Nachbarschaftsrecht

 
 
Haufe-Lexware (Verlag)
  • 3. Auflage
  • |
  • erschienen am 29. März 2021
  • |
  • 228 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-648-14906-5 (ISBN)
 

 

Streit mit Nachbarn: Das ist Ihr Recht

Hier erhalten Sie rechtssichere und leicht verständliche Antworten auf alle Fragen zum Nachbarschaftsrecht. Zwei erfahrene Rechtsexpertinnen und Beraterinnen von Haus + Grund München beschreiben, welche Rechte und Pflichten Nachbarn haben.

Das Buch ist übersichtlich nach Themen geordnet: Baunachbarrecht, Geruchsbelästigung, Grenzverlauf, Lärm, Tierhaltung, Wegerecht etc. So können Sie sich schnell über Schlichtungsverfahren und ihren Ablauf informieren und bekommen praktische Unterstützung für alle Aufgaben und Probleme, die bei Streitigkeiten anfallen.

Inhalte:

  • Wo beginnt und endet ein Grundstück? Häufige Probleme und ihre Lösungen
  • Das Baunachbarrecht
  • Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern
  • Ansprüche und Rechte bei Störungen
  • Das Schlichtungsverfahren und Hilfen zur Konfliktvermeidung
  • Neu in der 3. Auflage: Sondereigentum für Terrassen, Gartenflächen und Stellplätze, Ansprüche auf Elektro-Ladestationen, Barrierereduzierung und Einbruchschutz

Mit digitalen Extras:

  • Nachbarschaftsgesetze der Bundesländer
  • Musterbriefe

 

E-Book
3. aktualisierte Auflage 2021
  • Deutsch
  • Freiburg
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  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 0,95 MB
978-3-648-14906-5 (9783648149065)
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Kathrin Gerber ist Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Fachanwältin für Steuerrecht. Frau Gerber ist insbesondere auf Miet- und Immobilienrecht sowie Erbrecht spezialisiert. Ihre Rechtsanwaltskanzlei in München betreibt Frau Gerber in Kooperation mit Rechtsanwältin Andrea Nasemann. Seit 2001 ist Frau Gerber als Beraterin für den Haus- und Grundbesitzerverein München tätig.

Andrea Nasemann ist Volljuristin und arbeitet als Rechtsanwältin in der Rechtsabteilung des Haus- und Grundbesitzervereins in München. Sie berät überwiegend in Fragen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Daneben schreibt sie seit über 20 Jahren als Immobilienrechtsexpertin für die Süddeutsche Zeitung und hat Hunderte von Artikeln verfasst. Auch für die Zeitschrift Das Haus, die im Burda-Verlag erscheint, ist sie journalistisch tätig. Andrea Nasemann hat zahlreiche Rechtsratgeber verfasst, die sich überwiegend mit Fragen des Mietrechts beschäftigen.

Vorwort

Alle wichtigen Fragen und Antworten

  • Wer haftet bei Sturmschäden?
  • Was ist bei Zäunen und Hecken zu beachten?

Wo Ihre Rechte geschrieben stehen

  • Privates Nachbarrecht
  • Richterrecht
  • Der Grundsatz von „Treu und Glauben"
  • Das Wohnungseigentumsgesetz
  • Öffentliches Nachbarrecht
  • Polizei

Mein Grundstück - Dein Grundstück

  • Das Eigentum am Grundstück
  • Grundstücksgrenzen und Grenzverläufe
  • Grenzeinrichtungen
  • Nachbarwand (Kommunmauer) und Grenzwand
  • Einfriedungen
  • Grunddienstbarkeiten
  • Geh- und Fahrtrecht
  • Notwege und Notleitungen
  • Baulast
  • Hammerschlags- und Leiterrecht
  • Betretungsrechte
  • Fenster- und Lichtrecht
  • Gefahrdrohende Anlagen
  • Gefahr des Gebäudeeinsturzes
  • Grundstücksvertiefungen und Bodenerhöhungen
  • Wasser vom Nachbargrundstück
  • Räum- und Streupflicht
  • Dachlawinen
  • Sturmschäden

Das Baunachbarrecht

  • Die Baugenehmigung
  • Das Widerspruchsrecht des Nachbarn
  • Schäden durch Nachbars Bauarbeit
  • Der Überbau
  • Energiesparmaßnahmen

Pflanzenpracht in Nachbars Garten

  • Auch für Pflanzen gelten Regeln
  • Bäume, Sträucher und Hecken als Grenzbepflanzung
  • Zweige und Wurzeln
  • Laub und Nadeln
  • Verwilderung und Unkrautsamen
  • Früchte
  • Rankende Pflanzen

Das (störende) Leben der anderen

  • Lärm und Schallschutz
  • Kinder
  • Musik
  • Partys
  • Geräusche des alltäglichen Lebens
  • Was Sie gegen Lärmstörungen tun können
  • Tiere
  • Sportlärm
  • Gerüche
  • Andere Störfaktoren
  • Parabolantenne
  • Störungen in Treppenhaus und Flur
  • Videoüberwachung
  • Mobilfunk
  • Balkon
  • Weihnachtsdekoration
  • Rauchen
  • Gewerbliche Nutzung
  • Verkauf des Hauses

