgemeinheit
  • 7. Gemeinschaft- und struktursichernde Kraft des Gesetzes
  • III. Das Gesetz als Quelle der Demokratie
  • 1. Element des Menschenrechtsschutzes und Stütze der Demokratie
  • a) Parlamentarische Entscheidung und allgemeines Gesetz
  • b) Wirkung der Gesetze, Koordination des Rechts
  • 2. Demokratische Mitbestimmung, nicht Fremdbestimmung
  • 3. Legitimationsniveau - selbstreferentielle Gemeinwohlorientierung
  • 4. Republik - parlamentarische und individuelle Gemeinwohlverwirklichung
  • 5. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG: "Vertreter des ganzen Volkes"
  • a) Repräsentation durch jeden einzelnen und die Gesamtheit der Abgeordneten
  • b) "Persönlichkeit, Erfahrung und Gewissen"
  • c) Die Gesamtheit und der einzelne Abgeordnete
  • d) Der demokratische Gedanke der temporalen Allgemeinheit
  • e) Sprachliche, instrumentelle und fi nale Allgemeinheit
  • 6. Allgemeine, freie und gleiche Wahl
  • 7. Gesetzgebungsauftrag des Parlaments
  • a) Unerfüllbare Allgemeinheitsforderungen?
  • b) Unterschiedliche Gesetzgebungsaufträge
  • c) Allgemeinheit der Rechtsverordnungen und Satzungen
  • d) Diener der Demokratie
  • 8. Entmachtung und Auftrag
  • a) Gehemmte Demokratie
  • b) Institutionelle Chance
  • c) Einfluss des Parlaments
  • d) Entmachtung und Entrechtlichung
  • 9. Individuelle Freiheit und parlamentarische Demokratie
  • IV. Das Gesetz im System der Gewaltenteilung
  • 1. Der Auftrag der Gewaltenteilung
  • 2. Primat des Gesetzes und Balance der Gewalten
  • 3. Die drei Gewalten
  • a) Die klassischen Funktionen
  • b) Allgemeinheitserwartung der Rechtsschutzgarantie
  • c) Gewaltenteilender Gesetzesbegriff
  • 4. Funktionsgerechte Gesetzgebung
  • a) Die Zusammensetzung des Bundestags
  • b) Gesetzgebungsverfahren
  • c) Der Koordinationsauftrag
  • 5. Individuelle Freiheit und parlamentarische Demokratie
  • V. Rechtsstaatliche Forderungen an das Gesetz
  • 1. Freiheitsichernder Zusammenklang der Strukturprinzipien
  • 2. Verständliche und "berechenbare" Gesetze
  • a) Sprachliche und instrumentelle Allgemeinheit - Maß der Verallgemeinerung
  • b) Begründung von Gesetzen
  • 3. Widerspruchsfreiheit und Folgerichtigkeit
  • a) "Normwahrheit"
  • b) Differenzierung nach Regelungsbereichen und Eingriffsintensität
  • c) Strukturverantwortung des Parlaments und justitiable Kernforderungen
  • 4. Kontinuität und Verlässlichkeit
  • a) Parlamentarische Gestaltung und Beständigkeit
  • b) Vertrauensschutz
  • c) Kontinuitätsgewähr
  • 5. Bestimmtheit und Verallgemeinerung
  • a) Zusammenwirken der Strukturentscheidungen
  • b) Präzision, nicht Konkretheit - Ausrichtung auf das Ganze
  • 6. Vorrang des Gesetzes
  • a) Vorrang der Verfassung
  • b) Klare Auslegungsregeln
  • c) Recht und Gesetz
  • 7. Freiheitlicher sozialer Rechtsstaat
  • VI. Grundrechtsergänzender Schutz der Freiheit
  • 1. Garant der Freiheit und der prägenden Kraft des Parlaments
  • 2. Notwendige Ergänzung des Grundrechtsschutzes
  • a) Voraussehender Schutz der Freiheit
  • b) Komplizierte Gesetze
  • c) Kumulierende Gesetzesfolgen
  • d) Künftige gesetzliche Wirkungen
  • e) Breitenwirkung und grundrechtliche Zumutbarkeitsprüfung
  • f) Schutz vor übermäßiger Verrechtlichung und Individualisierung
  • 3. Ausgangspunkt der Rechtsanwendung und Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • a) Maß der Grundrechtsprüfung
  • b) Freiheitsgerechte Orientierung am Regelfall - kein Denken vom Ausnahmefall
  • 4. Freiheitliche Ausrichtung des Staats
  • 5. Gemeinschaftstiftende Kraft der Gesellschaft
  • VII. Garant der Gleichheit vor dem Gesetz
  • 1. Geltungsbedingung der Rechtsordnung
  • 2. Gleichheitsgerechte allgemeine Gesetzgebung
  • a) Differenzierungsauftrag
  • b) Gesetzliche Differenzierungsverbote und Unterscheidungsgebote
  • c) "Bereichsspezifische" Regelbildung
  • d) Sich ergänzende Elemente des Menschenrechtsschutzes
