Zufall und force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit anhand der ILC-Kodifikationsarbeit.

 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 9. Mai 2020
  • |
  • 282 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-47064-8 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Völkerrecht - Band 96
  • Dissertationsschrift
  • |
  • 1989
  • |
  • Universität München
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 29,19 MB
978-3-428-47064-8 (9783428470648)
10.3790/978-3-428-47064-8
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  • Intro
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung
  • I. Teil: Das Problem des Haftungsprinzips im Lichte der Kodifikation der Staatenverantwortlichkeit
  • Erstes Kapitel: Die Lehre
  • 1. Das Vorherrschen des culpa-Prinzips von Grotius bis zu Triepel
  • 2. Die Anzilotti'sche Teoria Generale della Responsabilità: Der Versuch, die Unmöglichkeit des Verschuldens aus logischen Gründen zu beweisen
  • 3. Die Erfolgshaftungstheorie von Kelsen: Der Gedanke der zentralen und der peripheren Zurechnung
  • 4. Die sektorielle Widerlegung der These Anzilottis in den zwanziger Jahren. Die deutsche vermittelnde Lehre
  • 5. Die grundsätzliche Widerlegung der These Anzilottis und Kelsens von Ago : Das Verschulden als Frage des positiven Völkergewohnheitsrechts. Zufall und force majeure als Schuldausschließungsgründe
  • 6. Der aktuelle Stand der Lehre: Vorzugswürdigkeit der Erfolgshaftung. Unschlüssigkeit der dafür angeführten Gründe
  • Zweites Kapitel: Die Kodifikation
  • 1. Die Geschichte der Kodifikation der Staatenverantwortlichkeit: Von der Haftung der Staaten für die Schädigungen von Person und Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet zu der Festschreibung der Staatenverantwortlichkeit als sekundäres Recht
  • 2. Grenzen der von der ILC angewendeten Methode
  • 3. Die Problematik des Verschuldens und der Unrechtsausschließungsgründe in der ILC-Arbeit
  • II. Teil: Die Begriffe des Zufalls und der force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit. Ihre Abgrenzung zu ähnlichen Unrechtsausschließungsgründen
  • Erstes Kapitel: Der Zufall
  • 1. Das Problem des Zufalls: Fehlendes Verschulden oder fehlende Kausalität? Die Bedingungstheorie als führende Kausalitätstheorie
  • 2. Kritik der Adäquanztheorie als alternative Kausalitätstheorie. Die neuere Lehre der "objektiven Zurechnung" und die Feststellung von Haftungsbegrenzungskriterien
  • 3. Der KausalbegrifF im Völkerrecht. Die haftungsbegründende Kausalität
  • 4. Es folgt: Die haftungsausfiillende Kausalität
  • 5. Die Feststellung des völkerrechtlich geltenden KausalbegrifFs anhand von drei berühmten Fällen
  • 6. Die Auffassung des Zufalls als Tatbestandsirrtum in Agos achtem Bericht. Kritik
  • 7. Die Behandlung des Zufalls bei den Präventionspflichten
  • 8. Verschiedenartige Reaktionen der ILC-Mitglieder auf den Vorschlag Agos. Annahme des Zufallsbegriffs in dem Entwurfsartikel 31.
  • Zweites Kapitel: Die force majeure
  • 1. Die wissenschaftliche Diskussion über die höhere Gewalt im Deutschland des 19. Jahrhunderts: Die subjektive Theorie von Goldschmidt und die objektive Theorie von Exner
  • 2. Die Überholung der objektiven Theorie durch die Lehre des Betriebsrisikos
  • 3. Der Begriff der höheren Gewalt in anderen Rechtssystemen
  • 4. Kriterien zur Unterscheidung zwischen den Begriffen des Zufalls und der force majeure
  • 5. Die Auffassung der force majeure in der völkerrechtlichen Literatur, Praxis und Rechtsprechung
  • 6. Die Auffassung der force majeure als Fall der materiellen Unmöglichkeit in Agos achtem Bericht. Kritik
  • Drittes Kapitel: Der Notstand
  • 1. Die Abgrenzung der force majeure zu dem Notstand in der ILC-Arbeit. Umstrittenheit des NotstandsbegrifFes im Völkerrecht
  • 2. Die theoretische Grundlage des Notstands: Adäquitäts-, Exemptions- oder Kollisionstheorie. Einwände gegen eine Übertragung der Kollisionstheorie ins Völkerrecht
  • 3. Analyse der Notstandsvoraussetzungen in der ILC-Definition. Kritik
  • 4. Der Ausschluß des Notstandes bei Verletzung der territorialen Unversehrtheit eines anderen Staates. Das Problem der Anwendung beschränkter Gewalt bei der Verfolgung "nicht aggressiver" Ziele in notstandsähnlichen Lagen
  • 5. Kritik an der von Ago angeführten Praxis für die angebliche Existenz des Notstandes im Völkerrecht
  • 6. Kritische Stellungnahmen der Regierungen zu dem ILC-NotstandsbegrifF. Das Prinzip der Not als materieller Grundsatz spezifischer Institute des Völkergewohnheitsrechts
  • Viertes Kapitel: Der persönliche Notstand (détresse)
  • 1. Die Rechtsnatur der détresse: Fall einer "relativen" Unmöglichkeit oder persönlicher Notstand?
