Das private Amt

 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen im Januar 2007
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  • XXXI, 635 Seiten
 
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978-3-16-151194-3 (ISBN)
 
Das private Organisationsrecht führt ein Schattendasein. Das Amt als privatrechtliche Rechtsfigur blieb bislang unentdeckt. Wie wird das Handeln von Amtswaltern dem Rechtssubjekt, dem das Amt zugeordnet ist, zugerechnet und welche Konsequenzen ergeben sich daraus im Einzelnen? Antworten auf diese Fragen beschränken sich meist auf Verweise auf das allgemeine Stellvertretungsrecht. Florian Jacoby widmet sich der Rechtsfigur des privaten Amtes, wie es etwa bei Vormund, Betreuer, Pfleger, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsrat, Wohnungseigentumsverwalter, Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter vorkommt. Diese Ämter haben die Funktion, in institutioneller Weise Dritte, nämlich die Amtswalter, in Handlungsorganisationen einzubinden. Sie sind als Vertreter, Organ oder Partei kraft Amtes ausgestaltet. Der Autor betrachtet die einheitliche Problemstruktur der Ämter, die sich mit den Stichworten Außenverhältnis, Organisationsverhältnis und Grundverhältnis skizzieren lässt. Er zeigt, dass der Institution 'Amt' selbst die Stellung eines apersonalen Subjekts zukommen kann und verdeutlicht so die allgemein anerkannte, in ihrer Bedeutung aber bislang unterschätzte Trennung von Amt und Amtswalter. Dieses Verständnis trägt dem Umstand Rechnung, dass nur das Amt dauerhafter Bestandteil der jeweiligen Handlungsorganisation ist. Des Amtswalters bedarf es nur, um die dauerhaft im Amt zusammengefassten Kompetenzen konkret auszuüben.
 
Das private Organisationsrecht führt ein Schattendasein. Das Amt als privatrechtliche Rechtsfigur blieb bislang unentdeckt. Wie wird das Handeln von Amtswaltern dem Rechtssubjekt, dem das Amt zugeordnet ist, zugerechnet und welche Konsequenzen ergeben sich daraus im Einzelnen? Antworten auf diese Fragen beschränken sich meist auf Verweise auf das allgemeine Stellvertretungsrecht. Florian Jacoby widmet sich der Rechtsfigur des privaten Amtes, wie es etwa bei Vormund, Betreuer, Pfleger, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsrat, Wohnungseigentumsverwalter, Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter vorkommt. Diese Ämter haben die Funktion, in institutioneller Weise Dritte, nämlich die Amtswalter, in Handlungsorganisationen einzubinden. Sie sind als Vertreter, Organ oder Partei kraft Amtes ausgestaltet. Der Autor betrachtet die einheitliche Problemstruktur der Ämter, die sich mit den Stichworten Außenverhältnis, Organisationsverhältnis und Grundverhältnis skizzieren lässt. Er zeigt, dass der Institution 'Amt' selbst die Stellung eines apersonalen Subjekts zukommen kann und verdeutlicht so die allgemein anerkannte, in ihrer Bedeutung aber bislang unterschätzte Trennung von Amt und Amtswalter. Dieses Verständnis trägt dem Umstand Rechnung, dass nur das Amt dauerhafter Bestandteil der jeweiligen Handlungsorganisation ist. Des Amtswalters bedarf es nur, um die dauerhaft im Amt zusammengefassten Kompetenzen konkret auszuüben.
  • Habilitationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 2,31 MB
978-3-16-151194-3 (9783161511943)
10.1628/978-3-16-151194-3
weitere Ausgaben werden ermittelt
ist Professor fur Burgerliches Recht, Zivilverfahrens-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht an der Universitat Bielefeld.
  • Cover
  • Widmung
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Allgemeiner Teil: Das private Amt als Bestandteil des privaten Organisationsrechts
  • § 1: Einführung
  • A. Handlungsorganisation
  • I. Aufgabe von Handlungsorganisationen
  • II. Funktionsweise im Außen- und Organisationsbereich
  • 1. Außenbereich
  • 2. Organisationsbereich
  • III. Arten von Handlungsorganisationen
  • B. Amt
  • C. Gang der Untersuchung
  • I. Allgemeiner Teil
  • II. Besondere Teile
  • § 2: Umfassende Organisationen
  • A. Organisationen von Menschen (natürlichen Personen)
  • I. Der geschäftsfähige und nicht unter Betreuung stehende Mensch
  • II. Der minderjährige Mensch
  • III. Der unter Betreuung stehende Mensch
  • IV. Leibesfrucht
  • B. Rechtsfähige Organisationen
  • I. Körperschaftlich strukturierte juristische Personen
  • II. Stiftungen
  • III. Rechtsfähige Personengesellschaften
  • IV. Körperschaftlich strukturierte Gesamthandsgesellschaften
  • 1. Nicht rechtsfähiger Verein
  • 2. Vorgesellschaften
  • § 3: Organisationen für Sondervermögen
  • A. Begriff des Sondervermögens
  • I. Grundlagen
  • 1. Vermögensbegriff
  • 2. Subjektive Rechte
  • 3. Die Abgrenzungsaufgabe
  • II. Zweckbindungslehren
  • 1. Allgemeine Zweckbindungslehren
  • a) Beispiel: Vorerbschaft
  • b) Beispiel: Besonderes Kindesvermögen
  • c) Beispiel: Vorbehaltsgut
  • 2. Sondervermögen im haftungsrechtlichen Sinne
  • III. Lehre von der besonderen Rechtszuordnung
  • 1. Beobachtung der doppelten Subjektsrolle in Schuldverhältnissen
  • 2. Rechtsausübung durch besonderen Funktionsträger
  • IV. Veranschaulichung an Beispielen
  • 1. Sondervermögen eines Rechtsträgers
  • a) Beispiel: sog. Parteien kraft Amtes
  • aa) Insolvenz eines Verbandes
  • bb) Eigenverwaltung
  • cc) Eröffnungsverfahren
  • dd) Testamentsvollstreckung
  • b) Beispiel: Einmann-Vorgesellschaften
  • c) Abgrenzung: Gütergemeinschaft
  • d) Abgrenzung: Rechtsgeschäftlicher Treuhänder
  • aa) Ermächtigungs- und Vollmachtstreuhand
  • bb) Fiduziarische Treuhand
  • (1) Wirkungen.
