Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen im September 2011
  • |
  • XVIII, 313 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-16-151755-6 (ISBN)
 
Mit der Umstrukturierung des zentralen Menschenrechtsschutzorgans der Vereinten Nationen, insbesondere mit dem neugeschaffenen Verfahren der Universal Periodic Review, verband sich einerseits die Hoffnung auf einen menschenrechtspolitischen Neuanfang. Andererseits galt es aber auch, die zahlreichen vorhandenen und vielfach in der Praxis bewährten Mechanismen, welche im Laufe der langen Geschichte der Menschenrechtskommission geschaffen worden waren, zu erhalten oder auszubauen und in das System des neuen Menschenrechtsrates zu integrieren. Gleichzeitig eröffnete sich die Chance, Dopplungen oder sonst ineffektive Strukturen zu beseitigen. Notwendig war deshalb - und ist teilweise bis heute - eine Bestandsaufnahme, Bewertung und Entscheidung über die Fortführung und Neuausgestaltung der vorhandenen Mechanismen. Diese von Daniela Karrenstein vorgenommene Bestandsaufnahme kann für die im Jahre 2011 vom Menschenrechtsrat durchzuführende Überprüfung seiner Funktionsweise nutzbar gemacht werden.
 
Mit der Umstrukturierung des zentralen Menschenrechtsschutzorgans der Vereinten Nationen, insbesondere mit dem neugeschaffenen Verfahren der Universal Periodic Review, verband sich einerseits die Hoffnung auf einen menschenrechtspolitischen Neuanfang. Andererseits galt es aber auch, die zahlreichen vorhandenen und vielfach in der Praxis bewährten Mechanismen, welche im Laufe der langen Geschichte der Menschenrechtskommission geschaffen worden waren, zu erhalten oder auszubauen und in das System des neuen Menschenrechtsrates zu integrieren. Gleichzeitig eröffnete sich die Chance, Dopplungen oder sonst ineffektive Strukturen zu beseitigen. Notwendig war deshalb - und ist teilweise bis heute - eine Bestandsaufnahme, Bewertung und Entscheidung über die Fortführung und Neuausgestaltung der vorhandenen Mechanismen. Diese von Daniela Karrenstein vorgenommene Bestandsaufnahme kann für die im Jahre 2011 vom Menschenrechtsrat durchzuführende Überprüfung seiner Funktionsweise nutzbar gemacht werden.
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 1,21 MB
978-3-16-151755-6 (9783161517556)
10.1628/978-3-16-151755-6
weitere Ausgaben werden ermittelt
Geboren 1978; Studium der Rechtswissenschaft in Trier und Paris; 2011 Promotion; derzeit Beigeordnete Sachverstandige im Sekretariat der Vereinten Nationen in New York.
  • Cover
  • Widmung
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung: Der neue UN-Menschenrechtsrat - eine Chance zur Stärkung des Menschenrechtsschutzsystems der Vereinten Nationen
  • Teil 1 Der Weg zum neuen Menschenrechtsrat
  • 1. Kapitel: Die Entstehung des Menschenrechtsrates
  • I. Studie von Prof. Kälin: "Towards a Human Rights Council: Options and Perspectives"
  • II. Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel
  • III. Bericht des Generalsekretärs "In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle", Addendum zum Menschenrechtsrat
  • IV. Aktionsplan der Hohen Kommissarin für Menschenrechte
  • V. Weltgipfeldokument
  • VI. Options Paper des GV-Präsidenten vom 03. November 2005
  • VII. Generalversammlungs-Resolution 60/251 vom 15. März 2006 und ECOSOC-Resolution 2006/2 vom 22. März 2006
  • VIII. Zusammenfassung: Die einzelnen Streitpunkte bei den Verhandlungen
  • 1. Status: Hauptorgan der VN oder Nebenorgan der GV?
  • 2. Größe und Zusammensetzung: kleines Expertengremium oder große Staatenversammlung?
