Abbildung von: Abwägung im Recht - Mohr Siebeck

Abwägung im Recht

Chancen und Grenzen numerischer Verfahren im Öffentlichen Recht
Ekkehard Hofmann(Autor*in)
Mohr Siebeck (Verlag)
1. Auflage
Erschienen im Mai 2007
XXIII, 601 Seiten
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978-3-16-151239-1 (ISBN)
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Die Abwägungsdogmatik hält nach einer langjährigen und umfangreichen Rechtsprechungsgeschichte nicht nur eine Fülle von Lösungen für Einzelfragen des Planungsrechts bereit. Darüber hinaus lässt sich das dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entstammende Gebot gerechter Abwägung auch ohne weiteres als allgemeine Grundstruktur komplexer hoheitlicher Handlungen entfalten. Bisher nur wenig beachtet wurde hingegen, dass das Abwägungsgebot bestimmte Anforderungen im Sinne einer Handlungsnorm an Verwaltung und Gesetzgeber stellt, die mit der üblichen natürlich-sprachlichen Darstellungsweise nicht hinreichend bewältigt werden können. Insbesondere die Durchführung einer Gesamtabwägung unter Heranziehung einer bilanzierenden Betrachtungsweise stellt die Praxis vor methodische Probleme. Da aber der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grundvoraussetzungen rationalen Handelns formuliert, erscheint eine Weiterentwicklung des Rechts angezeigt. Ekkehard Hofmann zieht hierfür die wirtschaftswissenschaftliche Entscheidungstheorie heran, in der eine Vielzahl leistungsfähiger Methoden zur Beschreibung und Anleitung von Entscheidungsvorgängen entwickelt worden ist. Um die Übertragbarkeit dieser Verfahren auf den Kontext hoheitlicher Entscheidungen zu überprüfen, werden die bisherigen Anwendungsfelder formaler Ansätze in der Praxis ausführlich analysiert. Die zunehmend erkennbaren Bemühungen der deutschen Bundesregierung, der US-Regierung und in jüngster Zeit auch der EU-Kommission um eine transparente und kalkulatorisch leistungsfähige Methodik lassen erwarten, dass derartige Instrumente in Zukunft bei Rechtsanwendung und Rechtsetzung verstärkt zum Einsatz kommen werden.
Reihe
Thesis
Habilitationsschrift
Sprache
Deutsch
Verlagsort
Tübingen
Deutschland
Zielgruppe
Für Beruf und Forschung
Dateigröße
1,97 MB
ISBN-13
978-3-16-151239-1 (9783161512391)
DOI
10.1628/978-3-16-151239-1
Schlagworte
Schweitzer Klassifikation
Thema Klassifikation
Newbooks Subjects & Qualifier
DNB DDC Sachgruppen
Dewey Decimal Classfication (DDC)
BIC 2 Klassifikation
BISAC Klassifikation
Warengruppensystematik 2.0
Geboren 1966; Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg; 1997 Promotion; 2002-2003 Visiting Scholar an der New York University School of Law; 2006 Habilitation; Privatdozent an der Universitaet Hamburg; derzeit stellv. Leiter des Departments Umwelt- und Planungsrecht am Helmholtz-Zentrum fuer Umweltforschung - UFZ, Leipzig.
Geboren 1966; Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg; 1997 Promotion; 2002-2003 Visiting Scholar an der New York University School of Law; 2006 Habilitation; Privatdozent an der Universitaet Hamburg; derzeit stellv. Leiter des Departments Umwelt- und Planungsrecht am Helmholtz-Zentrum fuer Umweltforschung - UFZ, Leipzig.