  • (2) Einordnung.
  • e) Beispiel: Kapitalanlagegesellschaften
  • f) Beispiel: Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren
  • 2. Sondervermögen mehrerer Rechtsträger (Gesamthandsvermögen)
  • a) Spielarten der traditionellen Theorie
  • b) Einordnung des Gesamthandsvermögens
  • c) Fazit
  • V. Resümee
  • 1. Sondervermögen und sonstige Vermögensmassen
  • 2. Sondervermögen und Rechtszuordnung
  • B. Passivvermögen
  • C. Dynamik von (Sonder-)Vermögen
  • I. Die Zuordnung als Problem
  • II. Lösungsansätze
  • 1. Rechtsfähigkeit des Funktionsträgers
  • 2. Funktionsträger als spezifisches Handlungssubjekt
  • a) Legitimation dieser Gestaltung
  • b) Wirkungen bei handlungsabhängigen Tatbeständen
  • aa) Verpflichtungsgeschäfte
  • bb) Verfügungsgeschäfte
  • cc) Unerlaubte Handlungen
  • dd) Fazit
  • c) Wirkungen bei vom Rechtsträger abhängigen Tatbeständen
  • d) Prozessuale Stellung
  • aa) Grundlagen zur Parteifähigkeit
  • bb) Parteifähigkeit von verselbstständigten Sondervermögen
  • cc) Weitere Fälle der Verfahrensfähigkeit
  • 3. Zuordnung ohne Verselbstständigung des Sondervermögens
  • a) Dynamik des Aktivvermögens
  • aa) Zuordnungsklauseln
  • bb) Erwerb des Sondervermögensträgers
  • cc) Terminologie
  • b) Dynamik des Passivvermögens
  • aa) Haftung des Sondervermögens für Verwaltungshandlungen
  • (1) Grundsätze
  • (2) Einzelfälle
  • (a) Nachlass vor Nachlasssonderung
  • (b) Kontroverse um die Nachlasserbenschuld
  • bb) Haftungsvereinbarung
  • (1) Haftungsbegründung
  • (2) Haftungsbeschränkung.
  • (a) Anforderungen.
  • (b) Besonderheiten bei der Vertretung.
  • III. Die Einordnung einzelner Sondervermögen
  • 1. Sog. Parteien kraft Amtes zugewiesene Sondervermögen
  • a) Organtheorie
  • b) Vertretertheorie
  • c) Theorie von der sog. Partei kraft Amtes
  • d) Theorie vom neutralen Handeln
  • 2. Gesamthandsgesellschaften
  • a) Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • aa) Einordnung der Geschäftsführung als Handlungssubjekt
  • (1) Folgen im materiellen Recht.
  • (2) Folgen im Prozess.
  • bb) Kein Rechtsfähigkeitsbedürfnis
  • cc) Fazit
  • b) Der nicht rechtsfähige Verein
  • c) Vorgesellschaften
  • d) Zusammenfassung
  • 3. Erbengemeinschaft
  • 4. Gütergemeinschaft
  • 5. Sondervermögen nach KAGG
  • 6. Urhebergemeinschaft
  • IV. Zusammenfassung
  • D. Handlungsorganisationen von einzelnen Sondervermögen
  • I. Sondervermögen wegen Insolvenzverfahren
  • 1. Regelinsolvenz
  • 2. Eröffnungsverfahren
  • 3. Vereinfachtes Insolvenzverfahren
  • 4. Restschuldbefreiungsverfahren
  • 5. Eigenverwaltung
  • II. Nachlass unter Testamentsvollstreckung
  • III. Nachlass unter Nachlassverwaltung
  • IV. Haftungsverband der Hypothek unter Zwangsverwaltung
  • § 4: Organisationen für Teilbereiche
  • A. Teilausfall der eigentlichen Organisation
  • I. Pflegschaften auf materiell-rechtlichem Gebiet
  • 1. Pfleger für unbekannte Beteiligte
  • 2. Nachlasspfleger
  • a) Stellung als Vertreter
  • b) Keine Ausnahme bei Prätendentenstreit
  • c) Modifizierung angesichts der potentiellen amtlichen Nachlassliquidation
  • 3. Ergänzungspfleger und Ergänzungsbetreuer
  • 4. Pfleger der Versicherten
  • II. Institute des Verfahrensrechts
  • 1. Prozesspfleger
  • 2. Verfahrenspfleger
  • 3. Gemeinsamer Vertreter
  • 4. Zusammenfassung
  • B. Organisation von Mitberechtigten
  • I. Bruchteilsgemeinschaft
  • 1. Gesetzliche Ordnung
  • a) Zum Meinungsstand
  • b) Stellungnahme
  • 2. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
  • 3. Bewertung
  • II. Wohnungseigentümergemeinschaft
  • 1. Subjektstellung
  • a) These von der rechtsfähigen Eigentümergemeinschaft
  • aa) Konzept von dieser Rechtsperson
  • (1) Identitätsausstattung.
