Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer und internationaler Schiedssprüche.

 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 8. Januar 2022
  • |
  • 334 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-47197-3 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Prozessrecht - Band 99
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 31,36 MB
978-3-428-47197-3 (9783428471973)
10.3790/978-3-428-47197-3
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhalt
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Einleitung
  • Kapitel 1: Die Gesetzesentwicklung in den einzelnen Ländern
  • B. Die nationalen Reformen zur Schiedsgerichtsbarkeit
  • I. Die französische Reform
  • 1. Allgemeines
  • 2. Argumente gegen eine Kodifizierung des internationalen Schiedswesens
  • 3. Argumente für eine Kodifizierung des internationalen Schiedswesens
  • 4. Die wesentlichen Punkte der Reform
  • II. Die Schweizer Reform
  • 1. Allgemeines
  • 2. Das Konkordat
  • 3. Das Schweizer Bundesgesetz zum internationalen Privatrecht
  • a) Die Gesetzesentwicklung
  • b) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes
  • c) Das Verhältnis des IPRG zum UNCITRAL model law
  • d) Die wesentlichen Punkte der Reform
  • III. Die belgische Reform
  • 1. Allgemeines
  • 2. Der napoleonische Code de Procédure Civile
  • 3. Die Straßburger Konvention
  • 4. Das Gesetz vom 27.03.1985
  • IV. Die bundesdeutsche Reform
  • Kapitel 2: Der Trend: Die Loslösung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit von der national-rechtlichen Verankerung
  • C. Das internationale Schiedswesen
  • I. Die herkömmliche Unterscheidung zwischen in- und ausländischen Schiedssprüchen und Schiedsverfahren
  • II. Die neuere Unterscheidung zwischen internen und internationalen Schiedssprüchen und Schiedsverfahren
  • III. Kriterien für das Vorliegen eines internationalen Schiedsverfahrens oder Schiedsspruchs
  • 1. Der französische Ansatz
  • a) Die Entwicklung des objektiven Kriteriums durch die französische Rechtsprechung
  • b) Unterschiede zwischen dem wirtschaftlichen und dem formalen Kriterium
  • c) Die Beschränkung auf Handelsschiedssprüche
  • d) Grenzfälle des wirtschaftlichen Kriteriums
  • e) Der territoriale Anwendungsbereich des wirtschaftlichen Kriteriums
  • 2. Der Schweizer Ansatz
  • a) Sitz des Schiedsgerichtes in der Schweiz
  • b) Das personenbezogene Kriterium
  • 3. Das UNCITRAL-Modellgesetz
  • D. Die Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit
  • I. Die Vertragstheorie
  • II. Die jurisdiktionell-prozeßrechtliche Theorie
  • III. Folgerungen aus dem Theorienstreit
  • E. Das Schiedsvertragsstatut
  • I. Ermittlung des Schiedsvertragsstatuts bei Vorliegen einer Parteivereinbarung
  • II. Ermittlung des Schiedsvertragsstatuts bei fehlender Parteivereinbarung
  • III. Der Entwurf der Internationalen Handelskammer zum UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
  • IV. Die Kompetenz-Kompetenz
  • F. Das Schiedsverfahrensstatut
  • I. Das UN-Übereinkommen von 1958
  • II. Das Europäische Abkommen von 1961
  • III. Das französische Dekret von 1981
  • G. Das in der Sache anwendbare Recht
  • I. Die Rechtswahl durch die Parteien
  • 1. Die Wahl eines nationalen Rechts durch die Parteien
  • 2. Ursprung und Bedürfnis für ein a-nationales Recht
