Rudolf Wendt prägt als Staatsrechtslehrer in beeindruckender Weise Forschung und Lehre auf vielen Gebieten des Verfassungsrechts und gestaltet das Finanz- und Haushaltsrecht sowie das Recht der öffentlichen Abgaben. Über seine akademischen Wirkungsstätten an den Universitäten zu Köln, Trier und des Saarlandes spannt sich der Bogen eines stets durchdachten, engagierten und verlässlichen Handelns. Anlässlich seines 70sten Geburtstages führt diese Festschrift zahlreiche Kollegen und Weggefährten, Freunde und Schüler zusammen.
Die Beiträge widmen sich überwiegend den 'großen' Themen des Jubilars und greifen nicht selten Fragen auf, die ihn über viele Jahre immer wieder beschäftigt haben. Der Schutz von Freiheit und Gleichheit steht ganz seinem freiheitsliebenden Naturell entsprechend im Vordergrund. Der Eigentumsschutz des Art. 14 GG nimmt eine besondere Rolle ein. Andere Beiträge stammen aus dem von ihm stark beeinflussten Finanz- und Haushaltsrecht oder dem Recht der öffentlichen Abgaben. 'Guaranty of Freedom, Equality, and Property Rights - Public Budgets and Dues'
Marking the 70th birthday of Rudolf Wendt many colleagues and friends contributed substantial articles linked to topics he has previously worked on during his impressive academic life. The guaranties of Freedom and Equality as well as the protection of Property rights by constitutional law have been matters close to his heart as well as structure and concept of public budgets and dues within the Federal Republic of Germany.
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978-3-428-54017-4 (9783428540174) |
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10.3790/978-3-428-54017-4 |
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Univ.-Prof. Dr. Heike Jochum, Mag. rer. publ., ist Professorin für Öffentliches Recht und Steuerrecht. Am 1. August 2006 übernahm sie die Leitung des von Prof. Dr. J. M. Mössner gegründeten Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Osnabrück. Sie hat an der Universität des Saarlandes und der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer studiert. Promotion (2000) und Habilitation (2004) wurden von Prof. Dr. Rudolf Wendt betreut. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Deutschen und Europäischen Steuerrecht, bei der rechtsvergleichenden Untersuchung der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte sowie im allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrecht.
I. Freiheit - Gleichheit - Eigentum
Peter Badura Die Sicherung der grundrechtlichen Freiheit und der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts angesichts der nachhaltigen Förderung des sozialen Ausgleichs
Herbert Bethge Eine Zensur findet nicht statt
Michael Elicker Monarchie und wahre Demokratie. Gegen Parteienoligarchie und -diktatur
Wilfried Fiedler Der Beitrag Gabriel Riessers und Hermann Hellers zur Entwicklung der deutschen Staatsrechtswissenschaft
Karl Heinrich Friauf 170 Jahre Eigentumsschutz für gewerbliche Anlagen. Anmerkungen zu § 51 GewO
Thomas Gergen Kopierschutz im Alten Reich. Prozesse (insbesondere Appellationen und Vollstreckungsersuchen) über Kölner Privilegien gegen den Nachdruck (privilegia impressoria) vor dem Reichshofrat in Wien
Klaus Grupp Ein neues Fundament des Rückwirkungsverbots?
Peter M. Huber Die Zukunft des Berufsbeamtentums. Zwischen europarechtlich induzierter Erosion und nationaler Sinnsuche
Friedhelm Hufen Verfassungsrechtliche Grenzen der Steuerfahndung
Jörn Ipsen Eigentumsschutz alter Rechte
Josef Isensee Corriger la fortune? Zur Chancengleichheit alter und junger Parteien im Saarland
Heike Jochum Der Maßstab der Sachgerechtigkeit
Ulrich Karpen Freiheitssicherung durch Gewaltengliederung - Studien zu Mazedonien, Irak, Äthiopien
Jan Henrik Klement Was schützt der Schutz des Eigentums? Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zwischen Freiheitssicherung, Rechtsbewahrung und Werterhalt
Jörg-Detlef Kühne Zum Ringen um unmittelbare Grundrechtsgeltung in der Weimarer Nationalversammlung
Steffen Lampert Zur Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei grenzüberschreitenden Steuersachverhalten
Walter Leisner Gleichheit als Grundrecht. Güterbesitz als Freiheit?
