Selbstverpflichtungen der Wirtschaft

 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 18. Mai 2020
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  • 491 Seiten
 
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978-3-16-158012-3 (ISBN)
 
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden von der EU-Kommission in Gestalt von Umweltvereinbarungen besonders geschätzt und erlangen im Zuge zunehmender kooperativer Handlungsformen eine immer größere Bedeutung. Das zeigten im letzten Jahr die Vereinbarungen zum Klimaschutz sowie zum Kernkraftausstieg. Aufgrund dieser beiden unterschiedlichen Beispiele stellt sich die Frage der Charakteristika sowie der Einfügung in die Modernisierung des Verwaltungsrechts. Selbstverpflichtungen können staatliches Handeln ersetzen, sind aber zumeist eng mit ihm verschränkt. Zum einen sind sie Ausdruck wirtschaftlicher Freiheit, zum anderen vielfach staatlich angestoßen oder erzwungen. In welchem Verhältnis stehen sie daher zur Wirtschaftsordnung nach EG-Vertrag und Grundgesetz, zum Demokratie- und zum Rechtsstaatsprinzip?
Walter Frenz untersucht umfassend die positiven Vorgaben und die Grenzen für den Einsatz von Selbstverpflichtungen aus europäischem und nationalem Recht. Er zeigt anhand der einzelnen Abschlußformen Vertrag, Absprache und einseitige Erklärung genauer auf, wie sie zustande kommen, ob der Staat sie auch gegenüber Einzelunternehmen einfordern bzw. umgekehrt keine Normen mehr erlassen kann und inwieweit sich auch nichtbeteiligte Dritte dagegen zu wehren vermögen. Ausführlich benennt er die wettbewerbsrechtlichen Grenzen für das Eingehen auf und die Umsetzung von Selbstverpflichtungen nach EG-Kartellrecht und GWB. Er befürwortet die umfassende steuerliche Anerkennungsfähigkeit von Rückstellungen zur Erfüllung von Selbstverpflichtungen.
  • Deutsch
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  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 42,58 MB
978-3-16-158012-3 (9783161580123)
10.1628/978-3-16-158012-3
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  • Cover
  • Titel
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einführung
  • Teil I Eingrenzung und nähere Bestimmung
  • Kapitel 1 Einordnung
  • § 1 Tatsächliches Auftreten
  • A. Auf Gemeinschaftsebene
  • B. In der Bundesrepublik Deutschland
  • § 2 Rechtliche Ausprägungen
  • A. Im Gemeinschaftsrecht
  • I. Allgemeine Leitlinien
  • II. Umweltzeichen
  • 1. Auf Freiwilligkeit basierendes System zur Erkennung umweltfreundlicherer Erzeugnisse
  • 2. Einbindung in ein behördliches System
  • III. Öko-Audit
  • 1. Grundsätzliche Ambivalenz
  • 2. Freiwillige Beteiligung
  • 3. Unternehmensverantwortete Prüfungen und Erklärungen als Grundlage
  • 4. Validierung durch unabhängige Umweltgutachter
  • a) Einbindung des Umweltgutachters in ein staatliches Zulassungs- und Kontrollsystem
  • b) Ausschließlich privatrechtliche Beziehung zum geprüften Unternehmen
  • c) Betriebsbezogener Kontrollauftrag
  • d) Zuordnung nur zum geprüften Unternehmen
  • e) Folgerungen
  • 5. Einbindung in staatlich festgelegtes Eintragungssystem und fortbestehende Kontrolle
  • 6. Fazit
  • B. Im Recht der Bundesrepublik Deutschland
  • I. Freiwillige Rücknahmen nach § 25 KrW-/AbfG
  • 1. "Freiwillige Rücknahme" als textueller Ausgangspunkt
  • 2. Verbindung mit staatlichen Zielfestlegungen
  • 3. Verbindung mit einem Absehen von Kontrollmechanismen
  • 4. Konkretisierung der Produktverantwortung
  • 5. Auferlegung von Entsorgungspflichten als Folge
  • 6. Die notwendige Koppelung von freiwilliger Rücknahme und verbindlicher Selbstverpflichtung
  • II. Die Möglichkeit der Errichtung eines flächendeckenden Systems nach § 6 Abs. 3 VerpackV
  • 1. Bedingte Alternativenstellung
  • 2. Selbstverpflichtung als Grundlage
  • 3. Ausscheiden einer Selbstverpflichtung wegen eines staatlichen Charakters des Dualen Systems?