  • (2) Handlungsorganisation.
  • (3) Haftungsverband.
  • bb) Begründung dieses Konzepts
  • (1) Literatur.
  • (a) Verwaltungsvermögen.
  • (b) Verwaltungsschulden.
  • (2) BGH
  • b) Kritik an der Rechtsfähigkeitsthese
  • aa) Zum Rechtsfähigkeitsbegriff
  • bb) Organisationsrechtliche Regelungen des WEG
  • (1) Grundlage der Organisation.
  • (2) Organisationsstruktur.
  • cc) Kein Rechtsfähigkeitsbedürfnis
  • (1) Risiko der gesamtschuldnerischen Außenhaftung.
  • (2) Zuordnung der Verwaltungsschulden.
  • (3) Vergleich der Rechtsfähigkeitsbegründungen.
  • c) Das alternative Konzept zum Verwaltungsvermögen
  • aa) Rechtfertigung
  • (1) Gesamthänderische Vermögensbindung.
  • (2) Verknüpfung von Gesamthandsanteil und Wohnungseigentum.
  • bb) Auswirkungen
  • cc) Reichweite des Verwaltungsvermögens
  • d) Ergebnis
  • 2. Organisationsrechtliche Betrachtung
  • a) Eigentümerversammlung
  • b) Wohnungseigentumsverwalter
  • aa) Vollmacht
  • bb) Gemeinschaftsordnung
  • cc) Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung
  • III. Mitberechtigung an Gesellschaftsanteilen
  • IV. Kartellvertreter
  • V. Zusammenfassung
  • C. Ergänzende Organisationen im Unternehmensrecht
  • I. Abschlussprüfer
  • 1. Überblick über die Rechtsstellung des Abschlussprüfers
  • 2. Qualifizierung der Rechtsstellung
  • II. Betriebsrat
  • 1. Art der Subjektstellung
  • a) Organisationsverhältnis
  • b) Außenverhältnis
  • aa) Kein Außenhandlungssubjekt
  • bb) Eigengeschäfte der Betriebsratsmitglieder
  • 2. Rechtsnatur
  • III. Treuhänder im Bereich der Finanzdienstleistung
  • 1. Treuhänder für Deckungsstock (§ 70 VAG)
  • a) Überblick über die Stellung des Treuhänders
  • b) Qualifizierung der Stellung des Treuhänders
  • 2. Treuhänder bei Pfandbriefbanken
  • § 5: Das private Amt im handlungsorganisations- rechtlichen Sinne
  • A. Der allgemeine Amtsbegriff
  • I. Das Amt im öffentlichen Recht
  • 1. Überblick
  • 2. Der organisationsrechtliche Amtsbegriff
  • a) Organe
  • b) Glieder
  • c) Folgerungen
  • II. Das Amt im Privatrecht
  • B. Der handlungsorganisationsrechtliche Amtsbegriff
  • I. Art der Wahrnehmungszuständigkeiten
  • II. Institution (Trennung Amt und Amtswalter)
  • 1. Kompetenzen kraft Rechtsgeschäfts
  • 2. Kompetenzen kraft Rechtsinhaberschaft
  • a) Kompetenzen kraft Mitgliedschaft
  • b) Kompetenzen kraft sonstiger Rechte
  • III. Für eine Person eingerichtet
  • IV. Privat
  • C. Numerus clausus der Ämter
  • I. Funktionen von Ämtern
  • II. Ausschluss privatautonomer Schaffung von Ämtern
  • 1. Sog. verdrängende Vollmacht
  • 2. Selbstorganschaft im Personengesellschaftsrecht
  • a) Gegenstand der Selbstorganschaft
  • aa) Handlungsfähigkeit der Gesellschaft
  • bb) Ermächtigung einzelner Gesellschafter
  • cc) Ausschluss von der Vertretung
  • b) Unzulässigkeit der Fremdorganschaft
  • aa) Gesetzliche Regelungen
  • bb) Wertungen
  • cc) Abgrenzungen
  • 3. Fazit
  • III. Private Gestaltungsbefugnisse bei konkreter Amtseinrichtung
  • 1. Testamentsvollstreckung
  • 2. Wohnungseigentümergemeinschaft
  • 3. Organe juristischer Personen
  • D. Fallgruppen des privaten Amtes
  • I. Verhältnis zum Organisationsträger
  • 1. Art des Verhältnisses
  • 2. Umfang des Verhältnisses
  • II. Funktionen in der Handlungsorganisation
  • III. Die gebräuchliche Einteilung
  • 1. Organwalter kraft Amtes
  • 2. Vertreter kraft Amtes
  • 3. Parteiwalter kraft Amtes
  • Erster besonderer Teil: Das durch das Amt vermittelte Außenhandeln
  • § 6: Die Rechtstechnik
  • A. Zurechnung von Amtswalterhandeln
  • I. Allgemeine Grundlagen der Zurechnung
  • 1. Beteiligte Zurechnungssubjekte
  • 2. Zurechnungsnormen
  • a) Anwendungsbereich
  • b) Voraussetzungen und Gegenstand
  • c) Art der Zuordnung
