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Juristische Methodenlehre und Immobiliarsachenrecht

Deutsch-chinesische Tagung vom 21.-23.8.2013

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage
|
erschienen am 25. Februar 2015
|
250 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-153600-7 (ISBN)

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Systemvoraussetzungen

Die deutsche juristische Methodenlehre wurde in der Volksrepublik China rezipiert und ist auf einem abstrakten Niveau in die wissenschaftliche Diskussion eingegangen. Die fallbezogene Anwendung der Methodenlehre und ihre Leistungsfähigkeit zur Lösung juristischer Streitfragen standen im Mittelpunkt einer Tagung deutscher und chinesischer Zivilrechtswissenschaftler im August 2013 in Berlin. Die juristische Argumentation wurde anhand des Immobiliarsachenrechts, insbesondere des Wohnungseigentums, diskutiert, das in China zu einer Vielzahl von Konflikten geführt hat. Diesen deutsch-chinesischen Diskurs dokumentiert der vorliegende Tagungsband.

Reihe:	Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht \| Band 327
Sprache:	Deutsch
Verlagsort:	Tübingen \| Deutschland
Zielgruppe:	Für Beruf und Forschung
Dateigröße:	3,71 MB
ISBN-13:	978-3-16-153600-7 (9783161536007)
DOI:	10.1628/978-3-16-153600-7

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ist Professorin fur OEffentliches Recht und Verfassungsrecht an der Beihang Universitat, Peking. ist Geschaftsfuhrender Direktor des Instituts fur Energie- und Regulierungsrecht Berlin an der Technischen Universitat Berlin. ist Professorin fur Burgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Juristischen Fakultat der Ruhr-Universitat Bochum.

