Vorbehaltsanerkenntnis und Anerkenntnisvorbehaltsurteil im Urkundenprozeß.

 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 8. Januar 2022
  • |
  • 175 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-47519-3 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Prozessrecht - Band 107
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 16,59 MB
978-3-428-47519-3 (9783428475193)
10.3790/978-3-428-47519-3
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  • Intro
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung
  • Erster Teil: Der Erlaß des Anerkenntnisvorbehaltsurteils
  • Kapitel 1: Die Zulässigkeit des Anerkenntnisvorbehaltsurteils
  • A. Der Streitstand
  • B. Stellungnahme
  • I. Grundlegung
  • II. Der Gesetzeswortlaut
  • III. Die Gesetzessystematik
  • IV. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes
  • V. Zwischenergebnis
  • VI. Sinn und Zweck des Gesetzes
  • 1. Widerspruch gem. § 599 Abs. 1 ZPO trotz Vorbehaltsanerkenntnis
  • 2. Anerkenntnis im Sinne des § 307 ZPO trotz Widerspruchs?
  • a) Die Wirksamkeit des Vorbehaltsanerkenntnisses
  • (1) Die bei einem Vorbehaltsanerkenntnis vorliegenden Erklärungen
  • (2) Gegenstand und Beschränktheit des Vorbehaltsanerkenntnisses
  • (a) Bedingung statt Beschränkung durch den Vorbehalt?
  • (b) Der Gegenstand des Vorbehaltsanerkenntnisses
  • (c) Der geltend gemachte Anspruch als Gegenstand des Vorbehaltsanerkenntnisses und dessen Beschränktheit
  • (d) Der Streit über den anzuerkennenden Anspruch
  • (e) Zusammenfassung
  • (3) Die Beschränktheit des Vorbehaltsanerkenntnisses als Hauptargument gegen dessen Zulässigkeit
  • (a) Der Meinungsstand
  • (b) Begründungen der Ansicht von der Unbeschränkbarkeit des Anerkenntnisses
  • (c) Geschichtliche Verwurzelung der Unbeschränkbarkeitsidee
  • (c1) Gemeinrechtliche Lehre vom confessus pro iudicato
  • (c2) Die Verschiebungstheorie
  • (d) Der Wortlaut des § 307 ZPO
  • (e) Die Definition des anzuerkennenden Anspruchs
  • (f) Der Zweck des Anerkenntnisses gem. § 307 ZPO
  • (g) ... und die ratio des § 307 ZPO
  • (g1) Das Anerkenntnis als Ausfluß der Dispositionsbefugnis der Parteien
  • (g2) Prozeßökonomische Zielrichtung
  • (g3) Zusammenfassung
  • (h) Hinreichende Bestimmtheit des Vorbehaltsanerkenntnisses
  • (i) Die Prozeßzwecke
  • (i1) Wahrung des Rechtsfriedens und Durchsetzung des Privatrechts als Aufgaben des Zivilprozesses
  • (i2) Verhältnis dieser Zwecke zur Beschränkbarkeit von Anerkenntnissen
  • (aa) Friedenszweck
  • (bb) Zweck der Privatrechtsdurchsetzung
  • (i3) Zusammenfassung
  • (j) Einflußnahme der Parteien auf die rechtliche Würdigung des Gerichts
  • (k) Zusammenfassung
  • (4) Das Anerkenntnisvorbehaltsurteil als auflösend bedingtes Urteil
  • b) Zwischenergebnis
  • VII. Interessenwertung
  • C. Zusammenfassung und Ergebnis
  • Kapitel 2: Die Verfahrensregeln zum Anerkenntnisurteil und ihre Anwendung auf das Anerkenntnisvorbehaltsurteil
  • A. Der Antrag auf Erlaß des Anerkenntnisvorbehaltsurteils
  • B. Der Vorbehalt nach § 599 Abs. 1 ZPO
  • C. Die Anwendbarkeit sonstiger Bestimmungen zum Anerkenntnisurteil
  • I. Verkündung vor schriftlicher Abfassung, § 311 Abs. 2 S. 2 ZPO
  • II. Vereinfachte Urteilsabfassung, § 313b ZPO
  • III. Keine Verkündung bei Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren, § 310 Abs. 3 ZPO
  • IV. Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis
  • V. Kostenermäßigungsvorschriften
  • VI. Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung, § 708 Nr. 1 ZPO
  • D. Der Übergang in das Nachverfahren
  • Zweiter Teil: Die Auswirkungen von Anerkenntnisvorbehaltsurteil und Vorbehaltsanerkenntnis im Nachverfahren
  • Kapitel 1: Die Bindungswirkung des Anerkenntnisvorbehaltsurteils
  • A. Das streitige Vorbehaltsurteil
  • I. Der Standpunkt der herrschenden Meinung
  • II. Die abweichenden Lehrmeinungen
  • III. Stellungnahme
  • 1. Herleitung der Bindungswirkung
  • a) Wesen und Regelung des Urkundenprozesses?
