Verurteilungen im Strafprozeß trotz subsumtionsrelevanter Tatsachenzweifel.

Ein Beitrag zum Institut der sog. »ungleichartigen Wahlfeststellung«.
 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 26. Februar 2021
  • |
  • 303 Seiten
 
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978-3-428-43602-6 (ISBN)
 
Reihe Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge - Band 27
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 31,04 MB
978-3-428-43602-6 (9783428436026)
10.3790/978-3-428-43602-6
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung
  • I. Problemstellung
  • 1. Die Regelung der StPO
  • 2. Rechtslage bei Zweifeln über das "Ob" der Strafbarkeit
  • 3. Die Arten der Alternativität
  • a) Die Fälle reiner Rechtsalternativität
  • b) Die Fälle der Unaufklärbarkeit des tatsächlichen Geschehens
  • aa) Die reine Tatsachenalternativität
  • bb) Die Gesetzesalternativität - Gegenstand dieser Arbeit
  • II. Zur Terminologie
  • III. Die historische Entwicklung
  • IV. Rechtfertigung der Themenstellung
  • Erstes Kapitel: Die Voraussetzungen der Gesetzesalternativität
  • I. Die Unmöglichkeit der eindeutigen Sachverhaltsaufklärung
  • 1. Ungewißheit über den Tathergang
  • 2. Ausschöpfung der Beweismittel
  • 3. Fehlen der richterlichen Überzeugung
  • a) Der Begriff der Überzeugung
  • b) Überzeugung und "in dubio pro reo"
  • II. Feststehende, nicht spezifizierbare Strafbarkeit des Straftäters
  • 1. Identität des Straftäters
  • 2. Ausschluß weiterer Sachverhaltsgestaltungen
  • 3. Ausschluß der Straflosigkeit
  • 4. Fehlende Identität des verletzten Straftatbestandes
  • III. Plus-Minus-Alternativen als Unterfall der Gesetzesalternativität
  • Zweites Kapitel: Das Verhältnis der Alternativglieder
  • I. Das Verhältnis der alternierenden Straftatbestände
  • 1. Die Fälle der "Disjunktion"
  • 2. Das Verhältnis der Straftatbestände einer Plus-Minus-Alternative
  • II. Das Verhältnis der alternierenden Sachverhalte
  • 1. Die Fälle der "Disjunktion"
  • 2. Die Fälle der "Präpendenz"
  • 3. Die Fälle der "Postpendenz"
  • Drittes Kapitel: Sonderfälle der Gesetzesalternativität
  • I. Formalalternativen
  • 1. Tautologien
  • 2. Beispielhafte Umschreibungen
  • 3. Kollektivbegriffe
  • II. Strafzumessungsgründe
  • III. Regelbeispiele eines besonders schweren Falles
  • IV. Weitere Sonderfälle
  • 1. Die verschiedenen Arten der Täterschaft
  • 2. Alternativität der Anstiftungsmittel
  • 3. Alternativität der Beihilfemodalitäten
  • 4. Alternativität von positivem Tun und Unterlassen
  • Viertes Kapitel: Die Lösungskonzeption der Rechtsprechung
  • I. Die Lehre von der rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit (Wahlfeststellung)
  • 1. Wesentliche Gleichwertigkeit der Tatvorwürfe
  • 2. Vergleich abstrakter Deliktstypen
  • 3. Definition der rechtsethischen Vergleichbarkeit
  • 4. Definition der psychologischen Vergleichbarkeit
  • 5. Einzelfälle
  • 6. Die Fassung des Urteilstenors
  • 7. Die Strafzumessung
  • 8. Dogmatische Begründung
  • II. Die unmittelbare Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im Rahmen der Plus-Minus-Alternativen
  • 1. Die Ermittlung der Plus-Minus-Alternativen
  • a) Vergleich abstrakter Deliktstypen
  • b) Allgemeine Definition des Stufenverhältnisses
  • c) Logisch-begriffliche Plus-Minus-Verhältnisse
  • 2. Die Fälle eines Plus-Minus-Verhältnisses
  • 3. Dogmatische Begründung
  • 4. Die Strafzumessung
  • 5. Das Verhältnis der Plus-Minus- zu den Wahlfeststellungsalternativen
  • III. Die Lehre vom Auffangtatbestand
  • 1. Der Auffangtatbestand des § 330 a StGB aF
  • 2. Die Fahrlässigkeitstat als Auffangtatbestand
  • 3. Der Auffangtatbestand des § 226 StGB
  • 4. Der Auffangtatbestand des § 27 StGB
  • IV. Die entsprechende Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
  • V. Besondere Einzelfälle
  • 1. Die Alternative einfache/schwere passive Bestechung (§§ 331/332 StGB)
  • 2. Die Alternative Betrug/schwere passive Bestechung (§§ 263, 332 StGB)
  • 3. Die Alternative Begünstigung/Hehlerei (Absatzhilfe)
