Der Urkundenprozeß unter besonderer Berücksichtigung von Verfassung (rechtliches Gehör) und Vollstreckungsschutz.

 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 8. Januar 2022
  • |
  • 203 Seiten
 
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978-3-428-47550-6 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Prozessrecht - Band 109
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 18,02 MB
978-3-428-47550-6 (9783428475506)
10.3790/978-3-428-47550-6
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhalt
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • A. Das Verhältnis von Verfassung und einfachgesetzlicher Regelung, insbesondere der Zivilprozeßordnung
  • I. Das Grundrechtsverständnis
  • 1. Verfassungsvorrang und Bindung des Gesetzgebers
  • 2. Überprüfbarkeit durch ein Verfassungsgericht
  • II. Mehrfunktionalität der Grundrechte durch den Einfluß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • 1. Die klassischen Grundrechtsfunktionen
  • 2. Mehrfunktionalität und objektive Wertordnung
  • III. Verhältnis von Verfassung und Prozeßrecht im besonderen
  • 1. Prozeßgrundrechte
  • 2. Materiellen Grundrechten entspringende Verfahrensschutzrechte
  • 3. Allgemeine Verfahrensgrundrechte
  • a) Einführung
  • b) Zuschlagsentscheidungen
  • c) Verfassungsrechtliche Grundlagen
  • d) Gefahren für die ZPO
  • 4. Mittelbare Drittwirkung von Grundrechten
  • IV. Bedeutung für den Urkundenprozeß - Das Recht auf Beweis
  • 1. Allgemeines
  • 2. Verfassungsrechtliche Grundlage des Rechts auf Beweis
  • a) Justizgewährungsanspruch
  • b) Gleichheitsgrundsatz
  • c) Das rechtliche Gehör
  • aa) Inhalt
  • bb) Umfang
  • cc) Kernbestand und Mehrfunktionalität
  • dd) Rechtliches Gehör vor der Entscheidung als Grundsatz, rechtliches Gehör im nachhinein als Ausnahme
  • ee) Verfassungsrechtliche Grundlage der Einschränkung des Rechts auf Beweis
  • ff) Rechtliches Gehör und Beibringungsgrundsatz
  • V. Rechtliches Gehör, materielle Rechtskraft und effektiver Rechtsschutz
  • VI. Einheitliche Betrachtung von Erkenntnis- und Vollstrekkungsverfahren
  • B. Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozeß
  • I. Der Urkundenprozeß
  • II. Der Wechsel- und Scheckprozeß
  • III. Verfassungsrechtliche Interessenlage
  • IV. Vergleich mit anderen abgekürzten Verfahrensarten
  • 1. Urkundenprozeß und Mahnverfahren
  • a) Bedeutung von Widerspruch und Einspruch
  • b) Rechtliches Gehör, Rechtskraft und Einlassungszwang
  • 2. Urkundenprozeß und vorläufiger Rechtsschutz
  • 3. Urkundenprozeß und vollstreckbare Urkunde
  • a) Die vollstreckbare Urkunde
  • b) Verzicht auf Rechtsschutz
  • c) Empfänger der Verzichtserklärung
  • d) Ergebnis
  • 4. Schlußfolgerung
  • V. Das besondere Rechtsschutzbedürfnis wegen erhöhter Beweiskraft
  • VI. Das Nachverfahren
  • 1. Bedeutung des Nachverfahrens als Rechtfertigungsgrund
  • 2. Eingriffe, die nicht auf einer Beweismittelbeschränkung beruhen
  • 3. Eingriffe, die auf einer Beweismittelbeschränkung beruhen
  • a) Nachträglicher Ausgleich des Vollstreckungsschadens ist möglich
  • b) Irreparable Schäden
  • aa) Immaterielle Nachteile
  • bb) Rufschäden
  • cc) Irreparable Schäden aufgrund faktischer Unmöglichkeit
  • c) Zwischenergebnis
  • VII. Der Verzicht
  • 1. Der Grundrechtsverzicht
  • 2. Der Verzicht auf das rechtliche Gehör im allgemeinen
  • 3. Wechselprozeß und Verzicht auf rechtliches Gehör
  • a) Problemstellung
  • b) Beschränkung des rechtlichen Gehörs als Bestandteil des materiellen Rechts
  • 4. Rechtliches Gehör, Klagbarkeit und Justizgewährungsanspruch
  • 5. Der Verzicht auf rechtliches Gehör im Urkundenprozeß
  • a) Zulässigkeit
  • b) Erklärungsadressat
  • 6. Verzichtserklärung und Prozeßgrundrecht
  • 7. Vorläufiges Ergebnis
  • 8. Verzichtserklärung im Wechselprozeß
  • 9. Verzichtserklärung im Urkundenprozeß
  • VIII. Rechtfertigung des Urkundenprozesses durch ein rein öffentliches Interesse
  • 1. Ausgangslage
  • 2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 554b ZPO
  • 3. Übertragbarkeit auf den Urkundenprozeß
  • C. Historische Entwicklung des Urkundenprozesses
  • I. Notwendigkeit einer eingehenden Darstellung
  • II. Entwicklung im Gebiet des heutigen Norditaliens
  • 1. confessus in iure
  • 2. iudex chartularius
  • 3. clausula executiva
  • 4. Der eigentliche Executivprozeß
