Versicherungsprinzip und sozialer Ausgleich

Eine Studie zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen des deutschen Sozialversicherungsrechts
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 18. Mai 2020
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  • 470 Seiten
 
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978-3-16-158054-3 (ISBN)
 
Wenn man der seit Jahrzehnten in der juristischen Literatur wie in der Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung folgt, bedeutet Sozialversicherung eine 'echte Versicherung'. Sie soll sich von der Privatversicherung vor allem dadurch unterscheiden, daß sie mit ihrem Regelwerk nicht nur an 'versicherungstechnischen' Kalkülen, sondern zugleich am Prinzip des 'sozialen Ausgleichs' ausgerichtet ist. Sie erscheint damit als System, in dem sich Strukturmuster des privaten Sektors und des Marktes mit Elementen einer staatlich verantworteten oder doch ermöglichten 'Umverteilung' und der 'Solidarität' zu einer Einheit verbinden. Eine solche Sicht wird der sozialen Vorsorge nicht gerecht, die nicht einmal teilweise auf private Sicherungsformen zurückgeführt werden kann. Mit der Errichtung der verschiedenen Sozialversicherungssysteme hat die staatliche Gesetzgebung vielmehr spezifische Kapazitäten des öffentlichen Rechts genutzt, um vor allem erwerbstätigen Personen Möglichkeiten des Schutzes gegenüber Gefährdungen existentiellen Gewichts zu eröffnen, die für sie in den Grenzen des Privatrechts nicht erreichbar sind.
Daraus ergibt sich zum einen, daß die Mobilisierung sozialversicherungsrechtlichen Zwangs verfassungsrechtlich nur insoweit legitimiert werden kann, als der einzelne bei der Wahrnehmung der Verantwortung für die eigenen Belange typischerweise überlastet ist. Zum anderen müssen aus der praktischen Anwendung des Sozialversicherungsrechts verfassungsrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Freiheitseinbußen und Belastungen, die das Recht der sozialen Vorsorge auferlegt, müssen stets durch Absicherungsvorteile der Versicherten und ihrer Angehörigen, durch eine Vermehrung persönlicher Freiheit aufgewogen werden.
  • Deutsch
  • Tübingen
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  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 41,33 MB
978-3-16-158054-3 (9783161580543)
10.1628/978-3-16-158054-3
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  • Cover
  • Titel
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • Kapitel 1 Soziale Vorsorge zwischen Privatversicherung und öffentlicher Fürsorge und Versorgung
  • I. Schwierigkeiten der Standortbestimmung: Sozialversicherung zwischen Individualversicherung und "Staat"
  • II. Positionen im Streit um die Versicherungsqualität der Sozialversicherung
  • 1. Sozialversicherung als "sozialpolitische Fürsorge" des Staates
  • 2. Ausrichtung am Modell der Privatversicherung: Sozialversicherung als Selbsthilfeorganisation der Arbeitnehmer
  • 3. Sozialversicherung als eigenständige Sicherungsform: Modifikation der "reinen Versicherung" durch Vorkehrungen des sozialen Ausgleichs
  • III. Zum Begriff der Versicherung in Rechts- und Wirtschaftswissenschaft
  • 1. Genetische Ableitungen: Herkunft der Sozialversicherung aus der Privatversicherung
  • 2. Begrifflich-systematische Zusammenhänge: Juristische Bestimmungen auf der Grundlage übergreifender wirtschaftswissenschaftlicher Versicherungsdefinitionen?
  • IV. Sozialversicherung als Vorsorge jenseits privatrechtsimmanenter Begrenzungen
  • 1. Von der frei gestalteten zur rechtlich gebundenen Vorsorge
  • 2. Schutzbedürftigkeit als verfassungsrechtlich determinierter Grundbegriff des Sozialversicherungsrechts
  • a) Zur verfassungsrechtlichen Struktur der "Vorsorgefreiheit" des einzelnen
  • b) Möglichkeiten der Rechtfertigung sozialversicherungsrechtlicher Freiheitseinschränkungen und Belastungen
  • aa) Versicherungs- und Abgabepflichten im Interesse der Allgemeinheit?
