Formmaengel und ihre Sanktionen

Vertraege sind nichtig, wenn sie den gesetzlichen Formerfordernissen nicht entsprechen. Diese generelle Nichtigkeitssanktion des ? 125 BGB nimmt Helmut Heiss als Ausgangspunkt seiner Untersuchung. Mit Blick auf auslaendische Privatrechte und das europaeisierte Vertragsrecht zeigt er, dass die Nichtigkeit als Sanktion fuer Formverfehlungen weder definitionsgemaess vorgegeben noch zur effektiven Formdurchsetzung erforderlich ist. In letzter Zeit treten alternative Sanktionsmechanismen deutlich in Erscheinung. Dabei beguenstigen Entwicklungen im europaeischen Vertragsrecht diese Abloesung der Formnichtigkeit durch andere Sanktionen. Die Nichtigkeit selbst wird durch verschiedene Rechtsinsitute begrenzt und teilweise sogar durchbrochen. Helmut Heiss analysiert und entwickelt die Aufrechterhaltung des Geschaeftsrests wie auch die Umdeutung nichtiger Vertraege unter Beruecksichtigung von Formvorschriften. Er eroertert die Durchbrechungen der Nichtigkeit anhand des ? 242 BGB sowie des Rechtsinstituts der culpa in contrahendo. Zwei Zentralthesen rueckt er dabei in den Vordergrund: Die Heilungsinstitute werden als Ausdruck des Vertrauensschutzes erkannt und sollen einen Wertungsmassstab liefern, der auch in Faellen der Durchbrechung der Nichtigkeit durch ? 242 fruchtbar gemacht werden kann. Auch die Haftung fuer nichtige Willenserklaerungen wird dem Institut des Vertrauensschutzes zugeordnet. Dadurch begruendet Helmut Heiss eine erweiterte Anwendbarkeit von culpa-in-contrahendo-Erwaegungen bei formnichtigen Vertraegen.