Wolfgang Löwer Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen nach Landesverfassungsrecht als Erscheinungsform funktionaler Selbstverwaltung
Detlef Merten Streikfreiheit für Beamte kraft Europäischer Menschenrechtskonvention?
Hans-Jürgen Papier Freiheit und Gleichheit - Was hat Vorrang?
Rainer Pitschas Neue Pflege in der Altersgesellschaft? Zum Nutzen der Pflegeversicherungsreform 2014/2015
Wolfgang Rüfner Entwicklung des Eigentumsschutzes in Deutschland seit BVerfGE 58, 300 (18.7.1981)
Michael Sachs Gesetzliche Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums
Wolf-Rüdiger Schenke Zur Zulässigkeit von Legalenteignungen
Edzard Schmidt-Jortzig Das Selbsttitulierungsrecht öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute
Rupert Scholz Mehr Gleichheit in der Demokratie? Zum Streit um mehr plebiszitäre Demokratie
Meinhard Schröder Die UN-Resolution zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter (A/RES/68/167 und 69/166) im Focus von Völkerrecht und Völkerrechtspolitik
Udo Steiner Gleichheitsfragen im Sozialrecht
Ulrich Stelkens Schützen deutsche Grundrechte vor deutschen unionsrechtswidrigen Rechtsakten?
Stephan Weth und Yvonne Gutting Das Recht auf Arbeit
Michaela Wittinger Der Schutz persönlicher Daten: Anmerkungen zum Grundgesetz, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Recht der Europäischen Union. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils v. 13. Mai 2014 zum 'Anspruch auf Vergessen' gegenüber dem Betreiber einer Internetsuchmaschine (Google)
Thomas Würtenberger Zur Verfassungsmäßigkeit von Einschränkungen der Berufsfreiheit durch Marktregulierungen auf der 'Dritten Ebene' des Bundesstaates
II. Öffentliche Finanzen und Haushalte
Jina Cha Bestandsaufnahme und Richtungsstreit der gesetzlichen Rentenversicherung im 21. Jahrhundert - Erfahrungen und Diskussionen in der Republik Korea
Johannes Hellermann Zur Eigenart des Sonderbelastungsausgleichs nach Art. 106 Abs. 8 GG
Hans-Günter Henneke Finanzierungsverantwortung für gesetzgeberisch veranlasste kommunale Aufgaben. Rückblick, Status, Ausblick
Wolfram Höfling Darlegungslasten im Rahmen von Konnexitätsstreitigkeiten. Zur Prozeduralisierung des materiellen Prinzips der Finanzierungsverantwortlichkeit
Michael Kloepfer Gesamtfinanzverfassung
Hanno Kube Finanzielle Eigenständigkeit und Solidarität im deutschen Bundesstaat
Siegfried Magiera Finanzierung und Haushaltsdisziplin der Europäischen Union
Christoph Ohler Von der Doppik zu EPSAS - Fragen zur Europäisierung des öffentlichen Rechnungswesens
Günter Püttner Zum Wert der 'Schuldenbremse' des Art. 115 Abs. 2 GG
Rudolf Streinz Was bleibt vom Budgetrecht des Bundestages in der 'Fiskalunion'? Anmerkungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Maximilian Wallerath Der kommunale Finanzausgleich zwischen diskretionärer Entscheidung und rechtlicher Steuerung
Joachim Wieland Kommunale Finanzkraft im Länderfinanzausgleich
III. Abgaben und Steuern
Roberto Bartone Gedanken zur Verfassungsmäßigkeit von Ergänzungsabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG
Dieter Birk Vom Wert verfassungsrechtlicher Streitigkeiten im Steuerrecht
Christoph Degenhart Verfassungsfragen der naturschutzrechtlichen Ausgleichszahlung bei einer Flexibilisierung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
Dieter Dörr Der neue Rundfunkbeitrag - sachgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder verkappte Steuer
Jutta Förster Besteuerung der Alterseinkünfte der Basisversorgung: intertemporale Korrespondenz auch bei internationalen Sachverhalten?
