Die Reform der Aussagetatbestände.

 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 26. Februar 2021
  • |
  • 242 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-42853-3 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Strafrecht - Band 16
  • Dissertationsschrift
  • |
  • 1971
  • |
  • Universität München
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 25,46 MB
978-3-428-42853-3 (9783428428533)
10.3790/978-3-428-42853-3
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • 1. Aktueller Anknüpfungspunkt
  • 2. Abgrenzung des Themas
  • 3. Gang der Darstellung
  • 4. Methode der Untersuchung
  • Teil 1: Die Grundlagen der Reform
  • Kapitel 1: Die Geschichte der Aussagedelikte bis zum geltenden Recht und den Entwürfen
  • 1. Das römische Recht
  • 2. Das germanische Recht
  • 3. Das kanonische Recht
  • 4. Das deutsche Recht des Mittelalters
  • 5. Die Peinliche Gerichtsordnung Karls V. von 1532 (Carolina)
  • 6. Die Partikulargesetzgebung
  • 7. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871
  • 8. Änderungen des Reichsstrafgesetzbuches seit 1871 und die Entwürfe für ein neues Strafgesetzbuch
  • a) Die Entwürfe von 1909 bis 1927
  • b) Der Entwurf von 1930
  • c) Der Entwurf von 1936
  • d) Änderungen des Strafgesetzbuches zwischen 1933 und 1945
  • e) Änderungen und Entwürfe nach 1945
  • Kapitel 2: Die Aussagedelikte im Strafrecht anderer Staaten
  • 1. Österreich
  • 2. Die Schweiz
  • 3. Frankreich
  • 4. Belgien
  • 5. Italien
  • 6. Spanien
  • 7. Griechenland
  • 8. Brasilien
  • 9. Dänemark
  • 10. Schweden
  • 11. England
  • 12. Die Vereinigten Staaten von Amerika
  • 13. Sowjetrußland
  • 14. Die Deutsche Demokratische Republik
  • 15. Die Tschechoslowakei
  • Kapitel 3: Grundsätzliches zur Reform des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches
  • I. Fragestellung
  • II. Formelle Kriterien für die Schaffung von Straftatbeständen
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Das Rückwirkungs- und Analogieverbot
  • 3. Das Prinzip der Tatbestandsbestimmtheit
  • III. Materielle Kriterien für die Schaffung von Straftatbeständen
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Das Prinzip der Strafwürdigkeit als abstraktes materielles Kriterium
  • 3. Der Versuch der Erarbeitung konkreter materieller Kriterien für die Gestaltung des Besonderen Teils
  • a) Der Rechtsgutsbegriff und seine Brauchbarkeit als konkretes Kriterium
  • b) Die Ausfüllung des Rechtsgutsbegriffes
  • (1) Der Strafgesetzgeber ist an kein inhaltliches Kriterium gebunden
  • (2) Die christliche Religion als konkretes materielles Kriterium
  • (3) Das Sittengesetz als konkretes materielles Kriterium
  • (4) Die Volksanschauung als konkretes materielles Kriterium
  • (5) Empirische Gegebenheiten als konkretes materielles Kriterium
  • (6) Die Wertordnung des Grundgesetzes als konkretes materielles Kriterium
  • aa) Das Grundgesetz als positives materielles Kriterium
  • bb) Das Grundgesetz als negatives materielles Kriterium
  • c) Ergebnis
  • Teil 2: Die Neugestaltung der Aussagetatbestände
  • Kapitel 1: Das zu schützende Rechtsgut
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Die Aussagedelikte als Straftaten gegen die Religion
  • a) Die Aussagedelikte als nur gegen die Religion gerichtete Straftaten
  • b) Die Aussagedelikte als auch gegen die Religion gerichtete Straftaten
  • 3. Die Aussagedelikte als Straftaten gegen die Rechtsgüter des einzelnen
  • 4. Die Aussagedelikte als Straftaten gegen öffentliche Treue und Glauben (publica-fides-Theorie)
  • 5. Die Aussagedelikte als Straftaten gegen die Reinheit der Beweisführung
  • 6. Die Aussagedelikte als Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung, insbesondere die Rechtspflege