  • bb) Sozialversicherungspflicht im Interesse anderer?
  • cc) Soziale Pflichtversicherung als Einheit von Grundrechtsbeschränkung und Grundrechtsausgestaltung
  • 3. Einwände gegen die sozialrechtliche Relevanz des Schutzbedürftigkeitskriteriums
  • a) Schutzbedürftigkeit und wirtschaftliche Schwäche
  • b) Sozialversicherungspflicht zum Schutz der Allgemeinheit vor mangelnder Individualvorsorge des Bürgers?
  • c) Ergänzung des "Schutzprinzips" durch das "Solidarprinzip"?
  • 4. Schutzbedürftigkeit als Maßstab des positiven Sozialversicherungsrechts
  • Kapitel 2 Das versicherungstechnische Äquivalenzprinzip
  • I. Herleitung des Versicherungsprinzips aus dem "versicherungstechnischen Äquivalenzprinzip"?
  • II. Zur rechtstheoretischen Unterscheidung von Regeln und Prinzipien
  • III. Globaläquivalenz
  • 1. Zur Bedeutung des Prinzips in der Privatversicherung
  • 2. Zur Situation in der Sozialversicherung
  • a) Möglichkeiten der Vermehrung der Mittel in der sozialen Sicherung
  • b) Expansion der Sozialversicherung als Belastung der Wirtschaft
  • IV. Individualäquivalenz als Prinzip der Privatversicherung
  • 1. Der Äquivalenzgedanke im Privatrecht
  • 2. Leistung und Gegenleistung im Versicherungsvertrag
  • a) "Gefahrtragungs-" versus "Geldleistungstheorie"
  • b) Wirtschaftliche Bewertungsfragen in der Privatversicherung
  • c) Individualäquivalenz als versicherungsrechtlicher Begriff?
  • Kapitel 3 Die Zuordnung von Beitragspflichten und Leistungsanrechten im Sozialversicherungsrecht
  • I. Zur "anti-ökonomischen" Ausrichtung des Sozialversicherungsrechts
  • II. Bestimmungsfaktoren des Sozialbeitrags
  • III. Leistungen der Sozialversicherung
  • 1. Sachleistungen
  • a) Gleiche Leistungsanrechte bei einer nach den Arbeitseinkünften gestaffelten Beitragsbelastung
  • b) Konvergenz von Sozial- und Privatversicherung in der Langzeitperspektive?
  • c) Zur versicherungsrechtlichen Verknüpfung von Beitrag und Leistung
  • 2. Entgelt- und Unterhaltsersatzleistungen
  • a) Kurzfristige Entgeltersatzleistungen
  • b) Versichertenrenten und Hinterbliebenenrenten
  • 3. Einkommensproportionalität und Äquivalenz
  • 4. Einkommensproportionalität als eigenständiger Bemessungsmodus des Sozialversicherungsrechts
  • a) Eigenverantwortung des einzelnen und soziale Sicherung
  • b) Zum Ausschließlichkeitsanspruch einkommensproportionaler sozialversicherungsrechtlicher Bemessungskriterien
  • Kapitel 4 Die verfassungsnormative Dimension des Versicherungsprinzips
  • I. Rechtszwang und "Offenheit" als Strukturmerkmale im Sozialversicherungsrecht
  • II. Dimensionen des Versicherungsprinzips im Sozialversicherungsrecht
  • 1. Versicherungsprinzip als hermeneutisches Prinzip, verfassungsrechtlicher topos und verfassungsnormative Bestimmung
  • 2. Das Versicherungsprinzip als Prinzip im normtheoretischen Sinn
  • a) Das Versicherungsprinzip als Leitlinie der Rechtsanwendung
  • b) Das Versicherungsprinzip als Gesichtspunkt verfassungsrechtlicher Bewertung
  • 3. Das Versicherungsprinzip als begriffliche Abbreviatur verfassungsrechtlicher Regeln
  • III. Sozialversicherung als Einheit von Beitragsbelastung und rechtlicher Sonderbegünstigung
  • 1. Keine Belastung ohne Berechtigung des Versicherten
  • a) Sozialversicherung als Risikovorsorge jenseits des Privatrechts
  • b) Die Sozialversicherung und das abgabenrechtliche "Prinzip der Abgeltung eines individuellen Vorteils"
  • c) Sozialbeiträge als Abgaben eigener Art
  • aa) Abgrenzung zu Steuern, Vorzugslasten und Sonderabgaben
  • bb) Synallagmatische Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung im Sozialversicherungsrecht?
