Rechtsangleichung durch Richtlinien

Konzeption und Entwicklung der europäischen Rechtsetzung zwischen Staatengebundenheit und gesetzgeberischer Gestaltungsmacht
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen im März 2021
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  • 570 Seiten
 
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978-3-16-159641-4 (ISBN)
 
Die Rechtsangleichung stellt eine der bedeutendsten Formen der Rechtsetzung in der EU dar. Dennoch bleibt die genaue Bedeutung dieses Rechtsetzungsmodus unklar. In seiner historisch fundierten Untersuchung zeigt Joel Herok, wie der seit den 1950er Jahren geführte Streit um das Wesen und das Legitimationssubjekt der europäischen Rechtsordnung einen Prozess der Intensivierung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung einleitete. In dessen Zuge erfolgten zunächst eine Annäherung der Richtlinie an die unmittelbar geltende Verordnung und später ein Bedeutungsverlust der Richtlinie zulasten derselben. Der Autor erkennt die Auflösung der ursprünglichen Konzeption der "Rechtsangleichung durch Richtlinien" als Grund dafür, weshalb heute nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, was unter Rechtsangleichung genau zu verstehen ist, und inwieweit die unionale Rechtsetzung bereits Züge einer staatsanalogen Gesetzgebung aufweist.
 
Die Rechtsangleichung stellt eine der bedeutendsten Formen der Rechtsetzung in der EU dar. Dennoch bleibt die genaue Bedeutung dieses Rechtsetzungsmodus unklar. In seiner historisch fundierten Untersuchung zeigt Joel Herok, wie der seit den 1950er Jahren geführte Streit um das Wesen und das Legitimationssubjekt der europäischen Rechtsordnung einen Prozess der Intensivierung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung einleitete. In dessen Zuge erfolgten zunächst eine Annäherung der Richtlinie an die unmittelbar geltende Verordnung und später ein Bedeutungsverlust der Richtlinie zulasten derselben. Der Autor erkennt die Auflösung der ursprünglichen Konzeption der "Rechtsangleichung durch Richtlinien" als Grund dafür, weshalb heute nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, was unter Rechtsangleichung genau zu verstehen ist, und inwieweit die unionale Rechtsetzung bereits Züge einer staatsanalogen Gesetzgebung aufweist.
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
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  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 5,10 MB
978-3-16-159641-4 (9783161596414)
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Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaften an der Universitat Goettingen und der Katholieke Universiteit Leuven; 2014 Erste Juristische Staatsprufung und Magister Legum Europae; Wissenschaftlicher Mitarbeiter in zwei internationalen Rechtsanwaltskanzleien in Hamburg; Rechtsreferendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht; 2019 Promotion (Goettingen) und Zweite Juristische Staatsprufung (Hamburg); seit 2020 Rechtsanwalt in Hamburg.
  • Cover
  • Titel
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einführung
  • A. Problemaufriss und Erkenntnisgewinn
  • B. Grundlegungen
  • I. Zentrale These, theoretischer Rahmen und erste Begriffsbestimmungen
  • II. Zur delegationsrechtlichen Lesart
  • III. Zur föderalverfassungsrechtlichen Lesart
  • IV. Rechtsangleichung durch Richtlinien als Ausdruck der delegationsrechtlichen Lesart
  • V. Der Widerstreit der zwei Lesarten als Katalysator der Intensivierung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung
  • VI. Methodologie und Aufriss der Untersuchung
  • Erstes Kapitel: Die Entstehungsgeschichte des gemeinschaftlichen Rechtsetzungssystems vor dem Hintergrund des Widerstreits der unterschiedlichen Lesarten des Gemeinschaftsrechts
  • § 1 Das Maß an politischer Gestaltungsautonomie als Prüfstein zur Bestimmung der notwendigen Input-Legitimation
  • A. Liberalisierung als primäres Mittel zur Erreichung der EWG-Vertragsziele
  • I. Zwischenstaatliche Liberalisierung als Gegenmodell zur Fusion staatlicher Souveränitäten
  • II. Überstaatliche Steuerung zwischenstaatlich beschlossener Liberalisierung
  • III. Allteilige Verbindlichkeit als prägendes Charakteristikum liberalisierender Anordnungen
  • B. "Echte" überstaatliche Steuerung und Gestaltung in EWG und EGKS
