Zurechnungsfragen stellen ein zentrales Problem des Rechts dar. Hinter dem uneinheitlich verwendeten Begriff verbergen sich grundlegende philosophische, ethische und juristische Fragen über die Zuordnung von Verantwortung. Alexander Hobusch unternimmt den Versuch, den Begriff einer rechtlichen Zurechnung zu definieren und handhabbar zu machen. Mithilfe einer induktiven Untersuchung von Einzelproblemen aus dem Strafrecht, Zivilrecht und Öffentlichen Recht werden die abstrakten Wertungen hinter dem Phänomen Zurechnung offengelegt, zusammengetragen und systematisiert. Aus diesen entwickelt er danach eine umfassend anwendbare allgemeine Zurechnungstheorie, welche die rechtliche Zuordnung von Verantwortung erklärbar macht. Er erprobt diese an drei umstrittenen Zurechnungsproblemen des Parteienrechts: Für die Reichweite des Parteibegriffs am Beispiel der parteinahen Stiftungen, für die Zurechnung von Anhängerverhalten im Rahmen des Parteiverbots und für die finanzierungsrechtliche Zurechnung von Wahlkampfaktionen Dritter bietet der Autor eine neuartige argumentative und methodische Erschließung an.
Reihe
Thesis
Sprache
Verlagsort
Dateigröße
ISBN-13
978-3-16-162359-2 (9783161623592)
DOI
10.1628/978-3-16-162359-2
Schlagworte
Schweitzer Klassifikation
Thema Klassifikation
Newbooks Subjects & Qualifier
DNB DDC Sachgruppen
BIC 2 Klassifikation
BISAC Klassifikation
Warengruppensystematik 2.0
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungen
- Einleitung
- A. Die Zurechnung im Recht - ein Streifzug
- B. Zurechnung und Parteienrecht
- C. Gang der Untersuchung
- D. Methodische Anmerkungen
- § 1 Zurechnung als Rechtstechnik
- A. Rechtliche Konstruktion eines Zurechnungsbegriffs
- I. Probleme eines einheitlichen rechtlichen Zurechnungsbegriffs
- II. Grundkonstruktion der Zurechnung
- III. Weitere Begriffe und ihre Verbindung
- IV. Zurechnungsadressat
- V. Zurechnungsnorm
- VI. Zurechnungs- und Haftungsnorm
- VII. Zurechnungsgrund
- 1. Bedeutung und Funktion des Zurechnungsgrundes
- 2. Notwendigkeit des Interessenausgleichs
- VIII. Mehrfachzurechnung und Transitivität
- IX. Reflexivität
- X. Eigen- und Fremdzurechnung
- XI. Gerechtigkeitsfunktion der Zurechnung
- XII. Methodologische Verortung der Zurechnung
- XIII. Zusammenfassung
- B. Zurechnungsbegriff für die weitere Untersuchung
- § 2 Zurechnung im Straf-, Zivil-, und Öffentlichen Recht
- A. Katalog der weiteren Untersuchung
- I. Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- II. Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
- III. Eigen- oder Fremdzurechnung
- IV. Zurechnungskriterien
- V. Zurechnungsgründe
- B. Zurechnung im Strafrecht
- I. Objektive Zurechnung
- 1. Allgemeine Bemerkungen zur objektiven Zurechnung
- 2. Globalformel der objektiven Zurechnung
- 3. Alternativen
- 4. Fallgruppen
- a) Schaffung oder Erhöhung eines rechtlich relevanten Risikos
- b) Risikoverringerung
- c) Fehlender Risiko- und Schutzzweckzusammenhang
- d) Hypothetischer Kausalverlauf
- e) Rechtmäßiges Alternativverhalten
- f) Hinzutreten eines Dritten oder des Opfers
- 5. Kritik
- 6. Auswertung
- a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- b) Eigen- oder Fremdzurechnung
- c) Zurechnungskriterien
- d) Zurechnungsgründe
- II. Mittäterschaft
- 1. Allgemeine Bemerkungen zur Mittäterschaft
- 2. Grundformel der Mittäterschaft
- a) Subjektive Voraussetzung: Gemeinsamer Tatentschluss
- b) Objektive Voraussetzung: Gemeinsame Tatausführung
- c) Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
- 3. Auswertung