  • a) Das Duale System als staatlich begründetes sukzessives Monopol?
  • b) Bezogenheit auf die Primärpflichten der Hersteller und Vertreiber
  • c) Teil der gesetzlichen Alternativenstellung nach der Verpackungsverordnung
  • d) Bestandteil des Gesamtkonzepts der Entlastung der staatlichen Entsorgungskörperschaften
  • III. Mehrwegquoten nach § 9 Abs. 2 VerpackV
  • § 3 Eingrenzung und begriffliche Bestimmung
  • A. Folgerungen aus den praktischen Beispielen und den normativen Ausprägungen
  • I. Weite Bandbreite
  • II. Die Einordnung von Umweltvereinbarungen als Selbstverpflichtungen
  • III. Freiwilligkeit als Kerngedanke
  • IV. Gemeinwohlbezogenheit
  • V. Definition
  • B. Erstreckung auf Einzelvereinbarungen
  • I. Einzelvereinbarungen als Selbstverpflichtungen
  • II. Herkömmliche Ausprägungen
  • III. Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die Figur der Selbstverpflichtungen
  • C. Gruppen von Selbstverpflichtungen
  • I. Zugrundegelegte Typologie
  • II. Selbstverpflichtungen unabhängig von staatlichem Einfluß
  • III. Staatlich angestoßene Selbstverpflichtungen
  • IV. Selbstverpflichtungen mit staatlicher Beteiligung
  • V. Selbstverpflichtungen mit staatlichem Rahmen
  • § 4 Praktische Bewertung
  • A. Größere Flexibilität gegen schwierigere Konkretisierung und Erzwingbarkeit
  • B. Zeit- und Kostenersparnis
  • C. "Entstaatlichung"
  • D. Stärkung der Eigenverantwortung der Wirtschaft und Möglichkeit der Verankerung nachhaltiger Verhaltensänderungen
  • I. Defizite ordnungsrechtlicher Lösungen, von Abgaben und Zertifikaten
  • II. Stärkung der Eigenverantwortung der Wirtschaft als Ausweg
  • § 5 Ausdruck der Kooperation
  • A. Verbindung insbesondere zum umweltrechtlichen Kooperationsprinzip
  • I. Affinität zur Prinzipientrias im Umweltrecht
  • 1. Vorsorgeprinzip
  • 2. Verursacherprinzip
  • 3. Kooperationsprinzip
  • II. Besondere Beziehung zum Kooperationsprinzip
  • B. Kooperation im Allgemeinen Verwaltungsrecht
  • I. Wandel der Handlungsformen im Öffentlichen Recht
  • II. Besondere Akzente durch Selbstverpflichtungen
  • 1. Verantwortung Privater für die Zielerreichung - Verantwortungssubstitution
  • 2. Verwaltungssubstitution
  • 3. Beleihung?
  • 4. Fazit
  • Kapitel 2 Rechtliche Qualifikation von Selbstverpflichtungen und sie begleitenden Maßnahmen
  • § 1 Zur Notwendigkeit der Qualifikation
  • § 2 Vertrag
  • A. Selbstverpflichtungen als Verträge
  • I. Die Bevorzugung von Verträgen durch die Kommission
  • II. Die Figur des Verwaltungsvertrages
  • III. Grundfragen für das Vorliegen eines Vertrages
  • B. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
  • I. Mit der Verwaltung als Partner
  • II. Zwischen Privatrechtssubjekten
  • C. Privatrechtlicher Vertrag
  • I. Mit der Verwaltung als Partner
  • II. Zwischen Privatrechtssubjekten
  • § 3 Verwaltungsrealakt
  • A. Selbstverpflichtungen vorbereitendes und begleitendes Verwaltungshandeln
  • B. Selbstverpflichtungen nachgelagertes Verwaltungshandeln
  • C. Staatliche Beteiligung an Absprachen
  • § 4 Informales Verwaltungshandeln
  • § 5 Einseitige Erklärung
  • § 6 Resümee
  • Teil II Rechtliche Vorgaben
  • Kapitel 3 Den Einsatz von Selbstverpflichtungen nahelegende Vorgaben
  • § 1 Positive Vorgaben aus Gemeinschaftsrecht
  • A. Der Grundsatz der Erforderlichkeit nach Art. 5 Abs. 3 EG
  • I. Kompetenz- und maßnahmenbezogener Regelungsgehalt
  • II. Verbindung zur Bürgernähe
  • 1. Begründung
  • 2. Folgen für die Anwendung von Art. 5 Abs. 3 EG
  • a) Verzicht auf Regelungen durch bürgerferne Instanzen: instanzielle Bürgernähe
  • b) Spielraumeröffnende Vorgaben: materielle Bürgernähe
  • B. Vorgabe einer marktwirtschaftlichen Ordnung
  • I. Marktwirtschaftliche Ordnung und Selbstverpflichtungen
  • II. Gemeinschaftsrechtliche Fundierung einer marktwirtschaftlichen Ordnung
  • 1. Für die Gemeinschaftsebene
  • 2. Für die mitgliedstaatliche Ebene?
