Die Lehre vom fehlerhaften Organ

Zur Begrundung eines verbandsrechtlichen Prinzips, dessen Verhaltnis zur Lehre vom fehlerhaften Verband und seiner Anwendung auf gekorene Organwalter
 
 
JCB Mohr (Paul Siebeck) (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 31. August 2018
  • |
  • 385 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-16-156342-3 (ISBN)
 
Werden Organmitglieder unwirksam bestellt, so haben sie nach allgemeinen Regelungen nicht die Rechte, Rechtsmacht und Pflichten, die sonst mit ihrer Stellung einhergehen. Die herrschende Ansicht behandelt daher die fehlerhafte Bestellung von Geschaftsleitern mit der Lehre vom fehlerhaften Organ als wirksam. Anlasslich der in BGHZ 196, 195 getroffenen Entscheidung des BGH, dies nicht auf die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern zu ubertragen, unterzieht Vincent Goebbel die Lehre vom fehlerhaften Organ einer grundlegenden rechtsdogmatischen Untersuchung. Entgegen der vorherrschenden Ansicht verleiht er ihr eine eigenstandige Begrundung, die von der Lehre vom fehlerhaften Verband unabhangig ist. Davon ausgehend konkretisiert er die Voraussetzungen, Einschrankungen sowie Folgen der Lehre vom fehlerhaften Organ und erstreckt sie auf den Aufsichtsrat, nachdem er zuvor die BGHZ 196, 195 zugrunde liegenden Thesen kritisch gewurdigt hat.
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 3,32 MB
978-3-16-156342-3 (9783161563423)

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Geboren 1988; Studium der Rechtswissenschaft an der Christian-Albrechts-Universitat zu Kiel; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl fur Burgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Universitat Trier; Rechtsreferendar am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht.
  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Erster Teil: Einführung
  • § 1 Gegenstand, Grund und Gang der Untersuchung
  • § 2 Der Begriff des fehlerhaften Organs
  • Zweiter Teil: Grundlagen
  • § 3 Organe in privaten Verbänden
  • A. Der funktionell-institutionelle Organbegriff
  • I. Der funktionelle Organcharakter: die Überwindung von Handlungsunfähigkeit
  • 1. Die wesentliche Funktion von Organen
  • 2. Die Überwindung der Handlungsunfähigkeit von Verbänden
  • a) Die Zurechnung von Organen zu Verbänden und die Vertreter- und Organtheorie
  • b) Das Handeln von Organen im Innenverhältnis
  • c) Das Handeln nicht funktionsnotwendiger Organe
  • 3. Zusammenfassung zum funktionellen Organcharakter
  • II. Der institutionelle Organcharakter: die Errichtung durch die Verbandsverfassung
  • 1. Organwalter und Organe als Institutionen
  • 2. Organwalter und Organe als Institutionen in der Selbstorganschaft
  • III. Zusammenfassung zum funktionell-institutionellen Organbegriff
  • B. Die Einrichtung von Organen
  • I. Die Einsetzung gekorener Organwalter durch Bestellung
  • 1. Die rechtsgeschäftliche Bestellung, insbesondere durch Beschluss
  • a) Die Entscheidung über die Einsetzung als Organwalter auf Seiten des Verbands
  • b) Die Kundgabe der Entscheidung
  • c) Die Annahme durch den designierten Organwalter
  • d) Schlussfolgerungen
  • 2. Die gerichtliche Bestellung
  • 3. Zusammenfassung zur Bestellung gekorener Organwalter
  • II. Die Einsetzung geborener Organwalter ipso iure
  • III. Persönliche Voraussetzungen für die Einsetzung als Organwalter