  • I. Flexible Handlungsfähigkeit im Einzelfall. "Verwaltungsunion"
  • 1. Die Hohe Behörde der EGKS
  • 2. Die Kommission im Wettbewerbsrecht der EWG
  • II. Die abstrakt-generelle Rechtsetzung durch die Gemeinschaft
  • 1. Durchführungsrechtsetzung mit geringem autonomen Gestaltungspotenzial
  • a) Durchführungsrechtsetzung in der EGKS
  • b) Durchführungsrechtsetzung im Wettbewerbsrecht der EWG als Ursprungsfunktion der Ratsverordnung
  • 2. Eingriffspolitiken in der EWG
  • 3. Rechtsangleichung in der "Rechtsetzungsgemeinschaft" EWG
  • a) Rechtsangleichung als Mittel zur "Berichtigung" von Wettbewerbsverzerrungen
  • b) Rechtsangleichung als Mittel zur Beseitigung diskriminierender, aber gerechtfertigter sowie nichtdiskriminierender, aber handelshemmender Maßnahmen
  • (1) Rechtsangleichung zur Schaffung der Bedingungen für die unmittelbare Wirkung von Diskriminierungsverboten
  • (2) Angleichung handelshemmender (und sonstiger marktfreiheitshemmender) staatlicher Vorschriften innerhalb und außerhalb des Schutzbereichs der Grundfreiheiten
  • 4. Rechtsangleichung als Sachpolitik. Zusammenfassung ihrer ursprünglichen Ziele als erster Schritt zur Rekonstruktion einer allgemeinen Definition
  • C. Zwischenbetrachtung
  • § 2 Die Rechtsangleichung durch Richtlinien als Ausdruck eines delegationsrechtlichen Legitimationsverständnisses
  • A. Übersicht über die hybride Legitimation der Rechtsangleichung im EWG-Vertrag
  • I. Funktionale Bestimmung der Reichweite der Rechtsangleichung
  • II. Teilweises Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat
  • III. Anhörung der Versammlung
  • IV. Substanzieller Umsetzungsspielraum. Differenzierte Integration nach Maßgabe des gemeinschaftsspezifischen Subsidiaritätsprinzips
  • B. Nähere Betrachtung des zentralen Legitimationsmechanismus: Rechtsangleichung durch zielverbindliche Ratsrichtlinien
  • I. Die Ursprünge der "Teilfusionierung von Souveränitäten" im Recht der EGKS
  • II. Staatengerichtete Empfehlungen der Hohen Behörde
  • III. Rechtstheoretische Erwägungen: Monismus, Dualismus und der Streit um die Unterscheidung von "Verbindlichkeit" und "Geltung"
  • 1. Ausgangsfrage
  • 2. Begriffsbildung
  • 3. Supranational-monistische Konzeption der allgemeinen Entscheidung
  • 4. Supranational-dualistische Konzeption der staatengerichteten Empfehlung?
  • IV. Die teilweise Übertragung von Souveränitäten in der EWG Zwischen Neuorientierung und Kontinuität
  • 1. Neuorientierung: Institutionell, wirtschaftspolitisch und terminologisch
  • 2. Die Notwendigkeit der vermehrten Einschaltung staatlicher Stellen
  • 3. Die korrespondierende Betonung der Notwendigkeit der Transformation staatengerichteter Entscheidungen und Zielvorgaben
  • V. Kontinuität: Die Debatte um die Legitimierung der Rechtsangleichung und die Entscheidung zugunsten der Fortführung der teilweisen Übertragung von Souveränitäten
  • 1. Die Verhandlungen über die allgemeine Rechtsangleichung in der Arbeitsgruppe Gemeinsamer Markt und die Debatten über die institutionelle Architektur der EWG
  • 2. Die Verhandlungen über weitere relevante Sekundärrechtsermächtigungen
  • a) Sonderfall: Die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art. 49 EWGV
  • b) Die speziellen Rechtsangleichungsermächtigungen im Niederlassungs- und Dienstleistungsrecht
  • 3. Der Verweis an die Redaktionsgruppe
  • a) Die Konzipierung der Richtlinie durch die Redaktionsgruppe. Rekonstruktion der ursprünglichen Funktion und Bedeutung ihrer Definitionsmerkmale
  • (1) Zielverbindlichkeit
  • (2) Umsetzungsbedürftigkeit
  • (3) Substanzieller Umsetzungsspielraum
  • b) Die Rückzuordnung der Richtlinie
  • (1) Konfusionen bei der Rückzuordnung von Richtlinie, Verordnung und staatengerichteter Entscheidung
  • (2) Systemkohärente Rückzuordnung
  • C. Zwischenbetrachtung: Die ursprüngliche Bedeutung von Rechtsangleichung
  • § 3 Der Kompromiss mit den Föderalisten: Verlagerung der Parlamentarisierung der Gemeinschaft in die Zukunft
  • A. Von der EGKS über die EPG/EVG bis hin zur EWG. Der Traum von der Parlamentarisierung der Gemeinschaften im Zeitalter der Technokratie
  • B. "Politique du possible" in den Verhandlungen über die EWG
  • C. Die dynamische Struktur und die Webfehler des EWG-Vertrags als "Türöffner" zu einer bundesstaatlichen Gesetzgebung?