  • III. Folgen für den Einsatz von Selbstverpflichtungen
  • 1. Auf Gemeinschaftsebene
  • 2. Auf mitgliedstaatlicher Ebene
  • C. Umweltbestimmungen
  • I. Die umweltpolitische Zielvorschrift des Art. 174 Abs. 1 EG
  • II. Hohes Schutzniveau nach Art. 174 Abs. 2 S. 1 EG
  • III. Handlungsgrundsätze
  • 1. Bedeutung auch im Einzelfall
  • 2. Vorsorge- und Vorbeugungsgrundsatz
  • 3. Ursprungs- und Verursacherprinzip
  • 4. Grundsatz des bestmöglichen Umweltschutzes
  • 5. Sustainable Development
  • IV. Fazit
  • § 2 Positive Vorgaben aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  • A. Marktwirtschaftliche Ordnung
  • I. Grundgesetzliche Gewährleistung
  • II. Folgen für den Einsatz von Selbstverpflichtungen
  • B. Über- und Untermaßverbot
  • I. Übermaßverbot
  • 1. Anwendung auf wirtschaftspolitische Maßnahmen
  • 2. Selbstverpflichtungen als milderes Mittel
  • 3. Grenze und nicht Grund staatlichen Handelns
  • II. Untermaßverbot
  • 1. Anwendungslegitimation und -bereich, insbesondere bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen
  • 2. Folgen der grundsätzlichen Offenheit der staatlichen Mittelwahl
  • C. Subsidiarität
  • I. Verfassungsrechtliche Fundierung
  • II. Bezug auch auf die Art und Weise staatlichen Handelns und den Vorrang privater Gestaltung
  • D. Umweltstaatszielbestimmung
  • Kapitel 4 Schranken gegen den Einsatz von Selbstverpflichtungen als solchen
  • § 1 Gemeinschaftsrechtliche Schranken
  • A. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
  • B. Festlegung der Handlungsmittel in Art. 249 EG?
  • C. Grundsatz des mitgliedstaatlichen Vollzugs
  • D. Umsetzungsvorgaben aus Sekundärrecht
  • I. Umsetzbarkeit durch Selbstverpflichtungen nur bei staatlicher Implementierung
  • 1. Staatsgerichtetheit der Richtlinienumsetzung und Abmilderungen durch die Vorgabe einer Erhaltung privater Freiräume
  • 2. Grundsätzliche Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Richtlinienumsetzung durch Verwaltungsvorschriften
  • II. Inhaltliche Anforderungen
  • 1. Das Problem der Verbindlichkeit
  • 2. Das Problem der individuellen Einforderbarkeit
  • § 2 Grundgesetzliche Schranken
  • A. Organisationsrechtliche Vorgaben
  • I. Notwendigkeit des Handelns staatlicher Organe
  • II. Zuständigkeitsgrenzen bei staatlicher Mitwirkung
  • 1. Allgemeines
  • 2. Die Gesetzgebung betreffende Absprachen
  • a) Bundeskompetenz und Sperrung der Länderkompetenzen
  • b) Organkompetenz
  • 3. Verordnungsersetzende Absprachen
  • 4. Hineinwirken in den Zuständigkeitsbereich anderer Körperschaften
  • B. Demokratieprinzip
  • I. Aufgrund der beteiligten Personen
  • 1. Die grundsätzliche Zurechnung von Selbstverpflichtungen zum gesellschaftlichen Bereich
  • 2. Der Staat als Vertragspartner
  • 3. Das Problem der Entscheidung durch gemischte Gremien
  • II. Aufgrund von inhaltlichen Einflüssen Privater auf staatliche Entscheidungen
  • 1. Die Verbindung von privater inhaltlicher Einflußnahme und Demokratieprinzip bei Selbstverpflichtungen
  • 2. Inhaltliche Prägung durch Private bei Selbstverpflichtungen
  • 3. Wahrung der rechtlichen Entscheidungsautonomie in Gestalt staatlicher Letztverantwortung
  • 4. Bedeutung der Selbständigkeit der Aktionsebene
  • 5. Das Problem der faktischen Entscheidungsautonomie
  • a) Finanzielle Ressourcen
  • b) Entscheidungsdruck auf staatliche Organe
  • c) Notwendigkeit einer zeitlichen Grenze?