Cover
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Übersetzungen der Titel der zitierten chinesischen Gesetze, Interpretationen und Entscheidungshinweise des Obersten Volksgerichts
Helmut Köhler: Die Auslegung von Gesetzen als methodisches Problem
I. Einführung
1. Die Gesetzesauslegung als Problem
2. Die Befugnis zur Gesetzesauslegung
II. Die Notwendigkeit einer Methodenlehre zur Gesetzesauslegung
III. Die geschichtliche Entwicklung
IV. Gesetzliche Auslegungsregelungen und richterrechtliche Auslegungsgrundsätze
1. Vorrang gesetzlicher Auslegungsregeln
2. Richterrechtliche Auslegungsregeln
V. Das Ziel der Gesetzesauslegung
VI. Die "klassischen" Methoden der Gesetzesauslegung
1. Überblick
a) Die Rechtsnorm
b) Der Fall
c) Die Auslegungsfragen
2. Die grammatikalische Auslegung
3. Die systematische Auslegung
4. Die historische Auslegung
5. Die teleologische Auslegung
6. Das Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander
7. Die Berücksichtigung ranghöherer Rechtsnormen bei der Auslegung
VII. Die Rechtsfortbildung
1. Die Ausfüllung von Gesetzeslücken
a) Analogie
b) Teleologische Reduktion
2. Das Verbot der Auslegung contra legem
3. Die gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
VIII. Die Methoden der Gesetzesauslegung in der deutschen Juristenausbildung
IX. Zusammenfassung und Bewertung
Franz Jürgen Säcker: Der Wille des historischen Gesetzgebers bzw. der objektive Gesetzessinn am Beispiel der Entwicklung des Eigentumsbegriffs im deutschen und chinesischen Recht
I. Das lückenhafte Gesetz und das lückenlose Urteil
II. Die das Schweigen des Gesetzes überwindende Rechtsfortbildung
III. Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
IV. Zusammenfassung und Folgerungen
Qingyu ZHU: Herrscherwille oder Wille des Gesetzgebers? - Aufbau der Rechtsinstitutionen der unbeweglichen Sachen in China
I. Einleitung
II. Zweck des Sachenrechtsgesetzes
III. Rechtslage bezüglich des Eigentums an Grund und Boden
IV. Vom Eigentum zum Nießbrauch?
1. Grundstücke im Staatseigentum
2. Grundstückseigentum der Dörfer im dualen System der Städte und Dörfer
V. Fazit
Hartmut Oetker: Systematische und verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen anhand des Begriffs des Immobiliareigentums aus Sicht des deutschen Sachenrechts
I. Ausgangspunkt
II. Das Grundstück als Zentralbegriff des Immobiliareigentums
1. Erste Näherung über den Gesetzeswortlaut
2. Körperlichkeit bei Grundstücken
3. Stellenwert des Grundbuchs für den Rechtsbegriff des Grundstücks
4. Beschränkung des Immobiliareigentums auf Grundstücke
III. Vom Begriff zum Inhalt des Grundstückseigentums
1. Anlandungen als eigentumsrechtliches Problem
2. Im Erdkörper verlegte Leitungen im Lichte der §§ 94, 95 BGB
IV. Das Sachenrechtsregime im Lichte der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 GG
V. Zusammenfassung
Shiyong TIAN: Wem gehört das Schwemmland?
I. Einleitung
II. Begriff des Schwemmlands
III. Zwei Lösungsmodelle für die Eigentumsverhältnisse am Schwemmland
1. Modell: Der Eigentümer des Uferlands erwirbt wegen der Verbindung zum Uferland das Eigentum am Schwemmland
2. Modell: Der Staat erwirbt das Eigentum am Schwemmland, teilt aber anderen das Nutzungsrecht zu
IV. Schwemmland als selbstständiger Gegenstand
1. Schwemmland als (neuer) Gegenstand des Eigentumsrechts
2. Verhältnis der Anschwemmungen zum eingetragenen Grundstück
3. Anschwemmungen am Ufer oder am Flussbett
V. Zur Rationalität der beiden Lösungsmodelle
1. Unmittelbare Auswirkung der natürlichen Vernunft (ratio naturalis)
2. Zur mittelbaren Auswirkung der natürlichen Vernunft
VI. Besonderheiten der chinesischen Lösung
1. Eigentumsvermutung beim Schwemmland
2. Vom Streit um das Eigentum zum Streit um das Nutzungsrecht