  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Tabellenverzeichnis
  • A. Einleitung
  • I. Gegenstand der Untersuchung
  • II. Gang der Darstellung
  • B. Numerische Methoden in Verwaltungspraxis und Rechtsetzung
  • I. Exekutivische Einzelfallentscheidungen
  • 1. Verbal-argumentatives Vorgehen
  • 2. Bewertung von Prüfungsleistungen
  • 3. Vergaberechtliche Auswahlkriterien
  • a) Rechtsgrundlagen
  • b) Vergabefremde Zwecke und ihre Gewichtung
  • aa) Das Concordia-Urteil des EuGH
  • bb) Gebäudereinigungsrichtlinie Hamburg
  • c) Zwischenergebnis
  • 4. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 18-21 BNatSchG)
  • 5. Bundesverkehrswegeplanung
  • a) Anlass, Zielsetzungen und Methodik
  • b) Würdigung
  • II. Gesetzesfolgenabschätzung in Deutschland
  • 1. Die vielfältigen Ansätze
  • 2. Die GGO in der Fassung vom 26. Juli 2000
  • 3. Das Projekt der Bundesregierung zur Gesetzesfolgenabschätzung im Rahmen des Vorhabens "Moderner Staat - Moderne Verwaltung"
  • a) Konzeption und Durchführung
  • b) Vorläufige Würdigung
  • 4. Gesetzesfolgenabschätzung durch den Deutschen Bundestag
  • 5. Zwischenergebnis
  • III. Formale Analysen in der Europäischen Union
  • 1. Europäische Folgenabschätzung
  • a) Die verschiedenen Ansätze zur Evaluierung von Politiken
  • aa) Kosten-Nutzen-Analyse
  • (1) Monetäre Bewertung von nicht am Markt gehandelten Gütern
  • (2) Benefit-Cost-Transfer
  • (3) Die Festlegung des Diskontsatzes
  • bb) Kosten-Wirksamkeits-Analyse
  • cc) Mehrkriterienanalyse
  • dd) Risikoanalysen
  • b) Der Abschätzungsbericht als Gesetzesbegründung?
  • 2. Ökonomische Evaluation in einzelnen Politikbereichen
  • a) Umweltschutzpolitik
  • aa) Novellierung des Chemikalienrechts
  • bb) Luftreinhaltepolitik
  • b) Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie
  • aa) Der Vorschlag der Kommission
  • bb) Die Folgenabschätzung
  • cc) Die Diskussion um den Kommissionsvorschlag
  • 3. Zwischenergebnis
  • IV. Kosten-Nutzen-Analyse in den USA nach den methodischen Richtlinien des Office of Management and Budget (OMB)
  • 1. Die Aufgaben des Office of Management and Budget
  • 2. Der methodische Ansatz
  • a) Kosten-Nutzen-Analyse und Kosten-Wirksamkeits-Analyse
  • b) Benefit-Cost-Transfer
  • c) Die Behandlung nicht quantifizierbarer oder nicht monetarisierbarer Effekte
  • d) Diskontsatz
  • e) Die Bewältigung von Unsicherheit ("uncertainty")
  • f) Darstellung der Ergebnisse der Folgenabschätzung
  • 3. Die Praxis der Folgenabschätzung
  • a) Das Berichtswesen des OMB
  • b) Die Folgenabschätzung im Falle der Festlegung der Lenk- und Ruhezeiten im gewerblichen Güterkraftverkehr
  • aa) Die Regelungsalternativen
  • bb) Die Bewertung der Auswirkungen der Alternativen
  • V. Zwischenergebnis
  • 1. Die vielfältigen numerischen Verfahren
  • 2. Gesetzesfolgenabschätzung in Deutschland, Europäische Folgenabschätzung und die Kosten-Nutzen-Analyse in den USA
  • 3. Aufgeworfene Fragen
  • C. Abwägungsentscheidungen im Verwaltungsrecht
  • I. Der Begriff der Abwägung und die Darstellung von Abwägungsvorgängen
  • 1. Die Stationen einer Verwaltungsentscheidung
  • 2. Abwägung bei der Rechtsanwendung
  • a) Das Gesetzesbindungspostulat und die Spielräume der Rechtsanwender (Art. 20 Abs. 3 GG)
  • aa) Bindung an den Normtext oder an den Inhalt des Gesetzes?