Der Wohnungseigentümer

  • Mietrecht versus Wohnungseigentumsrecht
  • Sondernutzungsrechte
  • Umbauten
  • Gartennutzung
  • Gartenzwerge
  • Grill- und Küchengerüche
  • Kinder
  • Gewerbliche Nutzung
  • Gemeinschaftliche Einrichtungen
  • Der Balkon
  • Hausmusik
  • Trittschall
  • Tierhaltung
  • Satellitenschüsseln
  • Videoüberwachung

Ansprüche und Rechte bei Störungen

  • Ansprüche des Mieters
  • Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft
  • Ansprüche des Vermieters gegen einen Störenfried
  • Rechte des Nachbarn

Das Schlichtungsverfahren

  • Wie man einen Streit vermeidet
  • Wer ist Schlichter?
  • Die Durchführung des Verfahrens

Konfliktvermeidung durch Nachbarschaftspflege

Abkürzungsverzeichnis
Stichwortverzeichnis

3 Mein Grundstück - dein Grundstück


Zentrale Bedeutung im Nachbarrecht hat das Grundstück. In diesem Kapitel erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten Sie rund ums Grundstück haben. Unter Grundstück versteht man einen abgegrenzten Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch unter einer bestimmten Nummer eingetragen ist. Das Recht des Eigentümers an seinem Grundstück erstreckt sich dabei nicht nur auf den katastermäßig abgegrenzten Teil der Bodenoberfläche, sondern auch auf den Raum über und unter dieser (§ 905 Satz 1 BGB). Das Grundstück ist deshalb mehr als die reine Fläche, es ist eher ein Körper mit einem bestimmten Volumen, dessen Spitze unterhalb der Oberfläche mit dem Erdmittelpunkt zusammenfällt und das auch den Luftraum über der Erde erfasst.

3.1 Das Eigentum am Grundstück


Eigentum nennt man das umfassende Recht, das die Rechtsordnung an einer Sache, zum Beispiel einem Grundstück, zulässt. Sie können als Eigentümer mit Ihrem Grundstück nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit dem nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen (§ 903 Satz 1 BGB). Sie können also Ihr Grundstück grundsätzlich nach Belieben veräußern oder belasten sowie bepflanzen und bebauen.

Grundsätzlich erstreckt sich das Eigentum auch auf den Erdkörper unter der Erdoberfläche. Allerdings sind folgende Dinge davon ausgenommen:

  • Grundwasser: Das Eigentum des Grundstückseigentümers am Erdkörper unter der Oberfläche umfasst nicht das Quell- und Grundwasser. Die Nutzungsbefugnisse bestimmen sich vielmehr nach dem Wasserhaushaltsgesetz und den Landeswassergesetzen. Wollen Sie zum Beispiel Grundwasser zum Betrieb einer Grundwasserwärmepumpe zum Heizen nutzen, benötigen Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis. Gleiches gilt für Brunnenbohrungen.
  • Bergfreie Bodenschätze: Die in § 3 Bundesberggesetz aufgezählten bergfreien Bodenschätze gehören ebenfalls nicht dem Grundstückseigentümer. Hierzu gehören unter anderem Kohle- und Erdölvorkommen sowie wertvolle Minerale wie Gold, Silber, Eisen und Kupfer. Wer solche Bodenschätze auf seinem Grundbesitz findet und abbauen will, benötigt eine bergrechtliche Bewilligung.

Der Grundsatz, dass Sie mit Ihrem Eigentum machen können, was Sie wollen und jedes Einwirken darauf verbieten können, besteht allerdings nicht schrankenlos. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie Einwirkungen dulden, etwa wenn diese in großer Höhe oder Tiefe geschehen.

Sie können sich als Eigentümer grundsätzlich sowohl gegen Beeinträchtigungen des Luftraums über Ihrem Grundstück als auch des Erdreichs darunter zur Wehr setzen, es sei denn, die Einwirkungen erfolgen in solcher Höhe oder Tiefe, dass Sie praktisch nicht beeinträchtigt werden. Bei der Frage, ob eine nicht zu duldende Beeinträchtigung vorliegt, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Dabei spielen auch die örtlichen Verhältnisse eine Rolle (OLG Düsseldorf, 26.2.2007, 9 W 105/06, NJW 2007, 582).

3.1.1 Kranausleger


Das OLG Düsseldorf entschied, dass der Nachbar das Überschwenken eines Kranauslegers, der vorübergehend für auf dem angrenzenden Grundstück durchzuführende Arbeiten benötigt wird, nicht verbieten kann. Für eine Beeinträchtigung reicht zwar aus, dass durch das Überschwenken des Auslegers der Berechtigte sich gefährdet oder belästigt fühlen kann. Solch eine subjektive Einschätzung einer Gefahr ist aber nicht gegeben, wenn mit dem Schwenkarm keine Lasten über das Nachbargrundstück transportiert werden. Allein den Schwenkarm als Gefahrenquelle zu betrachten, genügt nach dem OLG Düsseldorf nicht (26.2.2007, 9 W 105/06, NJW 2007, 582).