  • b) Bindungswirkung nach § 318 ZPO?
  • (1) Die Rechtsnatur des Vorbehaltsurteils
  • (2) Der Gegenstand der Bindungswirkung gem. § 318 ZPO
  • (3) Zusammenfassung
  • c) Vorläufiges Zwischenergebnis: Keine Bindung im Nachverfahren an das Vorbehaltsurteil
  • d) Bedenken gegen die Bindungslosigkeit
  • e) Bindungswirkung analog § 318 ZPO
  • 2. Umfang der Bindungswirkung
  • a) Die maßgebenden Prinzipien
  • b) Anwendung im Einzelfall
  • (1) Tatsachenfeststellung und rechtliche Beurteilung
  • (2) Insbesondere Beurteilung von Einwendungen und Einreden, präjudiziellen Rechtsverhältnissen
  • (3) ...und Prozeßvoraussetzungen
  • IV. Zwischenergebnis
  • B. Das Anerkenntnisvorbehaltsurteil
  • I. Gegen die Bindungswirkung sprechende Gesichtspunkte
  • II. Begründung einer Bindungswirkung
  • III. Umfang der Bindungswirkung
  • C. Ergebnis
  • Kapitel 2: Die Bindungswirkung des Vorbehaltsanerkenntnisses
  • A. Die Fortwirkung des Vorbehaltsanerkenntnisses im Nachverfahren
  • B. Der Umfang der Bindungswirkung des Vorbehaltsanerkenntnisses
  • I. Das normale Vorbehaltsanerkenntnis
  • II. Das "erweiterte" Vorbehaltsanerkenntnis
  • 1. Die Wirksamkeit der Vorbehaltseinschränkung beim "erweiterten" Vorbehaltsanerkenntnis
  • a) Die Zulässigkeit von Rechtsdispositionen im Zivilprozeß
  • (1) Der Standpunkt der Rechtsprechung
  • (2) Die in der Literatur vertretenen Auffassungen
  • (3) Stellungnahme
  • (a) Ausgangspunkt
  • (b) Beschränkung des Rechtsstreits auf abstrakte Rechtsprobleme und §§ 256, 300 ZPO
  • (c) Die Inkongruenz materieller und prozessualer Dispositionsfreiheit
  • (d) Der Grundsatz "iura novit curia"
  • (e) Die Stellung des Richters
  • (e1) Die Würde des Gerichts
  • (e2) Das Rechtsprechungsmonopol (Art. 92 GG)
  • (e3) Die Unabhängigkeit und Gesetzesunterworfenheit der Richter, Art. 97 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG, §§ 1 GVG, 25 DRiG
  • b) Zusammenfassung
  • 2. Die Grenzen der Einschränkbarkeit des Vorbehalts
  • C. Ergebnis
  • Literaturverzeichnis

Dateiformat: PDF
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