Kurz : der Staat

 
 
BookRix (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 12. Mai 2020
  • |
  • 67 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-7487-4060-5 (ISBN)
 
Es darf und es kann nicht angenommen werden, dass unser viel geehrter Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht viel bis gar nichts vom Staat weiß. Deshalb hier auch eine Erläuterung. Helfen wird es nichts, aber versuchen kann man es ja.
  • Deutsch
  • 0,65 MB
978-3-7487-4060-5 (9783748740605)

Verfassungsbruch - na und?



Verfassungsbruch - na und?

 

Bundeskanzler ließ verlautbaren, dass sich wegen so ein bisserl Verfassungsbruch doch bitte keiner aufpudeln und wichtig machen soll. Alle hielten und halten still. Bundespräsident Van der Bellen, wie auch der Grüne Kolitionspartner. Was braucht man mehr?

Eine Verfassung stellt mit ihren Regeln Erwartungen an alle, die im Staat Funktionen haben und Verantwortung tragen. Die Erfüllung dieser Erwartungen ist keine Selbstverständlichkeit - zum Beispiel, dass das Parlament ausführlich über Gesetze diskutiert oder RichterInnen unabhängig sind. Daher müssen diese Erwartungen besonders geschützt werden. Und daher muss alles, was vom Parlament beschlossen wird und was die Regierung tut, auch an der Verfassung gemessen werden. Es muss überprüft werden, ob das, was in der Politik und im Staat geschieht, den Regeln entspricht, die die BürgerInnen dafür aufgestellt haben. Die Verfassung muss daher von allen BürgerInnen eines Staates, vor allem aber von den politischen Parteien und ihren VertreterInnen im Parlament akzeptiert werden. Sie soll Grundlage ihres politischen Handelns sein.

Die Verfassung soll Stabilität sichern. Das heißt auch, dass Verfassungen nicht einfach geändert werden können.

In Österreich kann die Verfassung nur geändert werden, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat bei der Abstimmung anwesend ist und sich zwei Drittel von ihnen für die Änderung aussprechen. Außerdem müssen Verfassungsgesetze ganz genau als solche bezeichnet werden. Manche Verfassungsgesetze können nur mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden. Bei Änderungen der Grundprinzipien der Bundesverfassung muss sogar das Volk darüber abstimmen.

Vielleicht hilft das etwas Herr Kurz!

Wer berät Sebastian Kurz?

Der Journalist Knittelfelder erklärt Kurz und dessen Politik anhand der engsten Mitstreiter. Und im Unterschied zu anderen weiß der sehr genau, wovon er schreibt: Er kennt die "Partie" seit Jahren. Besonders wichtig ist dabei die härteste Währung in der Politik: die Loyalität. Sie ist im Team um den Kanzler über Jahre gewachsen und unverbrüchlich. Am Beispiel einzelner Protagonisten wird demonstriert, dass selbst Berater, denen der türkise Parteichef heute blind vertraut, zuvor lange und viel dafür arbeiten mussten, um sich ihren Stand zu erarbeiten. bei Kurz' Team handle es sich um ideologiebefreite Karrieristen oder eine neue "Buberlpartie." Laut Knittelfelder handelt es sich um eine "teils erzkonservative Truppe mit politischen Hardlinern", die im Einzelfall eine ausgeprägte Abneigung gegenüber der Sozialdemokratie verbindet.

Exemplarisch lässt sich das an der "rechten Hand" des Kanzlers, Kabinettschef Bernhard Bonelli, nachzeichnen. Er wird als streng gläubiger Traditionalist beschrieben, und der Ansichten pflegt, die mitunter "in der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig sind". Die zuletzt durch Interviews gehypte Chefin des Kurz-Thinktanks, Antonella Mei-Pochtler, hat Knittelfelder in der Beschreibung des engsten Kreises ausgelassen.