  • 3. Rechtstechnik der Zurechnung im Vergleich
  • a) Abgrenzung zu drittwirkendem Eigenhandeln des Dritten
  • b) Abgrenzung zur »zurechnungsäquivalenten Auslegung«
  • c) Abgrenzung zur Fiktion
  • II. Grundlagen der Amtswalterzurechnung
  • 1. Anwendungsbereich
  • 2. Voraussetzungen und Gegenstand
  • 3. Art der Zuordnung
  • a) Spezialfälle des Zurechnungsendsubjekts
  • b) Ausnahmen
  • c) Insbesondere: Mehrämter-Einheiten
  • aa) Gremien
  • bb) Zwillingsämter
  • B. Amtswaltereigenhandeln
  • I. Anwendungsfälle
  • 1. Vertragsschluss in mittelbarer Stellvertretung
  • 2. Verwahrungen durch den Amtswalter
  • 3. Prozessführung in (gewillkürter) Prozessstandschaft
  • 4. Selbsteintritt
  • II. Problemstruktur
  • 1. Vorteile
  • 2. Nachteile
  • 3. Abwicklung
  • III. Zulässigkeit
  • 1. Handlungsmacht
  • 2. Handlungsberechtigung
  • a) Interessen der Organisation
  • b) Interessen der Geschäftspartner
  • c) Interessen des Amtswalters
  • IV. Fazit
  • § 7: Vertreter kraft Amtes
  • A. Zurechnung von rechtsgeschäftlichem Verhalten
  • I. Zurechnung von rechtsgeschäftlichem Verhalten des Vertreters
  • 1. Prinzip der Vertretung
  • a) Heutige Kontroverse
  • b) Ausgestaltung des Repräsentationsprinzips
  • aa) Reichweite von § 164 BGB
  • bb) Reichweite von § 166 BGB
  • (1) Willensmängel.
  • (2) Kenntnis und Kennenmüssen.
  • 2. Unterschiede zwischen Bevollmächtigten und Vertretern kraft Amtes
  • a) Verhältnis zur Privatautonomie
  • b) Auswirkungen der Unterschiede
  • aa) § 166 Abs. 2 BGB
  • bb) §§ 172, 174 BGB
  • 3. Würdigung der Amtswalterzurechnung
  • II. Ausnahme: Genehmigung von Handlungen beschränkt Geschäftsfähiger
  • 1. Prinzip dieser Erklärungsform
  • 2. Folgefragen
  • B. Zurechnung von schuldhaften Pflichtverletzungen
  • I. Prinzip der Zurechnung
  • II. Unterschiede der Gehilfenarten
  • 1. Haftungsgrund
  • 2. Mögliche Auswirkungen der Unterschiede
  • III. Würdigung der Amtswalterzurechnung
  • C. Zurechnung im Besitzrecht
  • I. Besitzarten als Zurechnungsnormen
  • II. Besitzzurechnung bei Vertretern kraft Amtes
  • 1. Art der Besitzmittlung
  • 2. Prinzip der Zurechnung
  • a) Feststellung des Zurechnungscharakters
  • b) Umfang der Zurechnung
  • III. Würdigung der Amtswalterzurechnung
  • D. Ungeregelte Fälle der Zurechnung
  • I. Keine Zurechnung im Deliktsrecht
  • II. Sonstige Zurechnung (insbesondere Kenntniszurechnung)
  • 1. Deliktische Tatbestände
  • 2. Verschuldenszurechnung
  • 3. Wissenszurechnung
  • a) Relevantes Vertreterwissen
  • b) Relevantes Vertretenenwissen
  • c) Abgrenzung der Verantwortungsbereiche
  • III. Zurechnungsäquivalente Auslegung (insbesondere Realakte)
  • E. Fazit
  • § 8: Organwalter kraft Amtes
  • A. Überblick über den Meinungsstand
  • I. Historische Wurzeln
  • II. Entwicklung unter dem BGB
  • 1. Besitzzurechnung
  • 2. Schuldhafte Pflichtverletzung innerhalb von Sonderverbindungen
  • 3. Wissenszurechnung
  • B. Stellungnahme
  • I. Allgemeine Aussagen
  • 1. Anwendungsbereich
  • 2. Voraussetzungen
  • 3. Wirkungsweise
  • a) Abgrenzung vom Eigenhandeln natürlicher Personen
  • b) Abgrenzung vom Vertreterhandeln
  • c) Charakterisierung als zugerechnetes Eigenhandeln
  • 4. Gedanken zur Handlungsfähigkeit
  • 5. Zusammenfassung
  • II. Einzelfragen
  • 1. Rechtmäßiges Verhalten
  • 2. Rechtswidriges Verhalten
  • 3. Besitz
  • 4. Wissen
  • a) Grundlagen
  • b) Sonderprobleme bei Mehrämterorganen
  • C. Fazit
  • § 9: Parteiwalter kraft Amtes
  • A. Kritischer Überblick über den Meinungsstand
  • I. Vertretertheorien
  • II. Organtheorie
  • III. Repräsentationsmodell (moderne Organ- und Vertretertheorie)
  • IV. Theorie vom neutralen Handeln
  • V. Theorie von der Partei kraft Amtes
  • 1. Charakter vermögensbezogenen Handelns