  • d) Keine Aktivierung des demokratischen Gesetzesvorbehaltes
  • C. Rechtsstaat
  • I. Staatliche Mitwirkung an Selbstverpflichtungen
  • II. Private Einwirkungen auf staatliches Handeln
  • III. Vorbehalt des Gesetzes
  • 1. Grundrechtseingriffsqualität von Selbstverpflichtungen und staatlichen Mitwirkungshandlungen
  • 2. Grundrechtsverzicht
  • 3. Zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage in den übrigen Fällen
  • a) Ansatzpunkte
  • b) Dazwischentreten privatautonomen Verhaltens
  • c) Defizitäre Steuerungsfunktion von Gesetzen
  • d) Normvermeidende Zielrichtung von Selbstverpflichtungen
  • e) Partielles Entfallen der Schutzfunktion
  • 4. Sonstige Auflockerungen des Vorbehaltes des Gesetzes
  • IV. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • 1. Kein handlungsformbezogener Totalvorbehalt
  • 2. Verordnungsersetzung
  • 3. Ersetzung von Verwaltungsakten
  • V. Bestimmtheit
  • D. Grundrechte, insbesondere Schutzpflichten
  • Kapitel 5 Zustandekommen und Bindungswirkungen
  • § 1 Selbstverpflichtungen durch Vertrag
  • A. Unter formeller Beteiligung staatlicher Einheiten
  • I. Weitgehende Gleichstellung von öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Vertrag unter dem Dach des Verwaltungsvertrages
  • II. Vertragspartner
  • 1. Einzelunternehmen
  • 2. Verbände
  • a) Tatsächliche Vorteile
  • b) Auseinanderfallen von Vertragspartner und Erfüllendem
  • c) Vertrag zu Lasten Dritter?
  • d) Vertretungsmacht des Verbandes
  • e) Notwendigkeit einer eigenen Vereinbarung bei fehlender Vertretungsmacht
  • f) Zu Qualifikation und Ausgestaltung des Vertrages zwischen Verband und Mitgliedsunternehmen
  • III. Hinreichender Rechtsbindungswille
  • 1. Bedeutung der Schriftform
  • 2. Empfangsbedürftige Willenserklärung
  • 3. Sicht des Erklärungsempfängers - auch bei staatlichen Normverzichtserklärungen
  • 4. Falsa demonstratio non nocet
  • 5. Geringe Bedeutung der Bezeichnung
  • 6. Indizien aus Formulierungen am Beispiel der "Vereinbarung zur Klimavorsorge vom 9.11.2000"
  • 7. Inhaltliche Gestaltung
  • IV. Einbeziehung Dritter
  • V. Nichtigkeit
  • 1. Heranziehung von § 59 VwVfG bzw. der in ihm enthaltenen Rechtsgedanken
  • 2. Nichtigkeit aufgrund von Rechtsformverboten
  • VI. Anpassungs- und Kündigungsmöglichkeiten
  • 1. Wesentliche Änderung der Verhältnisse
  • 2. Unzumutbarkeit
  • B. Selbstverpflichtungen in Form privatrechtlicher Verträge zwischen Privatrechtssubjekten
  • § 2 Selbstverpflichtungen in Form von Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft
  • A. Bindende Absprachen
  • I. Abgrenzung zu informellen Absprachen
  • II. Rechtsregime
  • B. Informelle Absprachen
  • I. Bindungswirkungen
  • 1. Beachtlichkeit
  • 2. Bedeutung für die Verhältnismäßigkeit
  • 3. Vertrauensschutz
  • 4. Bindung Privater
  • II. Rechtsregime