  • 2. Die détresse im Seerecht: Das Anlaufsrecht in Seenot
  • 3. Die détresse im Luftrecht: Die Problematik des unerlaubten Einfliegens in fremden Luftraum
  • 4. Die détresse im Weltraumrecht: Das UN-Übereinkommen über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern
  • 5. Schlußbemerkungen: Fehlen einer einheitlichen Regelung der détresse in den verschiedenen Bereichen. Die Kodifikation der ILC als Fortentwicklung des Völkerrechts
  • III. Teil: Darstellung der force majeure in der völkerrechtlichen Praxis
  • Erstes Kapitel: Recht der Verträge
  • 1. Die Lehre der Unmöglichkeit der Leistung
  • 2. Die Behandlung der nachträglichen Unmöglichkeit der Erfüllung im ILC-Konventionsentwurf zum Recht der Verträge
  • 3. Die von der ILC ungelöste Frage der verschuldeten Unmöglichkeit
  • 4. Der Abänderungsantrag des Entwurfsartikels 58 von Mexiko auf der Wiener Konferenz
  • 5. Anwendungsbereich und Inhaltsmerkmale des Art. 61 VWK
  • 6. Die über den Art. 61 hinausgehende "relative" Unmöglichkeit der Erfüllung: Ihre Anerkennung in der Literatur, Staatenpraxis und in internationalen Verträgen
  • Zweites Kapitel: Staatenverschuldung
  • 1. Staatenverschuldung aus historischer Perspektive
  • 2. Die Behandlung der Staatenverschuldung in der internationalen Judikatur der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Indemnité Russe, Certains emprunts serbes, Société Commerciale de Belgique
  • 3. Die Behandlung der Staatenverschuldung in der damaligen Staatenpraxis: Die deutschen Reparationsschulden nach dem Ersten Weltkrieg
  • 4. Aussichten und Grenzen der force majeure als rechtliches Mittel zur Bewältigung der heutigen Schuldnerkrise
  • Drittes Kapitel: Die internationalisierten Verträge
  • 1. Die Stellung des Völkerrechts bei der Regelung der internationalisierten Verträge
  • 2. Die Entwicklung von force majeure-Klauseln in den internationalisierten Verträgen
  • 3. Frustration und imprévision als Modelle fur die force majeure-Klauseln. Kritik.
  • 4. Die neuartige Auffassung der force majeure als "vernünftige" Leistungsgrenze. Ihre Handhabung in der Praxis
  • 5. Schlußbemerkungen
  • Viertes Kapitel: Die Behandlung der Ausländer
  • 1. Inländerbehandlung oder minimum standard: Ihre Überholung durch den Gedanken der Menschenrechte
  • 2. Die Verantwortlichkeit des Aufenthaltsstaates fur die von Ausländern erlittenen Schäden bei Kriegshandlungen
  • 3. Die Verantwortlichkeit des Aufenthaltsstaates für die von Ausländern erlittenen Schäden bei Aufständen
  • 4. Das Fehlverhalten der Staatsorgane als Grundlage der Verantwortlichkeit des Aufenthaltsstaates: Handeln und Unterlassung
  • 5. Die Behandlung der Ausländer und die gebotene Sorgfalt
  • 6. Die Frage der Kenntnis der Staatsorgane bei der Beurteilung der Sorgfaltanwendung
  • IV. Teil: Das Verschulden als Element des völkerrechtlichen Unrechts. Theorie und Praxis
  • Erstes Kapitel: Der im Völkerrecht geltende Sorgfaltsbegriff
  • 1. Verschuldenshaftung und Erfolgshaftung: Die internationale Judikatur
  • 2. Die ILC und die Problematik der Sorgfaltspflichten bei der Beratung des Entwurfsartikels 23
  • 3. Die von der ILC vertretene Auffassung der due diligence als normatives Merkmal des Unrechtstatbestandes. Kritik.
  • 4. Der Einfluß von Common Law-Denkmodellen auf die kritisierte Auffassung: Das tort of negligence
  • 5. Der objektivierte Sorgfaltsbegriff und die diligentia quam in suis. Gründe für die Annahme der letzteren im Völkerrecht
  • 6. Die Anwendung der diligentia quam in suis in der internationalen Praxis: Ihr Korrektiv durch den Gedanken der "völkerrechtlich notwendigen" minimalen Rechtsorganisation
  • 7. Die Verschuldenshaftung und das Problem der Beweiserbringung
  • 8. Abschließende Bewertung der von der ILC angewendeten Systematik
  • Zweites Kapitel: Zufall, force majeure und Verschuldung in der Staatenverantwortlichkeit für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen durch gefährliche Aktivitäten
  • 1. Die umstrittene Existenz und Notwendigkeit einer Gefährdungshaftung im Völkerrecht
  • 2. Verträge, die eine Gefährdungshaftung statuieren
  • 3. Unmöglichkeit, aus den dargestellten Verträgen die völkergewohnheitsrechtliche Existenz der Gefährdungshaftung abzuleiten
  • 4. Unmöglichkeit, aus der Staatenpraxis Nachweise fur die völkergewohnheitsrechtliche Existenz der Gefährdungshaftung herzuleiten
  • 5. Gefährdungshaftung als allgemeiner Rechtsgrundsatz?
  • 6. Die Suche nach der ratio der Gefährdungshaftung im Völkerrecht
  • 7. Die alternative Konstruktion der Haftung für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen als Haftung für rechtswidriges Verhalten
  • 8. Theoretische sowie praktische Vorteile der angenommenen Konstruktion. Die Priorität der Risikoverringerung
  • 9. Probleme der Wiedergutmachung bei Umweltdelikten am Beispiel des Tschernobyl- Unfalles
  • 10. Das Prinzip der völkerrechtlichen Haftung für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen: Erfolgs- oder Verschuldenshaftung?
  • Zusammenfassung
  • Literaturverzeichnis
  • Verzeichnis der verwerteten internationalen Judikate

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