  • Zusammenfassung der Erkenntnisse des ersten Kapitels
  • Zweites Kapitel: Die Intensivierung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung in den Aufbaujahren der EWG und die Debatte über die daraus zu ziehenden Konsequenzen für die Legitimierung der Gemeinschaft
  • § 4 Grundlegungen: Die Intensivierung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung als integrationspolitische Strategie, als technische Notwendigkeit und als Folge institutionenimmanenter Anreize
  • A. Intensivierung der Rechtsetzung als Strategie nach Maßgabe der föderalverfassungsrechtlichen Lesart des EWG-Vertrags
  • I. Abstrakte Darstellung der Strategie als Modell
  • II. Historischer Kontext
  • B. Die föderalverfassungsrechtliche Lesart des Gemeinschaftsrechts als Mittel zur Verfolgung anderer Ziele als der Errichtung des europäischen Bundesstaats
  • § 5 Die frühen Debatten über die Rechtsangleichung innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen und des Schrifttums
  • A. Die Debatten innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen
  • I. Die Stellungnahmen der mitgliedstaatlichen Delegationen zu verschiedenen Vorschlägen der Kommission
  • 1. Die Aufnahme der Rechtsetzungstätigkeit. Rechtsvereinheitlichung allein durch völkerrechtliche Abkommen
  • 2. Die erste vollharmonisierende Richtlinie
  • 3. Bestimmung des Begriffs der Vollharmonisierung vor dem Hintergrund der Legaldefinition der Richtlinie
  • 4. Die Kernfragen der Rechtsangleichung dargestellt anhand eines Vorschlags einer Richtlinie über Bolzensetzwerkzeuge
  • a) Art. 100 versus Art. 118 EWGV: Richtlinie versus Abkommen
  • b) Die Frage nach der zulässigen Regelungsintensität von Richtlinien
  • c) Die Frage nach der Zulässigkeit qua Richtlinie angeordneter gegenseitiger Anerkennung
  • d) Die Frage nach der Notwendigkeit der Präexistenz handelshemmenden oder wettbewerbsverzerrenden staatlichen Partikularrechts
  • II. Der Schulterschluss zwischen Parlament und Kommission
  • 1. Rolle und Strategie des Parlaments bei der Rechtsangleichung
  • 2. Rolle und Strategie der Kommission bei der Rechtsangleichung
  • B. Zwischenbetrachtung
  • C. Die Stellungnahmen der Wissenschaft zur Frage nach der zulässigen Regelungsintensität von Richtlinien
  • I. Überwiegende Unterstützung trotz unterschiedlicher Positionen
  • 1. Vermeintlich unproblematische Vereinbarkeit mit Wortlaut und Genese des Art. 189 Abs. 3 EWGV
  • 2. Abkehr von Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 189 Abs. 3 EWGV
  • 3. Die Schnittstelle der beiden Positionen
  • II. Der Beginn der mit der Richtlinienpraxis korrelierenden Umdeutung des Begriffs der Rechtsangleichung
  • III. Die kritischen Stimmen
  • D. Stellungnahme und "rückwirkende" Neubewertung des Problems detaillierter Richtlinien
  • I. Dogmatische Begründung der Notwendigkeit eines substanziellen Umsetzungsspielraums
  • II. "Rückwirkende" Neubewertung zur Schaffung operativer Bedingungen für die gegenwärtige Rechtslage
  • 1. Einzelne Kriterien zur Bestimmung der zulässigen Regelungsdichte im Einzelfall
  • 2. Die Judikatur des BVerfG zur zulässigen Regelungsdichte von Rahmengesetzen gem. ex-Art. 75 GG als mögliche Referenz?
