Merkel

Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft
 
 
Westend (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 11. Januar 2019
  • |
  • 128 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-86489-741-2 (ISBN)
 
Was bleibt, wenn sie geht? Wie hat sich unser Land in der Ära Merkel entwickelt? Ist Deutschland freier, sicherer, gerechter, ökologischer geworden - oder nicht? Hat die scheidende Kanzlerin recht, wenn sie sagt: "Deutschland geht es gut"?
Stephan Hebel zieht die kritische Bilanz einer Kanzlerschaft und kommt zu dem Ergebnis: Hätte Merkel eine andere, sozialere Politik gemacht, ginge es vielen Deutschen jedenfalls besser. Trotz eines anhaltenden Wirtschaftsbooms hat die Spaltung der Gesellschaft zugenommen. Stephan Hebel widerspricht der Behauptung, diese Kanzlerin habe keine eigene Agenda gehabt. Und er zeichnet am Beispiel zahlreicher Zahlen und Fakten die Spuren nach, die Merkels Neoliberalismus im Leben der Bürgerinnen und Bürger hinterlassen hat.
  • Deutsch
  • Frankfurt am Main
  • |
  • Deutschland
  • 2,47 MB
978-3-86489-741-2 (9783864897412)
weitere Ausgaben werden ermittelt
Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der "Frankfurter Rundschau" und politischer Autor, ist seit drei Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem auch für Deutschlandradio, "Freitag", "Publik Forum" und weitere Medien. Er ist zudem regelmäßiger Gast im "Presseclub" der ARD und ständiges Mitglied in der Jury für das "Unwort des Jahres".
  • Intro
  • Inhalt
  • Vorwort
  • Die Erbin
  • Das Erbe
  • Heldin oder Volksverräterin? Oder etwas anderes?
  • An der Grenze des »Weiter so«
  • Neoliberale Modernisierung
  • Kritik ja, Veränderung nein
  • Arbeit und Arbeitslosigkeit
  • Bildung
  • Frauen und Familie
  • Gesundheit
  • Innere Sicherheit
  • Internet
  • Klima
  • Reichtum und Armut
  • Rüstung und Sicherheit
  • Schulden
  • Wirtschaft und Handel
  • Wohnen
  • Fazit
  • Anmerkungen

Das Erbe


Der Anfang vom Ende hat ein Datum: Am 29. Oktober 2018 verkündete Angela Merkel, dass sie beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren werde. Drei Jahre später, so die Ankündigung, wolle sie sowohl aus dem Kanzleramt als auch aus dem Bundestag ausscheiden und danach auch keine anderen Ämter mehr bekleiden.

Niemand wusste damals, ob die erste Frau an der Spitze der deutschen Regierung wirklich bis 2021 durchhalten könne. Vieles sprach von Anfang an für die Vermutung, dass ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger im CDU-Vorsitz versuchen würde, sich in Abgrenzung von der noch amtierenden Kanzlerin - und im Zweifel auf ihre Kosten - für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Wahl zu profilieren. Hinzu kam: Ob diese Wahl tatsächlich erst im Herbst 2021 stattfinden oder ob die große Koalition nicht doch schon vorher platzen würde, stand keineswegs fest. Kurzum: Das Ende der Ära Merkel war absehbar, die Zeit der Bilanzen und Ausblicke gekommen. Was hat diese bemerkenswerte Politikerin aus Deutschland gemacht? Was bleibt von Angela Merkel, wenn sie geht?

In diesem Buch finden Sie eine erste Bestandsaufnahme des politischen Erbes von Angela Merkel. Anhand einer Reihe von Themenbereichen wird zu zeigen sein, wie sich Deutschland in 13 Jahren unter ihrer Kanzlerschaft verändert hat und wie ihr politisches Wirken während dieser Zeit zu bewerten ist. Um das Ergebnis kurz vorwegzunehmen: Die Bilanz fällt insgesamt alles andere als positiv aus. Allerdings hat die hier geübte Kritik mit den Parolen von rechts (»Volksverräterin«) so wenig zu tun wie mit den erstaunlichen Lobreden, die der scheidenden Spitzenfrau aus dem demokratischen Lager auch weit über die eigene Partei hinaus gewidmet wurden. Es geht um die Frage, was der »Merkelismus« zum Beispiel in Fragen der Gerechtigkeit, der ökonomischen Stabilität Deutschlands und Europas, der sozialen Sicherheit, der Bürgerfreiheiten, der demokratischen Kultur, des inneren und äußeren Friedens, der ökologischen Nachhaltigkeit, der Gleichberechtigung zwischen Geschlechtern und unterschiedlichen Lebensweisen geleistet hat. Die Antwort wird lauten: zu wenig, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern, und zu vieles, das ihn gefährdet.