  • a) Vermögensbezogenes Handeln im Prozessrecht
  • b) Amtsbezogenes Handeln im materiellen Recht
  • 2. Kritik
  • a) Betonung des Amtswalters
  • b) Keine Offenkundigkeit der Vermögensbezogenheit
  • aa) Offenlegungsgrundsatz des § 164 BGB
  • bb) Bedeutung der Vermögensbezogenheit
  • cc) Sog. dingliche Surrogation
  • dd) Fazit
  • c) Vertretungsrecht versus Personenidentität
  • d) Zusammenfassung
  • B. Plädoyer für die Lehre von der Parteistellung des Amtes (moderne Amtstheorie)
  • I. Präzisierung der Lehre von der Parteistellung des Amtes
  • 1. Abgrenzung und Terminologie
  • 2. Legitimation
  • II. Betrachtung von Einzelproblemen
  • 1. Rechtmäßiges Verhalten
  • 2. Rechtswidriges Verhalten
  • 3. Wissen
  • 4. Besitz
  • a) Vorteil des vermögensbezogenen Besitzschutzes
  • aa) Besitzschutz
  • bb) Publizitätsfunktion des Besitzes
  • cc) Ende der Amtsstellung
  • b) Dogmatische Vereinbarkeit
  • 5. Prozessuale Stellung
  • a) Parteifähigkeit
  • b) Anknüpfung an Amt, Amtswalter und Sondervermögensträger
  • aa) Amtswalter
  • bb) Sondervermögensträger
  • c) Entscheidungswirkungen
  • d) Vollstreckung
  • e) Eintritt und Ende des Sondervermögensbeschlags
  • aa) Laufende Prozesse
  • (1) Eintritt des Sondervermögensbeschlags.
  • (2) Ende des Sondervermögensbeschlags.
  • bb) Erstreckung von Urteilswirkungen
  • (1) Durch Eintritt des Sondervermögensbeschlags.
  • (2) Während des Sondervermögensbeschlags.
  • (3) Durch Ende des Sondervermögensbeschlags.
  • f) Sonderfragen
  • 6. Eigenschaften
  • a) Arbeitgeberstellung
  • b) Kaufmannseigenschaft
  • aa) Bestehen eines kaufmännischen Betriebs
  • bb) Handlungsbezogene Tatbestände
  • c) Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit
  • d) Steuerpflichtigkeit
  • 7. Trennung der (gewillkürten) Handlungsorganisationen
  • a) Hoheitlich geschaffene Ämter
  • b) Testamentsvollstreckung
  • III. Fazit
  • C. Parteiwalter zur Überwachung
  • I. Spezifisches Amtshandeln
  • II. Sonstiges Handeln
  • III. Spezialfall
  • § 10: Gesamtschau am Beispiel der Amtsmacht
  • A. Trennung von Amtsbefugnis und Amtsmacht
  • I. Grundsatz: Abstraktheit
  • II. Ausnahme: Beachtlichkeit des Pflichtverstoßes
  • 1. Meinungsstand
  • 2. Stellungnahme
  • a) Begründung der Reduktion
  • b) Umfang der Reduktion
  • aa) Tatbestand des Missbrauchs
  • (1) Objektive Pflichtwidrigkeit.
  • (2) Anforderungen an innere Umstände beim Amtswalter.
  • (3) Keine weiteren Einschränkungen.
  • bb) Bösgläubigkeit des Geschäftspartners
  • B. Organisationsbedingte Beschränkungen der Amtsmacht
  • I. Organisationszweck (ultra vires)
  • 1. Meinungsstand
  • a) Organe
  • b) Parteiwalter
  • 2. Stellungnahme
  • a) Konzept
  • b) Einzelregelungen
  • II. Amtszweck
  • 1. Alternative Außenhandlungssubjekte
  • 2. Kumulative Außenhandlungssubjekte
  • 3. Organisationsverträge
  • III. Gesetzliche Beschränkungen
  • 1. Bedeutsame Rechtsgeschäfte (Zustimmungsvorbehalt)
  • 2. Unentgeltliche Geschäfte
  • IV. Privatautonome Beschränkungen
  • C. Verbot des Insichgeschäfts, § 181 BGB
  • I. Anwendbarkeit von § 181 BGB
  • II. Verbotstatbestand
  • 1. Untervollmacht und Ermächtigung
  • a) Untervollmacht
  • b) Ermächtigung
  • c) Ergebnis
  • 2. Einseitige Rechtsgeschäfte
  • a) Adressatenalternativität (insbesondere § 182 BGB)
  • aa) Amtswalter als Geschäftspartner
  • bb) Amtswalter als zustimmungsbedürftiger Vertragsteil
  • cc) Ergebnis
  • b) Spezifischer Adressat
  • III. Erlaubnistatbestand
  • 1. Arten der Gestattung
  • 2. Generalgestattung
  • a) Gerichtlich eingerichtete Ämter
  • b) Organe
  • c) Testamentsvollstrecker
  • d) Wohnungseigentumsverwalter
  • 3. Einzelgestattung
  • a) Gerichtlich eingerichtete Ämter
  • b) Organe