3. Streitigkeit über das Recht am Schwemmland vor den Zivilgerichten und im Verwaltungsprozess
4. Gesetzgebung zur Anschwemmung
VII. Fazit
Reinhard Singer: Lücken im Gesetz und deren Ausfüllung durch richterliche Rechtsfortbildung am Beispiel des zivilrechtlichen Nachbarschutzes
I. Einführung: Rechtsfortbildung im Nachbarrecht kraft praktischer Notwendigkeit?
II. Das Grundkonzept des zivilrechtlichen Nachbarschutzes
1. Funktion nachbarrechtlicher Normen
2. Entwicklung des § 906 BGB
3. Duldungspflicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Normen
III. Die Auslegung des Nachbarrechts im engeren Sinne
1. Imponderabilien und "ähnliche Einwirkungen"
2. Ideelle und negative "Einwirkungen"
3. Unwesentliche Beeinträchtigungen
4. Duldungspflicht bei wesentlichen, aber ortsüblichen Einwirkungen
5. Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB
IV. Die Auslegung des Nachbarrechts im weiteren Sinne (Rechtsfortbildung)
1. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch kraft "nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses"
a) Kompensation für fehlenden Ausgleichsanspruch bei § 906 BGB a. F. ?
b) Duldungs- und Ausgleichspflicht für Grobimmissionen?
c) Kritik an der Figur des "nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses"
d) Alternative Begründungen
e) Unwesentliche Einwirkung und unverhältnismäßige Abwehr
2. Duldungs- und Ausgleichspflicht bei gemeinwichtigen Betrieben
a) Rechtsprechung: "dulde und liquidiere"
b) Rechtfertigung der Duldungspflicht bei gemeinwichtigen Betrieben?
3. Ausgleichspflicht bei faktischem Duldungszwang
a) Die Rechtsprechung
b) Ausgleichsanspruch für abwehrfähige, rechtswidrige Gefährdungen
4. Abwehr (und Ausgleich) von "negativen Einwirkungen"
a) Inkonsistente Rechtsprechung
b) Beeinträchtigung des Nutzungsrechts als "Einwirkung" (§ 906 Abs. 1 BGB)
5. Abwehr- und Ausgleichansprüche gegen "ideelle Immissionen"
a) Recht auf ein ansehnliches Nachbargrundstück?
b) Fehlender Maßstab für ideelle Beeinträchtigungen
V. Zusammenfassung und Thesen
Hailong JI: Lücken im Gesetz und deren Ausfüllung durch richterliche Rechtsfortbildung am Beispiel des zivilrechtlichen Nachbarschutzes in China
I. Einleitung
II. Echte Lücken (Rechtsverweigerungslücken i. S. v. Canaris)
1. Echte Lücken
2. Feststellung der echten Lücken aus der systematischen Bewertung der Rechtsordnung - Die dogmatischen Einordnung der §§ 84-92 des chin. SRG
III. Teleologische Lücken
1. Gibt es einen allgemeinen negativen Satz?
2. Teleologische Lücken
a) Analogie (einschließlich der Gesamtanalogie)
aa) Emissionen gemäß § 90 chin. SRG
bb) Ideelle Immissionen
cc) Negative Immissionen
dd) Gesamtanalogie - Duldungspflicht
b) Argumentum a fortiori
c) Teleologische Extension und Analogie
d) Teleologische Reduktion
IV. Prinzipienlücken
V. Verhältnis von teleologischer Reduktion, Analogie und Rückführung auf allgemein anerkannte Prinzipien und Wertungen
VI. Gemeinsamkeiten zwischen teleologischen Lücken und Prinzipien- bzw. Wertungslücken
VII. Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung
VIII. Zusammenfassung
Jan Busche: Das Konzept des Wohnungseigentums
I. Systematische Einordnung des Wohnungseigentums
II. Begründung des Wohnungseigentums
III. Verwaltung des Gemeinschaftseigentums
IV. Schluss
Weifei SUN: Einige Fragen in Bezug auf das Wohnungseigentum an Gebäuden in China
I. Einleitung
II. Rechtsstreitigkeiten über die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und deren Lösung
1. Rechtsstreit wegen des Anbringens von Markisen oder Fensterschutzgittern an der Außenwand
2. Rechtsstreit wegen der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums für gewerbliche Zwecke
III. Formen der Verwaltungskostenverteilung und Intensität der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
IV. Fazit
