Besonderes Verwaltungsrecht

nach Rechtsgrundlagen in Baden-Württemberg
 
 
Kohlhammer (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 20. November 2019
  • |
  • XX, 267 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-17-036204-8 (ISBN)
 
Das Besondere Verwaltungsrecht ist vielseitig und umfassend. Die verschiedenen Rechtsgebiete haben zahlreiche Gemeinsamkeiten, weisen gleichzeitig auch etliche Unterschiede auf. Um sich auf Prüfung und Arbeit in der Verwaltung vorzubereiten, ist es daher sinnvoll, sich die verschiedenen Rechtsgebiete in vergleichbaren Strukturen zu erarbeiten. Das Studienbuch stellt einige der wichtigsten Rechtsgebiete des besonderen Verwaltungsrechts anhand ihrer Rechtsgrundlagen dar. Aus jedem Rechtsgebiet werden zentrale Elemente kurz vorgestellt. Die einzelnen wichtigen Rechtsgrundlagen werden sodann im (Klausur)Prüfungsschema abgearbeitet, das an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl gelehrt wird. So werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten augenscheinlich und Probleme werden direkt an der Stelle erörtert, an der sie in Klausuren anzusprechen sind. Es dient somit dem Zugang zu neuen Rechtsgebieten wie auch der Vertiefung von Problem- und Strukturverständnis.
  • Deutsch
  • Stuttgart
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  • Deutschland
  • 0,88 MB
978-3-17-036204-8 (9783170362048)
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Felix Bruckert, Student, Universität Heidelberg. Michael Frey, Professor für öffentliches Recht, Hochschule Kehl. Mirco Kron, Doktorand TU Kaiserslautern, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hochschule Kehl. Anna Sophie Marz, Regierungsinspektorin, Polizeipräsidium Bonn.

Erster Teil Kommunalrecht
1. KapitelAllgemeines zum Kommunalrecht
A.Einführung
I.Kommunalrecht als Teil des Besonderen Verwaltungsrechts

1Das Kommunalrecht als Teil des Besonderen Verwaltungsrechts befasst sich mit der Rechtsstellung und Organisation kommunaler Gebietskörperschaften (Gemeinden und Landkreise) und verschiedener kommunaler Zusammenschlüsse (insbes. Verwaltungsgemeinschaften) sowie deren Aufgaben, Instrumente und Finanzen (Geis, § 1 Rn. 1).

Das Kommunalrecht umfasst zunächst die rechtlichen Beziehungen der Gemeinde als Verwaltungsträger zu anderen staatlichen Stellen, insb. zum Land. Ferner beschreibt es die internen Rechtsbeziehungen zwischen den Verwaltungsorganen Bürgermeister und Gemeinderat sowie die externen Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde und außerhalb der Behörde stehenden Personen. Dadurch ist das Kommunalrecht sowohl Innen-, als auch Außenrecht (Burgi, § 1 Rn. 10).

2Im Gegensatz zu dem, was klassischerweise im Besonderen Verwaltungsrecht bearbeitet wird, ist Kern des Kommunalrechts nicht der Erlass von Verwaltungsakten. Für die Fallbearbeitung spielt es in anderer Weise eine immense Rolle, insb. klärt es Fragen der Zuständigkeiten. Aus dem Kommunalrecht ergibt sich zunächst, ob und inwiefern eine Gemeinde für die zu prüfende Maßnahme zuständig ist. So ist etwa Pflichtwissen, dass einer kreisangehörigen Gemeinde im Regelfall keine Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde auferlegt werden. Ferner ist die Unterscheidung der Aufgabenarten zu kennen, denn daraus ergibt sich etwa die zuständige Widerspruchsbehörde. Im Bereich der Selbstverwaltung ist die Gemeinde nämlich grundsätzlich selbst für den Widerspruch zuständig (§ 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VwGO), wenn sie nicht der Rechtsaufsicht des Landratsamtes untersteht (§ 17 AGVwGO).