  • c) Testamentsvollstrecker
  • d) Wohnungseigentumsverwalter
  • 4. Gestattungen durch den Amtswalter
  • D. Publizität der Amtsmacht
  • I. Gerichtliche Anordnung
  • II. Privatautonome Bestellung
  • III. Vergleich mit der Vollmachtsurkunde
  • E. Rechtsfolgen fehlender Amtsmacht
  • Zweiter besonderer Teil: Das Amt im Organisationsbereich einer Handlungsorganisation
  • § 11: Verfassung der Organisationssubjekte
  • A. Arten von Organisationssubjekten
  • I. Ämter und Ämtergremien
  • 1. Gründe für die Anerkennung apersonaler Subjekte
  • 2. Apersonale Subjekte als Bestandteile des Organisationsrechts
  • a) Rechtsfähigkeit im Außenrechtsverkehr
  • b) Organisationssubjekt als organisationsrechtliche Problematik
  • aa) Keine Geltung des allgemeinen Schuldrechts
  • bb) Keine Schlüsse für den Außenrechtsverkehr
  • cc) Verfahrensfähigkeit
  • 3. Einbettung in den herkömmlichen Meinungsstand
  • a) Gremien
  • b) Amtswalter
  • aa) Ämter in Gremien
  • bb) Vertreter kraft Amtes
  • cc) Sog. Parteien kraft Amtes
  • 4. Fazit
  • II. Rechtsinhaber
  • III. Gerichte
  • B. Aufgabenverteilung unter den Organisationssubjekten
  • I. Ordnung unter den primären Funktionseinheiten
  • 1. Kompetenzzusammenfassungen
  • a) Leitungseinheit
  • aa) Willensbetätigung
  • bb) Willensbildung
  • b) Grundlageneinheit
  • c) Aufsichtseinheit
  • 2. Hierarchieverteilungen
  • II. Ordnung innerhalb der Funktionsträger
  • § 12: Intellektbetätigung innerhalb des Organisationsbereichs (Willensbildung)
  • A. Inhalte
  • I. Willensbildung innerhalb eines Organisationssubjekts
  • II. Interaktion der Organisationssubjekte
  • 1. Bindende Willensbekundungen
  • a) Weisung
  • b) Zustimmung
  • c) Aufsichtsgerichtliche Gebote und Verbote
  • 2. Sonstige Willensbekundungen (Meinungsaustausch)
  • 3. Informationen
  • B. Rechtsnatur
  • I. Gerichte
  • II. Ämter
  • III. Gremien
  • 1. Willensbildung durch Beschluss
  • 2. Willensbetätigung
  • a) Selbstständige (individuelle) Ausführungsakte
  • b) Beschlusswirkungen (Kollektivakt)
  • aa) Beschlusswirkungen außerhalb des beschließenden Gremiums
  • bb) Voraussetzungen solcher Wirkungen
  • (1) Nicht mitteilungsbedürftige Beschlüsse.
  • (2) Mitteilungsbedürftige Beschlüsse.
  • cc) Rechtsnatur der Beschlüsse
  • c) Abgrenzung
  • 3. Fazit
  • IV. Einmanngremien
  • C. Fehler und Fehlerfolgen
  • I. Gerichtliche Beschlüsse
  • II. Willenserklärungen
  • III. Beschlüsse
  • 1. Arten von Beschlussmängeln
  • 2. Rechtsfolgen von Beschlussmängeln
  • a) Gesetzlich geregelte Fälle
  • b) Nicht ausdrücklich geregelte Fälle
  • 3. Rügebefugnis der Amtswalter
  • a) Charakter der Rügebefugnis
  • b) Umfang der Rügebefugnis
  • c) Prozessuale Stellung
  • d) Rügepflicht
  • e) Analogiefähigkeit
  • § 13: Durchsetzung von Pflichten im Organisationsbereich
  • A. Streitbereinigung kraft Aufsichtsanordnung (hierarchisches Organisationsgefüge)
  • I. Struktur
  • 1. Anordnung
  • 2. Durchsetzung
  • 3. Kontrolle
  • 4. Beteiligung weiterer Organisationssubjekte
  • II. Aufsicht führende Gerichte
  • 1. Anordnung
  • 2. Durchsetzung
  • 3. Kontrolle
  • 4. Beteiligung weiterer Organisationssubjekte
  • a) Grundlagen
  • b) Einzelfälle
  • 5. Abgrenzung
  • III. Anordnungen der BaFin
  • 1. Anordnungen der BaFin gegenüber Treuhändern
  • 2. Anordnungen der BaFin gegenüber Finanzdienstleistern
  • IV. Übergeordnete Funktionseinheiten privatrechtlicher Natur
  • 1. Weisungsbefugte Grundlageneinheit
  • a) Anordnung
  • b) Durchsetzung
  • c) Kontrolle
  • d) Anregung
  • 2. Mehrheitsmacht innerhalb von Gremien
  • 3. Einigungsstelle im verbindlichen Verfahren
  • a) Anordnung
  • b) Durchsetzung
  • c) Kontrolle
  • 4. Privatautonome Schaffung einer übergeordneten Schlichtungsstelle
