Das bislang vor allem richterrechtlich geprägte Europäische Umwandlungsrecht wird mit der im Jahr 2019 verabschiedeten, aber noch umsetzungsbedürftigen, Mobilitätsrichtlinie auf ein vollkommen neues rechtliches Fundament gestellt. Die Arbeit widmet sich der Aufarbeitung dieses neuen Rechtsrahmens. Hier steht insbesondere die Untersuchung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Interesse an effizienter Gesellschaftsmobilität und dem Interesse an einem adäquaten Schutz der Stakeholder-Interessen im Vordergrund.
Der durch die Mobilitätsrichtlinie vermittelte Harmonisierungsfortschritt wird gleichzeitig zum Anlass genommen, das nicht vereinheitlichte Recht der grenzüberschreitenden Formwechsel von Personengesellschaften de lege lata zu untersuchen und die Implikationen der Mobilitätsrichtlinie für diese Umwandlungsform aufzuzeigen. Zuletzt werden die fortbestehenden Mobilitätshindernisse im Binnenmarkt dokumentiert und Lösungsvorschläge, insbesondere auf Ebene des Kollisionsrechts, zur Förderung der Gesellschaftsmobilität unterbreitet.
Raphael Hilser studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2019 war er bis September 2021 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am von Prof. Dr. Hanno Merkt, LL.M. (University of Chicago) geleiteten Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht, Abt. II, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg tätig. Betreut wurde seine Dissertation von Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard). Die Promotion erfolgte im November 2021. Seit September 2021 ist er LLM-Student an der London School of Economics and Political Science.
1. Einführung
2. Grundlagen zum grenzüberschreitenden Formwechsel
Gesellschafts- und Internationalprivatrechtliche Grundlagen - Niederlassungsfreiheit und grenzüberschreitende Formwechsel - Betroffenheit der Stakeholder
3. Das Verfahren für grenzüberschreitende Formwechsel von Kapitalgesellschaften nach der MobilitätsRL
Hintergrund der Harmonisierung - Mobilitäts-RL und Kollisionsrecht - Anwendungsbereich - Das Verfahren im Wegzugstaat - Das Verfahren im Zuzugsstaat
4. Stakeholderschutz nach der MobilitätsRL
Grundlagen - Stakeholder-Schutz durch Information - Schutz der Gesellschafter - Schutz der Gläubiger - Schutz der Arbeitnehmer - Verbot missbräuchlicher Verhaltensweisen
5. Der grenzüberschreitende Formwechsel von Personengesellschaften
Der grenzüberschreitende Formwechsel von Personengesellschaften de lege lata - Der grenzüberschreitende Formwechsel von Personengesellschaften de lege ferenda: Überschießende Umsetzung der Mobilitäts-RL auf Personengesellschaften? - Übertragbarkeit der durch die Mobilitäts-RL harmonisierten Vorschriften auf Personengesellschaften?
6. Quo vadis Europäisches Gesellschaftsrecht: Rechtspolitische Desiderata
Ausbau der GesR-RL - Schaffung sachrechtlicher Grundlagen für grenzüberschreitende Formwechsel mit Drittstaaten-Bezug - Harmonisierung rechtsformwahrender Verwaltungssitzverlegungen? - Harmonisierung des Gesellschaftskollisionsrechts
7. Schlussbetrachtung und Zusammenfassung des wesentlichen Ertrags in Thesenform
Literatur und Sachverzeichnis