  • § 4 Die fehlerhafte Gestaltung privater Rechtsverhältnisse
  • A. Fehlerhafte Rechtsgeschäfte
  • I. Allgemeines Privatrecht
  • 1. Tatbestand und Wirksamkeitsvoraussetzungen von Rechtsgeschäften
  • 2. Die Fehlerhaftigkeit von Rechtsgeschäften
  • II. Verbandsrecht
  • 1. Beschlüsse als besondere Rechtsgeschäfte
  • a) Tatbestand und Wirksamkeitsvoraussetzungen von Beschlüssen
  • b) Die Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen
  • aa) Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht in den §§ 241 ff. AktG
  • bb) Zur Verallgemeinerung des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts
  • c) Zusammenfassung zu fehlerhaften Beschlüssen
  • 2. Die Lehre vom fehlerhaften Verband
  • a) Die fehlerhafte Verbandsgründung
  • aa) Die Entwicklung und Rechtslage
  • (1) Fehlerhaft gegründete Kapitalgesellschaften und Genossenschaften
  • (2) Fehlerhaft gegründete Personengesellschaften
  • bb) Rückabwicklungsschwierigkeiten als Rechtfertigung für besondere Fehlerfolgen
  • (1) Die Rückabwicklungsschwierigkeiten im Außenund Innenverhältnis
  • (2) Insbesondere die Haftung im Außenverhältnis
  • (3) Zusammenfassung und weitere Rückabwicklungsschwierigkeiten
  • cc) Die dogmatische Grundlage der Lehre vom fehlerhaften Verband
  • (1) Zur faktischen Gesellschaft
  • (2) Zur Beschränkung von Nichtigkeitsfolgen durch Kodifikation und Reduktion
  • (3) Zur schuld- und organisationsrechtlichen Doppelnatur des Statuts
  • (4) Die Lehre vom fehlerhaften Verband als Prinzip
  • dd) Der Vollzug, Folgen und Einschränkungen der Lehre vom fehlerhaften Verband
  • ee) Zusammenfassung zur fehlerhaften Verbandsgründung
  • b) Die Erweiterung der Lehre vom fehlerhaften Verband
  • aa) Das verbandsrechtliche Rechtsgeschäft als Ausgangspunkt
  • bb) Der fehlerhafte Verbandsbeitritt und -austritt
  • cc) Zur fehlerhaften Anteilsübertragung
  • dd) Weitere verbandsrechtliche Maßnahmen
  • ee) Zusammenfassung zur Erweiterung der Lehre vom fehlerhaften Verband
  • B. Fehlerhafte Beschlüsse in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • Dritter Teil: Das fehlerhafte Leitungsorgan
  • § 5 Die Rechtsverhältnisse zwischen Geschäftsleiter und Verband
  • A. Das Anstellungsverhältnis und seine Trennung vom Bestellungsverhältnis
  • B. Das Bestellungsverhältnis als verbandsrechtliches Dauerschuldverhältnis
  • § 6 Die Fehlerhafte Anstellung des Geschäftsleiters
  • A. Die Problematik fehlerhafter Anstellung, insbesondere die Vergütung
  • B. Gegen Parallelen zur Lehre vom fehlerhaften Organ
  • § 7 Zur konkludenten Bestellung durch einverständliche Tätigkeit
  • § 8 Die Rückabwicklungsschwierigkeiten bei fehlerhafter Organmitgliedschaft
  • A. Die Pflichten des Geschäftsleiters
  • I. Die Primär- und Sekundärpflichten gegenüber dem Verband
  • 1. Wesentliche Pflichten im Überblick
  • a) Die Sorgfaltspflicht
  • b) Die Treuepflicht
  • c) Sekundärpflichten, insbesondere die Haftung des Geschäftsleiters
  • 2. Die Problematik bei fehlerhafter Organmitgliedschaft
  • a) Schutzpflichten
  • b) Leistungspflichten
  • c) Zu (überholten) Lösungswegen anhand allgemeiner Regelungen
  • 3. Zur besonderen Lösung durch anderweitige Begründung der Pflichten
  • a) Sekundärpflichten, insbesondere die Haftung des Geschäftsleiters
  • b) Primärpflichten, insbesondere die Sorgfalts- und Treuepflicht