Ferner wird das Kommunalrecht im Verfahren relevant für die Frage, ob der Bürgermeister oder der Gemeinderat für die Entscheidung zuständig ist. Eine solche Prüfung kann inzident in den formellen Voraussetzungen als Verfahrensschritt notwendig sein. Von hoher Relevanz ist dies für die Prüfung kommunaler Rechtsverordnungen und Satzungen.

II.Rechtsquellen

3Die Gesetzgebungskompetenz des Kommunalrechts liegt bei den Ländern. Grund für diese Kompetenzverteilung ist insb., dass das Kommunalrecht die innere Organisation der Länder betrifft (Burgi, § 1 Rn. 12). Es existiert daher kein allumfassendes Bundesgesetz, das kommunalrechtliche (Rahmen-)Regelungen vorsieht. Der Bund nimmt aber durch Fachgesetze auf bestimmte kommunale Aufgaben und Freiheiten Einfluss (Stober, S. 20). Etwa dient das Baugesetzbuch der Konkretisierung der gemeindlichen Planungshoheit.

Die Ausgestaltung des Kommunalrechts erfolgt in Baden-Württemberg insb. durch die Gemeindeordnung (GemO) und die Landkreisordnung (LKrO).

Weitere kommunalrechtliche Vorschriften des Landes sind das Kommunalwahlgesetz (KomWG), das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) sowie das Kommunalabgabengesetz (KAG). Auch in Fachgesetzen des Landes finden sich bestimmte kommunalrechtliche Vorschriften, die insb. die Erfüllung bestimmter Aufgaben durch die Gemeinde beinhaltet. So ist die Gemeinde bspw. nach § 62 Abs. 4 Polizeigesetz (PolG) Ortspolizeibehörde und nach § 28 Abs. 1 Schulgesetz (SchulG) Schulträger der Grund-, Haupt- und Realschulen, Gymnasien und Sonderschulen.

III.Kommunale Selbstverwaltung

4Art. 28 Abs. 2 GG garantiert den Gemeinden das Recht, "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." Dieses Recht der Selbstverwaltung wird auch den Gemeindeverbänden zugesprochen.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft "diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (.), die also den Einwohnern der Gemeinde gerade als solchen gemeinsam sind, indem die das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der politischen Gemeinde betreffen" (BVerfGE 79, 127).

Die Allzuständigkeit der Gemeinden lässt sich aus dem Wortlaut ("alle Angelegenheiten") ableiten und bedeutet, dass die Gemeinde befugt ist, sich ohne weitere Kompetenztitel allen Angelegenheiten des öffentlichen Rechts anzunehmen (Geis, § 6 Rn. 4). Dies wird durch den Gesetzesvorbehalt ("im Rahmen der Gesetze") eingeschränkt. Dieser dient jedoch vielmehr als Schutz der Gemeinden gegen willkürliche Eingriffe der Exekutiven (Stober, S. 99). Innerhalb des gesetzlichen Rahmens besteht die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden in der Ausübung ihrer Aufgaben. Das Bundesverfassungsgericht räumt dieser Eigenverantwortlichkeit einen so hohen Stellenwert ein, dass es Regelungen, "die eine eigenständige organisatorische Gestaltungsfähigkeit der Kommunen im Ergebnis ersticken würden" (BVerfGE 91, 228) als verboten ansieht.

Bei der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG handelt es sich weder um ein Grundrecht, noch um ein grundrechtsgleiches Recht. Es ist eine institutionelle Garantie, die grundsätzlich die Existenz des Konstrukts "Gemeinde" gewährleistet. Ferner garantiert sie den einzelnen Gemeinden einen gewissen individuellen Schutz vor Einschränkungen wie einer Auflösung oder Gebietsveränderung (Epping/Hillgruber, Art. 8 Rn. 38).