- a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- b) Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
- c) Eigen- oder Fremdzurechnung
- d) Zurechnungskriterien
- e) Zurechnungsgründe
- III. Mittelbare Täterschaft
- 1. Allgemeine Bemerkungen zur mittelbaren Täterschaft
- 2. Grundformel der mittelbaren Täterschaft
- a) Willensherrschaft kraft Irrtums
- b) Willensherrschaft kraft Nötigung
- c) Willensherrschaft kraft organisierter Machtapparate
- 3. Auswertung
- a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- b) Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
- c) Eigen- oder Fremdzurechnung
- d) Zurechnungskriterien
- e) Zurechnungsgründe
- C. Zurechnung im Zivilrecht
- I. Stellvertretung
- 1. Allgemeine Bemerkungen zur Stellvertretung
- 2. Voraussetzungen der Stellvertretung
- 3. Auswertung
- a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- b) Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
- c) Eigen- oder Fremdzurechnung
- d) Zurechnungskriterien
- e) Zurechnungsgründe
- II. Rechtsscheinvollmachten
- 1. Allgemeine Bemerkungen zu den Rechtsscheinvollmachten
- 2. Voraussetzungen der Anscheins- und Duldungsvollmacht
- 3. Auswertung
- a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- b) Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
- c) Eigen- oder Fremdzurechnung
- d) Zurechnungskriterien
- e) Zurechnungsgründe
- III. Besitzdienerschaft
- 1. Allgemeine Bemerkungen zur Besitzdienerschaft
- 2. Voraussetzungen der Besitzdienerschaft
- 3. Auswertung
- a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- b) Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
- c) Eigen- oder Fremdzurechnung
- d) Zurechnungskriterien
- e) Zurechnungsgründe
- IV. Mittelbarer Besitz
- 1. Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes
- 2. Auswertung
- a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- b) Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
- c) Eigen- oder Fremdzurechnung
- d) Zurechnungskriterien
- e) Zurechnungsgründe
- V. Haftung für den Erfüllungsgehilfen
- 1. Voraussetzungen der Gehilfenhaftung nach § 278 BGB
- 2. Auswertung
- a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- b) Zurechnungskriterien
- c) Zurechnungsgründe
- aa) Bisherige Begründungsansätze
- bb) Systematisierung
- (1) Perspektive des Gläubigers
- (2) Perspektive des Schuldners
- (3) Perspektive des Schuldner-Gläubiger-Verhältnisses
- (4) Perspektive des Schuldner-Gehilfen-Verhältnisses
- cc) Grenzen der Zurechnung
- D. Zurechnung im Öffentlichen Recht
- I. Amtshaftung
- 1. Voraussetzungen des Art. 34 GG
- 2. Auswertung
- a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- b) Zurechnungskriterien
- c) Zurechnungsgründe
- II. Grundrechtsgebundenheit des Staates
- 1. Voraussetzungen
- 2. Auswertung
- a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- b) Zurechnungskriterien
- c) Zurechnungsgründe
- III. Grundrechtseingriff
- 1. Voraussetzungen
- 2. Auswertung
- a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- b) Zurechnungskriterien
- c) Zurechnungsgründe
- IV. Neutralitätspflicht von Amtsträgern
- 1. Voraussetzungen
- 2. Auswertung
- a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- b) Zurechnungskriterien
- c) Zurechnungsgründe
- V. Polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit
- 1. Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten - Verhaltens-verantwortlichkeit
- 2. Verantwortlichkeit für Handlungen Dritter
- a) Die Figur des "Zweckveranlassers"
- b) Weitere Beispiele
- 3. Zustandsverantwortlichkeit
- 4. Auswertung
- a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- b) Zurechnungskriterien