  • E. Zwischenbetrachtung
  • § 6 Die Judikatur des EuGH zur unmittelbaren Wirkung staatengerichteter Rechtsakte
  • A. Die Diskussion in den 1960er Jahren
  • B. Klarstellung: Implizite Voraussetzung eines (Anwendungs-)Vorrangs
  • C. Van Gend & Loos. Bedeutsamer Ausgangspunkt, aber untauglicher Referenzfall
  • D. Franz Grad und SACE. Strenge Subsumtion mit vorausschauender Folgenabwägung versus "effet utile" und Legitimationslogik
  • I. Franz Grad / Finanzamt Traunstein
  • II. S.p.a. SACE / Italienisches Finanzministerium
  • E. Van Duyn. Möglichkeit der Vorwegnahme staatlicher Gestaltungserwägungen
  • F. Ratti. Nachträgliche Legitimierung durch "Gentlemen's Agreement"?
  • G. Gesamtbewertung der Rechtsprechungslinie
  • H. Unmittelbare Wirkung und richtlinienkonforme Auslegung
  • I. Das "Schattendasein" der Sperrwirkung des Richtlinien- (umsetzungs)rechts?
  • J. Zwischenbetrachtung
  • § 7 Jahre der Neuorientierung: 1973-1985
  • A. Vertikale Verdichtung und horizontale Erweiterung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung bei gleichzeitiger Lähmung des Rechtserzeugungsprozesses
  • B. Die Direktwahl zum Europäischen Parlament
  • C. Die Debatte um die effektive Verwirklichung des freien Warenverkehrs und erste Anzeichen für eine (teilweise) integrationspolitische Kehrtwende
  • I. Interventionismus, Fusion und europäische Staatlichkeit
  • II. Gegenbewegung: "Government is not the solution to our problem
  • government is the problem"
  • D. Die aus der Intensivierung der gemeinschaftlichen Rechtsetzungen gezogenen Schlüsse für den Fortgang der europäischen Einigung. . . Delegationsrechtliche versus föderalverfassungsrechtliche Lesart
  • I. Das Weißbuch der Kommission über die Verwirklichung des Binnenmarkts
  • II. Das Scheitern des Spinelli-Entwurfs
  • Zusammenfassung der Erkenntnisse des zweiten Kapitels
  • Drittes Kapitel: Die Verlagerung des Deutungskonflikts und das Wesen der Rechtsangleichung aus heutiger Sicht
  • § 8 Weitere Intensivierung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung durch die EEA mit Fortwirkung bis in die Gegenwart
  • A. Die nachträgliche Legitimierung der kontroversen Rechtspraxis der Aufbaujahre durch Einführung des Art. 100a EWGV
  • I. Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 100a und Art. 100 EWGV
  • II. Die in Art. 100a EWGV enthaltenen Neuerungen im Hinblick auf die Gesetzesqualität der zu erlassenden Maßnahmen
  • 1. "Maßnahmen" als Möglichkeit des Verordnungserlasses
  • 2. Erhöhte autonome Gestaltungsmacht
  • 3. Gesetzesanalogie auf der Rechtswirkungsseite
  • B. Delegationsrechtliche Ausgleichsmechanismen auf vertraglicher Ebene?
  • I. Kontrollverlust durch Übergang zum Mehrheitsprinzip im Rat, die Bedeutung von Output-Legitimation und die Skepsis gegenüber weiteren institutionellen Reformen
  • II. Die Einführung neuer Formen differenzierter Integration
  • 1. Vorab: Die dänische Verhandlungsstrategie im Hinblick auf Art. 100a EWGV
  • 2. Vorbehalte zugunsten einzelstaatlicher Sonderregelungen gemäß Art. 100a Abs. 4 EWGV
  • 3. Die Mindestharmonisierung in neuen Politikbereichen als intendierte Begrenzung des Art. 100a EWGV?