  • bb) "Open texture" oder "one right answer"?
  • cc) Gesetzesauslegung, Rechtsfortbildung und Ermessen im Lichte des Gesetzesbindungspostulats
  • b) Gesetzesauslegung
  • aa) Die verschiedenen Ansätze in bezug auf die Wortsinnauslegung
  • (1) Hermeneutik
  • (2) Topik
  • (3) Semantik und Pragmatik
  • (a) Ideationstheorien (Vorstellungstheorien)
  • (b) Behaviorismus
  • (c) (Reine) Referenztheorien
  • (d) Wahrheitsbedingungen-Theorie und Verifikationstheorie
  • (e) Intentionalismus
  • (f) Konventionalismus (Bedeutung als Gebrauch)
  • (4) Insbesondere: Bedeutungsskeptizistische Positionen: Quine und Kripke
  • (a) Quine
  • (b) Kripke
  • (5) Zwischenergebnis
  • bb) Semantische und normstrukturelle Ergänzungsbedürftigkeit von Rechtsnormen
  • (1) Semantische Unbestimmheit
  • (a) Mehrdeutigkeit und Inkonsistenz
  • (b) Vagheit
  • (c) Prognosebegriffe
  • (d) Wertbegriffe
  • (2) Normstrukturelle Entscheidungsspielräume: Prinzipien
  • cc) Zwischenergebnis
  • c) Rechtsfortbildung
  • aa) Begriff
  • bb) Würdigung
  • d) Ermessen zwischen Gesetzesbindung und Gestaltungsfreiheit
  • aa) Verwaltungsermessen und Planungsermessen
  • bb) Handlungsspielräume und Ermessen
  • cc) Die Ansätze im Recht zur Strukturierung der Entscheidungsherstellung
  • (1) Ermessensfehlerlehre
  • (2) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
  • (3) Rechtsanwendung nach Maurer
  • (4) Das Abwägungsgebot als Handlungsanleitung
  • 3. Entscheidungstheorie und rechtliche Anforderungen an die Entscheidungsherstellung
  • 4. Die Darstellung von Abwägungsentscheidungen in einer Begründung
  • a) Die Funktionen der Begründungspflicht
  • aa) Selbstkontrolle und Erhöhung der materiellen Richtigkeit
  • bb) Akzeptanzerhöhung durch Begründung
  • cc) Fremdkontrolle durch Gerichte und Wahlen
  • b) Gegenstand und Methodik der Begründung
  • 5. Zwischenergebnis
  • II. Problemidentifikation: Die Ziele der Entscheidungsträger
  • 1. Abstrakte Zielsetzungen und ihre Konkretisierung in einem Entscheidungsprozess
  • 2. Der Begriff des Ziels
  • 3. Rechtliche Schranken bei der Wahl möglicher Ziele
  • III. Zusammenstellung der Handlungsmöglichkeiten
  • 1. Die Pflicht zur Alternativenprüfung
  • 2. Die Funktionen der Alternativenprüfung
  • 3. Die Auswahl der relevanten Alternativen
  • 4. Ermittlungstiefe und Stoppregeln
  • 5. Die Bündelung von Maßnahmen (Szenarios)
  • IV. Bestandserhebung und Prognostizierung der Auswirkungen des Projekts
  • 1. Ermittlung des Sachverhalts
  • a) Die Ermittlung der berührten Belange
  • aa) Belange als Gegenstand der Sachverhaltsfeststellung
  • bb) Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Belange
  • b) Tatsachenfeststellung
  • aa) Deterministisches Schließen
  • bb) Statistisches Schließen
  • (1) Der Begriff der Wahrscheinlichkeit in der Wissenschaftstheorie
  • (a) Laplace
  • (b) Frequentismus (Häufigkeitstheorie)
  • (c) Normativ-subjektivistischer Ansatz
  • (aa) Die Optionen zur Quantifizierung subjektiver Wahrscheinlichkeitsurteile im Zusammenhang mit der Herstellung von Entscheidungen
  • (bb) Einwände gegen einen strikten Subjektivismus
  • (2) Universeller, einheitlicher Wahrscheinlichkeitsbegriff oder Komplementarität der Ansätze?