  • 4. Zusammenfassung zu Primär- und Sekundärpflichten des Geschäftsleiters
  • II. Im Drittinteresse bestehende und öffentlich-rechtliche Pflichten
  • 1. Allgemeines
  • 2. Die Insolvenzantragspflicht
  • a) Die Problematik bei fehlerhafter Organmitgliedschaft
  • b) Zur besonderen Lösung nach dem Sinn und Zweck der Pflicht
  • III. Zusammenfassung zu den Pflichten des Geschäftsleiters
  • B. Die Vertretung des Verbands im Außenverhältnis
  • I. Die Grundzüge der Problematik
  • II. Zur Kollektivvertretung
  • III. Zur Lösung durch Begründung einer Vollmacht anhand allgemeiner Regelungen
  • 1. Zur tatsächlich erteilten Vollmacht
  • 2. Zur Umdeutung der Bestellung in eine Vollmacht
  • 3. Zur Vollmacht durch einverständliche Tätigkeit
  • IV. Zur besonderen Lösung durch Rechtsschein und Normen zur Führungslosigkeit
  • 1. Rechtsscheinregelungen
  • a) Registerrechtliche Regelungen
  • b) Ungeschriebene Regelungen
  • c) Zusammenfassung zu Rechtsscheinregelungen
  • 2. Die Vertretung führungsloser Verbände, insbesondere seit Inkrafttreten des MoMiG
  • V. Zusammenfassung zur Vertretung des Verbands im Außenverhältnis
  • C. Das Handeln im Innenverhältnis
  • I. Zu Handlungen eines Kollektivorgans
  • II. Das "Tagesgeschäft" als Geschäftsführung im engeren Sinn
  • III. Die Vorbereitung von Versammlungen und Beschlüssen des Willensbildungsorgans
  • 1. Die Einberufung einer Versammlung
  • a) Die Problematik bei fehlerhafter Organmitgliedschaft
  • b) Zur besonderen Lösung anhand § 121 Abs. 2 S. 2 AktG
  • c) Zusammenfassung zur Einberufung
  • 2. Die Beschlussvorschläge des Vorstands in der Aktiengesellschaft
  • a) Die Problematik bei fehlerhafter Organmitgliedschaft
  • b) Zur besonderen Lösung anhand § 121 Abs. 2 S. 2 AktG
  • c) Zusammenfassung zu Beschlussvorschlägen des Vorstands in der Aktiengesellschaft
  • IV. Die Feststellung des Jahresabschlusses
  • 1. Die Problematik bei fehlerhafter Organmitgliedschaft
  • 2. Zur besonderen Lösung durch § 256 Abs. 6 AktG (analog)
  • a) Die Ausgangslage, insbesondere die Heilung nach § 256 Abs. 6 S. 1 AktG
  • b) Zum abschließenden Charakter der Heilung nach § 256 Abs. 6 S. 1 AktG
  • 3. Zusammenfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses
  • V. Zusammenfassung zum Handeln im Innenverhältnis
  • D. Die Haftung des Verbands für Organhandeln
  • I. Die Haftung für Organwalter und Repräsentanten
  • II. Zur besonderen Lösung durch analoge Anwendung des § 31 BGB
  • E. Zusammenfassung der Rückabwicklungsschwierigkeiten bei fehlerhafter Organmitgliedschaft
  • § 9 Zum Ausschluss von Rückabwicklungsschwierigkeiten
  • A. Zur außerordentlichen Bestellung, insbesondere durch ein Gericht
  • B. Der Ausschluss von Rückabwicklungsschwierigkeiten durch § 47 FamFG
  • I. Die Norm und ihre Anwendung auf Rechtshandlungen
  • II. Zur nichtigen gerichtlichen Bestellung
  • III. § 47 FamFG und die Wohnungseigentümergemeinschaft
  • 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband
  • 2. Die Bestellung des Verwalters und ihre Fehlerhaftigkeit
  • 3. Die Anwendung von § 47 FamFG auf den fehlerhaft bestellten Verwalter
  • IV. Zusammenfassung zu § 47 FamFG
  • § 10 Die Lehre vom fehlerhaften (Leitungs-)Organ
  • A. Für eine allgemeine Lehre vom fehlerhaften Organ
  • I. Zur Einzelnormanwendung
  • II. Der Einbezug der gerichtlichen Bestellung
  • B. Die dogmatische Grundlage
