Finanzkrise & Europäische Finanzstabilisierungsfazilität

Rechtliche Grundlagen, Organisation, Befugnisse, demokratische Legitimation
 
 
Akademische Verlagsgemeinschaft München
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 3. Januar 2011
  • |
  • 76 Seiten
 
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978-3-96091-191-3 (ISBN)
 
Die Finanzkrise nimmt durch die wachsenden Verflechtungen innerhalb der EU Ausmaße an, die mit herkömmlichen Instrumenten kaum mehr bewältigbar sind. Daher wurde der sog. 'Euro-Rettungsschirm' aufgespannt. Auf dessen 2. Stufe sollen finanzielle Hilfen über die 'Europäische Finanzstabilisierungsfazilität' (EFSF) gewährt werden. Die Euro-Mitgliedstaaten übernehmen dabei Gewährleistungen für Verbindlichkeiten, die die EFSF eingeht, um die Hilfen zu finanzieren. Untersucht wird, auf welche rechtliche Grundlage die Gründung der EFSF gestützt werden kann. Weiter wird die Vereinbarkeit mit dem 'bail-out-Verbot' des AEUV sowie der 'Schuldenbremse' des GG beleuchtet. Im Ergebnis ist entscheidend, ob die EFSF als Einrichtung der EU oder als Gemeinschaftsunternehmen der Mitgliedstaaten eingeordnet wird. Letzterenfalls wird die Unvereinbarkeit mit geltenden Europa- und Verfassungsrecht festgestellt - ein Ergebnis, das die Bemühung der Bundesregierung zur Änderung des AEUV zu begründen vermag.
  • Deutsch
  • München
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  • Deutschland
  • 0,60 MB
978-3-96091-191-3 (9783960911913)
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1 - Cover [Seite 1]
2 - Impressum [Seite 5]
3 - Vorwort [Seite 6]
4 - Inhaltsverzeichnis [Seite 8]
5 - Literaturverzeichnis [Seite 12]
6 - A. Einleitung [Seite 24]
7 - B. Die EFSF [Seite 25]
8 - I. Der Weg zur EFSF [Seite 25]
9 - II. EFSF als neue Verwaltungseinrichtung? [Seite 26]
9.1 - 1. Verwaltungseinrichtung [Seite 26]
9.2 - 2. Träger der Verwaltungseinrichtung [Seite 28]
10 - III. EFSF als "Gemeinschaftsunternehmen" [Seite 30]
10.1 - 1. Verstoß gegen das AEUV [Seite 30]
10.2 - 2. Vereinbarkeit von Gewährleistungsübernahmen mit dem Grundgesetz [Seite 37]
10.3 - 3. Ergebnis [Seite 50]
11 - IV. EFSF als Verwaltungseinrichtung der Union [Seite 51]
11.1 - 1. Vergleich mit europäischen Agenturwesen [Seite 51]
11.2 - 2. Privatisierung auf supranationaler Ebene [Seite 62]
11.3 - 3. Art der Privatisierung und deren Zulässigkeit [Seite 65]
11.4 - 4. Demokratische Legitimation [Seite 68]
11.5 - 5. Umgehungskonstrukt & rechtliche Würdigung [Seite 69]
11.6 - 6. Ergebnis [Seite 74]
12 - C. Ergebnis [Seite 75]

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