  • (3) Die Geltung von Erfahrungssätzen
  • (4) Statistische Schlüsse zur Sachverhaltsfeststellung
  • (a) Die Additionsregel
  • (b) Die Multiplikationsregel
  • (c) Das Bayes-Theorem (Likelihood-Betrachtung)
  • (5) Zwischenergebnis
  • 2. Prognosen im Rahmen komplexer Abwägungsvorgänge
  • a) Rechtliche Prognoseanforderungen
  • b) Gefahr, Risiko, Restrisiko - Wahrscheinlichkeit als Rechtsbegriff
  • c) Risiko, Unsicherheit, Ungewissheit - Wahrscheinlichkeit als Begriff der normativen Entscheidungstheorie
  • 3. Natürlich-sprachliche oder numerisch-formale Methodik?
  • a) Operationalisierung und kalkulatorische Leistungsfähigkeit
  • aa) Sensitivitätsanalysen
  • bb) Ermittlung kritischer Werte ("switching values")
  • cc) Zwischenergebnis
  • b) Fehleranfälligkeit intuitiven Herangehens
  • aa) Das Bayes-Theorem und die Darstellung von Wahrscheinlichkeiten in "natural frequencies"
  • bb) Die Erkenntnisse der kognitiven Psychologie hinsichtlich von Entscheidungsvorgängen
  • cc) Ökonomische Erklärungsansätze
  • c) Transparente Darstellung der Prognosen
  • 4. Weitere rechtliche Anforderungen an Prognosen
  • 5. Zwischenergebnis
  • V. Die Gewichtung der Belange
  • 1. Die Aufgabe der Bewertung
  • a) Der Begriff der Gewichtung
  • b) Optimieren und Bilanzieren
  • 2. Verfassungsrechtliche Anforderungen
  • a) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Abwägungsgebot
  • b) Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG)
  • 3. Anforderungen an die Darstellung von Gewichtungen in der Begründung
  • 4. Verbal-argumentative Verfahren zur Einlösung der rechtsstaatlichen Ansprüche
  • a) Die Abwägung unter drei und mehr Gütern
  • b) Die Gefahr irrationaler Begründungen durch die Bildung zu großer Intervalle
  • c) Zwischenergebnis
  • 5. Die möglichen Lösungen
  • a) Lexikographische Reihung
  • b) Bedingte Vorrangrelationen
  • c) Numerische Darstellungen
  • aa) Die Bildung eines Numéraire
  • bb) Die Vorzüge einer numerischen Vorgehensweise für die Entscheidungsherstellung und die Nachvollziehbarkeit von Abwägungsvorgängen
  • (1) Kalkulatorische Leistungsfähigkeit numerischer Instrumente
  • (2) Erhöhung der Transparenz der Rechtfertigung
  • (3) Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) - Selbstbindung der Verwaltung
  • cc) Einwände gegen die Verwendung numerischer Methoden
  • (1) Epistemologische Einwände
  • (a) Epistemische Nicht-Abzählbarkeit (Imponderabilien)
  • (aa) Verfahren zur Ermittlung des Wertes nicht am Markt gehandelter Güter
  • (bb) Die Zumutbarkeit numerischer Verfahren für die Betroffenen und die Quantifizierung der Gerechtigkeit
  • (b) Die (fehlende) Erkennbarkeit der richtigen Werturteile
  • (aa) Moralischer Realismus
  • (bb) Moralischer Skeptizismus
  • (cc) Schlussfolgerungen
  • (c) Inkurs: Fuzzy Logic als Alternative?