In der breiten Öffentlichkeit ist die langjährige Unternehmensberaterin Antonella Mei-Pochtler nur wenig bekannt. Dabei zählt die 59-Jährige zum engsten Kreis des Kanzlers und hat Kurz schon in dessen Zeit als Integrationsstaatssekretär beraten. Im Wahlkampf half sie Kurz bei wirtschaftspolitischen Fragen. Nun ist ihr Wirkungskreis drastisch erweitert worden. Im Bundeskanzleramt soll sie die Denkfabrik Think Austria etablieren. Das Problem: Welche Gedanken die Eggheads des Regierungschefs ausbrüten sollen, weiß niemand so genau.

Kurz und die Demokratie. Viel hat der Gute nicht am Hut mit ihr. Demokratie ist für ihn was anderes als für die meisten anderen Menschen. Der gesamte ÖVP-Parlamentsklub schweigt zur Orban-Diktatur. Verwunderlich ist das nicht. Die Orbans Fidesz-Partei ist, so wie die ÖVP, Teil der Europäischen Volkspartei und Kurz ist ein enger Verbündeter von Viktor Orban. "Ich habe ehrlich gesagt nicht die Zeit, mich mit Ungarn auseinanderzusetzen", sagte Kurz. Zeit hatte er allerdings um gegen Maduro, sem Präsidenten von Venezuela vorzugehen. Kurz schickte dem Putschisten und US-Strohmann Juan Guaidó sowie der US-Regierung seine Unterstützung. Die Lage in Venezuela ist kompliziert. In Ungarn ist die Sache klarer: Orban hat das Parlament ausgeschaltet. Dafür hat Kurz keine Zeit. Zeit hat er, die USA in ihrem imperialistischen Kampf um Venezuela zu unterstützen. Kurz düfte die von der USA, auf einen ausländischen Staatschef, einen demokratisch gewählten, ein Kopfgeld zu setzen, zu akzeptieren.

Sebastian Kurz, brachte die ÖVP 2017 an die Regierung, nachdem er Mitterlehner aus dem Amt gedrängt hatte. Er regierte mithilfe der rechtspopulistischen FPÖ. Der Polit-Pensionär Mitterlehner war vorher Vizekanzler in einer Regierung mit dem sozialdemokratischen Kanzler. Kurz störte dies mit strategisch angelegten Intrigen, um selbst die Macht in der ÖVP zu übernehmen. Kurz habe Parallelstrukturen aufgebaut, die Erfolge der Regierung Kern/Mitterlehner unmöglich gemacht hätten, so der frühere ÖVP-Chef. Intrigieren kann Kurz gut, darin hat er Erfahrung. Da liest sich das wie Hohn. Sebastian Kurz auf twiiter: Die #Demokratie feiert heuer in Österreich ihren 100. Geburtstag. Gerade am internationalen Tag der Demokratie wird klar, dass sie die Basis für unser europäisches Lebensmodell ist. Unsere hart erkämpften Grundfreiheiten gilt es immer zu verteidigen."

Demokratie ist nicht einfach. Sie ist schwierig Ist das denn noch eine Demokratie? Keine leichte Frage und schon gar keine leichte Antwort. Eine Demokratie muss einige grundlegende Anforderungen erfüllen, die nicht nur in der Verfassung niedergeschrieben sind, , sondern auch im politischen Alltag von Politikern und Behörden umgesetzt werden müssen. 1. Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, gegenüber gesellschaftlichen Gruppen und gegenüber anderen Einzelpersonen. 2. Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung [Exekutive], Parlament [Legislative] und Gerichten [Judikative]. 3. Allgemeines und gleiches Wahlrecht. 4. Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit. 5. Vereinsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrations Freiheit.

Es auch eine grosse Zahl von Politikverdrossenen und eine kleine, aber recht aktive Minderheit von Leuten, die entweder die Demokratie grundsätzlich in Frage stellen. Ist denn diese real existierenden Formen von Demokratie eine unbrauchbare Umsetzung oder vielleicht ein Etikettenschwindel? Winston Churchill hätte es so ausgedrückt: "Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform ausgenommen all diese aanderen die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat." Das mag wohl so sein. Wir kennen keine bessere Staatsform.

Und wir haben Kurz. Am 3. Mai übten Journalisten-Gewerkschaft und Opposition massive Kritik an der Regierung. Kurz reagierte in einer Aussendung: Die Regierung bekenne sich "uneingeschränkt" zur Pressefreiheit als "wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie".