  • 3. Gleichheit im Regelungsbereich
  • a) Bezugspunkt der Allgemeinheit und Gleichheit
  • b) Differenzierungsauftrag und Kooperationsgebot
  • 4. Ergänzung des grundrechtlichen Gleichheitsschutzes
  • a) Voraussehender Gleichheitsschutz
  • b) Gleichheit in der Zeit
  • c) Finale und instrumentelle Allgemeinheit
  • 5. Gegenseitigkeit und Allseitigkeit
  • VIII. Das Allgemeinheitspostulat des Grundgesetzes
  • 1. Verfassungsrechtlicher Dreiklang
  • 2. Maß der Verfassungsbindung
  • a) Justitiable Kerngehalte
  • b) Verbindlicher, aber nicht justitiabler Verallgemeinerungsauftrag
  • c) Verfassungsrechtliche Klugheitsregeln
  • 3. Individuelle Freiheit und parlamentarischer Gestaltungsraum
  • D. Allgemeinheitsgedanke im europäischen Recht
  • I. "Vereinfachungskultur" europäischer Rechtsetzung
  • 1. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • 2. Allgemeine Richtlinien und Verordnungen
  • 3. Strukturgebende Grundsätze des Europarechts
  • II. Allgemeine Geltung der Verordnung
  • 1. Ausdrückliche Allgemeinheitsforderung
  • 2. Einzelfallverordnungen
  • 3. Allgemeines Verordnungsrecht für 27 Mitgliedstaaten
  • a) Geltung in jedem Mitgliedstaat - territoriale Allgemeinheit
  • b) Umfassende Verbindlichkeit der Verordnung
  • c) Unmittelbare Wirkung und Verhältnismäßigkeit
  • d) Allgemeine Geltung - die klassischen Allgemeinheitspostulate
  • 4. Anspruch des Europarechts
  • III. Allgemeinheit der Richtlinien
  • 1. Allgemeine und individuelle Richtlinien
  • 2. Die Unterscheidung der Rechtsakte
  • 3. Instrument zur Sicherung der Konsistenz des Rechts
  • 4. Immanente Allgemeinheitsforderungen
  • 5. Unmittelbare Geltung der Richtlinie
  • 6. Drängender Koordinationsauftrag und institutionelle Beratung
  • IV. Demokratische Erwartungen an das Sekundärrecht
  • 1. Die aktuelle Frage nach der europäischen Demokratie
  • 2. Konkretisierungsansätze
  • 3. Europäische Demokratie und allgemeine Rechtssätze
  • a) Sprachliche und instrumentelle Grundforderungen
  • b) Wachsendes Demokratiedefizit durch die Rechtsetzungspraxis
  • c) Der Einfluss der Kommission
  • d) Demokratische Zurückhaltung - finale Allgemeinheit
  • e) Tendenz der Entmachtung und Entrechtlichung
  • f) Europäische Repräsentation und Gemeinwohl
  • g) Sachliche demokratische Legitimation durch das Primärrecht
  • 4. Die intensivierte Kraft der primärrechtlichen Allgemeinheitsforderungen
  • V. Begrenzte Einzelermächtigung und Subsidiarität
  • 1. Kompetenz und Verallgemeinerung
  • 2. Das erste Regelungsinstrument der Union
  • 3. Weite und Nähe des Rechts
  • VI. Unmittelbare individualrechtliche Allgemeinheitsforderungen
  • 1. Die verallgemeinernde Kraft der Grundfreiheiten
  • 2. Personale Allgemeinheit der Diskriminierungsverbote
  • 3. Gleichheit vor dem Gesetz und Diskriminierungsverbote
  • 4. Justitiable Kernforderungen der vier klassischen Allgemeinheitspostulate
  • VII. Rechtsstaatliche Forderungen an die Rechtsetzung
  • 1. "Institutionelles Gleichgewicht" und mitgliedstaatlicher Vollzug
  • 2. Verantwortungszurechnung
  • 3. Klares, verständliches und konsistentes Sekundärrecht
  • VIII. Europäischer Grundrechtsschutz
  • 1. Gemeinsamer Schutz der Freiheit und Gleichheit
  • 2. Freiheitsgefährdender Freiheitschutz
  • a) Der Einfluss der Grundfreiheiten
  • b) Weite Deutung der Diskriminierungsverbote
  • c) Das Maß des Grundrechtsschutzes
  • 3. Der gemäßigte europäische Grundrechtsschutz
  • 4. Das zentrale Element des europäischen Menschenrechtsschutzes
  • IX. Aktueller Koordinationsauftrag und 'Geist des Europarechts'
  • Drittes Kapitel: Drei exemplarische Rechtsfragen
  • A. Prävention, Gemeinlast, Vorgriff in die Zukunft
  • B. Polizeiliche Generalklauseln - Bestimmtheit der Allgemeinheit
  • I. Sicherheit und legitime öffentliche Gewalt
  • II. Das auf allgemeine Regelungen angelegte Polizeirecht
  • 1. Grundgesetzliche Forderung nach speziellen Polizeigesetzen?