  • 3. Wahlverfahren und Kriterien für eine Mitgliedschaft: weiße Weste oder größtmögliche Legitimation?
  • 4. Universelles Überprüfungsverfahren: keine "Flucht in die Mitgliedschaft"
  • 5. Effektivere Sondermechanismen und Zukunft der Länderresolutionen
  • 6. Zukunft der Unterkommission
  • Teil 2 Die UN-Menschenrechtskommission (1946-2006) - ein Überblick über die Vorgängerin des UN-Menschenrechtsrates
  • 2. Kapitel: Entstehung und rechtliche Grundlagen der UN-Menschenrechtskommission
  • I. Entstehung
  • 1. Völkerbund
  • 2. Zweiter Weltkrieg
  • 3. Konferenz in San Francisco
  • II. Menschenrechte als eine Säule der Vereinten Nationen, Art. 1 Nr. 3, 55c, 56 UN-Charta
  • III. Die Kommission als Organ iSv Art. 68 UN-Charta
  • 3. Kapitel: Struktur, Befugnisse und Instrumente der Menschenrechtskommission
  • I. Zusammensetzung
  • 1. Von 18 zu 53 Staaten
  • 2. Staatliche und nichtstaatliche Beobachter und administrative Unterstützer
  • II. Die Kommission im UN-System
  • 1. Verhältnis zum ECOSOC
  • 2. Verhältnis zur Generalversammlung
  • III. Die Tätigkeitsbereiche der Kommission: Von der Formulierung der Menschenrechtsstandards zur Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen
  • 1. Formulierung der Menschenrechte (standard-setting)
  • a) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Pakte
  • b) Beitrag zur Entwicklung der Menschenrechte der zweiten und dritten Generation
  • 2. Förderung der Menschenrechte
  • 3. Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen: die Herausbildung eines Prüfungsverfahrens
  • a) 1946-1966: die Ablehnung einer Prüfungskompetenz
  • b) Das 1235-Verfahren als öffentliches Kontrollverfahren
  • aa. Die Entwicklung des Verfahrens: Länder- und themenspezifische Verfahren
  • bb. Die Ernennung der Sondermechanismen
  • cc. Aufgaben und Arbeitsmethoden der Sondermechanismen
  • (1) Dokumentation und Tatsachenfeststellung (fact-finding)
  • (2) Einzelfallbehandlung
  • (3) Eilappelle
  • (4) Rechtliche Bedeutung der Tätigkeit der Sondermechanismen
  • (5) Zusammenarbeit der Staaten mit den Sondermechanismen - eine rechtliche Pflicht?
  • (6) Die Behandlung der Berichte durch die Kommission - Folgemaßnahmen zu den Berichten
  • dd. Das Verhältnis von länder- und themenspezifischen Mechanismen zueinander
  • c) Das 1503-Verfahren als vertrauliches Kontrollverfahren
  • aa. Ein langwieriger Verfahrensablauf
  • bb. Zum Ziel des Verfahrens - Dialog mit der Regierung und Reduzierung der Mitteilung auf eine Anstoßfunktion
  • 4. Beratung durch die Unterkommission
  • IV. Zusammenfassung: Charakterisierung der MRK und Wirkungsweise ihrer Handlungsinstrumente
  • 1 Zentraler Ort der Ausarbeitung von Menschenrechts-Standards
  • 2. Zentraler Ort des Austausches aller staatlichen und nichtstaatlichen Akteure im internationalen Menschenrechtssystem (MRK als Forum)
  • 3. Verteidigung staatlicher Einzel- und Regionalinteressen
  • 4. Verteidigung eines Gesamtinteresses (MRK als Akteur)
  • 5. Zusammenarbeit zwischen Staaten und MRK über politischen Druck
  • 4. Kapitel: Der acquis der Menschenrechtskommission