Hingegen muss der Nachbar nach einer früheren Entscheidung des OLG Düsseldorf nicht dulden, dass ein Bauunternehmer einen auf seinem Betriebsgrundstück dauerhaft installierten Baukran gewerblich nutzt und mit dessen Ausleger ständig Lasten über das Nachbargrundstück in einer Höhe bis zu 4,95 m transportiert (9.8.1989, 9 U 36/89, NJW-RR 1989, 1421).

Ist erkennbar, dass der Kran als solcher mangels hinreichender technischer Absicherung eine Gefahrenquelle darstellt, wird der Nachbar selbst dann Unterlassung verlangen können, wenn keine Lasten transportiert werden. In diesem Fall kommt es auf die vom Kran selbst ausgehende Gefahr an.

Wird ein Kran zu Bau-, Reparatur- oder Renovierungsarbeiten vorübergehend eingesetzt, kann dies durch das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht (siehe Kapitel 3.11) erlaubt sein.

Beispiel

Bei in Hanglage gelegenen benachbarten Grundstücken mussten Betonanker zur statischen Sicherung einer tiefer gelegenen Baugrube unterhalb der Grundstücksfläche des höher gelegenen Grundstücks verlegt werden und sollten auf Dauer dort bleiben. Die Betonanker befanden sich circa 13 bis 16 m unterhalb der Bodenplatte des höher gelegenen Hauses. Dies konnte nach Meinung des OLG Stuttgart keine Auswirkungen auf die Grundstücksnutzung haben, weshalb dann auch keine unstatthafte Beeinträchtigung vorlag (2.12.1993, 7 U 23/93, NJW 1994, 739).

3.1.2 Ver- und Entsorgungsleitungen


Sie müssen als Anschlussnehmer das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme durch Ihr Grundstück nach folgenden Verordnungen dulden:

  • Niederspannungsanschlussverordnung vom 1.11.2006 (BGBl. I, S. 2477),
  • Niederdruckanschlussverordnung vom 1.11.2006 (BGBl. I, S. 2477),
  • Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20.6.1980 (BGBl. I, S. 750),
  • Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20.6.1980 (BGBI. I, S. 742).

Hinweis

Die Duldungspflicht besteht nur zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Eigentümer, wenn dieser selbst als Kunde auftritt. Ihr Nachbar kann dagegen für sich kein Recht aus den Verordnungen herleiten, dass Leitungen über Ihr Grundstück bis zu ihm verlegt werden dürfen.

3.1.3 Telekommunikationsleitungen


Sie dürfen als Grundstückseigentümer nach § 76 Telekommunikationsgesetz den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationsleitungen der Deutschen Telekom AG oder anderer Netzbetreiber auf Ihrem Grundstück nicht verbieten, wenn

  • auf dem Grundstück bereits eine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung einer Telekommunikationslinie genutzt und dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht noch mehr eingeschränkt wird oder
  • das Grundstück durch die Benutzung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

3.1.4 Luftverkehr


In § 1 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz ist der Grundsatz der Freiheit des Luftraums geregelt. Sie sind somit als Eigentümer nicht berechtigt, das Überfliegen Ihres Grundstücks durch Luftfahrzeuge zu verbieten.

3.1.5 Hinweisschilder und Straßenbeleuchtung


§ 126 Baugesetzbuch begründet die gesetzliche Duldungspflicht des Eigentümers für das Anbringen technischer Vorrichtungen für Straßenbeleuchtung sowie Hinweis- und Straßenschilder auf seinem Grundstück.

3.1.6 Straßenbahnoberleitungen


Ebenfalls muss der Eigentümer es dulden, dass technische Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Bau von Straßenbahnen auf seinem Grundstück errichtet werden (§ 32 Personenbeförderungsgesetz).

3.2 Grundstücksgrenzen und Grenzverläufe


Will ein Grundstückseigentümer einen Zaun errichten oder eine Garage an die Grenze bauen, taucht nicht selten die Frage auf, wo genau diese Grenze verläuft. Schließlich hängen hiervon Umfang und wirtschaftlicher Wert des Grundstücks ab. Unter Grundstücksgrenzen versteht man gedachte Linien, die ein Grundstück als einen räumlich abgegrenzten Teil der Erdoberfläche von einem anderen trennen.

3.2.1 Das Liegenschaftskataster


Zentrale Bedeutung bei der Ermittlung und Feststellung von Grundstücksgrenzen sowie deren Abmarkung mit Grenzzeichen kommt dem Liegenschaftskataster zu. Jedes Bundesland verfügt über ein solches...

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