Diese Befunde verlassen, wie erwähnt, das »Gut-Böse«-Muster, in dem sich die Debatte über Angela Merkel gegen Ende ihrer politischen Karriere bewegt hat. Um diese Abgrenzung noch etwas deutlicher zu machen, soll zunächst kurz auf die verengten Diskussionen, die den öffentlichen Raum beherrschen, eingegangen werden.

Heldin oder Volksverräterin? Oder etwas anderes?


»Angela Merkel ist mir die beste und die liebste Politikerin, und das sage ich, die ich noch nie CDU gewählt habe, aus tiefstem Herzen! Dass sie geht, ist traurig, aber auch wie sie das tut, ist edel, so wie ihre ganze Handlungsweise. Ein Hoch auf Angela Merkel!«1 So lautete der Brief einer Leserin, der Anfang November 2018 in der Frankfurter Rundschau erschien, nachdem die Bundeskanzlerin drei Tage vorher ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz erklärt hatte. Auch die Schriftstellerin Jana Hensel konnte sich vor rückblickender Begeisterung kaum halten:

Angela Merkel war - ist - als deutsche Bundeskanzlerin neben wenigen anderen leader of the free world. (.) Dass sie die CDU in die Mitte rücken würde, mir war es recht. Ich habe diese Partei, von der wohl im Nach­hinein niemand wirklich wird sagen können, ob es je die richtige für Angela Merkel war, nur ihretwegen gewählt. Ich wollte mit ihr noch lange in diesem Deutschland zu Hause sein. Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens. Ich mag, wenn sie ihre Hände zu einer Raute faltet, wenn sie sie im Reden in der immer gleichen Bewegung öffnet und wieder schließt. Ich mochte es, wenn sie auf Obama, Putin, Macron oder wen auch immer traf. Stets lief sie, ihre rechte Hand weit ausgestreckt, auf den anderen zu, immer mit einem offenen Blick, manchmal ein bisschen peinlich berührt, wenn die Männer sie allzu fest umarmen wollen. Ich kann es nicht anders sagen, aber ich war in diesem Merkel'schen Trippeln durch die Welt mit ihr unterwegs. Als sie den Dalai Lama im Kanzleramt empfing, als sie in Jerusalem erklärte, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, als sie mit Putin wieder nächtelang um eine Einigung in der Ukrainekrise rang. Ich konnte mir niemand anderen an ihrer Stelle vorstellen.2

Falls die Noch-Kanzlerin die Lobgesänge damals zur Kenntnis genommen hat, werden sie ihr eine besondere Freude gewesen sein. Denn immer häufiger schallte ihr aus der rechten Ecke das Schlagwort »Volksverräterin« entgegen. »Mit der von Ihnen geduldeten und mit verursachten Masseneinwanderung und der Unfähigkeit, sie zu beenden, haben Sie dem jetzigen deutschen Volk und seinen Nachfahren unabsehbaren Schaden zugefügt«, schrieb der einschlägig bekannte Ex-Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof schon im Oktober 2015 in einem offenen Brief an die Kanzlerin, den die rechtspopulistische Plattform Epoch Times verbreitete.3

Wer die Reaktionen auf die Rückzugs-Ankündigung verfolgte, stieß oft auf genau diese beiden Extreme. Die einen lobten Merkel als kluge Anführerin der politischen Mitte, die ihre Partei von rückwärtsgewandtem Ballast befreit, Deutschland mutig modernisiert, für Ausgleich in internationalen Krisen gekämpft und schließlich 2015, als Millionen Menschen nach Europa flüchteten, ihr großes Herz gezeigt habe. Die anderen, vom rechten CDU-Flügel bis zum rechtsextremen Rand des politischen Spektrums, warfen ihr all das mehr oder weniger wütend vor. Die Parole »Merkel muss weg« war nur die grobe Formel für einen Wunsch, den auch große Teile der Unionsparteien schon länger hegten.