  • cc) Der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung
  • dd) Die Künstlersozialabgabe als gruppennützige Belastung der "Vermarkter" von Kunst und Publizistik?
  • 2. Keine Berechtigung ohne individuell zuzurechnende Belastung
  • a) Versicherungsschutz ohne Beitragsleistung: Zur Expansion der "unechten" Sozialversicherung
  • b) Unechte Unfallversicherung und Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung
  • c) Rentenversicherungsrechtliche Absicherung der Pflegepersonen
  • IV. Sicherung der in den Versicherungsverhältnissen begründeten Rechtsstellungen
  • 1. Sozialversicherung als verfassungsrechtlicher Typus
  • 2. Sozialgesetzlich geschaffene Typen der Vorsorge
  • 3. Verfassungsrechtliche Bindungen aufgrund der Festsetzung von Wartezeiten und Vorversicherungszeiten
  • a) Positivrechtliche Regelungen
  • b) Grundlagen der verfassungsrechtlichen Sicherung der Rechtsstellung der Versicherten
  • c) Zum Gehalt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung
  • d) Dauer der verfassungsrechtlichen Bindung
  • 4. "Speicherung" von Versicherungszeiten
  • a) Zum positivrechtlichen Regelungsstand
  • b) Verfassungsrechtliche Garantien bei der "Speicherung" von Versicherungszeiten
  • c) Sicherung der durch Vorsorge erworbenen Rechtsstellungen
  • d) Abgrenzungsprobleme bei der Bestimmung der sozialgesetzlich realisierten Typen der Vorsorge
  • V. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Rechtsstellung des Versicherten nach dem Eintritt des Versicherungsfalls
  • VI. Gewährleistung eines bestimmten Leistungsniveaus?
  • 1. Lebensstandardsicherung durch die Sozialversicherung?
  • 2. Der Sicherungsauftrag der Sozialversicherung in einer reicher werdenden Gesellschaft
  • 3. Der Schutz erworbener Anrechte bei sinkendem Leistungsniveau
  • 4. Widersprüche und Fehlentwicklungen im Sozialversicherungsrecht
  • 5. Sozialversicherung und Sozialhilfe
  • Kapitel 5 Sozialer Ausgleich in der Sozialversicherung
  • I. Sozialer Ausgleich und Umverteilung
  • II. Bedeutungsgehalte des sozialen Ausgleichs als juristische Kategorie
  • 1. Sozialer Ausgleich als Leitlinie des einfachen Rechts, als topos der verfassungsrechtlichen Bewertung und als verfassungsnormative Bestimmung
  • 2. "Relativer" und "umfassender" sozialer Ausgleich
  • III. Positivrechtlicher Regelungsstand
  • 1. Das "sekundäre Risiko" der Einschränkung oder des Verlustes der Vorsorgefähigkeit der Versicherten
  • 2. Ausgleichsvorschriften zugunsten Familienangehöriger der Versicherten
  • a) Grundlagen und Formen der sozialversicherungsrechtlichen Begünstigung Angehöriger
  • b) Familienangehörige als Mitversicherte
  • c) Unterhaltsersatzleistungen der Sozialversicherung
  • aa) Zu den einzelnen Regelungsmustern
  • bb) Sozialversicherungsrechtliche Hinterbliebenensicherung als Element des sozialen Ausgleichs
  • cc) Einkommensanrechnung bei den Hinterbliebenenrenten
  • dd) Sozialrechtliche Gleichstellung von Ehe und nichtehelicher Gemeinschaft?
  • 3. Vorkehrungen zugunsten Versicherter mit niedrigen sozialversicherungsrechtlich relevanten Einkünften
  • IV. Erklärungsgrund des sozialen Ausgleichs in der Sozialversicherung
  • 1. Staatliche Fürsorge für den Bürger oder Solidarausgleich im Kreise der Versicherten?