  • 3. Rechtsquellen und Inhalt der lex mercatoria
  • 4. Die Wahl eines a-nationalen Rechts durch die Parteien
  • II. Die Rechtswahl durch den Schiedsrichter
  • 1. Die Bestimmung der vom Schiedsrichter zu beachtenden Kollisionsnorm
  • 2. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts "par voie directe"
  • 3. Die Anwendung der lex mercatoria ohne ausdrückliche Parteiermächtigung
  • H. Schnittstellen zwischen der Schiedsgerichtsbarkeit und der staatlichen Justiz
  • I. Kontrolle der Schiedsgerichtsbarkeit durch staatliche Gerichte
  • 1. Die Anerkennung und Vollstreckung
  • 2. Kontrolle außerhalb der Anerkennung und Vollstreckung
  • 3. Der Trend: Die Lockerung der Kontrolle durch die staatlichen Gerichte
  • a) Allgemeines
  • b) Die Entwicklungen in einzelnen Ländern
  • aa) Der englische Ansatz
  • bb) Der Schweizer Ansatz
  • cc) Der belgische Ansatz
  • dd) Das UNCITRAL-Modellgesetz
  • 4. Das Verhältnis von Anfechtungsklage gegen den Schiedsspruch zur Anerkennung und Vollstreckung desselben
  • a) Das UNÜ
  • b) Das EÜ und dessen Rückwirkung auf das UNÜ
  • c) Das französische Dekret von 1981
  • II. Hilfestellung durch die Gerichte
  • 1. Hilfe durch staatliche Gerichte
  • a) Allgemeines
  • b) Das Beispiel des Art. 185 IPRG
  • c) Art. 1493 II franz. NCPC
  • d) Das UNCITRAL model law
  • 2. Hilfe durch supranationale Gerichte
  • III. Das a-nationale Schiedsverfahren
  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Fall Gotaverken
  • 3. Probleme des a-nationalen Schiedsverfahrens
  • a) Keine Hilfe durch staatliche Gerichte während des Verfahrens
  • b) Keine Aufhebungsmöglichkeiten für den Schiedsspruch
  • c) A-nationale Schiedssprüche und das UNÜ
  • Kapitel 3: Die Anerkennung und Vollstreckung
  • I. Schiedssprüche, die der Anerkennung und Vollstreckung unterliegen
  • I. Allgemeines zur Anerkennung und Vollstreckung
  • II. Anerkennungsfähige Entscheidungen
  • 1. Ausländische Schiedssprüche
  • 2. Internationale Schiedssprüche
  • III. Abgrenzung von anerkennungsfähigen Schiedssprüchen zu anderen Entscheidungsformen
  • 1. Allgemeines
  • 2. Abgrenzung von Schiedssprüchen zu Schiedsgutachten
  • 3. Der lodo irrituale des italienischen Rechts
  • 4. Das Verhältnis von Schiedssprüchen zu den sie bestätigenden staatlichen Gerichtsurteilen
  • 5. Die kollisionsrechtliche Anknüpfung für das Vorliegen eines Schiedsspruches
  • IV. Arten von Schiedssprüchen
  • 1. Teilschiedssprüche
  • 2. Zwischen- und Vorabschiedssprüche
  • a) Allgemeines
  • b) Das Schweizer Recht
  • c) Das deutsche Recht
  • d) Das belgische Recht
  • e) Das französische Recht
  • f) Die Rechtslage nach dem UNÜ
  • g) Die Rechtslage nach dem UNCITRAL model law
  • h) Zusammenfassung
  • J. Gründe, die einer Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs entgegenstehen
  • I. Allgemeines
  • II. Die Ungültigkeit des Schiedsvertrages
  • 1. Allgemeines
  • 2. Mängel, die dem Schiedsvertragsstatut unterstehen
  • 3. Die Form des Schiedsvertrages
  • a) Das Formerfordernis nach Art. II (2) UNÜ
  • aa) Der Anwendungsbereich des Art. II (2) UNÜ
  • bb) Der Inhalt des Art. II (2) UNÜ
  • cc) Das Verhältnis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Art. II (2) UNÜ
  • dd) Die Form der Vollmachtserteilung
  • ee) Vergleich des Art. II (2) UNÜ mit Art. 6 schw. Konk.