Adrian Hans Körperschaftsteuerrecht und Verfassungsrecht - § 8c KStG als verfassungswidriges Regelungsinstrument
Heinz Kußmaul und Christian Schwarz Steuersystematische und verfassungsrechtliche Aspekte der Abgeltungsteuer
Moris Lehner Steuergerechtigkeit im Internationalen Steuerrecht
Jörg Manfred Mössner Gewinnrealisierung beim Aktientausch
Anke Morsch Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht - Eine Problemskizze
Sebastian Müller-Franken Welteinkommen, Leistungsfähigkeit und Äquivalenz. Zur Legitimation der Besteuerung ausländischer Einkünfte
Friedrich Petry Quo vadis Bettensteuer?
Friedrich E. Schnapp Der Arbeitgeberbeitrag in der Sozialversicherung - ein vorenthaltener Lohnbestandteil?
Friedrich Schoch Flexibilisierung der Sonderabgabendogmatik durch das Bundesverfassungsgericht
Hartmut Söhn Pauschale Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten?
Alain Steichen und Till Meickmann Zwischen Bankgeheimnis und automatischem Informationsaustausch: Gebotene Zeitenwende in Luxemburg?
Gerd Waschbusch und Andrea Rolle Die Bankenabgabe - ein Placebo zur Beruhigung des Steuerzahlers?
Rainer Wernsmann Gebühr und Beitrag in der Finanzverfassung
IV. Varia
Hans Herbert von Arnim Die unheilvolle Doppelwirkung von Sperrklauseln
Steffen Augsberg Legitimationsprobleme der Börsenselbstverwaltung - dargestellt am Beispiel des Börsenrates
Joxerramon Bengoetxea The End of the European Dream and the Euro-crisis Wake Up Call
Guido Britz Strafrecht und Menschenwürde - eine phänomenologische Betrachtung
Tiziana J. Chiusi Von Savigny lernen. Notae minimae zum Projekt eines einheitlichen Kaufrechts für die EU
Philippe Cossalter Highway to the danger zone: Das Scheitern des französischen Staates am Beispiel seines Straßenverkehrswesens
Annette Guckelberger Effektiver Rechtsschutz nach Art. 47 GRCh und seine Folgen für den nationalen (Verwaltungs-)Rechtsschutz
Maximilian Herberger 'Wer wird Millionär?' - ein rechtsfreier Raum?
Makoto Ida Über die 'Entphilosophierung' der japanischen Strafrechtsdogmatik und ihre Folgen
Heike Jung Über die Ratio des ultima-ratio-Prinzips
Michael Martinek Privatrechtliche Reflexionen zur 'gebremsten' Marginalisierung des Verwaltungsprivatrechts
Ulli Meyer Shared-Service-Center und Ressortprinzip
Filippo Ranieri Die französischen Übersetzungen der Commentaries von William Blackstone Ende des 18. Jahrhunderts. Ein Kapitel aus der Geschichte der kontinentalen Entdeckung des englischen Common Law
Roland Rixecker Minderheit und Kontrolle. Die Enquête in den Zeiten der Großen Koalition: Eine Skizze
Helmut Rüßmann Verfahrene Verfahren
Helmut Siekmann Die Offenlegung der Bezüge von Sparkassenvorständen im Internet
Torsten Stein 'In Vielfalt geeint' im Europäischen Grundrechtsschutz?
Elmar Wadle Eine bislang kaum bekannte Schrift Siebenpfeiffers
Schriftenverzeichnis
Verzeichnis der Autoren
»Die prallvollen fast 1.400 Seiten laden zum Stöbern und Festlesen ein. Neben vielen interessanten Ausführungen zum Finanz- und Steuerrecht finden sich überdies wahre Preziosen jenseits dieser speziellen Rechtsgebiete, die >varia »Die Festschrift spannt mithin einen weiten Bogen und weist dennoch eine klare Strukturierung auf. Rudolf Wendt hat sie sich redlich >verdient<. Den Kreisverwaltungen können zahlreiche Beiträge dieses Werkes zur Lektüre mit unmittelbarem Nutzen uneingeschränkt empfohlen werden.« Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, in: Der Landkreis, 11/2015
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