Zur Verfassung Europas

Ein Essay
 
 
Suhrkamp Verlag AG
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 16. November 2011
  • |
  • 140 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-518-77000-9 (ISBN)
 
Die anhaltende Euro-Krise sowie die halbherzigen, oft populistischen Reaktionen der Politik lassen ein Scheitern des europäischen Projekts derzeit als reale Möglichkeit erscheinen. In seinem Essay verteidigt Jürgen Habermas Europa gegen die sich ausbreitende Skepsis, der er ein neues überzeugendes Narrativ für die Geschichte und vor allem die Zukunft der Europäischen Union entgegensetzt. Denkblockaden in Bezug auf die Transnationalisierung der Demokratie räumt er aus dem Weg, indem er den Einigungsprozess in den langfristigen Zusammenhang der Verrechtlichung und Zivilisierung staatlicher Gewalt einordnet. An die Politik richtet Jürgen Habermas schließlich den Appell, das bisher hinter verschlossenen Türen betriebene europäische Projekt endlich auf den hemdsärmeligen Modus eines lärmend argumentierenden Meinungskampfes in der breiten Öffentlichkeit umzupolen. Neben diesem Essay zur Verfassung Europas enthält dieser Band den Aufsatz »Das Konzept der Menschenwürde und die realistische Utopie der Menschenrechte« aus dem Jahr 2010 sowie drei Interventionen, die Jürgen Habermas seit dem Ausbruch der Finanzkrise veröffentlicht hat. »Angesichts eines politisch ungesteuerten Komplexitätswachstums der Weltgesellschaft, das den Handlungsspielraum der Nationalstaaten systemisch immer weiter einschränkt, ergibt sich die Forderung, die politischen Handlungsfähigkeiten über nationale Grenzen hinaus zu erweitern, aus dem normativen Sinn der Demokratie selbst.« Jürgen Habermas

Jürgen Habermas wurde am 18. Juni 1929 in Düsseldorf geboren. Von 1949 bis 1954 studierte er in Göttingen, Zürich und Bonn die Fächer Philosophie, Geschichte, Psychologie, Deutsche Literatur und Ökonomie. Er lehrte unter anderem an den Universitäten Heidelberg und Frankfurt am Main sowie der University of California in Berkeley und war Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt in Starnberg. Jürgen Habermas erhielt zahlreiche Ehrendoktorwürden und Preise, darunter den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels (2001) und den Kyoto-Preis (2004).

1. Auflage
  • Deutsch
  • 1,19 MB
978-3-518-77000-9 (9783518770009)
3518770004 (3518770004)
weitere Ausgaben werden ermittelt

Jürgen Habermas wurde am 18. Juni 1929 in Düsseldorf geboren. Von 1949 bis 1954 studierte er in Göttingen, Zürich und Bonn die Fächer Philosophie, Geschichte, Psychologie, Deutsche Literatur und Ökonomie. Er lehrte unter anderem an den Universitäten Heidelberg und Frankfurt am Main sowie der University of California in Berkeley und war Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt in Starnberg. Jürgen Habermas erhielt zahlreiche Ehrendoktorwürden und Preise, darunter den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels (2001) und den Kyoto-Preis (2004).