  • (2) Irrelevanz für das Abwägungsergebnis?
  • (3) Zu hohe Kosten der formalen Darstellung?
  • (a) Direkte Kosten
  • (b) Indirekte Kosten
  • VI. Zwischenergebnis
  • 1. Komplexe Abwägungsentscheidungen und die Methodik zu ihrer Herstellung und Darstellung
  • 2. Einwände gegen die Heranziehung numerischer Verfahren
  • D. Abwägungskontrolle im Verwaltungsrecht
  • I. Individualrechtsschutz als Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG)
  • a) Verfassungsrechtlicher Schutz des status negativus und die Gleichbehandlungsgebote
  • b) Die Bestimmung der rechtfertigungsbedürftigen Belastungen anhand der Grundrechtseingriffsschwelle
  • c) Rechtfertigung
  • 2. Folgerungen für die gerichtliche Kontrolle belastender hoheitlicher Maßnahmen
  • a) Sachbereiche mit reduzierter Kontrolldichte
  • b) Die Überprüfung der Grenzen des Ermessens
  • aa) Begründbarkeitskontrolle
  • bb) Begründungskontrolle
  • (1) Das objektive Gewicht der Belange
  • (2) Die Gewährung von Spielräumen
  • (3) Die Kontrolle der Gewichtung einzelner Belange
  • (4) Planungsrechtliche Besonderheiten?
  • II. Die überindividuelle Funktion der gerichtlichen Kontrolle staatlichen Handelns im Verwaltungsrecht
  • 1. Die Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Prinzipal-Agenten-Verhältnis
  • 2. Schlussfolgerungen für die erforderliche Kontrolldichte
  • III. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Abwägungsentscheidungen im einzelnen
  • 1. Strikte Ermessensgrenzen
  • a) Planrechtfertigung
  • b) Zwingendes materielles Recht (Planungsleitsätze)
  • c) Bindungen an rechtliche Vorentscheidungen
  • 2. Abwägungskontrolle im engeren Sinn
  • a) Abwägungsausfall
  • b) Fehler bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials (Abwägungsdefizite)
  • c) Prognosen
  • d) Gewichtungen (Abwägungsfehlgewichtungen, Abwägungsdisproportionalität)
  • aa) Das vierfache Anforderungsprofil
  • bb) Die Eigenheiten komplexer Verwaltungsentscheidungen und deren Bedeutung für die gerichtliche Kontrolle
  • (1) Die Verbalisierung kleiner Intervalle
  • (2) Die Kontrolle der einzelnen Bewertungen
  • (3) Die Kontrolle der so genannten Optimierungsgebote
  • (4) Bilanzierende Betrachtungsweise
  • (5) Die Kontrolle der Gleichbehandlung
  • (6) Planungsrechtliche Besonderheiten
  • (7) Zwischenergebnis
  • cc) Numerische Darstellungen als Lösungsbeitrag?
  • dd) Mögliche Konsequenzen einer formalen Methodik als Instrument der gerichtlichen Kontrolle komplexer Verwaltungsentscheidungen
  • (1) Abwägungsfehlgewichtungen bei Anfechtungsklagen
  • (2) Ermessen bezüglich der Methodikwahl?
  • IV. Zwischenergebnis: Begründungsprüfung von Verwaltungsentscheidungen einschließlich der einzelnen getroffenen Werturteile
  • E. Abwägungsentscheidungen bei der Rechtsetzung nach deutschem Recht
  • I. Einführung
  • II. Ursachen von Spielräumen im Verfassungsrecht und ihre Systematisierung
  • 1. Semantische und normstrukturelle Spielräume
  • 2. Alexys Vorschlag zur Systematisierung der Entscheidungsspielräume
  • 3. Besondere Eigenheiten der Verfassungsauslegung?