- c) Zurechnungsgründe
- aa) Zustandsverantwortlichkeit
- bb) Verhaltensverantwortlichkeit und Zweckveranlasser
- § 3 Gesamtauswertung der Zurechnungsprobleme
- A. Zurechnungsgegenstände
- B. Eigen- oder Fremdzurechnung
- C. Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
- D. Zurechnungsgründe
- I. Kausalität als Zurechnungsgrund
- II. Absprache als Zurechnungsgrund
- III. Wille als Zurechnungsgrund
- IV. Finalität als Zurechnungsgrund
- V. Interesse als Zurechnungsgrund
- VI. Arbeitsteilung als Zurechnungsgrund
- VII. Beherrschung als Zurechnungsgrund
- VIII. Sphärenkonstruktion als Zurechnungsgrund
- IX. Kenntnis als Zurechnungsgrund
- X. Risikoerhöhung als Zurechnungsgrund
- XI. Unmittelbarkeit als Zurechnungsgrund
- XII. Rechtsschein als Zurechnungsgrund
- XIII. Veranlassung als Zurechnungsgrund
- XIV. Vorhersehbarkeit als Zurechnungsgrund
- XV. Adäquanz als Zurechnungsgrund
- XVI. Handlungsform als Zurechnungsgrund
- XVII. Umgehungsschutz als Zurechnungsgrund
- XVIII. Schutzwürdigkeitserwägungen als Zurechnungsgrund
- 1. Schutzwürdigkeit des Zurechnungsadressaten
- 2. Schutzwürdigkeit des Zurechnungssubjekts
- 3. Schutzwürdigkeit Dritter
- E. Zurechnungsausschlussgründe
- I. Mittelbarkeit als Zurechnungsausschlussgrund
- II. Exzess als Zurechnungsausschlussgrund
- III. Fehlende Beherrschbarkeit als Zurechnungsausschlussgrund
- IV. Fehlende Adäquanz oder Vorhersehbarkeit als Zurechnungs-ausschlussgrund
- V. Geringe Risiken als Zurechnungsausschlussgrund
- VI. Schutzzweck als Zurechnungsausschlussgrund
- § 4 Grundgedanken einer allgemeinen Zurechnungslehre
- A. Inhaltliche Ausgestaltung eines Zurechnungsmodells
- I. Ausgangspunkt ist zurechnungsfeindlich
- 1. Grundlage: Verfassungsrechtliches Selbstverantwortungs-prinzip
- 2. Ausprägungen im Strafrecht
- 3. Ausprägungen im Zivilrecht
- a) Verschuldensprinzip
- b) Privatautonomie und Individualismus im BGB
- 4. Zusammenfassung
- II. Die maßgeblichen Zurechnungsgründe
- 1. Kausalität als notwendige Bedingung der Zurechnung
- 2. Absprache
- 3. Wille
- 4. Finalität
- 5. Interesse
- 6. Arbeitsteilung
- a) Argumentationsansätze und ihre Bewertung
- b) Zusammenfassung
- c) Eigener Ansatz
- 7. Beherrschung
- 8. Sphärenkonstruktion
- 9. Kenntnis
- 10. Risikoerhöhung
- 11. Unmittelbarkeit
- 12. Rechtsschein
- 13. Veranlassung
- 14. Vorhersehbarkeit und Adäquanz
- a) Zur Bedeutung der Adäquanz
- b) Gemeinsamkeiten zwischen Vorhersehbarkeit und Adäquanz
- c) Eigenschaften der Vorhersehbarkeit als Zurechnungsgrund
- aa) Zurechnungsbegründung durch Adäquanz
- bb) Zurechnungsbegründung durch Vorhersehbar-keit i. e. S
- d) Vorhersehbarkeit in Verbindung mit anderen Zurechnungs-gründen
- e) Zusammenfassung
- 15. Handlungsform
- 16. Schutzwürdigkeit
- III. Die maßgeblichen Zurechnungsausschlussgründe
- 1. Mittelbarkeit
- 2. Exzess
- 3. Fehlende Beherrschbarkeit
- 4. Fehlende Adäquanz oder Vorhersehbarkeit
- 5. Geringe Risiken
- 6. Schutzzweck der Norm
- IV. Tabellarische Übersicht: Zurechnungs- und Zurechnungs-ausschlussgründe
- V. Übersicht: Die Rechtsgedanken der Zurechnungsgründe
- VI. Systematisierung der erarbeiteten Zurechnungsgründe
- VII. Zurechnungsgründe sind rechtsgebietsabhängig
- 1. Grundwertungen der Rechtsgebiete
- 2. Regelungszusammenhang bestimmt Zurechnungsintensität
- 3. Rechtsgebietsspezifische Zurechnungsgründe
- VIII. Nicht abschließende Anzahl an Zurechnungsgründen
- IX. Politischer Einschlag der Zurechnung
- X. Anschlussfähigkeit der Zurechnungsgründe
- XI. Zusammenfassung
- B. Methodische Ausgestaltung eines Zurechnungsmodells