  • I. Das Erreichte
  • 1. Das System der besonderen Verfahren als "Kronjuwel" des internationalen Systems zum Schutz der Menschenrechte
  • 2. Kooperationsbereitschaft durch indirekten Druck im 1503-Verfahren
  • 3. Beitrag zur Rechtsetzung
  • 4. Expertenberatung
  • 5. Manifestation des ausgeweiteten Geltungsanspruchs von Menschenrechten
  • II. Die Schwächen
  • 1. Schwaches follow-up der Empfehlungen der Sondermechanismen
  • a) Auf nationaler Ebene (durch den Staat)
  • b) Auf internationaler Ebene (MRK und UN-System, insb. Sicherheitsrat)
  • 2. Keine Sanktionierung fehlender staatlicher Kooperation mit den Sondermechanismen
  • 3. Überschneidung von Mandaten als Folge politischer Kompromisse
  • 4. Vertrauliche Behandlung von Situationen trotz mangelnden Willens zur Verbesserung
  • 5. Mangelnde Reaktionsfähigkeit
  • 6. Mangelnde Prävention
  • 7. Zusammensetzung
  • 8. Blockbildung: vom Ost-West- zum Nord-Süd-Gefälle
  • 9. Behandlung von Ländersituationen: Politisierung und Selektivität in MRK und Unterkommission
  • Teil 3 Der neue Menschenrechtsrat im Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen
  • 5. Kapitel: Grundlage, Konzept, Struktur, Stellung im UN-System
  • I. Grundlage: GV-Resolution 60/251 und Institution-building-Text A/HRC/5/1
  • II. Konzept: ". dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte auf den Grundsätzen der Zusammenarbeit und eines echten Dialogs beruhen ."
  • III. Struktur
  • 1. Die Zusammensetzung
  • a) Staaten als Mitglieder
  • aa. Die Berücksichtigung des Beitrags zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und der Selbstverpflichtungen als Kriterium für eine Mitgliedschaft
  • bb) Die geheime und direkte Wahl der Mitglieder
  • cc. Die Möglichkeit einer Suspendierung mit Zweidrittelmehrheit
  • dd. Beschränkte Mitgliedschaftsdauer
  • ee. Die geringe Verkleinerung des Rates auf 47 Mitglieder und die neugewichtete Sitzverteilung
  • b) Mitarbeit von Nichtregierungsorganisationen, Beobachterstaaten, Internationalen Organisationen und UN-Sonderorganisationen
  • 2. Unterstützende Einheiten
  • a) Das Bureau
  • b) Das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte
  • IV. Der Menschenrechtsrat im System der Vereinten Nationen
  • 1. Die Aufwertung zum Nebenorgan der Generalversammlung
  • a) Gefahr einer Überschneidung mit Aufgaben des Dritten Ausschusses?
  • b) Möglichkeit der Fortsetzung der MRK-Initiativen im ECOSOC?
  • 2. Das weiterer Ausgestaltung bedürftige Verhältnis zum Sicherheitsrat
  • 3. Die parallele Daseinsberechtigung von MRR und Vertragsorganen
  • a) Keine Überschneidung hinsichtlich des Ziels der Tätigkeit
  • b) Nur teilweise Überschneidung hinsichtlich der Arbeitsmethoden
  • c) Kooperation von Sondermechanismen und Vertragsorganen
  • 6. Kapitel: Instrumente - die Neukonstituierung des Menschenrechtsrates gemäß op 6
  • I. Geänderte Tagesordnung und Verfahrensregeln
  • 1. Tagesordnung und Arbeitsprogramm
  • 2. Verfahrensregeln und Arbeitsweise
  • II. Das System der besonderen Verfahren
  • 1. Auswahl und Bestellung der Sondermechanismen: Wahl oder Ernennung?