  • B. Durchsetzung von Organisationsrechten (gewaltenteiliges Organisationsgefüge)
  • I. Subjekte von Streitigkeiten im Organisationsverhältnis
  • 1. Paradebeispiel: Binnenstreit in der Aktiengesellschaft
  • a) Herkömmliche Ansicht: Außenrechtssubjekte
  • aa) Bestimmung der Prozesssubjekte
  • bb) Bestimmung des Rechtsverhältnisses
  • b) Anerkennung spezifischer (apersonaler) Organisationssubjekte
  • aa) Organe
  • bb) Ämter (Organmitglieder)
  • 2. Prozessuale Auswirkungen des Konzepts
  • a) Parteistellung der apersonalen Organisationssubjekte
  • b) Kostentragung
  • c) Vollstreckung
  • II. Anspruchsinhalte im Organisationsverhältnis
  • 1. Kompetenzschutzansprüche
  • 2. Hilfsansprüche
  • 3. Ansprüche gegen pflichtwidriges Handeln
  • C. Resümee
  • Dritter besonderer Teil: Die Rechtsstellung des Amtswalters
  • § 14: Amtsstellung
  • A. Die Amtsstellung als spezifische Rechtsstellung
  • I. Wirkungen der Amtsstellung
  • 1. Amtsmacht
  • 2. Amtswalterrechtsverhältnis
  • a) Beteiligte des Rechtsverhältnisses
  • b) Pflichten
  • c) Rechte
  • d) Nachfolgefragen
  • II. Grundlage der Wirkungen
  • 1. Gesetzlicher Inhalt
  • 2. Privatautonom gestalteter Inhalt
  • a) Zulässigkeitseinwände
  • b) Begründung der Zulässigkeit
  • 3. Folgerungen
  • III. Rechtsnatur der Amtsstellung
  • 1. Kein Recht
  • a) Vergleich mit der elterlichen Sorge
  • b) Vergleich mit der Mitgliedschaft
  • 2. Rechtsverhältnis
  • B. Begründung der Amtsstellung (Bestellung)
  • I. Bestellung durch Gremien
  • 1. Tatbestand der Bestellung
  • a) Meinungsstand
  • b) Stellungnahme
  • aa) Vorzüge der herkömmlichen Ansicht
  • bb) Keine Notwendigkeit eines selbstständigen Ausführungsakts
  • cc) Kein Vertrag
  • c) Ergebnis
  • 2. Entscheidungsrahmen (zwingende Vorgaben der Organisationsverfassung)
  • a) Das Ob der Bestellung
  • b) Auswahl der Person
  • 3. Ausfüllung des eröffneten Spielraums
  • a) Ermessen der Amtswalter
  • b) Bindungen der Rechtsinhaber
  • aa) Wohnungseigentumsrecht
  • bb) Verbandsrecht
  • cc) Gläubigerversammlung
  • II. Gerichtliche Bestellung
  • 1. Der gerichtliche Bestellungsvorgang
  • a) Bestellung neben Auswahl und Einrichtung
  • b) Kompetenzen des Gerichts
  • c) Rechtsnatur der Bestellung
  • aa) Bekanntmachung
  • bb) Einverständnis
  • cc) Ergebnis
  • 2. Gesetzlicher Rahmen der Auswahlentscheidung
  • a) Eignung
  • b) Interessenkonflikte
  • c) Kosten
  • 3. Ermessen bei Auswahlentscheidung
  • a) Grundsätze der Ermessensentscheidung
  • b) Insbesondere: Auswahl auf Grundlage von Bewerberlisten
  • c) Verfassungsrechtliche Bewertung
  • 4. Spezialproblem: Vorauswahl
  • a) Kriterien
  • b) Entscheidung und Verfahren
  • 5. Anfechtbarkeit der Auswahlentscheidung
  • a) Verfassungsrechtliche Vorgaben
  • b) Einfachgesetzliche Regelung
  • aa) Selbstständige Auswahlentscheidung
  • bb) Keine eigenständige Auswahlentscheidung
  • cc) Insbesondere: Insolvenzverwalterbestellung
  • (1) Meinungsstand.
  • (2) Stellungnahme.
  • (a) Verhältnis der betroffenen Normen.
  • (b) § 6 Abs. 1 InsO im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG.
  • (aa) Vollzug der Entscheidung.
  • bb) Einschränkungen des Art. 19 Abs. 4 GG
  • (c) Rechtsschutz durch §§ 23 ff. EGGVG.
  • (d) Ergebnis.
  • C. Beendigung der Amtsstellung
  • I. Durch Ereignisse
  • II. Entlassung und Abberufung
  • 1. Entlassung
  • a) Rechtsnatur
  • b) Entscheidungsmaßstab
  • c) Rechtsschutz
  • 2. Abberufung
  • a) Rechtsnatur
  • b) Entscheidungsmaßstab
  • aa) Keine Beschränkung durch Bestellungstatbestand
  • bb) Keine Einschränkung durch Anstellungsvertrag
  • cc) Beschränkung durch Organisationsverfassung
  • (1) Besonderes Verfahren nach § 84 Abs. 3 AktG.
  • (2) Allgemeines Beschlussanfechtungsverfahren.