1 - Cover [Seite 1]
2 - Titel [Seite 4]
3 - Impressum [Seite 5]
4 - Inhalt [Seite 6]
5 - Vorwort [Seite 8]
6 - Das Konzept der Menschenwürde und die realistische Utopie der Menschenrechte [Seite 14]
7 - Die Krise der Europäischen Union im Lichte einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts Ein Essay zur Verfassung Europas [Seite 40]
7.1 - I. Warum Europa heute erst recht ein Verfassungsprojekt ist [Seite 40]
7.2 - II. Die Europäische Union vor der Entscheidung zwischen transnationaler Demokratie und postdemokratischem Exekutivföderalismus [Seite 49]
7.2.1 - 1. Gegen eine Reifizierung der Volkssouveränität [Seite 50]
7.2.2 - 2. Die erste Innovation: Der Vorrang supranationalen Rechts vor dem nationalen Recht der Gewaltmonopolisten [Seite 56]
7.2.3 - 3. Die zweite Innovation: die Teilung der konstituierenden Gewalt zwischen Unionsbürgern und europäischen Völkern [Seite 63]
7.2.4 - 4. Die geteilte Souveränität als Maßstab für die Legitimationserfordernisse der Union [Seite 70]
7.2.5 - 5. Vom Zögern der politischen Eliten an der Schwelle zur transnationalen Demokratie [Seite 76]
7.3 - III. Von der internationalen zur kosmopolitischen Gemeinschaft [Seite 83]
8 - Anhang: Das Europa der Bundesrepublik [Seite 98]
8.1 - I. Nach dem Bankrott. Ein Interview [Seite 100]
8.2 - II. Am Euro entscheidet sich das Schicksal der Europäischen Union [Seite 113]
8.2.1 - Die Zäsur [Seite 114]
8.2.2 - Generationenwechsel und neue Indifferenz [Seite 116]
8.2.3 - Das entschärfte Krisenbewusstsein [Seite 118]
8.3 - III. Ein Pakt für oder gegen Europa? [Seite 121]
8.3.1 - Der Konstruktionsfehler der Währungsunion [Seite 122]
8.3.2 - Die falsche Methode [Seite 123]
8.3.3 - Und die Alternative? [Seite 124]
8.3.4 - Die Wiederentdeckung des deutschen Nationalstaates [Seite 125]
8.3.5 - Demoskopiegeleiteter Opportunismus [Seite 126]
8.3.6 - Das Unbehagen an der politisch-medialen Klasse [Seite 128]
8.3.7 - Woher sollen die Motive kommen? [Seite 129]
9 - Nachweise [Seite 131]

Die Krise der Europäischen Union im Lichte einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts Ein Essay zur Verfassung Europas[46]


I. Warum Europa heute erst recht ein Verfassungsprojekt ist


In der gegenwärtigen Krise hört man oft die Frage, warum wir überhaupt an der Europäischen Union, gar an dem alten Ziel einer »immer engeren politischen Union« festhalten sollten, wo sich doch das ursprüngliche Motiv, Kriege in Europa unmöglich zu machen, erschöpft habe. Darauf gibt es mehr als eine Antwort. Im Folgenden möchte ich aus der Sicht einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts,[47] die mit Kant weit über den status quo hinaus auf einen künftigen kosmopolitischen Rechtszustand vorausweist,[48] ein neues überzeugendes Narrativ entwickeln: Die Europäische Union lässt sich als entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen.[49] Zwar sind die europafreundlichen Energien auf dem mühsamen Weg zum Lissaboner Vertrag im Streit über solche verfassungspolitischen Fragen zerrieben worden; aber ganz abgesehen von den verfassungsrechtlichen Konsequenzen der nun geplanten europäischen »Wirtschaftsregierung« empfiehlt sich diese Perspektive heute aus zwei weiteren Gründen. Zum einen hat sich die gegenwärtige Debatte auf die unmittelbaren Auswege aus der aktuellen Banken-, Währungs- und Schuldenkrise verengt und dabei die politische Dimension aus den Augen verloren (1); zum anderen versperren falsche politische Begriffe den Blick auf die zivilisierende Kraft der demokratischen Verrechtlichung – und damit auf das Versprechen, das von Anbeginn mit dem europäischen Verfassungsprojekt verbunden war (2).

(1) Die ökonomistische Blickverengung ist umso unverständlicher, als sich die Fachleute in der Diagnose der tieferen Ursache der Krise einig zu sein scheinen: Der Europäischen Union fehlen die Kompetenzen für die notwendige Harmonisierung der in ihrer Wettbewerbsfähigkeit drastisch auseinanderdriftenden nationalen Ökonomien. Gewiss, kurzfristig zieht die aktuelle Krise alle Aufmerksamkeit auf sich.[50] Darüber dürften die Akteure jedoch den zugrundeliegenden und nur auf längere Sicht zu behebenden Konstruktionsfehler einer Währungsunion ohne die erforderlichen politischen Steuerungsfähigkeiten auf europäischer Ebene nicht vergessen. Der »Pakt für Europa« wiederholt einen alten Fehler: Rechtlich unverbindliche Verabredungen im Kreise der Regierungschefs sind entweder wirkungslos oder undemokratisch und müssen daher durch eine demokratisch unbedenkliche Institutionalisierung gemeinsamer Entscheidungen ersetzt werden.[51] Die deutsche Bundesregierung ist zum Beschleuniger einer europaweiten Entsolidarisierung geworden, weil sie zu lange die Augen vor dem einzigen konstruktiven Ausweg verschlossen hat, den sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung inzwischen mit der lakonischen Formel »Mehr Europa« umschreibt. Allen beteiligten Regierungen fehlt bislang der Mut, sie zappeln hilflos in der Zwickmühle zwischen den Imperativen von Großbanken und Ratingagenturen auf der einen, ihrer Furcht vor dem drohenden Legitimationsverlust bei den eigenen frustrierten Bevölkerungen auf der anderen Seite. Der kopflose Inkrementalismus verrät das Fehlen einer weiter ausgreifenden Perspektive.