  • 2. Länderberichterstattung
  • a) Handlungsformen innerhalb des MRR
  • b) Zusammenarbeit mit anderen Organen bzw. Institutionen
  • 3. Überprüfung einzelner Mandate und des Gesamtsystems
  • 4. Arbeitsmethoden, insb. Kooperation der Staaten und follow-up
  • 5. Verhaltenskodex
  • III. Vom 1503-Verfahren zum Beschwerdeverfahren
  • 1. Zulässigkeitsvoraussetzungen
  • 2. Auswahl der Mitglieder in den Arbeitsgruppen
  • 3. Beteiligung der Beschwerdeführer am Verfahren
  • 4. Entscheidungsmöglichkeiten/Umgang mit unkooperativen Staaten
  • 5. Umgang mit anhängigen Fällen in der Übergangszeit
  • IV. Das System der sachverständigen Beratung: Von der Unterkommission zum Beratenden Ausschuss (Human Rights Council Advisory Committee)
  • 1. Struktur des neuen Gremiums: standing body oder roster?
  • 2. Größe des neuen Gremiums
  • 3. Auswahlverfahren
  • a) Vorstufe (Nominierung) erforderlich?
  • b) Zweite Stufe: Wahl oder Ernennung?
  • 4. Funktionen
  • 5. Der Vorschlag der Unterkommission
  • 6. Die Übergansgsphase und die Zukunft der Arbeitsgruppen
  • V. Sondersitzungen
  • VI. Zusammenfassung des institutionsbildenden Prozesses
  • 7. Kapitel: Die universelle, regelmäßige Überprüfung der Erfüllung der jedem Staat obliegenden und von ihm eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte gemäß op 5 e)
  • I. Ziele der Überprüfung
  • II. Maßstab: die jedem Staat obliegenden und von ihm eingegangenen Verpflichtungen
  • 1. Die einem Staat obliegenden Verpflichtungen
  • 2. Die von einem Staat eingegangenen Verpflichtungen
  • 3. Die Überprüfung der Einhaltung humanitären Völkerrechts im Rahmen des UPR
  • III. Vorläufer in der Menschenrechtskommission
  • IV. Orientierung an in anderen Internationalen Organisationen bestehenden Überprüfungsverfahren
  • 1. Internationale Arbeitsorganisation (ILO)
  • a) Internationale Arbeitskonferenz
  • b) Governing Body
  • 2. Welthandelsorganisation (WTO): Trade Policy Review Mechanism
  • 3. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
  • 4. Internationaler Währungsfonds (IWF)
  • 5. African Peer Review Mechanism
  • 6. Staatenberichtsprüfungsverfahren als traditionelle Mechanismen im internationalen Menschenrechtsschutz
  • V. Die konkrete Ausgestaltung der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung im Menschenrechtsrat
  • 1. Grundsätzliche Ausrichtung: Kooperation vs. Konfrontation
  • 2. Wer: Staaten vs. Experten bzw. Arbeitsgruppe vs. Plenum
  • 3. Worauf: Wer darf an der Zusammenstellung der Informationsgrundlage mitwirken?
  • 4. Wie: der interaktive Dialog
  • VI. Folgemaßnahmen
  • VII. "Dieser Mechanismus wird die Arbeit der Vertragsorgane ergänzen und keine Doppelarbeit leisten"
  • VIII. Zusammenfassung zum UPR-Verfahren
  • Teil 4 Bewertung der bisherigen Reform und Stellungnahme zu weiteren Reformerfordernissen
  • 8. Kapitel: Die Resolution zur Arbeitsstruktur A/HRC/5/1 als Ergebnis des institutionsbildenden Prozesses
  • I. Bewahrung des Erreichten?
  • 1. in Bezug auf Sondermechanismen: ja
  • 2. in Bezug auf Expertenberatung: nein
  • 3. in Bezug auf Beschwerdeverfahren: ja
  • 4. in Bezug auf Ländermandate: ja
  • 5. in Bezug auf NGO-Beteiligung: ja
  • II. Aufbau auf dem von der MRK Erreichten?