  • 2. Sozialer Ausgleich als Ausdruck staatlicher Fürsorge
  • a) Staatszuschüsse zur Sozialversicherung
  • b) Sozialer Ausgleich als "versicherungsfremdes" Element des Sozialversicherungsrechts
  • c) Sozialer Ausgleich in der Sozialversicherung und staatlicher Familienlastenausgleich
  • 3. Sozialer Ausgleich und Solidarität unter den Versicherten
  • a) Solidarität und Tradition als Erklärungs- und Rechtfertigungsgesichtspunkte
  • b) Schutzbedürftigkeit und Solidarität
  • 4. Sozialer Ausgleich als Vorsorge "jenseits des Versicherungsprinzips"
  • V. Die "verfassungsnormative" Dimension des sozialen Ausgleichs in der Sozialversicherung
  • 1. Verknüpfung von Beitragsbelastung und sozialversicherungsrechtlicher Begünstigung beim sozialen Ausgleich
  • a) Begünstigung aller Versicherten
  • b) Ausschluß von Außenseitern
  • 2. Verfassungsrechtliche Sicherung individueller Rechtspositionen vor dem Eintritt des Versicherungsfalls
  • a) "Entwertungsgefahren" bei den Begünstigungen des sozialen Ausgleichs
  • b) Zuordnung der sozialrechtlichen Begünstigung "nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts"
  • c) Sozialer Ausgleich und Eigenleistung der Versicherten
  • d) Umfang und Dauer der verfassungsrechtlichen Sicherung
  • 3. Sicherung sozialversicherungsrechtlicher Rechtsstellungen nach dem Eintritt des Versicherungsfalls
  • Kapitel 6 "Umfassender" sozialer Ausgleich
  • I. Gleicher Leistungsanspruch bei einkommensabhängiger Beitragsbelastung
  • II. Zu den Ausprägungen des "umfassenden" Ausgleichs im geltenden Recht
  • III. Legitimationsfragen beim "umfassenden" Ausgleich in der Sozialversicherung
  • 1. Zur rechtlichen Begünstigungswirkung des sozialen Ausgleichs
  • 2. Das Erforderlichkeitsproblem beim "umfassenden" Ausgleich
  • 3. Das Schutzbedürftigkeitskriterium als Ausgangspunkt einer Revision des "umfassenden" Ausgleichs
  • a) Zur Situation im Krankenversicherungsrecht
  • b) Zur Situation im Pflegeversicherungsrecht
  • IV. Verfassungsrechtliche Gewährleistungen beim "umfassenden" Ausgleich
  • 1. Die Gewährleistungsproblematik im Krankenversicherungsrecht
  • 2. Die Gewährleistungsproblematik im Pflegeversicherungsrecht
  • 3. Zum Widerspruch zwischen Revision und verfassungsrechtlicher Gewährleistung des "umfassenden" Ausgleichs
  • 4. Vertrauensschutz für familienversicherte Angehörige?
  • Kapitel 7 Unechte Sozialversicherung
  • I. Von der "Arbeiterversicherung" zur sozialen Sicherung des Staatsbürgers?
  • II. Sozialversicherungsschutz ohne individuelle Vorsorgeleistung: Zu den Regelungen des positiven Rechts
  • 1. Unechte Unfallversicherung
  • 2. Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rentenversicherungsrecht
  • 3. Absicherung der Pflegepersonen in der Rentenversicherung
  • III. Verfassungsrechtliche Kritik der "unechten" Sozialversicherung
  • 1. Sozialversicherung als Sicherungsform der "Arbeitnehmergesellschaft"?
  • 2. Probleme der Gesetzgebungskompetenz
  • a) Zur unechten Unfallversicherung
  • b) Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • c) Die Rentenversicherung der Pflegepersonen
  • 3. Verletzung der Grundrechte der Versicherten und der Arbeitgeber
  • 4. Grenzfälle des Sozialversicherungsrechts: Absicherung schutzbedürftiger, aber nicht vorsorgefähiger Personen
  • IV. Schlußbemerkung
  • Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
  • Literaturverzeichnis
  • Sachverzeichnis
DNB DDC Sachgruppen

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