B.Organe
I.Gemeinderat

5Die Rechtsstellung des Gemeinderats ergibt sich aus § 24 Abs. 1 GemO. Demnach ist der Gemeinderat die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Der Gemeinderat legt die Grundsätze der Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist. Der Aufgabenschwerpunkt liegt in der politischen Gestaltung der freiwilligen Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO und der Pflichtaufgaben ohne Weisung nach § 2 Abs. 2 GemO (Engel/Heilshorn, § 13 Rn. 2).

Die Zusammensetzung des Gemeinderats ergibt sich aus § 25 GemO. Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister und den Gemeinderäten, deren Anzahl sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde bemisst. In der Hauptsatzung der Gemeinde kann jedoch bestimmt werden, dass die Zahl der Gemeinderäte für die nächstniedrigere Gemeindegrößengruppe nach § 25 Abs. 2 GemO maßgebend ist. Gemeinderäte in Städten führen die Bezeichnung "Stadtrat".

6Der Gemeinderatsbeschluss ist die direkte Willensäußerung des Gemeinderats. Er lässt sich durch (personenbezogene) Wahlen oder durch (sachbezogene) Abstimmungen durchführen (Burgi, § 12 Rn. 30). Er dient dazu kommunale Entscheidungen rechtsgültig zu fällen.

Seine Rechtsnatur wird als sog. "verwaltungsinterner Weisungsakt" bezeichnet (VGH Mannheim, VBlBW 1987, 190). Er stellt also (in aller Regel) keinen Verwaltungsakt dar. Erst mit dem Vollzug durch den Bürgermeister tritt er durch Verwaltungsakt, Rechtsgeschäft oder Rechtsetzungsakt nach außen. Etwa wird eine vom Gemeinderat beschlossene Satzung erst dann (außen)wirksam, wenn der Bürgermeister sie ausgefertigt und verkündet hat (Engel/Heilshorn, § 18 Rn. 14). Bei Gemeinderatsbeschlüssen ohne Außenwirkung bedarf es keines Vollzuges. Im Übrigen kann auch der Gemeinderat - in seltenen Fällen - durch seinen Beschluss Verwaltungsakte erlassen. Das liegt vor bei der (Um)Benennung von Straßennamen (VGH Mannheim, VBlBW 1992, 140) oder der Bestellung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit (§ 15 Abs. 2 GemO).

II.Bürgermeister

7Der Bürgermeister ist neben dem Gemeinderat nach § 23 GemO das Verwaltungsorgan der Gemeinde. In einer Großen Kreisstadt führt der Bürgermeister die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister (§ 42 Abs. 4 GemO). Nach § 52 GemO gelten für den Bürgermeister dieselben Pflichten wie für die Gemeinderäte, die ehrenamtlich tätig sind. Diese Pflichten sind in §§ 17, 18 GemO festgesetzt und beinhalten insb. die Treue- und Verschwiegenheitspflicht, sowie das Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit.

8Als Vorsitzender des Gemeinderats und der Ausschüsse bereitet er die Sitzungen des Gemeinderats vor und vollzieht die Beschlüsse (§ 43 Abs. 1 GemO). Vorschriften über die Vorbereitung der Sitzungen sind in § 34 GemO geregelt. Der Bürgermeister muss den Beschlüssen des Gemeinderats nach § 43 Abs. 2 GemO widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzeswidrig sind. Er kann ihnen widersprechen, wenn Beschlüsse seiner subjektiven Einschätzung nach für die Gemeinde nachteilig sind. Ferner eröffnet, leitet und schließt der Bürgermeister die Verhandlungen des Gemeinderats. Er handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (§ 36 Abs. 1 GemO). Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen kann der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats auch einzelne Gemeinderäte des Beratungsraumes verweisen (§ 36 Abs. 2 GemO). Dem Bürgermeister obliegt nach § 43 Abs. 4 GemO zudem in dringenden Angelegenheiten des Gemeinderats das Eilentscheidungsrecht, wobei er anstelle des Gemeinderats eine Entscheidung trifft.

III.Kreisorgane

9Landkreise sind...

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