  • 1. Über das Mandat der Kommission hinausgehende Zuständigkeiten?
  • 2. Neue, wenn auch keine zur Resolution alternativen Handlungsformen
  • 3. Die länder- und themenspezifischen besonderen Verfahren
  • 4. Überprüfung der Mandate
  • 5. Das Beschwerdeverfahren
  • 6. Die Universelle Regelmäßige Überprüfung (UPR) als Lackmustest der Reform
  • III. Beseitigung der Schwächen?
  • 9. Kapitel: Ausblick
  • I. Der Menschenrechtsrat als Hauptorgan der Vereinten Nationen?
  • II. Institutionalisierung der R 2 P - Zuständigkeit des Menschenrechtsrates für die Duty to Prevent
  • 10. Kapitel: Kurze Zusammenfassung der Bewertung
  • Anhang
  • 1. Gründungsresolution
  • 2. Resolution des ECOSOC 2006/2
  • 3. Bericht des Generalsekretärs "In größerer Freiheit" - Ausschnitt
  • 4. Weltgipfeldokument - Ausschnitt
  • 5. Resolution zur Arbeitsstruktur: A/HRC/RES 5/1
  • 6. United Nations Human Rights Council: Institution-Building
  • I. Universal Periodic Review Mechanism
  • A. Basis of the review
  • B. Principles and objectives
  • 1. Principles
  • 2. Objectives
  • C. Periodicity and order of the review
  • D. Process and modalities of the review
  • 1. Documentation
  • 2. Modalities
  • E. Outcome of the review
  • 1. Format of the outcome
  • 2. Content of the outcome
  • 3. Adoption of the outcome
  • F. Follow-up to the review
  • II. Special Procedures
  • A. Selection and appointment of mandate-holders
  • B. Review, rationalization and improvement of mandates
  • III. Human Rights Council Advisory Committee
  • A. Nomination
  • B. Election
  • C. Functions
  • D. Methods of work
  • IV. Complaint Procedure
  • A. Objective and scope
  • B. Admissibility criteria for communications
  • C. Working groups
  • 1. Working Group on Communications: composition, mandate and powers
  • 2. Working Group on Situations: composition, mandate and powers
  • D. Working modalities and confidentiality
  • E. Involvement of the complainant and of the State concerned
  • F. Measures
  • V. Agenda and Framework for the Programme of Work
  • A. Principles
  • B. Agenda
  • C. Framework for the programme of work
  • VI. Methods of Work
  • A. Institutional arrangements
  • 1. Briefings on prospective resolutions or decisions
  • 2. President's open-ended information meetings on resolutions, decisions and other related business
  • 3. Informal consultations on proposals convened by main sponsors
  • 4. Role of the Bureau
  • 5. Other work formats may include panel debates, seminars and round tables
  • 6. High-Level Segment
  • B. Working culture
  • C. Outcomes other than resolutions and decisions
  • D. Special sessions of the Council
  • VII. Rules of Procedure
  • Sessions
  • Rules of procedure
  • Regular Sessions
  • Number of sessions
  • Assumption of membership
  • Place of meeting
  • Special Sessions
  • Convening of special sessions
  • Participation of and Consultation with Observers of the Council
  • Organization of Work and Agenda for Regular Sessions
  • Organizational meetings
  • President and Vice-Presidents
  • Elections
  • Bureau
  • Term of office
  • Absence of officers
  • Replacement of the President or a Vice-President
  • Secretariat
  • Duties of the secretariat
  • Records and Report
  • Report to the General Assembly
  • Public and Private Meetings of the Human Rights Council
  • General principles
  • Conduct of Business
  • Working groups and other arrangements
  • Quorum
  • Majority required
  • 7. Renewed mandates until they could be considered by the Human Rights Council according to its Annual Programme of Work
  • 8. terms in office of mandate-holders
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister

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