  • 4. Die Alternative fortgesetzte Tat/Tatmehrheit (§ 53 StGB)
  • VI. Die Alternative Haupttat/mitbestrafte Nachtat
  • VII. Freispruch
  • Fünftes Kapitel: Stellungnahme zur Lösungskonzeption der Rechtsprechung
  • I. Kritik an der Lehre von der "rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit" (Wahlfeststellung)
  • 1. Nichtübereinstimmung mit den in RGSt 68, 257 aufgestellten Grundsätzen
  • 2. Die Sicherheit der Urteilsfindung
  • 3. "Stärke und Wucht" der Urteilsformel
  • 4. Die Verrufswirkung des Urteils
  • 5. Vorwurf der Rechtsunsicherheit
  • 6. Vorwurf der Unpraktikabilität
  • 7. Vorwurf der Ungerechtigkeit
  • 8. Fazit
  • II. Stellungnahme zur unmittelbaren Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" bei logisch-begrifflichen Plus-Minus-Verhältnissen
  • 1. Das Nichtausreichen logisch-begrifflicher Kriterien
  • 2. Die Fiktion der eindeutigen Sachverhaltsfeststellung
  • 3. Die Rechtfertigung einer Verurteilung in den Fällen des Stufenverhältnisses und die Bedeutung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
  • 4. Kritik an der Voraussetzung des logisch-begrifflichen Umfassungsverhältnisses
  • 5. Kritik an der These vom Vorrang des Grundsatzes "in dubio pro reo" gegenüber einer Wahlfeststellung
  • 6. Zusammenfassung
  • III. Kritik an der Lehre vom "Auffangtatbestand"
  • 1. Der Auffangtatbestand des § 330 a StGB aF
  • a) Der mögliche Wortsinn als äußerste Grenze der Auslegung
  • b) Entstehungsgeschichte und ratio des § 330 a StGB aF
  • c) Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB
  • d) Sonstige Einwände
  • e) Zusammenfassung
  • 2. Die Fahrlässigkeitstat als Auffangtatbestand
  • 3. Der Auffangtatbestand des § 226 StGB
  • 4. Der Auffangtatbestand des § 27 StGB
  • 5. Zusammenfassende Stellungnahme zur Lösung der Auffangtatbestände
  • IV. Stellungnahme zur analogen Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
  • V. Stellungnahme zu besonderen Einzelfällen
  • 1. Die Alternative einfache/schwere passive Bestechung (§§ 331/332 StGB)
  • 2. Die Alternative Betrug/schwere passive Bestechung (§§ 263/332 StGB)
  • 3. Die Alternative Begünstigung/Hehlerei in Form der Absatzhilfe
  • 4. Die Alternative fortgesetzte Tat/Tatmehrheit (§ 53 StGB)
  • VI. Stellungnahme zur Alternative Haupttat/mitbestrafte Nachtat
  • VII. Zusammenfassende Stellungnahme zur Lösungskonzeption der Rechtsprechung in ihrer Gesamtheit
  • Sechstes Kapitel: Lösungswege in der Rechtslehre, Darstellung und Kritik
  • I. Die Auffassung von der grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Verurteilung in den Fällen der Gesetzesalternativität
  • 1. Rechtsstaatliche Bedenken
  • 2. Verstoß gegen Art. 103 GG, § 1 StGB
  • a) Der Grundsatz "nullum crimen sine lege"
  • b) Der Grundsatz "nulla poena sine lege"
  • 3. Unmöglichkeit gerechter Strafbemessung?
  • 4. Verstoß gegen den Grundsatz "in dubio pro reo"?
  • 5. Verstoß gegen § 261 StPO?
  • 6. Verstoß gegen § 267 StPO
  • 7. Fazit
  • II. Die Auffassung von der unbegrenzten Zulässigkeit einer Verurteilung in den Fällen der Gesetzesalternativität
  • 1. Das Gerechtigkeitsargument
  • 2. Die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege
  • 3. Die Gefahr erzwungener "Feststellungen"
  • 4. Die Belohnung des schweigsamen oder unglaubwürdigen Verbrechers
  • 5. Die Ungleichbehandlung zweifellos Schuldiger bei vermittelnden Lösungen
  • 6. Die Verrufswirkung
  • 7. Fazit
  • III. Lösungen, die sich am Kriterium der Gleichwertigkeit der alternierenden Tatbestände orientieren
  • 1. Darstellung der verschiedenen Ansichten
  • 2. Kritik
  • IV. Die Lehre vom Unrechtskern
  • V. Die materiellrechtlichen Lösungen, insbesondere die Lehre vom normativ-ethischen Stufenverhältnis
  • 1. Darstellung
  • 2. Kritik
  • a) Die Lehre vom normativ-ethischen Stufenverhältnis
  • b) Die Lösung Legiens
  • VI. Sonstige vermittelnde Lösungswege
  • 1. Geier und BGHSt 4, 340
  • 2. Jakobs
  • 3. Wolter
  • 4. Hruschka
  • Siebentes Kapitel: Rechtsvergleichender Überblick