  • III. Begleitende einseitige Selbstverpflichtungserklärung
  • § 3 Selbstverpflichtungen durch einseitige Erklärungen
  • A. Einordnung
  • B. Auslegung
  • I. Treu und Glauben
  • II. Verkehrssitte
  • III. Vertretungsmacht
  • C. Reichweite der Erklärung
  • I. Inhaltlich
  • II. Räumlich
  • III. Zeitlich
  • IV. Auslegung
  • Kapitel 6 Zur Durchsetzbarkeit: die Einrichtung von Kontroll- und Sanktionsmechanismen
  • § 1 Einbeziehung der Beteiligten und Verbindlichkeit der Selbstverpflichtungen als Grundlage ihrer Durchsetzung
  • A. Formale Beteiligung
  • I. An der Selbstverpflichtung selbst
  • II. Flankierende Beteiligung
  • 1. Im Vorfeld
  • 2. Begleitend
  • B. Normative Alternativenstellung
  • C. Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung selbst
  • § 2 Staatliche Ziel- und sonstige Rahmenvorgaben
  • A. Mögliche Koppelungen mit Selbstverpflichtungen
  • I. Bedingung für das Absehen von Verordnungen
  • II. Rahmenvorgaben
  • B. Effektivitätsanforderungen
  • I. Quantifizierung
  • II. Stufung
  • C. Zur Einsetzung (auch) mit Privaten besetzter Gremien
  • § 3 Überwachung der Ergebnisse
  • A. Durch die Unternehmen selbst
  • B. Durch unabhängige Gutachter
  • C. Durch Verwaltungsträger
  • § 4 Einschaltung der Öffentlichkeit als Kontrollinstanz durch Transparenz und Information
  • A. Bedeutung der Öffentlichkeit
  • B. Transparenz
  • C. Information durch staatliche Instanzen
  • I. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigung
  • II. Eingriffsqualität
  • III. Rechtfertigung
  • § 5 Garantien mit Erzwingungscharakter
  • § 6 Faktische Durchsetzungsmechanismen
  • A. Abhängigkeit öffentlicher Beschaffungsaufträge von der Einhaltung von Selbstverpflichtungen
  • B. Das Drohen (schärferer) Regulierung als Damoklesschwert
  • Kapitel 7 Staatliche Reserveverantwortung
  • § 1 Grundsätzlicher Austausch der Verantwortung
  • § 2 Sonderkonstellationen
  • Kapitel 8 Einzelfallbezogene Grenzen durch Grundfreiheiten und Grundrechte
  • § 1 Freier Warenverkehr
  • A. Ansatzpunkt, insbesondere im Verhältnis zu den Wettbewerbsbestimmungen
  • B. Herstellungs- und vertriebsbezogene Maßnahmen
  • C. Kein Verstoß bei übergeordneten Gründen
  • § 2 Grundrechte
  • A. Mögliche Grundrechtsbeeinträchtigungen
  • I. Insbesondere diskutierte Ansatzpunkte
  • II. Staatliche Einflußnahme auf den Abschluß einer Selbstverpflichtung
  • III. Staatliche Einflußnahme auf den Inhalt einer Selbstverpflichtung
  • IV. Die Umsetzung von Selbstverpflichtungen, insbesondere angelegte organisatorische Verschiebungen
  • B. Form und dogmatische Begrenzung der Grundrechtsbeeinträchtigungen
  • I. Unmittelbare Grundrechtsbeeinträchtigungen
  • II. Mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigungen
  • 1. Begrenzung durch vergleichbare Intensität mit einer direkten Verhaltenssteuerung?
  • 2. Begrenzung durch notwendige Finalität?