Claudia Schubert: Die Vormerkung - ein Instrument zur Sicherung des Erwerbs von Immobilien und beschränkt dinglichen Rechten an Grundstücken
I. Einleitung
II. Rechtsnatur der Vormerkung
III. Erwerb und Übertragung der Vormerkung
1. Originärer Erwerb vom Berechtigten
2. Originärer Erwerb vom Nichtberechtigten
IV. Wirkung der Vormerkung
V. Zusammenfassung
Shuanggen ZHANG: Probleme bei der Vormerkung im chinesischen Recht
I. Einleitung
1. Die gesetzlichen Grundlagen in China
2. Zu diskutierenden Probleme
II. Anwendbarkeit der Vormerkung auf den sog. Wohnungsvorabverkauf
1. Zum sog. Wohnungsvorabverkauf
2. Risiko für Vorabkäufer
3. Anwendung der Vormerkung auf den Wohnungsvorabverkauf
a) Zum Rechtsverhältnis beim Wohnungsvorabverkauf
b) Entstehung der Vormerkung im deutschen Recht
c) Eingreifen der Entstehungsvoraussetzungen der Vormerkung beim Wohnungsvorabverkauf
III. Möglichkeit einer Vormerkung ohne Trennungs- und Abstraktionsprinzip
IV. Rechtswirkung der Vormerkung im chinesischen Recht
V. Fazit
Jan von Hein/Lydia Beil: Gutgläubiger Erwerb von Immobilien im deutschen Recht
I. Regelungstechniken
1. Die deutsche Regelung
2. Bewertung der verschiedenen Ansätze
II. Inhalt der Regelung
1. Voraussetzungen des § 892 BGB
2. Ausnahmen
3. Begriff des guten Glaubens
III. Typische Fallkonstellationen
1. Doppelverkauf von Immobilien
a) Der erste Käufer hat noch keine Eintragung beantragt
b) Der erste Käufer hat die Eintragung schon beantragt
c) Vormerkung als Lösung
2. Betrugsfälle
3. Wirksamkeit von Rechtsgeschäften des Nichtberechtigten
Baoyu LIU: Studie zur Rechtsnatur und Art der Schadenersatzhaftung des Registrierorgans für Eintragungsfehler
I. Einleitung
II. Zum gesetzgeberischen Hintergrund und zur Grundidee der gesetzlichen Regelungen über Schadenersatz für Fehler bei der Eintragung von unbeweglichen Sachen
1. Gesetzgeberischer Hintergrund und Gesetzesbegründung
2. Verschiedene Lösungsansätze im Gesetzgebungsverfahren
3. Grundidee des Gesetzes und die ungelöst bleibenden Probleme
III. Meinungsstand in der Rechtswissenschaft und Erfahrungen aus der Praxis
1. Offizielle Erläuterung nach dem Inkrafttreten des chinesischen Sachenrechtsgesetzes
2. Stand der wissenschaftlichen Diskussion
3. Uneinheitliche Rechtsanwendungspraxis der Gerichte
IV. Verschiedene Lösungsansätze zur nebentäterschaftlich und mittäterschaftlich begangenen unerlaubten Handlung des Antragstellers und der Registereinrichtung
1. Mögliche Lösungen für Fälle einer nebentäterschaftlich oder mittäterschaftlich unerlaubte Handlung
2. Rechtsnatur der Haftung der Registerbehörde auf Schadensersatz und deren Folgen
3. Analyse der Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit der Lösungsansätze
V. Eigene Stellungnahme
1. Zivilrechtlicher Charakter der Hauptfunktionen und die Auswirkungen der Eintragung von Immobiliarsachenrechten
2. Eintragung als notwendige Voraussetzung für die Änderung der Immobiliarsachenrechte
3. Zivilrechtlicher Charakter der durch die Haftung für Eintragungsfehler geschützten Rechte bzw. Rechtsgüter der Geschädigten
4. Rechtsgrundlagen für die Qualifizierung der Haftung für Eintragungsfehler als zivilrechtliche Haftung
5. Vorteil für die Konfliktlösung
6. Koordinierung mit anderen Regelungen über die Eintragung von Eigentumsrechten und die Einhaltung der Vorgaben für die Entwicklung des Eintragungssystems
VI. Antworten zu Einzelfragen
1. Zurechnungsprinzip für die Haftung der Registereinrichtung für Eintragungsfehler
2. Zur Haftung der Registereinrichtung und des Antragstellers
3. Regressansprüche der Registereinrichtung nach dem Ersatz des Schadens
VII. Zusammenfassung
Dirk Looschelders: Die Grundbuchberichtigung bei fehlerhaftem Grundbuch
I. Unrichtigkeit des Grundbuchs
1. Ursachen der Unrichtigkeit