  • ff) Vergleich des Art. II (2) UNÜ mit Art. 178 I schw. IPRG
  • b) Das Formerfordernis nach Art. 1499 franz. NCPC
  • 4. Die subjektive Schiedsfähigkeit
  • a) Zum Sonderproblem der subjektiven Schiedsfähigkeit von Staaten und staatlichen Unternehmen
  • b) Zum Sonderproblem der Staatenimmunität vor Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten
  • III. Abweichungen vom Schiedsauftrag
  • 1. Allgemeines
  • 2. Abweichungen vom verfahrensrechtlichen Auftrag
  • a) Fehler bei der Konstituierung des Schiedsgerichts
  • b) Anmaßung der Rechte eines amiable compositeurs durch den Schiedsrichter
  • c) Nichtgebrauchmachen von der Befugnis des amiable compositeurs
  • d) Entscheidungen nach Fristablauf
  • 3. Abweichungen vom materiellrechtlichen Auftrag
  • a) Der Schiedsrichter wendet Rechtsvorschriften fehlerhaft an
  • b) Der Schiedsrichter entscheidet über einen Streitpunkt, den ihm die Parteien nicht zugewiesen haben
  • aa) Abweichen des Schiedsrichters von den Parteianträgen
  • bb) Abweichen des Schiedsrichters vom Schiedsvertrag
  • c) Vertragsanpassungen durch den Schiedsrichter
  • IV. Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
  • 1. Allgemeines
  • 2. Aspekte zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs
  • 3. Folgen der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs
  • V. Verstöße gegen den ordre public
  • 1. Ordre public interne, international und transnational
  • 2. Aspekte zum verfahrensrechtlichen ordre public
  • a) Verstöße gegen die Begründungspflicht
  • aa) Begründungspflicht als Bestandteil des ordre public
  • bb) Inhalt der Begründungspflicht
  • b) Verstöße gegen das Gebot der Unabhängigkeit der Schiedsrichter
  • aa) Übergewicht einer Partei bei der Besetzung des Schiedsgerichts
  • bb) Zweifel an der Unabhängigkeit der Person des Schiedsrichters
  • c) Die entgegenstehende Rechtskraft einer staatlichen Entscheidung
  • d) Rechtsbeugung und Prozeßbetrug
  • 3. Aspekte zum materiellrechtlichen ordre public
  • 4. Das Verhältnis von objektiver Schiedsfähigkeit zum materiellrechtlichen ordre public
  • a) Allgemeines
  • b) Die verschiedenen nationalen Ansätze zur objektiven Schiedsfähigkeit
  • aa) Der Schweizer Ansatz
  • bb) Der französische Ansatz
  • cc) Der belgische und der deutsche Ansatz
  • 5. Die kollisionsrechtliche Anknüpfung der objektiven Schiedsfähigkeit
  • a) Die objektive Schiedsfähigkeit nach dem UNÜ
  • aa) Art. V (2) lit. a UNÜ
  • bb) Art. V (1) lit. a UNÜ
  • cc) Art. II (3) UNÜ
  • b) Die objektive Schiedsfähigkeit nach autonomem nationalen Recht
  • K. Das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung
  • I. Das Anerkennungsverfahren
  • 1. Die inzidente Anerkennung
  • 2. Die prinzipale Anerkennung
  • 3. Die Feststellungsklage auf Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen
  • II. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren
  • 1. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren in Frankreich
  • a) Das Verfahren
  • b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Exequaturverfahren
  • aa) Rechtsmittel gegen die stattgebende Exequaturentscheidung
  • bb) Rechtsmittel gegen die ablehnende Exequaturentscheidung
  • 2. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren in der Schweiz
  • a) Vollstreckung von Schiedssprüchen, die auf Geldzahlung gerichtet sind
  • b) Vollstreckung von Schiedssprüchen, die nicht auf Geldzahlung gerichtet sind
  • c) Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Exequaturverfahren
  • 3. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren in Belgien
  • a) Das Verfahren
  • b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Exequaturverfahren
  • 4. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland
  • a) Das Verfahren
  • b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Exequaturverfahren
  • 5. Ausblick
  • L. Kritische Beurteilung der Entwicklung
  • Literaturverzeichnis
  • Rechtsprechungsverzeichnis
  • Sachregister

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