  • III. Materiellrechtliche Anforderungen an parlamentarische Gesetze
  • 1. Die Wesensgehaltgarantie nach Art. 19 Abs. 2 GG
  • a) Institutioneller oder individualrechtlicher Schutz?
  • b) Deklaratorisch-relative oder absolute Schutzfunktion?
  • 2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Handlungsnorm
  • a) Das Abwägungsgebot als Rechtspflicht der Legislative?
  • b) Obliegenheiten der Rechtsetzung
  • c) Strukturierung der Rechtsetzung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Handlungsnorm
  • d) Anwendungsbereiche
  • aa) Freiheitsgrundrechte
  • (1) Grundsatz der Herstellung praktischer Konkordanz
  • (2) Wechselwirkungstheorie
  • (3) Drei-Stufen-Theorie
  • bb) Gleichbehandlungsgebot
  • cc) Zwischenergebnis
  • e) Statistische Schlüsse im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
  • aa) Retrodiktionen
  • bb) Prognosen
  • cc) Zwischenergebnis
  • f) Segmentierung oder Gesamtabwägung?
  • aa) Grundrechtskonkurrenzen und "additive" Grundrechtseingriffe
  • bb) Grundrechte Dritter
  • cc) Weitere Belange in der Abwägung
  • 3. Zwischenergebnis: Merkmale der Gesamtabwägung
  • IV. Zur Darstellung von Entscheidungsgründen im Verfassungsrecht
  • 1. Formelle Begründung und Begründbarkeitsprüfung
  • 2. Begründung als notwendige Voraussetzung der Auslegung?
  • a) Der Gesetzentwurf für das Europarechtsanpassungsgesetz als Beispiel
  • b) Würdigung
  • 3. Begründung als notwendige Voraussetzung der Rechenschaftslegung?
  • a) Überprüfung der Rechtfertigung des EAG Bau anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
  • b) Würdigung
  • 4. Begründung als notwendige Voraussetzung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG?
  • 5. Ex-ante-Argumente für einen Verzicht auf eine formelle Begründung
  • a) Mögliche Alternativen?
  • b) Entscheidungshemmende Wirkung einer formellen Begründung?
  • 6. Zwischenergebnis
  • V. Angemessene Methodik für die Herstellung von Rechtsnormen?
  • 1. Der Ansatz des Bundesverfassungsgerichts
  • 2. Die Haltung des Schrifttums
  • a) Die Forderung nach einer "optimalen inneren Gesetzgebungsmethodik"
  • b) Würdigung
  • 3. Formale Abwägung inkommensurabler Güter?
  • VI. Numerische Verfahren zur Herstellung und Begründung von Rechtsnormen
  • 1. Anwendungsbereiche und institutionelle Anbindung
  • 2. Maßstäbe für eine numerische Analyse zur Begründung von Legislativakten
  • 3. Würdigung der Verwendung numerischer Verfahren in der Praxis
  • a) Numerische Verfahren bei der Bundesverkehrswegeplanung
  • b) Numerische Analyse eines Altenhilfestrukturgesetzes
  • 4. Zwischenergebnis
  • VII. Inkurs: Untergesetzliche Rechtsnormen
  • 1. Rechtsverordnungen
  • a) Inhaltliche Maßgaben
  • b) Darstellung der Entscheidungsgründe
  • c) Numerische Verfahren zur Herstellung und Darstellung von Rechtsverordnungen
  • 2. Satzungen
  • a) Inhaltliche Maßgaben
  • b) Darstellung der Entscheidungsgründe
  • c) Numerische Verfahren zur Rechtsetzung in Satzungsform
  • VIII. Zwischenergebnis: Die mögliche Rolle numerischer Entscheidungsherstellungsmethoden bei der Rechtsetzung
  • F. Abwägungskontrolle von Legislativakten
  • I. Die Kontrolle parlamentarischer Gesetze
  • 1. Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber
  • a) Die vielfältigen Ansätze
  • b) Würdigung
  • 2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kontrollnorm
  • a) Der Vergleich mit einer hypothetischen Referenzlösung
  • b) Segmentierung oder Gesamtabwägung?