Seit die Tage des embedded capitalism vorbei sind und die globalisierten Märkte der Politik davoneilen, fällt es allen OECD-Staaten zunehmend schwerer, das wirtschaftliche Wachstum zu stimulieren und gleichzeitig sowohl für eine halbwegs gerechte Einkommensverteilung wie für die soziale Sicherheit der breiten Bevölkerung zu sorgen. Nach der Freigabe der Wechselkurse hatten sie dieses Problem vorübergehend durch die Inkaufnahme von Inflation entschärft; als diese Politik zu hohe soziale Kosten verursachte, haben sie als anderen Ausweg die zunehmende Kreditfinanzierung der öffentlichen Haushalte gewählt. Die statistisch gut belegten Trends der letzten beiden Jahrzehnte zeigen allerdings, dass in den meisten OECD-Ländern soziale Ungleichheit und Statusunsicherheit zugenommen haben, obwohl die Regierungen mit steil anwachsenden Staatsschulden ihren Legitimationsbedarf gedeckt haben. Die seit 2008 andauernde Finanzkrise hat nun auch noch den Mechanismus der Staatsverschuldung blockiert. Und einstweilen ist nicht abzusehen, wie die innenpolitisch ohnehin schwer durchsetzbaren austerity policies auf längere Sicht mit der Aufrechterhaltung eines erträglichen sozialstaatlichen Niveaus vereinbar gemacht werden können. Die Jugendrevolten in Spanien und Großbritannien sind ein Menetekel für die Gefährdung des sozialen Friedens.

Unter diesen Umständen ist das Ungleichgewicht zwischen den Imperativen der Märkte und der Regulationskraft der Politik als die eigentliche Herausforderung erkannt worden. In der Eurozone soll eine vage in Aussicht genommene »Wirtschaftsregierung« dem längst ausgehöhlten Stabilitätspakt neue Kraft verleihen. Jean-Claude Trichet fordert für die Eurozone ein gemeinsames Finanzministerium, ohne allerdings die dann ebenfalls fällige Parlamentarisierung der entsprechenden Finanzpolitik zu erwähnen – oder gar den Umstand zu berücksichtigen, dass die Palette der wettbewerbsrelevanten Politiken weit über die Steuerpolitik hinaus- und mitten ins Budgetrecht der nationalen Parlamente hineinreicht. Immerhin zeigt diese Diskussion, dass die List der ökonomischen (Un-)Vernunft die Frage der europäischen Zukunft zurück auf die politische Agenda gebracht hat. Wolfgang Schäuble, der letzte profilierte »Europäer« im Kabinett Merkel, weiß, dass eine Kompetenzverlagerung von der nationalen auf die europäische Ebene Fragen der demokratischen Legitimation berührt. Aber die Direktwahl eines Präsidenten der Europäischen Union, die er seit Langem ins Spiel bringt, wäre nicht mehr als ein Feigenblatt für die technokratische Selbstermächtigung eines kerneuropäischen Rates, der mit seinen informellen Beschlüssen an den Verträgen vorbeiregierte.

In diesen Vorstellungen eines »Exekutivföderalismus« der besonderen Art[52] spiegelt sich die Scheu der politischen Eliten, das bisher hinter verschlossenen Türen betriebene europäische Projekt auf den hemdsärmeligen Modus eines lärmend argumentierenden Meinungskampfes in der breiten Öffentlichkeit umzupolen. Angesichts des unerhörten Gewichts der Probleme wäre zu erwarten, dass die Politiker endlich – ohne Wenn und Aber – die europäischen Karten auf den Tisch legten und die Bevölkerung offensiv über das Verhältnis von kurzfristigen Kosten und wahrem Nutzen, also über die historische Bedeutung des europäischen Projektes aufklärten. Sie müssten ihre Angst vor demoskopischen Stimmungslagen überwinden und auf die Überzeugungskraft guter Argumente vertrauen. Vor diesem Schritt zucken alle beteiligten Regierungen, zucken einstweilen alle politischen Parteien zurück. Viele biedern sich stattdessen an einen Populismus an, den sie mit der Vernebelung eines komplexen und ungeliebten Themas selbst herangezüchtet haben. Die Politik scheint an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europas den Atem anzuhalten und den Kopf einzuziehen. Warum diese Schreckstarre?

