Der neue Bürgerkrieg

Das offene Europa und seine Feinde
 
 
Ullstein Taschenbuchverlag
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 4. Mai 2017
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  • 100 Seiten
 
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978-3-8437-1630-7 (ISBN)
 

Europa steckt tief in der Krise. Die von den Rechtspopulisten angestrebte Rückkehr zu nationalstaatlicher Konkurrenz kann nicht die Lösung sein. Ulrike Guérot plädiert für einen radikalen Neuanfang: Dem gemeinsamen Markt und der gemeinsamen Währung muss endlich eine gemeinsame europäische Demokratie folgen. Nur so können wir das weltoffene Europa bewahren, das die Mehrheit der Europäer nach wie vor will.

1. Auflage
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  • 0,53 MB
978-3-8437-1630-7 (9783843716307)
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Ulrike Guérot, Jahrgang 1964, Politikwissenschaftlerin, Gründerin und Direktorin des European Democracy Labs an der European School of Governance in Berlin und seit 2016 Professorin und Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems/Österreich.

Teil I
Die europäische Krise und ihre Ursachen

Europa im »Kalten Frieden«

»Ewiger Friede auf unserem Kontinent, Europa ist ohne Alternativen - das ist einfach nicht mehr zu halten.«

Frank-Walter Steinmeier

Es herrscht Unfrieden in Europa. Der Kontinent befindet sich im »Kalten Frieden« - da, wo der heiße Krieg zwischen EU-Staaten unmöglich erscheint und der Kalte Krieg bis auf weiteres vorbei ist. Europa scheint zur leichten Beute zu werden, wahlweise für Putin oder den Terror des IS. Es wird zerrieben durch äußere Einflüsse, denen es - von der Türkei über die Ukraine bis zum Syrienkrieg - kaum etwas entgegenzusetzen hat, vor allem eines nicht: Einigkeit. Allem voran scheitert Europa an sich selbst!

Die Parole »Nie wieder Krieg«, immer wieder beschworen von den europäischen Gründungsvätern bis zu heutigen Politikern, klingt hohl angesichts des »Kalten Friedens« innerhalb Europas und des Unfriedens mit der Außenwelt. Die europäische Friedenserzählung ist doppelt brüchig geworden. Es waren das kolossale Missmanagement der Eurokrise und dann die Flüchtlingskrise, die die politische Spaltung und die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Zerwürfnisse in Europa befördert haben, an denen die EU jetzt zu scheitern droht und die das Potential haben, sich zu einem Bürgerkrieg auszuweiten. Europa ist tief gespalten in Nord und Süd, Ost und West. Aber nicht nur das. Auch die nationalen Gesellschaften sind gespalten - und diese Spaltung macht die Nationalstaaten vollends unfähig, europäisch zu handeln.

Es sind nicht die Einzelphänomene, die Angst machen, sondern es ist die Zusammenschau aller Krisenerscheinungen, die einen Vorgeschmack auf den europäischen Bürgerkrieg bietet: Arbeitslosigkeit, Individualismus, Niedergang traditioneller Konfessionen, demographischer Wandel, Fundamentalismus, Terror, Migration und Flüchtlinge, Verarmung, drastischer Bildungsverfall, Kriminalität, Polarisierung zwischen Arm und Reich. Hinzu kommt überall in Europa die Konfrontation zwischen der »Elite«, der oligarchischen Politikerkaste, und unzufriedenen Populisten, die beanspruchen, »das Volk« zu sein. Der sich ankündigende europäische Bürgerkrieg ist de facto ein transnationaler Verteilungskampf und ein Kulturkampf, die beide national nicht mehr zu lösen sind und die zu lösen die EU kein Instrumentarium hat, weswegen sie an ihnen zugrunde geht - und die europäischen Demokratien dabei in den Abgrund zieht.

Das Wort von der »Weimarisierung Europas« geistert durch die Gazetten. Bei französischen Diners wird vom guerre civile gewispert, und das Aufgebot von Panzerfahrzeugen während der Nuit Debout an der Place de la République in Paris im Frühjahr 2016 war ein deutliches Zeichen. In Brüssel patrouilliert Militär, in Deutschland wird über den Einsatz der Bundeswehr im Innern diskutiert. Frankreich befindet sich im Dauer-Ausnahmezustand, an der Gare du Nord ist mehr Polizeiaufgebot als am Flughafen von Bogotá. Die aktuelle Beschwörung der Zivilgesellschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass längst eine schleichende Militarisierung der europäischen Gesellschaften stattfindet. Auf dem Nährboden von Angst- und Sicherheitsdiskursen gedeiht der Überwachungsstaat.

»Der molekulare Bürgerkrieg beginnt ganz unmerklich, ganz ohne Mobilmachung«, schrieb Hans Magnus Enzensberger schon in den neunziger Jahren, als die derzeitige Krise Europas auch in schlimmsten Alpträumen nicht vorstellbar war. Nun ist sie da, und mit ihr ein neuer Aggregatzustand des Politischen, in dem alles zu zerfließen scheint - Recht, Sicherheit, Ordnung, Deutungshoheiten, Wahrheiten und morgen vielleicht Frieden, Freiheit, Demokratie, kurz: alles, was uns in Europa lieb ist. Stefan Zweigs Die Welt von gestern ist wieder ein Bestseller.