  • C. Föderalverfassungsrechtliche Ausgleichsmechanismen?
  • D. Delegationsrechtliche Ausgleichsmechanismen auf einzelstaatlicher Ebene
  • E. Zwischenbetrachtung
  • § 9 Bestrebungen zur Füllung des infolge der EEA und der weiteren Integration entstandenen Input-Legitimationsvakuums
  • A. Der rasche Weg nach Maastricht
  • B. Die Verhandlungen und die Ratifikation des Vertrags von Maastricht im Lichte der unterschiedlichen Lesarten
  • I. Föderalverfassungsrechtliche Verhandlungsposition: Nach wie vor Übergewicht gubernativer Rechtsetzung
  • 1. Die Forderung nach einer umfassenden Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens
  • 2. Der erste Versuch der Etablierung einer staatsanalogen Normenhierarchie im Lichte der Beziehungen zwischen Europaparlament, nationalen Parlamenten, nationalen Regierungen und der Kommission
  • II. Delegationsrechtliche Lesart des zu ratifizierenden Vertrags: Mitentscheidung als unzureichender Legitimationsmechanismus
  • 1. Großbritannien und die Erklärung über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente
  • 2. Das "Maastricht-Urteil" des BVerfG
  • a) Demokratische Rückbindung durch Zustimmungsgesetz und Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten
  • b) Zusätzliche demokratische Rückbindung bei der Ausfüllung des "traité cadre"
  • c) Die größere legitimatorische Bedeutung der einzelstaatlichen Parlamente im Vergleich zum Europäischen Parlament
  • d) Einzelne delegationsrechtliche Legitimationsmechanismen
  • III. Das grundsätzliche Scheitern der Etablierung einer staatsanalogen Normenhierarchie
  • 1. Gründe für den Widerstand der staatlichen Regierungen
  • 2. Fragmentarische Relikte einer Normenhierarchie
  • C. Zwischenbetrachtung
  • D. Unausgesprochene Implikationen für die Legitimationsfunktion der Richtlinie
  • I. Bestätigung des Bedeutungsverlusts der Richtlinie in der weiteren Rechtsetzungspraxis trotz Einführung neuer Intensivierungs- und Sanktionierungsmechanismen durch den EuGH
  • II. Dennoch: Kurzzeitige Wiederkehr der "ursprünglichen" Richtlinie in Gestalt des Rahmenbeschlusses durch den Vertrag von Amsterdam?
  • 1. Hintergrund der Einführung einer "neuen" Rechtsform
  • 2. Weitere Merkmale des Rahmenbeschlusses
  • 3. Der Streit um die Deutung des Rahmenbeschlusses als völkeroder quasi-gemeinschaftsrechtliche Handlungsform vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Richtlinie
  • 4. Das Problem der demokratischen Legitimation der Rechtsetzung in der "Dritten Säule". Wiederentdeckung der Legitimationsfunktion der Umsetzung und Fehlschluss bei der Bestimmung der daraus folgenden Konsequenzen
  • E. Zwischenbetrachtung
  • F. Eine Verfassung für Europa? Erwartungen und Realität
  • I. Die Bedeutung des Konvents als Verhandlungsmethode
  • II. Der Inhalt des Vertrags(-entwurfs)
  • 1. Keine autonome unionale Hoheitsgewalt
  • 2. Kein überstaatliches parlamentarisches Regierungssystem trotz entsprechender Terminologie
  • a) Erfolglose Vorschläge zur Etablierung eines parlamentarischen Regierungssystems
  • b) Dennoch: Staatsrechtliche Terminologie und staatsanaloge Normenhierarchie
  • 3. (Keine) Neuordnung der Kompetenzen und die Debatte um die Zukunft der Rechtsangleichung nach Art. 95 EGV
  • 4. Weitere Einbeziehung der einzelstaatlichen Parlamente in die unionale Rechtsetzung
  • III. Bilanz: Keine Verfassung im staatstheoretischen Sinne