Henrike Brandstätter, Neos, beklagte den Ausschluss von Auslandskorrespondenten von diversen Pressekoferenzen: "Kanzler Kurz eifert dem autoritären Medienverständnis von Viktor Orban nach. Mit aufgeblasenen PR-Abteilungen in den Ministerien will er das Machtverhältnis gegenüber den Medien für sich begünstigen". Sie forderte "mehr journalistische Freiheit in Österreich" und "endlich ein Informationsfreiheitsgesetz". Von Vertretern der Gewerkschaft der GPA-djp war Kritik geäußert worden: "Nach den heftigen Attacken unter Türkis-Blau, die nicht zuletzt zum zweimaligen Absturz im internationalen Ranking der Pressefreiheit vom 11. zum zuletzt 18. Platz geführt hatten, ist die Pressefreiheit auch unter Türkis-Grün weiter gefährdet", warnten Eike-Clemens Kullmann und Gerhard Moser. Mit "großer Sorge" werde wahrgenommen, dass Pressekonferenzen mit eingeschränkter Anzahl von Journalisten gebe oder Medienvertreter gar ausgeschlossen würden. Andererseits sei zu erkennen," per Inseratenkeule wohlwollende Berichterstattung zu befördern." Das Vorgehen der Regierung ist nicht gerade demokratiefreundlich.

Und wie sieht es mit den Grundrechten aus? Wenn man die Grundrechte beschränken will, bei einem Ausnahmezustand ist das zulässig, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, da braucht es klare Gesetzestexten. "Da muss für die Bürger Rechtssicherheit gelten, was gilt und was nicht", erklärte Horn. "Es ist nicht konkret untersagt, sich in anderen privaten Haushalten aufzuhalten", sagte Horn etwa über das Thema Familientreffen, das in keiner Verordnung und keinem Erlass explizit geregelt ist. In der Verordnung zum ersten Maßnahmengesetz vom 16. März war lediglich das Betreten öffentlicher Orte verboten. "Ein derartiges Verbot wäre auch verfassungswidrig. Ich glaube, deswegen hat man den Weg gewählt, das eher schwammig und undeutlich zu formulieren." Auch an der "Maskenpflicht" lässt Horn kein gutes Haar. Diese entspringt einem Erlass, also de facto einer Weisung des Gesundheitsministeriums, über die Hygiene im Einzelhandel. Für den Bürger habe dieser interne Akt der...

Dateiformat: ePUB
Kopierschutz: Wasserzeichen-DRM (Digital Rights Management)

Systemvoraussetzungen:

Computer (Windows; MacOS X; Linux): Verwenden Sie eine Lese-Software, die das Dateiformat EPUB verarbeiten kann: z.B. Adobe Digital Editions oder FBReader - beide kostenlos (siehe E-Book Hilfe).

Tablet/Smartphone (Android; iOS): Installieren Sie bereits vor dem Download die kostenlose App Adobe Digital Editions (siehe E-Book Hilfe).

E-Book-Reader: Bookeen, Kobo, Pocketbook, Sony, Tolino u.v.a.m. (nicht Kindle)

Das Dateiformat ePUB ist sehr gut für Romane und Sachbücher geeignet - also für "fließenden" Text ohne komplexes Layout. Bei E-Readern oder Smartphones passt sich der Zeilen- und Seitenumbruch automatisch den kleinen Displays an. Mit Wasserzeichen-DRM wird hier ein "weicher" Kopierschutz verwendet. Daher ist technisch zwar alles möglich - sogar eine unzulässige Weitergabe. Aber an sichtbaren und unsichtbaren Stellen wird der Käufer des E-Books als Wasserzeichen hinterlegt, sodass im Falle eines Missbrauchs die Spur zurückverfolgt werden kann.

Weitere Informationen finden Sie in unserer E-Book Hilfe.


Download (sofort verfügbar)

0,00 €
inkl. 5% MwSt.
Download / Einzel-Lizenz
ePUB mit Wasserzeichen-DRM
siehe Systemvoraussetzungen
E-Book bestellen