Jede Epoche ist unmittelbar zu Gott, schrieb Leopold von Ranke. Insofern wiederholt sich die europäische Geschichte von 1914 bis 1945 nicht. Nichts von damals lässt sich ernsthaft mit der heutigen Situation in der EU vergleichen, weder die gesellschaftliche noch die wirtschaftliche oder politische Struktur, auch nicht der historische oder globale Kontext. Und doch gibt es Parallelen zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: eine rasante technologische Beschleunigung - was heute Internet und Roboter sind, waren damals Telegraphenmast und Flugzeug - und eine wachsende Zahl von Modernisierungsverlierern - damals die Masse der Landarbeiter und von der Industrie verdrängten Handwerker, heute die unqualifizierten und prekären Arbeitnehmer. Und nicht zuletzt eine »Krise der Männlichkeit«: Was damals die erste Demontage des Patriarchats durch das Frauenwahlrecht war, ist heute die Forderung nach 40 Prozent Frauen in den Vorständen. »Männlich« ist nach »Bildung« der zweitwichtigste Faktor bei rechtspopulistischen Voten. In seinem Buch Männerphantasien beschrieb Klaus Theweleit schon in den siebziger Jahren anschaulich, dass Nationalismus, Militarismus und Faschismus nicht zuletzt eine Reaktion auf die erste Frauenbewegung waren. Auch heute geht es, vor allem bei jungen Männern, wieder um Sicherheit und nationalen Rückzug, gepaart mit dem Wunsch nach starker Führung. In Europa inklusive Deutschland steigt einigen Studien zufolge die Zahl derer, die die Demokratie nicht mehr für die beste Staatsform halten. Wenn Zukunft ist, was ein wachsender Teil der Jugend will, dann ist es nicht gut um die Demokratie in Europa bestellt.

Im Außenverhältnis sieht es nicht besser aus: Das Wort Krieg ist wieder salonfähig geworden und hat Einzug in offizielle Reden gehalten. »It seems as if the world is preparing for war«, konnte man kürzlich Michail Gorbatschow im Times Magazine lesen, und Europa macht mit. Die Wehretats werden rasant aufgestockt, mit Postern und Werbebriefen sucht man wieder Rekruten. Immer deutlicher dringt ins öffentliche Bewusstsein, dass die längste europäische Friedensphase zu Lasten Dritter ging. Die Ursprünge der heutigen Krisen liegen in der Kolonialzeit und in postkolonialen europäischen oder westlichen Interventionen. Europa erreichen heute die Langzeitfolgen einer gescheiterten Modernisierung vor allem der arabischen Welt, deren Ursachen in das 19. und 20. Jahrhundert zurückreichen. Je nach Zählung gab es während der letzten sechzig Jahre bis zu 286 Kriege und Konflikte in anderen Regionen der Welt. Die EU, die sich gerne als Friedensmacht versteht und einer wertegebundenen Außenpolitik verpflichtet fühlt, hat von der Agrarpolitik bis hin zur Handels- oder Ressourcenpolitik in anderen Teilen der Erde Unfrieden gesät, nicht zuletzt im Nahen Osten, der dabei ist, unter europäischer Mitverantwortung zu explodieren. Das rächt sich heute. Was dort als democracy promotion vor gut fünfzehn Jahren unter amerikanischer Führung begann, hat keine Demokratien geschaffen, aber das Potential, unsere eigenen zu versenken. Das Resultat sind Flüchtlingskrise und Terror, die heute die europäischen Nationen spalten und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten gießen. Neben religiösem Wahn ist Terror auch eine Antwort auf die strukturelle Gewalt des Westens.

Der Blick auf die Fluchtursachen wird immer wichtiger. Doch bar jeder Selbstkritik werden angesichts von Terror, Migration und Flüchtlingen Sicherheit und Abschottung zum einzigen Reflex in der EU - angelegt als Diskurs zur Verteidigung europäischer Werte. Indes werden keine Werte verteidigt, sondern Sicherheit und Geld. Durch ihre derzeitige Sicherheitsobsession verrät die EU jenes kulturelle Erbe, das zu verteidigen sie vorgibt. Frontex ist kein Wert, sondern ein Mittel zur Abschottung.

Die doppelte Matrix des europäischen Bürgerkriegs

»Anstatt innereuropäische Harmonie und globalen Frieden zu befördern, sieht es eher so aus, als ob der Schritt zur Europäischen Währungsunion und die ihm folgende politische Integration zu verschärften Konflikten innerhalb Europas und zwischen Europa und den USA führten.«

Martin Feldstein

Während Krieg zwischen europäischen Nationen unmöglich geworden ist, kündigt sich ein Bürgerkrieg an. Die Eurokrise hat die europäischen Nationalstaaten gegeneinander aufgewiegelt und ganze Gesellschaften durch massive soziale Verwerfungen unter politischen Stress gesetzt, denn noch immer ist nicht geklärt, wer für diese Krise bezahlt. Die Eurokrise hat Linksradikalismus wie Rechtspopulismus befördert und die klassischen Parteiensysteme in vielen Staaten Europas gesprengt. Die sich überlappenden Euro- und Flüchtlingskrisen bilden die doppelte Matrix des latenten europäischen Bürgerkriegs.

Mit Blick auf die Eurokrise möchte man an den US-amerikanischen Ökonomen Martin Feldstein erinnern, der bereits 1998 in einem Aufsatz formuliert hat, dass der Euro Europa in Konflikte führen würde - lange bevor deutsche Ökonomen ihn zum Spaltpilz Europas erklärten. Der Euro als »verwaiste Währung« ist bestenfalls in behelfsmäßige politische Strukturen eingebettet. So konnte er zum Opfer einer Bankenkrise werden, die nie einer politischen Lösung (Bankenunion mit Haftungsgemeinschaft) zugeführt wurde und deren über Jahre hinweg angeschwollene Eiterblase kurz vor dem Platzen steht. Ob der Euro dies übersteht, ist zum derzeitigen Zeitpunkt, in dem das Euro-System auf den nächsten Showdown mit Griechenland zusteuert und italienische, deutsche und französische Banken mehr oder weniger akut kriseln, nicht...

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