  • IV. Mögliche Gründe für die Zurückweisung des Verfassungsvertrags
  • G. Der Weg nach Lissabon
  • § 10 Das gegenwärtige Spannungsverhältnis zwischen der gesetzgebungsanalogen Wirkweise der Rechtsangleichung und der herrschenden Auffassung von der Abgeleitetheit der Unionsgewalt
  • A. Rechtsangleichung als Gesetzgebung
  • B. Die Verlagerung des Konnexes zwischen Rechtsangleichung und staatlichem Recht in das "Reich des Hypothetischen" als vermittelnder Ansatz zur Lösung methodischer Probleme
  • I. Veranschaulichende Darstellung der im Ersten Kapitel gewonnenen Erkenntnisse als Modell: Das staatliche Recht als Anlass und Bestimmungsort der Rechtsangleichung
  • II. Ausgewählte Rechtsprobleme
  • 1. Präventive Rechtsangleichung und ihr Verhältnis zum Postulat der Zweckbindung
  • 2. Rechtsvereinheitlichung durch Verordnungen
  • 3. Die Schaffung unionaler Rechtsformen und Schutzrechte durch Verordnungen
  • 4. Die Rechtsprechung des EuGH zu den Verwaltungsbefugnissen von Unionsorganen und -agenturen. Konzentration auf das "Annexkompetenz-Argument"
  • a) Systemwidrigkeit der Ermächtigung überstaatlicher Stellen durch Richtlinien
  • b) Rechtstechnisch möglich, aber kompetenzrechtlich fragwürdig: Der Erlass von Verordnungen zur Übertragung von Verwaltungsbefugnissen auf Unionsorgane und Agenturen auf Grundlage der Rechtsangleichungsgeneralklausel
  • 5. Die partielle Auflösung der Trennlinie zwischen Unionsrecht und staatlichem Recht in der Europäischen "Bankenunion"
  • 6. Die gegenwärtige Auslegungsgrenze des Art. 114 AEUV: "Optionales Unionsrecht"
  • C. Zwischenbetrachtung
  • D. Neuausrichtung der föderalverfassungsrechtlichen Lesart: Angleichung von Grundrechtsstandards und Unitarisierung der Rechtsetzung durch Grundrechte
  • I. Angleichung und Vereinheitlichung von Grundrechtsstandards durch Rechtsetzung im Rahmen einer "Doppelgeltung" unionaler und nationaler Grundrechte
  • II. Unitarisierung der Rechtsetzung durch Grundrechtsschutz Unterwanderung der Zielsetzung einer "Doppelgeltung" europäischer und nationaler Grundrechte?
  • III. Bewertung der Entwicklung
  • Zusammenfassung der Erkenntnisse des dritten Kapitels
  • Schluss
  • A. Zusammenfassende Beantwortung der Ausgangsfrage durch die in dieser Arbeit verifizierten Thesen
  • B. "Gegenprobe": Die Datenschutz-Grundverordnung. Kein Argument gegen die in dieser Arbeit gefundenen Ergebnisse
  • C. Richtlinie und Rechtsangleichung. Fortwährende Bedeutung über die gegenwärtige Gestalt der Union hinaus? Aus der Erkenntnis der Geschichtlichkeit des Rechts gewonnene Erträge
  • Literaturverzeichnis
  • Quellenverzeichnis
  • Entstehungsgeschichte des EGKS-Vertrags
  • Integrationsgeschichte 1941-1953
  • Entstehungsgeschichte des EWG-Vertrags
  • Quellen zur gemeinschaftlichen Rechtsetzung in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des EWG-Vertrags
  • EuGH-Rechtsprechung der 1970er Jahre (Prozessakten)
  • Entstehungsgeschichte der EEA
  • Entstehungsgeschichte des Vertrags von Maastricht
  • Verhandlungsgeschichte des Verfassungsvertrags
  • Verschiedene Quellen aus dem "Archive of European Integration - University of Pittsburgh"
  • Vorträge/Reden, Beiträge auf Konferenzen und sonstige Dokumente
  • Zeitungsartikel
  • Publikationen öffentlicher Stellen
  • Blogposts sowie sonstige Onlinebeiträge
  • Sachregister
  • Personenregister
DNB DDC Sachgruppen

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