Aus einer dem 19. Jahrhundert verhafteten Perspektive drängt sich die bekannte »no demos«-Antwort auf: Es gebe kein europäisches Volk; daher sei eine Politische Union, die ihren Namen verdient, auf Sand gebaut.[53] Dieser Interpretation möchte ich eine bessere entgegensetzen: Die anhaltende politische Fragmentierung in der Welt und in Europa steht im Widerspruch zum systemischen Zusammenwachsen einer multikulturellen Weltgesellschaft und blockiert Fortschritte in der verfassungsrechtlichen Zivilisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse.[54]

(2) Ich möchte zunächst mit einem kursorischen Rückblick auf das prekäre Verhältnis von Recht und Macht daran erinnern, worin die zivilisierende Kraft des demokratisch gesetzten Rechts besteht. Politische Herrschaft hat sich – seit den Anfängen der Staatsgewalt in den frühen Hochkulturen – in Formen des Rechts konstituiert. Die »Verkoppelung« von Recht und Politik ist so alt wie der Staat selbst. Dabei hat das Recht jahrtausendelang eine zwiespältige Rolle gespielt: Es diente einer autoritär ausgeübten Herrschaft als Organisationsmittel und war für die herrschenden Dynastien gleichzeitig eine unverzichtbare Quelle der Legitimation. Während die Rechtsordnung durch die Sanktionsmacht des Staates stabilisiert wurde, zehrte wiederum die politische Herrschaft, um als gerecht akzeptiert zu werden, von der legitimierenden Kraft eines von ihr verwalteten sakralen Rechts. Das Recht und die rechtsprechende Gewalt des Königs bezogen die Aura des Heiligen ursprünglich aus der Verbindung mit mythischen Gewalten, später aus der Berufung auf religiöses Naturrecht. Aber erst nachdem sich das Medium des Rechts im römischen Kaiserreich aus dem Ethos der Gesellschaft ausdifferenziert hatte, konnte es seinen Eigensinn zur Geltung bringen und schließlich, über die rechtliche Kanalisierung der Herrschaftsausübung, eine rationalisierende Wirkung entfalten.[55]

Freilich musste die Staatsgewalt säkularisiert und das Recht durchgängig positiviert werden, bevor die Legitimation der Herrschaft von einer rechtlich institutionalisierten Zustimmung der Herrschaftsunterworfenen abhängig werden konnte. Damit erst konnte jene demokratische Verrechtlichung der Ausübung politischer Herrschaft einsetzen, die in unserem...

Dateiformat: EPUB
Kopierschutz: Wasserzeichen-DRM (Digital Rights Management)

Systemvoraussetzungen:

Computer (Windows; MacOS X; Linux): Verwenden Sie eine Lese-Software, die das Dateiformat EPUB verarbeiten kann: z.B. Adobe Digital Editions oder FBReader - beide kostenlos (siehe E-Book Hilfe).

Tablet/Smartphone (Android; iOS): Installieren Sie bereits vor dem Download die kostenlose App Adobe Digital Editions (siehe E-Book Hilfe).

E-Book-Reader: Bookeen, Kobo, Pocketbook, Sony, Tolino u.v.a.m. (nicht Kindle)

Das Dateiformat EPUB ist sehr gut für Romane und Sachbücher geeignet - also für "fließenden" Text ohne komplexes Layout. Bei E-Readern oder Smartphones passt sich der Zeilen- und Seitenumbruch automatisch den kleinen Displays an. Mit Wasserzeichen-DRM wird hier ein "weicher" Kopierschutz verwendet. Daher ist technisch zwar alles möglich - sogar eine unzulässige Weitergabe. Aber an sichtbaren und unsichtbaren Stellen wird der Käufer des E-Books als Wasserzeichen hinterlegt, sodass im Falle eines Missbrauchs die Spur zurückverfolgt werden kann.

Weitere Informationen finden Sie in unserer E-Book Hilfe.


Download (sofort verfügbar)

12,99 €
inkl. 19% MwSt.
Download / Einzel-Lizenz
ePUB mit Wasserzeichen-DRM
siehe Systemvoraussetzungen
E-Book bestellen