- I. Lösung als "Bewegliches System"
- 1. Grundlagen des Beweglichen Systems
- a) Bewegliche und starre Normen
- b) Das Bewegliche System als "Mittelweg"
- c) Zum Begriff der Elemente
- d) Die Elemente des Beweglichen Systems
- e) Gleichrangigkeit und Austauschbarkeit der Elemente
- f) Abschließende Anzahl der Elemente
- g) Elemente und Rechtsfolge
- h) Bewegliches System und "Basiswertungen"
- i) Methodische Abgrenzungen
- 2. Zurechnung und Bewegliches System
- a) Rechtsgebietsbezogenheit der Zurechnungsgründe
- b) Austauschbarkeit der Zurechnungsgründe
- c) Gleichrangigkeit der Zurechnungsgründe
- d) Abstufbarkeit der Zurechnungsgründe
- e) Kein Erfordernis starrer Normen
- f) Interessenabwägung als Kern
- g) Beweglichkeit des Ergebnisses
- h) Zusammenfassung
- II. Lösung als Topoi
- 1. Grundlagen zur Toposbildung
- a) Topik zwischen System- und Problemdenken
- b) Inhaltliche Ausgestaltung der Topik
- c) Grenzen der Topik
- d) "Normativ geleitete Topik" als Lösung
- 2. Zurechnung und Topik
- III. Zusammenfassung
- § 5 Zurechnungsfragen im Parteienrecht
- A. Grundlegende Zurechnungsfragen für politische Parteien
- B. Konkrete Zurechnungsproblemstellungen im Parteienrecht
- I. Parteibegriff
- 1. Bisherige rechtliche Erfassung
- a) Klassisch: Formaler Ansatz
- b) Erweiternder funktionaler Ansatz
- c) Eigener Ansatz
- 2. Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- 3. Gemeinsamkeiten mit dem Zurechnungsmodell
- 4. Anwendung des Zurechnungsmodells auf die parteinahen Stiftungen
- a) Bisherige Einordnung der parteinahen Stiftungen
- aa) Stiftungsurteil des BVerfG
- bb) Rezeption in der Literatur
- cc) Vereinzelt: Stiftungen als Teil der Partei
- b) Einordnung der parteinahen Stiftungen mit dem Zurechnungsmodell
- aa) Kausalität
- bb) Mittelbarkeit
- cc) Absprache
- dd) Arbeitsteilung
- (1) Politische Bildungsarbeit
- (2) Begabtenförderung
- (3) Archive, Forschung und wissenschaftliche Politikberatung
- (4) Internationale Zusammenarbeit
- (5) Gesamtbetrachtung
- ee) Finalität
- ff) Beherrschung
- (1) Rechtliche Beherrschung
- (2) Tatsächliche Beherrschung
- (a) Mitgliederstruktur
- (b) Parteinähe der Leitungsebene
- (c) Wirtschaftliche Abhängigkeiten
- (3) Zusammenfassung
- gg) Rechtsschein
- hh) Form
- ii) Wille, Interesse, Kenntnis, Vorhersehbarkeit
- jj) Schutzzweck
- kk) Schutzwürdigkeitserwägungen
- ll) Interessenabwägung
- II. Parteiverbot
- 1. Bisherige rechtliche Erfassung
- a) Ziele der Partei
- b) Das Verhalten der Anhänger
- aa) Erfasster Personenkreis
- bb) Allgemeine Anforderungen an das Verhalten
- cc) Verhalten von Organen, führenden Funktionären,Abgeordneten
- dd) Verhalten einfacher Mitglieder
- ee) Verhalten der Parteianhänger
- ff) Begrenzung der Zurechnung
- (1) Handeln "als Anhänger"
- (2) Parteiwille
- (3) Berufung auf Grundrechte
- (4) Bagatellschwelle
- 2. Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- 3. Gemeinsamkeiten mit dem Zurechnungsmodell
- 4. Zum Sachverhalt: Der "Flügel"
- 5. Anwendung des Zurechnungsmodells auf den AfD-"Flügel"
- a) Kausalität
- b) Mittelbarkeit
- c) Finalität
- d) Arbeitsteilung
- e) Absprache
- f) Rechtsschein
- g) Beherrschung
- h) Wille, Interesse, Kenntnis, Vorhersehbarkeit
- i) Schutzzweck
- j) Schutzwürdigkeit
- k) Interessenabwägung
- III. Wahlkampf durch Dritte
- 1. Bisherige rechtliche Einordnung
- a) Probleme von Wahlkampf durch Dritte
- b) Zum Begriff der Parallelaktionen
- c) Eigener Begriffsvorschlag
- d) Einnahmen- und Spendensystematik des Parteiengesetzes
- e) Bisherige Einordnung: Parallelaktionen als Einnahme oder Spende?