2. Rechtsnatur der Eintragung und Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts
II. Rechtsbehelfe der Beteiligten bei Unrichtigkeit des Grundbuchs
1. Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs (§ 899 BGB)
2. Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB
3. Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO
III. Eintragung eines Widerspruchs und Grundbuchberichtigung kraft Amtes
1. Amtswiderspruch und Löschung unzulässiger Eintragungen kraft Amtes
2. Verpflichtung zur Antragstellung und Berichtigung von Amts wegen
IV. Schadensersatzanspruch des Berechtigten wegen fehlerhafter Eintragung
V. Fazit
Xiangxiang WU: Grundbuchberichtigung bei fehlerhaftem Grundbuch in China - ein Versuch der Auslegung
I. Einleitung
II. Arten der Unrichtigkeit des Grundbuchs und ihre Berichtigung
1. Arten der Unrichtigkeit des Grundbuchs
2. Arten der Grundbuchberichtigung
a) Korrekturzwang von Amts wegen
b) Berichtigung auf Antrag
III. Antragsteller der Grundbuchberichtigung
1. Abgrenzung des "Berechtigten" von den "sonst sachlich Betroffenen"
2. Inhaber des Berichtigungsanspruchs
IV. Berichtigungsanspruch
1. Gegner des Berichtigungsanspruchs
2. Inhalt des Berichtigungsanspruchs
3. Verteidigungsmöglichkeiten des Anspruchsgegners
a) Zurückbehaltungsrecht
b) Einrede der Verjährung
c) Verweigerung nach Treu und Glauben
V. Fazit
Torsten Körber: Hypothek und Grundschuld als Sicherungsrechte
I. Überblick
1. Einführung in die Grundpfandrechte
a) Wirtschaftlicher Hintergrund
b) Grundpfandrechte als beschränkt dingliche Rechte
2. Hypothek (§§ 1113 ff. BGB)
3. Grundschuld (§§ 1191 ff. BGB)
II. Bestellung von Hypothek und Grundschuld (Ersterwerb)
III. Übertragung von Grundeigentum, Hypothek und Grundschuld
1. Übertragung des Grundeigentums
2. Übertragung (Zweiterwerb) der Hypothek
3. Übertragung (Zweiterwerb) der Grundschuld
IV. Funktionen von Grundbuch und Brief im Vergleich zum chinesischen Rechtszertifikat
1. Grundbuch
2. Brief
Hongliang WANG: Die Einschränkung der Verfügungsmöglichkeit über mit einem Pfandrecht belastete Immobilien
I. Einleitung
II. Vorzeitige Tilgung des Pfandrechts mit Zustimmung
III. Ablösungsrecht des Erwerbers
IV. Freiheit der Verfügung über den Pfandgegenstand
V. Verfolgungswirkung des Pfandrechts
VI. Fazit
Maik Wolf: Die Vermögenshaftung nach dem Haftungsverband der Hypothek und Grundschuld
I. Funktion und rechtliche Bedeutung des Haftungsverbandes
1. Wirtschaftliche Bedeutung
2. Funktionsweise
3. Rechtswirkungen in der Zwangsvollstreckung
II. Rechtliche Ausgestaltung des Haftungsverbandes
1. Zeitpunkt der Bestellung der Hypothek
a) Grundstück und seine wesentlichen Bestandteile
b) Erstreckung auf Zubehör
2. Zeitraum zwischen Hypothekenbestellung und Beschlagnahme
a) Erstreckung auf abgetrennte Bestandteile und Erzeugnisse
b) Nachträgliche Aufnahme von Zubehör
c) Enthaftung
d) Erstreckung auf Forderungen
3. Zeitpunkt der Beschlagnahme
III. Bewertung
Hui HUANG: Vom Rechtsideal zur Rechtspraxis - Diskussionsbericht über Voraussetzungen und Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines chinesischen Gesetzkommentars zum Zivilrecht und die Möglichkeiten einer deutsch-chinesischen Kooperation
I. Sind schrittweise Kommentierungen nach deutschem Vorbild für China geeignet?
II. Wie ist das Umfeld für ein solches Kommentarprojekt?
III. Ist die Zeit reif für einen Kommentar zu den chinesischen Zivilgesetzbüchern?
IV. Welches chinesische Zivilgesetzbuch ist für das Kommentarprojekt geeignet?
V. Wie soll die Zusammenarbeit gestaltet werden?
VI. Praktische Schritte
Autorenverzeichnis

Schweitzer Klassifikation

- Europa
- Deutschland

Newbooks Subjects & Qualifier

DNB DDC Sachgruppen

- Recht

Dewey Decimal Classfication (DDC)

BISAC Classifikation

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