  • 2. Grenzen der Spezialermächtigungen
  • 3. Grundrechtliche Balance und allgemeines Gesetz
  • 4. Neue Gefahrenlagen - demokratische und gewaltenteilende Gesetzesallgemeinheit
  • 5. Der notwendige Rückgriff auf die Generalklausel
  • 6. Rechtsgrundlage für rasche polizeiliche Tätigkeit
  • 7. Unterschiedliche Gesetzgebungskompetenzen und Koordinationsauftrag
  • 8. Die spezifische polizeirechtliche Allgemeinheitsforderung
  • 9. Gesetzesallgemeinheit und Vollzugsallgemeinheit
  • III. Allgemeinheit und Individualität
  • C. Steuerlasten - grundrechtsergänzende Allgemeinheit
  • I. Allgemeinheit von Lasten und Leistungen
  • II. Die Gemeinlast der Steuer
  • 1. Der grundsätzliche Vorrang der Steuer vor anderen Abgaben
  • 2. Schwächen des grundrechtlichen Schutzes vor Steuern
  • a) Gleichheit vor dem Steuergesetz
  • b) Freiheitsrechtlicher Schutz vor Steuerlasten
  • c) Grundrechtsschutz und Allgemeinheit des Gesetzes
  • 3. Der Gesetzgeber setzt den Grundrechtsschutz ins Werk - das Maß des allgemeinen Steuergesetzes
  • 4. Regelungsauftrag, gesetzliche Allgemeinheit, Verwaltungspraxis
  • 5. Atypische Sachverhalte
  • 6. Das dauerhafte Steuergesetz
  • 7. Der allgemeine Belastungsgrund
  • III. Die aktuelle Reform des Unternehmensteuerrechts
  • 1. Der Auftrag der allgemeinen Besteuerung
  • 2. Das Einkommen
  • a) Der allgemeine Gegenstand der Besteuerung
  • b) Die fehlende gegenständliche Allgemeinheit des Reformgesetzes
  • 3. Das Steuersubjekt
  • a) Bezugspunkt der personalen Allgemeinheit
  • b) Trennungsprinzip und Transparenzprinzip
  • c) Allgemeinheitsforderungen
  • d) Nachbelastung
  • e) Steuerrechtliche Lenkung
  • 4. Unausweichlichkeit des Steuerrechts - der Dreiklang des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG
  • a) Zinsschranke und "Betrieb"
  • b) Gewerbesteuer
  • c) Außensteuerrecht
  • IV. Gesetzesallgemeinheit und Steuergestaltung
  • D. Staatsverschuldung - Allgemeinheit in der Zeit
  • I. Beständigkeit und Rechtsvertrauen
  • II. Der dauerhafte Finanzbedarf des Staats
  • 1. Unumgehbarkeit der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben
  • a) Art. 115 Abs. 1 GG a. F. - wirkungslose "Schuldenbremse"
  • b) Das Anliegen der instrumentellen Allgemeinheit
  • c) Die Neuregelung des Art. 115 GG
  • 2. Die Begriffe des Rechts
  • 3. Die prägende Kraft der finalen Allgemeinheit
  • a) Vage Zwecke, die grundlegenderen Zielen dienen
  • b) Vollständigkeit der Gesetzgebungsziele und Zweckwidmung
  • c) Maßstabprägende Kraft der Gesetzesallgemeinheit
  • 4. Die neue 'Schuldenbremse' - Art. 115 Abs. 2 GG n. F.
  • a) Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben
  • b) Konjunkturbedingte Schulden
  • c) Rückführungspflicht
  • d) Die fehlende gegenständliche Allgemeinheit
  • e) Ausgleichskonto und Stabilitätsrat
  • f) Kreditaufnahme in Notsituationen
  • g) Allgemeinheitsorientierte Auslegung
  • h) Die Allgemeinheit der Ausführungsgesetze
  • 5. Notwendige Ergänzung des Grundrechtsschutzes
  • III. Ausrichtung auf die Gemeinschaft
  • Viertes Kapitel: Der Schutz des allgemeinen Gesetzes - Zusammenfassung
  • A. Die Elemente des Schutzes der Freiheit und Gleichheit
  • B. Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaat
  • C. Recht aus unterschiedlichen Quellen
  • D. Zukunftsbezogene Allgemeinheit
  • Literaturverzeichnis
  • Register
DNB DDC Sachgruppen

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