Entlang dieser Trennlinie verliefen auch viele Debatten über die Zukunft der CDU und unseres gesamten politischen Systems: Entweder, es setze sich auch nach der Ära Merkel die gemäßigt moderne, weltoffene »Mitte« durch, in der fast alle demokratischen Parteien miteinander koalieren und gemeinsam die Demokratie verteidigen könnten - oder der rechte, nationalistische Populismus werde früher oder später die politische Hegemonie und die wichtigsten Ämter erringen, so wie in den USA, Ungarn oder Italien.

Angela Merkel selbst hat die politische Auseinandersetzung kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als CDU-Vorsitzende auf dieses »Entweder - oder« reduziert: »Wenn man zu denen gehört, die glauben, sie könnten alles allein lösen und müssten nur an sich denken: Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus; denn Patriotismus ist, im deutschen Interesse auch andere mit einzubeziehen und Win-win-Situationen zu akzeptieren.« Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle »anhaltenden Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN«.4

Ganz ähnlich sahen es viele Medien. Als CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erstmals ihre Bewerbung um den Parteivorsitz begründet hatte, waren in einem Zeitungskommentar die folgenden Passagen zu lesen:

Annegret Kramp-Karrenbauer will, aber kann sie auch Angela Merkel als Parteivorsitzende beerben? Zumindest hat sie selbstbewusst und überzeugend ihren meist männlichen Mitstreitern um das höchste Parteiamt den Fehdehandschuh hingeworfen. Nebenbei und nicht mit schrillen Tönen hat sie ihre wichtigsten Vorzüge erwähnt. (.) Vor allem hat sie sich als Alternative zu den konservativen Mitstreitern Friedrich Merz und Jens Spahn positioniert. Sie will nicht auf Teufel komm raus das rechte Profil schärfen, um der AfD ein paar Wählerinnen und Wähler abzujagen, sondern auch im digitalen Zeitalter auf die soziale Marktwirtschaft setzen und ihre ausgleichende und wohlstandssichernde Wirkung behalten. AKK will also den Modernisierungskurs der Partei nicht verlassen.5

Der Text stammt nicht etwa aus einem konservativen Blatt, sondern aus der linksliberalen Frankfurter Rundschau. Nicht, dass die FR nun plötzlich ins konservative Lager gewechselt wäre. Aber es spiegelte sich in solchen Lobpreisungen zumindest die Vorstellung, die CDU könnte unter einer Nachfolgerin aus dem Merkel-Lager Teil einer großen, demokratischen, anti-rechten »Gemeinschaft der Demokraten« werden.

Es ist schon nachvollziehbar, wenn liberale und sogar linke Beobachterinnen und Beobachter lieber wieder eine gemäßigt konservative Frau an der Spitze der Christdemokraten sehen wollten als einen stockkonservativen, marktradikalen und eitlen Mann. Aber man sollte dabei nicht vergessen, dass auch Annegret Kramp-Karrenbauer im Kern eine Neoliberale ist (und wie auch Merkel der »Ehe für alle« kritisch gegenübersteht). Eine solche Politikern kann doch für eine ökonomisch gerechte und gesellschaftlich liberale oder gar linke Politik - also für das vielleicht einzige wirksame Gegenmittel gegen rechts - keine Bündnispartnerin sein!

Auch das ARD-Magazin Panorama, schon seit seiner Gründung 1961 eher dem linken Lager zugeordnet und oft durch Mut zum kritischen Journalismus aufgefallen, bildete die Frontstellung ganz im Merkel'schen Sinne ab. Auf ihre Rückzugs-Ankündigung reagierte es mit zwei Beiträgen. Im ersten Film wurden drei Gegner der Kanzlerin gezeigt. Alle drei waren ältere Männer, und alle drei trugen die üblichen Vorwürfe vor: Da war der enttäuschte CDU-Wähler, der mit einem weiblichen »Nobody« aus dem Osten ohne...

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