  • I. Österreich
  • II. Schweiz
  • III. Frankreich
  • IV. Niederlande
  • V. England
  • VI. USA
  • Achtes Kapitel: Die Lehre von der graduellen Unwertverschiedenheit - die eigene Lösungskonzeption
  • I. Grundlagen
  • 1. Ausscheiden der Fälle eindeutiger Tatsachenfeststellung trotz mehrdeutiger Beweisgrundlage
  • 2. Rechtsgrund der Verurteilung in den Fällen der Gesetzesalternativität
  • 3. Die Bedeutung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im Bereich der Gesetzesalternativität
  • II. Ausgangskriterien der Lehre von der graduellen Unwertverschiedenheit
  • 1. Die Ungleichwertigkeit der in Betracht kommenden Tatvorwürfe
  • 2. Die eindeutige Tenorierung
  • a) Der Einwand der Bemakelung durch die Urteilsgründe
  • b) Der Einwand der Unwahrhaftigkeit eines eindeutigen Tenors
  • c) Die Unbeachtlichkeit der Tenorierung für das Strafmaß
  • 3. Das Erfordernis der graduellen Unwertverschiedenheit
  • III. Kriterien zur Bestimmung der graduellen Unwertverschiedenheit
  • 1. Die Erfassung des Unwertschwerpunkts des milderen Delikts durch den Unwertgehalt des schwerwiegenderen Delikts
  • a) Die Voraussetzung des übereinstimmenden Unwertkerns der Tatvorwürfe
  • b) Die Erfassung des Unwertschwerpunkts des milderen durch den Unwertgehalt des schwereren Vergehens
  • 2. Die Bestimmung des Unwertschwerpunkts
  • a) Der Tatbestand als Tat- oder Tätertypisierung
  • b) Erfolgs- oder Handlungsunwert als Unwertschwerpunkt
  • aa) Die Vertreter der personalen Unrechtslehre
  • bb) Die Vertreter der klassischen Unrechtslehre
  • cc) Stellungnahme
  • c) Zwischenergebnis
  • 3. Die Bestimmung der Unwertgrade
  • a) Ausgangssituation
  • b) Die Grade des Unwerts
  • c) Kriterien zur Gewichtung der Handlungsmodalitäten
  • 1. Fallgruppe: Die Verletzung zusätzlicher Rechtsgüter
  • 2. Fallgruppe: Die Aktualität der Rechtsgutsgefahr
  • 3. Fallgruppe: Die Intensität der Rechtsgutsverletzung
  • 4. Fallgruppe: Schwere oder Gefährlichkeit des Tatmittels
  • 5. Fallgruppe: Die Eigenschaften des Tatobjekts
  • 6. Fallgruppe: Die Täter-Opfer-Rechtsgut-Beziehung
  • 7. Fallgruppe: Die Motivation des Täters
  • d) Kombination der Wertungskriterien
  • e) Einzelfälle
  • aa) Täterschaft/Teilnahme, Anstiftung/Beihilfe
  • bb) Diebstahl/Begünstigung
  • cc) Betrug/Erpressung
  • dd) Vorsatz-/Fahrlässigkeitstat
  • IV. Der Rückgriff auf den "Rumpftatbestand"
  • 1. Die Rechtslage bei fehlender gradueller Unwertverschiedenheit
  • 2. Definition des "Rumpftatbestandes"
  • 3. Die Ermittlung des "Rumpftatbestandes"
  • 4. Einzelfälle
  • a) Vorsätzliche Körperverletzung/fahrlässige Tötung
  • b) Täterschaftliche Unterschlagung/Hehlereiteilnahme
  • c) Vollendete Sachbeschädigung/versuchter Diebstahl
  • d) Diebstahl/Hehlerei
  • e) Die Alternativität von sonstigen Vermögensdelikten
  • f) Raub/Vergewaltigung, Erpressung/Vergewaltigung
  • g) Diebstahl/Urkundenunterdrückung, Brandstiftung/Diebstahl, Urkundenunterdrückung/Brandstiftung
  • h) Raub/räuberische Erpressung, Raub/räuberischer Diebstahl, räuberische Erpressung/räuberischer Diebstahl
  • 5. Zusammenfassung
  • Anhang: Die Ergebnisse der Lehre von der graduellen Unwertverschiedenheit im Vergleich mit denen der Rechtsprechung
  • V. Die Behandlung von Mischgesetzen
  • 1. Ausgangserwägungen
  • 2. Die Sonderfälle der Formalalternativen und der Regelbeispiele
  • 3. Graduelle Unwertverschiedenheit zwischen Modalitäten eines Mischgesetzes
  • 4. Der Rückgriff auf den "Rumpftatbestand"
  • VI. Verfahrensfragen
  • 1. Die Fassung von Anklage und Eröffnungsbeschluß
  • 2. Zuständigkeit
  • 3. Die Pflicht zum Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts
  • 4. Rechtskraft
  • Verbrauch der Strafklage
  • 5. Wiederaufnahme des Verfahrens
  • a) Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten
  • b) Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten
  • Zusammenfassung und Ausblick
  • Literatur- und Zitierverzeichnis
  • Zeichenerklärung

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