  • III. Die Entwicklung in Deutschland
  • IV. Der gemeinrechtliche Executivprozeß im 19. Jahrhundert und dessen Einbettung in die Theorie der summarischen Prozesse
  • 1. Ausgangslage
  • 2. Die Theorie der summarischen Verfahren
  • 3. Der gemeinrechtliche Executivprozeß
  • a) Verfahrenseröffnung
  • b) Produktionstermin
  • c) Beweisregel und Streitgegenstand
  • d) Urkundenqualität
  • e) Vorläufigkeit der Entscheidung
  • f) Vollstreckungsschutz
  • 4. Würdigung des gemeinrechtlichen Executivprozesses unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs
  • 5. Vom Urkundenbeweis zum Urkundenbeweis
  • V. Der Streit um die Beibehaltung des Urkundenprozesses
  • 1. Die hannoveranischen Protokolle
  • 2. Die Motive zur CPO von 1877
  • D. Rechtfertigung wegen sofortiger Liquidstellung des urkundlich belegten Anspruchs - Beweisbedürftigkeit von nicht bestrittenen, zugestandenen und offenkundigen Tatsachen im Urkundenprozeß
  • I. Rechtslage
  • II. Auslegung nach dem Wortlaut
  • III. Systematische Auslegung
  • 1. Rechtsprechung des BGH
  • 2. Funktion der Urkunde
  • 3. Unterschiedliche Behandlung von nicht bestrittenen, zugestandenen und offenkundigen Tatsachen?
  • IV. Teleologische Auslegung
  • V. Historische Auslegung
  • VI. Zusammenfassung
  • E. Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
  • I. Verfassungswidrigkeit des Urkundenprozesses?
  • II. Notwendigkeit einer eigenständigen Untersuchung der Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 707 und 719 ZPO
  • F. Das Ermessen des Zivilrichters
  • I. Ermessen im allgemeinen
  • II. §§ 707, 719 ZPO als Ermessensregelungen
  • 1. Äußerungen der Rechtsprechung
  • 2. Äußerungen in der Literatur
  • a) Die Ansicht Wieczoreks
  • b) Überwiegende Ansicht
  • 3. Verhältnis von Erfolgsprognose und Ermessen
  • a) Meinung Künkels
  • b) Meinung Schneiders
  • 4. Vorläufiges Ergebnis
  • III. Ermessen im Zivilprozeß
  • 1. Verwaltungsrechtlicher Handlungsspielraum und verfassungsrechtliche Begründung
  • 2. Ermessen des Zivilrichters im Unterschied zum Verwaltungsrecht
  • a) Die Ansicht Fenges und deren Auswertung
  • b) Die Ansicht von Schmidt-Lorenz und deren Auswertung
  • IV. Eigene Ansicht, insbesondere unter Auswertung der Thesen Henckels
  • 1. Verwaltungsverfahrensrechtliches und richterliches Ermessen
  • 2. Einfluß der Prozeßmaximen
  • 3. Das dogmatische Verständnis vom Verhältnis des materiellen Zivilrechts zum Prozeßrecht und die daraus resultierende Ablehnung eines Handlungsspielraums im Vollstreckungsschutz
  • a) Die Thesen Henckels
  • b) Sonstige Meinungen
  • aa) Die Ansicht von Lippross
  • bb) Die Ansicht Weylands
  • cc) Die Meinung Arens
  • c) Zuordnung des Schuldnerschutzes zum öffentlichen Recht
  • d) Verdienst Henckels
  • e) Faktische Kürzung einer Rechtsposition durch den Schuldnerschutz
  • f) Der Vollstreckungsschutz mit überwiegend privatrechtlicher Wertung
  • g) Die Abtrennung des Schuldnerschutzes von anderen Regelungen des Vollstreckungsrechts mit Hilfe des Vollstreckungsrechtsverhältnisses
  • 4. Bestätigung der Ansicht durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • a) Verfassungskonforme Auslegung
  • b) Materielles und Prozeßrecht
  • c) Einbruchstellen der Grundrechte in das Prozeßrecht
  • 5. Verfahrensermessen im Zivilprozeß
  • 6. Ergebnis
  • G. Die Einstellungsvorschriften der §§ 707, 712, 719 ZPO
  • I. Einleitung
  • II. Der unersetzbare Nachteil
  • III. Weitere Einstellungskriterien
  • IV. Die Interessenabwägung
  • 1. Art des Interesses
  • 2. Überwiegendes Interesse
  • 3. Frühere Ansicht
  • 4. Die Gesetzesnovelle von 1977
  • 5. Heutige Ansicht
  • 6. Kritische Würdigung der Gesetzesnovelle von 1977
  • a) Die ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteile
  • b) Vollstreckbarkeit des Vorbehaltsurteils ohne Leistung einer Sicherheit
  • c) Verbriefung bei Scheck und Wechsel
  • d) Übertragung auf den gewöhnlichen Urkundenprozeß
  • V. Die Erfolgsprognose
  • VI. Verhältnis von Interessenabwägung und Erfolgsaussicht
  • VII. Grundrechtsbetroffenheit als weiteres Einstellungskriterium?
  • VIII. Lösungsvorschlag
  • IX. Unterschiedliche Behandlung von § 719 und § 707 ZPO
  • 1. § 719 ZPO
  • 2. § 707 ZPO
  • H. Zusammenfassung und Ausblick
  • Literaturverzeichnis

Dateiformat: PDF
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