  • I. Zu den bisherigen Begründungsansätzen
  • 1. Zum "faktischen" Organmitglied
  • 2. Zur Beschränkung von Nichtigkeitsfolgen durch Kodifikation und Reduktion
  • 3. Zur schuld- und organisationsrechtlichen Doppelnatur der Bestellung
  • 4. Zur Erweiterung der Lehre vom fehlerhaften Verband
  • a) Die befürwortenden Stimmen in der Literatur und Gegenstimmen
  • b) Stellungnahme
  • aa) Zu den Anknüpfungspunkten der Lehren
  • bb) Zur Vergleichbarkeit von Rückabwicklungsschwierigkeiten im engeren Sinn
  • cc) Zur Vergleichbarkeit von Rückabwicklungsschwierigkeiten im weiteren Sinn
  • dd) Zusammenfassung zur Erweiterung der Lehre vom fehlerhaften Verband
  • II. Die Lehre vom fehlerhaften Organ als eigenständiges Prinzip
  • 1. Das Prinzip der Handlungsfähigkeit des Verbands
  • a) Die aktuelle und künftige Sicherstellung der Handlungsfähigkeit
  • b) Die aktuelle und künftige Handlungsfähigkeit als Spiegelbild der Vergangenheit
  • c) Die Aufrechterhaltung des Handelns in der Vergangenheit
  • aa) Das § 47 FamFG zugrunde liegende Prinzip
  • bb) Ein kurzer Exkurs in das britische Recht
  • d) Zusammenfassung
  • 2. Die erste Konkretisierung des Prinzips der Handlungsfähigkeit des Verbands
  • C. Die Voraussetzungen, Einschränkungen und Folgen der Lehre vom fehlerhaften Organ
  • I. Die Voraussetzungen der Lehre vom fehlerhaften Organ
  • 1. Der Tatbestand der Bestellung
  • a) Die rechtsgeschäftliche Bestellung
  • aa) Das Rechtsgeschäft auf Seiten des Verbands
  • bb) Die Annahme durch den designierten Organwalter
  • b) Die gerichtliche Bestellung
  • c) Zum Fehlen einer Bestellung bei Tätigkeit nach Ende der Organmitgliedschaft
  • d) Zusammenfassung zum Tatbestand der Bestellung
  • 2. Die Fehlerhaftigkeit der Organmitgliedschaft
  • a) Die fehlerhaft begründete Organmitgliedschaft
  • aa) Die rechtsgeschäftliche Bestellung
  • bb) Die gerichtliche Bestellung
  • b) Die fehlerhaft gewordene Organmitgliedschaft
  • c) Zusammenfassung zur Fehlerhaftigkeit der Organmitgliedschaft
  • 3. Zur Registereintragung, insbesondere angesichts § 121 Abs. 2 S. 2 AktG
  • a) Das Verhältnis der Lehre vom fehlerhaften Organ zu § 121 Abs. 2 S. 2 AktG
  • b) Zur Registereintragung als Voraussetzung für die Lehre vom fehlerhaften Organ
  • c) § 121 Abs. 2 S. 2 AktG und die Einberufung durch nicht eingetragene Organwalter
  • d) Zusammenfassung zur Registereintragung und § 121 Abs. 2 S. 2 AktG
  • 4. Zum Vollzug als Voraussetzung der Lehre vom fehlerhaften Organ
  • a) Der Zeitpunkt des Vollzugs nach herrschender Ansicht
  • b) Zum Vollzug als Voraussetzung
  • II. Die Einschränkungen der Lehre vom fehlerhaften Organ
  • 1. Zur Kenntnis der Fehlerhaftigkeit
  • 2. Entgegenstehende gewichtige Interessen
  • a) Zu Verstößen gegen die guten Sitten und gegen allgemeine Verbotsgesetze
  • aa) Verstöße gegen die guten Sitten, insbesondere Firmenbestattungen
  • bb) Verstöße gegen allgemeine Verbotsgesetze
  • b) Zu Verstößen gegen spezifische Verbote der Organmitgliedschaft
  • c) Die Organmitgliedschaft besonders schutzbedürftiger Personen
  • aa) Der Schutz Geschäftsunfähiger
  • bb) Der Schutz beschränkt Geschäftsfähiger und Betreuter
  • d) Die Übertragung auf die gerichtliche Bestellung
  • aa) Der Ausgangspunkt
  • bb) Insbesondere zur Bestellung amtsunwürdiger Personen
  • 3. Zusammenfassung zu den Einschränkungen der Lehre vom fehlerhaften Organ