  • 7. Einzelne Aussagedelikte als Fälle strafbaren Eigennutzes
  • 8. Die Aussagedelikte als Straftaten gegen die gerichtliche Tatsachenermittlung
  • 9. Ergebnis für das zukünftige Recht
  • Kapitel 2: Die Eidesproblematik
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Der Eid im materiellen Strafrecht
  • a) Das geltende Strafrecht
  • b) Das Wesen des Eides als Grund für die Unterscheidung zwischen Meineid und falscher uneidlicher Aussage
  • (1) Der Eid als religiöse Bekräftigung
  • (2) Der Eid als feierliche Beteuerung der Wahrheit
  • c) Ergebnis
  • d) Überprüfung des Ergebnisses durch Vergleich mit den Strafgesetzen anderer Länder
  • 3. Der Eid in den Prozeßgesetzen
  • a) Das geltende Prozeßrecht
  • b) Der "Kampf um den prozessualen Eid"
  • c) Der prozessuale Eid im weltanschaulich neutralen Staat
  • d) Ersatz für den Eid
  • e) Ergebnis
  • f) Überprüfung des Ergebnisses durch Vergleich mit dem Verfahrensrecht anderer Länder
  • 4. Zusammenfassung der Ergebnisse für das zukünftige Recht
  • Kapitel 3: Der Tatbestand der vorsätzlich falschen Aussage
  • 1. Die Adressaten der falschen Aussage
  • a) Vorbemerkung
  • b) Die falsche Aussage vor Gericht
  • c) Die falsche Aussage vor anderen Stellen
  • (1) Das geltende Recht
  • (2) Das zukünftige Recht
  • aa) Die heute straflosen falschen Aussagen vor Behörden
  • bb) Die heute strafbaren falschen Aussagen vor Behörden
  • 2. Der Täterkreis
  • a) Vorbemerkung
  • b) Die vorsätzlich falsche Aussage des Zeugen
  • c) Das vorsätzlich falsche Gutachten des Sachverständigen
  • d) Die vorsätzlich falsche Übersetzung des Dolmetschers
  • e) Die vorsätzlich falsche Aussage der Partei im Zivilprozeß
  • f) Die Gleichbehandlung der Täter
  • 3. Die Beschreibung der Tathandlung
  • a) Der Hinweis auf die falsche Aussage durch Verschweigen oder durch unvollständige Angaben
  • b) Die besondere Tatbeschreibung beim Sachverständigen und Dolmetscher
  • 4. Die Erheblichkeit der falschen Aussage
  • a) Vorbemerkung
  • b) Die Berücksichtigung der Erheblichkeit im zukünftigen Recht
  • (1) Allgemeines
  • (2) Einzelne Möglichkeiten, die Erheblichkeit im Tatbestand zu berücksichtigen
  • aa) Die Beschränkung auf falsche Aussagen zur Sache
  • bb) Die Unerheblichkeit der falschen Aussage als objektive Bedingung der Straflosigkeit
  • cc) Die Erheblichkeit der falschen Aussage als Tatbestandsmerkmal
  • 5. Der Versuch der vorsätzlich falschen Aussage
  • 6. Qualifikationstatbestände und besonders schwere Fälle
  • 7. Ergebnis für das zukünftige Recht
  • Kapitel 4: Die falsche Versicherung
  • 1. Die falsche Versicherung an Eides Statt im geltenden Recht und im Entwurf von 1962
  • 2. Die zu schaffende Regelung
  • 3. Der Tatbestand der falschen Versicherung zum Zwecke der Glaubhaftmachung oder des Beweises
  • a) Der Name der Versicherung
  • b) Die Adressaten der falschen Versicherung
  • c) Die Täter der falschen Versicherung
  • d) Die Beschreibung der Tathandlung
  • e) Die Erheblichkeit der falschen Versicherung
  • 4. Ergebnis für das zukünftige Recht
  • Kapitel 5: Die Verleitung eines Gutgläubigen zur falschen Aussage
  • 1. Das geltende Recht und die bisherige Diskussion um § 160 StGB
  • 2. Die Abschaffung des § 160 StGB
  • 3. Ergebnis für das zukünftige Recht
  • Kapitel 6: Die fahrlässige Falschaussage
  • 1. Das geltende Recht und die bisherige Diskussion um den fahrlässigen Falscheid
  • 2. Die Abschaffung des § 163 StGB
  • 3. Ergebnis für das zukünftige Recht
  • Ergebnis der Arbeit: Vorschlag für die Neufassung der Aussagetatbestände
  • Literaturverzeichnis
  • 1. Lehrbücher, Kommentare, Monographien, Aufsätze
  • 2. Historische Gesetze
  • 3. Ausländische Gesetze
  • 4. Entwürfe und ihre Begründungen

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