- f) Kritik am restriktiven Verständnis
- aa) Unklare Anforderungen an den notwendigen Einfluss
- bb) Besonderheiten von Parallelaktionen
- cc) Relevanz des § 26 PartG
- 2. Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
- 3. Gemeinsamkeiten mit dem Zurechnungsmodell
- a) Wille als Zustimmung
- b) Arbeitsteilung
- c) Parteieinfluss als Beherrschung oder Absprache
- aa) Parteieinfluss als Absprache
- bb) Parteieinfluss als Beherrschung
- d) Ausdrückliche Werbung als Rechtsschein
- e) Exkurs: Namensrecht als Verhinderungsmöglichkeit
- aa) Parteienrechtlicher Namensschutz nicht anwendbar
- bb) Das bürgerliche Namensrecht
- (1) Ansprüche des Namensinhabers
- (2) Rechtsfolgen namensrechtlicher Ansprüche
- cc) Anwendung: Wahlwerbung durch Dritte und Namensrecht
- dd) Folgerungen für die Rechtsscheinzurechnung
- f) Kenntnis und Vorhersehbarkeit
- g) Finalität
- h) Zusammenfassung
- 4. Zum Sachverhalt: Zwei Beispiele für Wahlkampf durch Dritte
- a) Fördergesellschaften als direkter Wahlkampfakteur - Die "WAAGE"
- aa) Zur Rolle der Fördergesellschaften
- bb) Die "Waage" als besondere Fördergesellschaft
- cc) Aktivitäten und Schwerpunkte
- dd) Zum Umfang und Inhalt der Aktionen
- b) Aktueller: AfD
- aa) Geschichte und Struktur des Unterstützer-Vereins
- bb) Verbindungen in die Schweiz
- cc) Eigene Aktivitäten der Goal AG
- dd) Aktivitäten des Vereins
- (1) Plakatkampagnen
- (2) Druckerzeugnisse
- ee) Finanzielle Bedeutung der Unterstützungsaktionen
- ff) Vorgehen der AfD gegen Verein
- gg) Wahrscheinliche Konstruktion der Unterstützer-aktionen
- 5. Anwendung des Zurechnungsmodells
- a) Mittelbarkeit
- b) Finalität
- c) Absprache
- d) Arbeitsteilung
- e) Rechtsschein
- f) Beherrschung
- g) Wille, Interesse, Kenntnis, Vorhersehbarkeit
- h) Schutzwürdigkeit
- i) Interessenabwägung
- Schlussbetrachtung
- A. Praktische Anschlussfähigkeit der Zurechnungsgründe
- B. Harmonisierungsfunktion der Zurechnungsgründe
- C. Zurechnungsgründe als "Wissensspeicher"
- D. Die Gerechtigkeitsfunktion der Zurechnung
- E. Inhaltliche Ausgestaltung des Zurechnungsmodells
- F. Methodische Flexibilität des Zurechnungsmodells
- G. Perspektiven der Fortentwicklung
- Literaturverzeichnis
- Sachverzeichnis
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