  • III. Die Folgen der Lehre vom fehlerhaften Organ
  • 1. Die Beendigung der fehlerhaften Organmitgliedschaft
  • a) Die Abberufung bei rechtsgeschäftlicher Bestellung
  • b) Die Abberufung bei gerichtlicher Bestellung
  • 2. Die Rechte und Pflichten während der fehlerhaften Organmitgliedschaft
  • 3. Zur gerichtlichen Bestellung und Führungslosigkeit bei fehlerhafter Organmitgliedschaft
  • a) Zur gerichtlichen Bestellung bei fehlerhafter Organmitgliedschaft
  • b) Zur Führungslosigkeit des Verbands bei fehlerhafter Organmitgliedschaft
  • D. Zusammenfassung der Lehre vom fehlerhaften (Leitungs-)Organ
  • Vierter Teil: Andere fehlerhafte Organe
  • § 11 Der Aufsichtsrat in der Aktiengesellschaft
  • A. Die Erweiterung der Lehre vom fehlerhaften Organ
  • I. Zum Ausschluss der Lehre vom fehlerhaften Organ durch §§ 250 ff., 96 Abs. 2 S. 6 AktG
  • II. Die Rückabwicklungsschwierigkeiten bei fehlerhafter Organmitgliedschaft
  • 1. Die Primär- und Sekundärpflichten gegenüber dem Verband
  • a) Wesentliche Pflichten und die Problematik bei fehlerhafter Organmitgliedschaft
  • b) Zur besonderen Lösung durch anderweitige Begründung von Pflichten
  • 2. Der Vergütungsanspruch des Aufsichtsratsmitglieds
  • 3. Die Vertretung der Aktiengesellschaft im Außenverhältnis
  • 4. Das Handeln im Innenverhältnis
  • a) Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern
  • b) Die Vorbereitung von Hauptversammlungen und Hauptversammlungsbeschlüssen
  • aa) Die Beschlussvorschläge des Aufsichtsrats
  • bb) Die Einberufung der Hauptversammlung
  • c) Die Feststellung des Jahresabschlusses
  • aa) Grundlagen und die Problematik bei fehlerhafter Organmitgliedschaft
  • bb) Zur besonderen Lösung durch § 256 Abs. 6 AktG
  • d) Zusammenfassung zum Handeln im Innenverhältnis
  • 5. Zusammenfassung der Rückabwicklungsschwierigkeiten bei fehlerhafter Organmitgliedschaft
  • III. Zum Ausschluss von Rückabwicklungsschwierigkeiten
  • 1. Zur erneuten Bestellung und zum Bestätigungsbeschluss
  • 2. Zur gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
  • a) Die Wege zu einer gerichtlichen Bestellung
  • aa) Die aufschiebend oder auflösend bedingte Bestellung
  • bb) Die unbedingte Bestellung analog § 104 AktG
  • cc) Die Kritik zur Bestellung ohne vorige Amtsniederlegung
  • b) Stellungnahme
  • aa) Zur gerichtlichen Bestellung ohne Amtsniederlegung
  • bb) Das Verhältnis der gerichtlichen Bestellung zur Lehre vom fehlerhaften Organ
  • IV. Zusammenfassende Bewertung
  • B. Die Voraussetzungen, Einschränkungen und Folgen der Lehre vom fehlerhaften Organ
  • I. Die Voraussetzungen der Lehre vom fehlerhaften Organ
  • 1. Der Tatbestand der Bestellung
  • 2. Die Fehlerhaftigkeit der Organmitgliedschaft
  • II. Die Einschränkungen der Lehre vom fehlerhaften Organ
  • 1. Zu gewichtigen Interessen der Allgemeinheit
  • 2. Die Organmitgliedschaft besonders schutzbedürftiger Personen
  • 3. Die Übertragung auf die gerichtliche Bestellung
  • III. Die Folgen der Lehre vom fehlerhaften Organ
  • C. Zusammenfassung zum fehlerhaft eingerichteten Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft
  • § 12 Weitere Organe
  • Fünfter Teil: Zusammenfassung
  • § 13 Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister
DNB DDC Sachgruppen
Dewey Decimal Classfication (DDC)

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