  • c) Rechtsschutz
  • aa) Beschlussnichtigkeit
  • bb) Anfechtbarkeit
  • 3. Mischfälle
  • a) Notämter
  • b) Neuwahl eines Insolvenzverwalters
  • III. Beendigung auf Veranlassung des Amtswalters
  • 1. Amtsniederlegung
  • a) Rechtsnatur
  • aa) Wohnungseigentumsrecht
  • bb) Verbandsrecht
  • b) Voraussetzungen
  • 2. Antrag auf Entlassung
  • a) Anwendungsbereich
  • b) Voraussetzungen der Entlassung
  • § 15: Verträge des Amtswalters über die Amtsstellung
  • A. Verhältnis zur Amtsstellung (Zweck)
  • I. Regelungsbedürfnis für Abreden
  • 1. Konkretisierung und Modifizierung
  • a) Inhalt des Amtswalterrechtsverhältnisses
  • b) Verbleibende Bedürfnisse
  • 2. Verselbstständigung
  • a) Parteien des Amtswalterrechtsverhältnisses
  • b) Verträge mit Dritten
  • II. Rechtsnatur
  • 1. Kontroverse zum Anstellungsvertrag
  • a) Herrschende Trennungstheorie
  • b) Einheitslehre
  • c) Reuters Zwecklehre
  • 2. Stellungnahme zum Anstellungsvertrag
  • a) Einheitslehre
  • b) Zwecklehre
  • c) Trennungstheorie
  • d) Ergebnis
  • 3. Qualifizierung der verschiedenen Abreden
  • a) Parteien des Amtswalterrechtsverhältnisses
  • b) Verträge mit Dritten
  • B. Gestaltung durch Willenserklärungen
  • I. Spezialfall: Vertretung durch den Aufsichtsrat
  • 1. Einzelaktszurechnung
  • 2. Spezifische Willenserklärung des Aufsichtsrats
  • 3. Lehre vom Vertreter in der Erklärung
  • 4. Stellungnahme
  • a) Keine Willenserklärung durch Beschluss
  • b) Vertretung in der Erklärung als Fall der Vertretung nach § 164 BGB
  • c) Einzelaktszurechnung und § 108 Abs. 1 AktG
  • II. Verallgemeinerung
  • 1. Vertretung durch die Gremiumsmitglieder
  • 2. Insbesondere: Die Problematik des § 174 BGB
  • a) Tatbestand des § 174 S. 1 BGB
  • b) Ausschluss durch § 174 S. 2 BGB
  • c) Keine Abweichung wegen Beschlusserfordernis
  • C. Inhaltskontrolle
  • I. Parteien des Amtswalterrechtsverhältnisses
  • 1. Abreden über die Amtsstellung
  • a) Recht auf das Amt
  • b) Bindung durch Anstellungsvertrag
  • 2. Abreden über das Organisationsverhältnis
  • 3. Schuldrechtliches Amtswalterrechtsverhältnis
  • II. Verträge mit Dritten
  • § 16: Haftung des Amtswalters
  • A. Binnenhaftung wegen Amtspflichtverletzung
  • I. Konzept der Binnenhaftung wegen Amtspflichtverletzung
  • 1. Rechtsnatur der Haftung
  • a) Sekundärebene
  • b) Primärebene
  • c) Ergebnis
  • 2. Amtswalterrechtsverhältnisse ohne Schutzwirkung für Dritte
  • 3. Amtswalterrechtsverhältnisse mit Schutzwirkung für Dritte
  • II. Haftungstatbestand
  • 1. Amtspflichtverletzung
  • a) Amtswalterermessen
  • aa) Anwendungsbereich des Ermessens
  • bb) Ermessensfehler
  • b) Konkurrenz von Organisationssubjekten
  • 2. Verschulden
  • III. Gehilfenhaftung
  • IV. Geltendmachung und Verjährung
  • B. Sonstige Verantwortlichkeit wegen des Amtswalterverhaltens
  • I. Grundlagen
  • 1. Keine Einschränkungen
  • 2. Erweiterung
  • II. Eigenhaftung bei Verletzung von Verkehrspflichten
  • 1. Vertreter
  • 2. Organwalter
  • a) Meinungsstand
  • aa) Verkehrspflichten wegen Amtsübernahme
  • bb) Verkehrspflichten wegen § 31 BGB
  • cc) Keine Verkehrspflichten wegen § 31 BGB
  • b) Stellungnahme
  • aa) Keine Verkehrspflichten wegen § 31 BGB
  • bb) Keine Verkehrspflichten aus Amtsübernahme wegen § 31 BGB
  • c) Ergebnis
  • 3. Parteiwalter
  • 4. Zusammenfassung
  • C. Haftungsbeschränkung und Regress im Amtswalterrechtsverhältnis
  • I. Grundsätze der Risikozurechnung bei Tätigkeit im Drittinteresse
  • 1. Die Kontroverse
  • 2. Bewertung
  • 3. Folgerungen
  • II. Haftung wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung
  • 1. Grundsatz umfassender Amtswalterhaftung
  • a) Gerichtlich bestellte Amtswalter
  • b) Privat bestellte Amtswalter
  • 2. Ausnahme der Entlastungsmöglichkeit
  • a) Ausnahmen in subjektiver Hinsicht
  • b) Ausnahmen in objektiver Hinsicht
  • III. Haftung ohne schuldhafte Amtspflichtverletzung
  • Schlussteil: Zusammenfassung
  • § 17: Ergebnisse der Untersuchung
  • A. Das private Amt als Bestandteil des privaten Organisationsrechts
  • I. Das Amt im Allgemeinen
  • II. Amt und Sondervermögen
  • III. Das Amt als Handlungssubjekt
  • B. Das durch das Amt vermittelte Außenhandeln
  • C. Das Amt im Organisationsbereich einer Handlungsorganisation
  • I. Das Amt im Organisationsbereich
  • II. Die Stellung von Gremien im Organisationsbereich
  • III. Streitbereinigung im Organisationsbereich
  • D. Die Rechtsstellung des Amtswalters
  • I. Amtswalterrechtsverhältnis
  • II. Vertragliche Ergänzungen zum Amtswalterrechtsverhältnis
  • III. Haftungsrisiko des Amtswalters
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister
DNB DDC Sachgruppen

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