  • 3. Unterschiedlich weite Gestaltungsspielräume?
  • a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • b) Analyse
  • c) Zwischenergebnis
  • 4. Begründbarkeitsprüfung und Gewaltenteilung
  • a) Die Leistungsfähigkeit der Begründbarkeitsprüfung
  • b) Schwächen der Begründbarkeitsprüfung
  • 5. Ausblick: Begrenzte Begründungsprüfung bei der Kontrolle von Gesetzen?
  • II. Gerichtliche Kontrolle von Satzungen (§ 47 VwGO) und Rechtsverordnungen (Art. 80 GG)
  • 1. Anwendung des Abwägungsgebots als Kontrollnorm
  • 2. Begründbarkeits- oder Begründungsprüfung?
  • 3. Zwischenergebnis
  • G. Abwägungsentscheidungen bei der Rechtsetzung in der Europäischen Union
  • I. Die Aufgaben der Gemeinschaftsorgane
  • 1. Primärrechtlich verankerte Ziele
  • 2. Sekundärrechtliche Beispiele
  • a) Novellierung des Chemikalienrechts
  • b) Luftreinhaltepolitik
  • c) Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie
  • II. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Handlungsnorm im Gemeinschaftsrecht
  • 1. Der Modus zur Bewältigung von Zielkonflikten: Abwägung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
  • a) Geltungsgrund und Rang des Verhältnismäßigkeits grundsatzes
  • b) Anwendungsbereich
  • c) Segmentierung oder Gesamtabwägung?
  • 2. Zwischenergebnis: Die Funktionen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht
  • III. Begründungsanforderungen für Gemeinschaftsorgane
  • 1. Die Entscheidungsgründe im Sinne von Art. 253 EG
  • a) Zwecke der Entscheidungsgründe und rechtliche Anforderungen
  • b) Begründungen am Beispiel der Novellierung des Chemikalienrechts (REACH)
  • c) Würdigung anhand von Art. 253 EG
  • 2. Zwischenergebnis
  • IV. Die Europäische Folgenabschätzung als Begründung im Sinne von Art. 253 EG?
  • 1. Die Abschätzungsberichte als nachvollziehbare Rechtfertigung
  • a) Novellierung der Chemikalienpolitik (REACH)
  • b) Luftreinhaltepolitik
  • c) Dienstleistungsrichtlinie
  • d) Zwischenergebnis
  • 2. Das Verfahren der Europäischen Folgenabschätzung
  • 3. Institutionelle Anbindung von Folgenabschätzungen des Rates und des Parlaments
  • 4. Die entscheidungshemmende Wirkung einer Pflicht zur transparenten, numerisch-formalen Begründung von Rechtsakten
  • V. Zwischenergebnis
  • H. Abwägungskontrolle im Europäischen Gemeinschaftsrecht
  • I. Die Aufgabe der Europäischen Gerichte
  • II. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kontrollmaßstab in der Rechtsprechung des EuGH
  • III. Zu weitgehende Entscheidungsspielräume des Gemeinschaftsgesetzgebers?
  • IV. Würdigung der Normenkontrolle durch den EuGH
  • V. Ausblick: Begrenzte Begründungsprüfung im Gemeinschaftsrecht?
  • 1. Die Schwächen der Begründbarkeitsprüfung des EuGH
  • 2. Abschätzungsberichte als Basis einer Begründungsprüfung
  • I. Schlussfolgerungen: Das Abwägungsparadigma als methodische Herausforderung
  • I. Konsequenzen für den Bereich der Rechtsanwendung
  • II. Konsequenzen für den Bereich der Rechtsetzung
  • III. Juristische Methodenlehre und ökonomische Theorie des öffentlichen Rechts
  • Literaturverzeichnis
  • Sach- und Personenregister

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