Zu Inhalt und Grenzen der Rundfunkfreiheit.

 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 7. Januar 2022
  • |
  • 149 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-44289-8 (ISBN)
 
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 16,11 MB
978-3-428-44289-8 (9783428442898)
10.3790/978-3-428-44289-8
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  • Intro
  • Inhaltsverzeichnis
  • Vorwort
  • 1. Gutachten: Rundfunkverfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Zusammenarbeit von Kollegialorganen
  • I. Sachverhalt und Fragestellung
  • II. Entspricht die gegenwärtige Zusammensetzung der Kollegialorgane des NDR den Anforderungen des Staatsvertrages vom 16. Februar 1955?
  • 1. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Rundfunkrats und der Staatsvertrag
  • 2. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Verwaltungsrats und der Staatsvertrag
  • 3. Ergebnis des Abschnitts II
  • III. Verstößt der Staatsvertrag vom 16. Februar 1955 gegen das Grundgesetz?
  • 1. Ist der Staatsvertrag verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG?
  • a) Räumt der Staatsvertrag dem Staat einen zu großen Einfluß auf die Anstalt ein?
  • aa) Die Zusammensetzung des Rundfunkrats nach § 8 Abs. 2 Satz 3 StV und das Verbot des beherrschenden staatlichen Einflusses
  • aaa) Ist § 8 Abs. 2 Satz 3 StV als Soll-Vorschrift eine ausreichende Barriere gegen einen übermäßigen staatlichen Einfluß?
  • bbb) Ist die Höchstzahl "8 aus 24" eine ausreichende Barriere gegen übermäßigen staatlichen Einfluß?
  • ccc) Zur Problematik der Mitgliedschaft von Vertretern der Exekutive im Rundfunkrat und zu der Frage, für welchen Zeitpunkt § 8 Abs. 2 Satz 3 StV gilt
  • ddd) Zwischenergebnis
  • bb) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats nach § 12 Abs. 1 Satz 2 StV und das Verbot des beherrschenden staatlichen Einflusses
  • cc) Die Zusammensetzung des Programmbeirats nach § 16 Abs. 2 StV und das Verbot des beherrschenden staatlichen Einflusses
  • dd) Zwischenergebnis
  • b) Räumt der Staatsvertrag den gesellschaftlichen Gruppen einen zu geringen Einfluß auf die Anstalt ein?
  • aa) Der Programmbeirat und der Anspruch der gesellschaftlichen Gruppen auf Einflußnahme in den Kollegialorganen
  • bb) Die Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat und der Anspruch der gesellschaftlichen Gruppen auf Einflußnahme in den Kollegialorganen
  • aaa) Der Rundfunkrat und die gesellschaftlichen Gruppen
  • bbb) Der Verwaltungsrat und die gesellschaftlichen Gruppen
  • cc) Zwischenergebnis
  • c) Ergebnis des Abschnitts III, Ziff. 1
  • 2. Ist der Staatsvertrag verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG?
  • a) Vom klassischen zum modernen Verständnis der Gewaltenteilung
  • b) Gewaltenteilung und Rundfunkorganisation
  • c) Ergebnis des Abschnitts III, Ziff. 2
  • 3. Ergebnis des Abschnitts III insgesamt
  • IV. Entspricht die gegenwärtige Zusammensetzung der Kollegialorgane des NDR den verfassungsrechtlichen Anforderungen?
  • 1. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Rundfunkrats und das Grundgesetz
  • 2. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Verwaltungsrats und das Grundgesetz
  • 3. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Programmbeirats und das Grundgesetz
  • 4. Ergebnis des Abschnitts IV
  • V. Wie muß die auf dem Staatsvertrag in seiner jetzigen Form basierende Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat beim NDR aussehen, um verfassungskonform zu sein?
  • 1. Das Vorverfahren der Wahlen in den Rundfunkrat und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Ergebnis dieser Wahlen
  • 2. Das Vorverfahren der Wahlen in den Verwaltungsrat und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Ergebnis dieser Wahlen
  • VI. Kann die in den Ländern Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein betroffene katholische Kirche vortragen, durch den verfassungswidrigen Zustand der Kollegialorgane des NDR in einem ihrer Grundrechte oder einer grundrechtsähnlichen Rechtsposition verletzt zu sein?
  • 1. Ist durch die gegenwärtige verfassungswidrige Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des NDR das Grundrecht der katholischen Kirche aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt?
  • 2. Ist durch die gegenwärtige verfassungswidrige Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des NDR das Grundrecht der katholischen Kirche aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt?
  • 3. Ist durch die gegenwärtige verfassungswidrige Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des NDR das Grundrecht der katholischen Kirche aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt?
  • 4. Ist durch die gegenwärtige verfassungswidrige Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des NDR das Grundrecht der katholischen Kirche aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt?
  • 5. Ergebnis des Abschnitts VI
  • VII. In welcher Form und vor welchem Gericht kann die katholische Kirche die verfassungswidrige Beeinträchtigung ihrer Rechtsposition geltend machen?
  • 1. Kann die katholische Kirche sich mit einer Verfassungsbeschwerde zur Wehr setzen?
  • 2. Kann die katholische Kirche sich mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr setzen?
  • 3. Kann die katholische Kirche sich in einem sog. "Rundfunkverfassungsstreit" zur Wehr setzen?
  • 4. Ergebnis des Abschnitts VII
  • VIII. Thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens
  • 2. Gutachten: Inhalt und Grenzen der anstaltsinternen Programmkontrolle
  • I. Sachverhalt
  • II. Zum Gang der Untersuchung
  • III. Zu den materiellen Rechtsfragen des Falles
  • 1. Zuständigkeit und ordnungsgemäße Zusammensetzung des Rundfunkrates des WDR
  • a) Besitzt der Rundfunkrat eine Zuständigkeit im Bereich der Programmkontrolle?
  • b) War der Rundfunkrat zur fraglichen Zeit gesetzes- und verfassungskonform zusammengesetzt?
  • c) Exkurs: War der Verwaltungsrat des WDR zur fraglichen Zeit gesetzes- und verfassungskonform zusammengesetzt?
  • d) Zwischenergebnis
  • 2. Inhalt, Grenzen und Mittel der anstaltsinternen Programmkontrolle
  • a) Zu den verschiedenen Formen der Kontrolle über den Rundfunk
  • b) Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der dreistufigen Rundfunkkontrolle - Rundfunkfreiheit und Rundfunkkontrolle
  • c) Zum Umfang und zu den Mitteln der dreistufigen Rundfunkkontrolle
  • d) Zum Verhältnis der drei Stufen der Rundfunkkonirolle zueinander und zur Frage, ob auf der jeweiligen Stufe die Aufsicht nur eingreifen kann oder aber eingreifen muß
  • e) Zwischenergebnis
  • 3. Die Programmrichtlinien des § 4 WDR-Gesetz und die Sendung "Am Anfang war die Eros-Angst"
  • a) Der Überprüfungsmaßstab des § 4 WDR-Gesetz
  • b) Die Sendung "Am Anfang war die Eros-Angst" und die Wahrheitspflicht des § 4 Abs. 2 Satz 1 WDR-Gesetz
  • c) Die Sendung "Am Anfang war die Eros-Angst" und die Verpflichtung zur Achtung der sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung in § 4 Abs. 1 Satz 3 WDR-Gesetz
  • d) Exkurs: Zur Frage, ob das festgestellte Fehlverhalten der anstaltsinternen Kontrollorgane gerichtlich überprüft werden kann
  • e) Zwischenergebnis
  • IV. Thesenförmige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens
  • Publikationen des Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel

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