  • 3. Begrenzung durch dazwischentretendes privates Handeln
  • C. Zum Schutz vor Grundrechtsbeeinträchtigungen
  • I. Auf Gemeinschaftsebene
  • 1. Reichweite der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte
  • 2. Eigentums- und Berufsfreiheit als hauptsächlich einschlägige Grundrechte nach der Konzeption des Europäischen Gerichtshofs
  • 3. Verfeinerung der grobmaschigen Prüfung des Europäischen Gerichtshofs
  • II. Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  • D. Die Bedeutung der Eigeninitiative für die Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • Kapitel 9 Rechtsschutz
  • § 1 Abwehr staatlicher Einflußnahme
  • A. Notwendigkeit hinreichenden Drucks
  • B. Druck auf die Unternehmen
  • I. Normativer Druck
  • II. Unmittelbarer Druck durch informales Handeln
  • C. Mittelbarer Druck durch Beeinflussung der Öffentlichkeit
  • § 2 Einforderung von Selbstverpflichtungen
  • § 3 Abwehr von Selbstverpflichtungen durch Dritte
  • A. Abwehr der Selbstverpflichtungen
  • B. Abwehr der Folgewirkungen von Selbstverpflichtungen
  • I. Bebauungspläne
  • II. Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen
  • Teil III Wettbewerbsrecht
  • Kapitel 10 Wettbewerbsrechtliche Grenzen für unternehmerisches Verhalten
  • § 1 Gemeinschaftsrechtliche Grenzen
  • A. Genereller Anwendungsausschluß der Art. 81 ff. EG?
  • I. Aufgrund einer Normenkonkurrenz
  • II. Aufgrund einer Vermehrung bzw. Sicherung unternehmerischen Verhaltens
  • B. Relevante wettbewerbsbeeinträchtigende Verhaltensweisen
  • I. Die Selbstverpflichtung selbst
  • 1. In Form eines formellen Vertrages oder Beschlusses
  • a) Beteiligung des Staates als Vertragspartner
  • b) Öffentlich-rechtliche Verträge
  • c) Vereinbarung einer Unternehmensvereinigung
  • 2. In Form eines gentlemen's agreement
  • 3. In Form einer Erklärung eines Unternehmensverbandes
  • 4. Wettbewerbsbeeinträchtigende Zwecke oder Wirkungen
  • II. Vorhergehende Absprachen
  • III. Folgeverhalten
  • 1. Kooperation der sich verpflichtenden Unternehmen
  • 2. Kooperation mit außerhalb der Selbstverpflichtung stehenden Unternehmen
  • 3. Wettbewerbsrelevante Folgen
  • 4. Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
  • IV. Unanwendbarkeit von Art. 81 Abs. 1, 82 EG auf einzelne Unternehmen aufgrund staatlicher Einflußnahme?
  • 1. Einflußnahme durch Gesetz
  • a) Ausgestaltung des Rahmens
  • aa) Aussonderung der Ausdruck des Wettbewerbs bildenden Selbstverpflichtungen
  • bb) Notwendige Kooperation zur Erreichung staatlich festgesetzter Vorgaben
  • b) Gesetzliche Vorteilsgewährung
  • c) Selbstverpflichtungen auch unter Bedingungen als Ausdruck der Freiwilligkeit
  • d) Tatsächliche Kausalität als maßgeblicher Gesichtspunkt
  • 2. Einflußnahme durch Druck
  • 3. Einflußnahme durch eigene Beteiligung an der Selbstverpflichtung
  • V. Tatbestandslosigkeit umweltbezogenen wettbewerbsbeeinträchtigenden Verhaltens?
  • VI. Tatbestandslosigkeit wettbewerbseröffnender Maßnahmen
  • C. Rule of reason
  • D. Freistellungen nach Art. 81 Abs. 3 EG
  • I. Verfolgung eines freistellungsfähigen Ziels
  • 1. Wortlautmäßig weite Zielkonzeption
  • 2. Ausfüllung durch den Gemeinsamen Markt
  • a) Einfließen der Zielkomponenten des Gemeinsamen Marktes über Art. 81 Abs. 3 EG
  • b) Gleichberechtigte Abwägung der aufeinander treffenden Komponenten
  • c) Das Problem der tatsächlichen Unsicherheiten vor allem im Umweltbereich
  • 3. Notwendige Kohärenz mit Gemeinschafts- bzw. nationalen Zielsetzungen?
  • a) Bedeutung der Querschnittsklausel
  • b) Subsidiarität und Bürgernähe
  • 4. Konkretisierung am Wortlaut
  • a) Verbesserung der Warenerzeugung
  • b) Verbesserung der Warenverteilung
  • c) Förderung des technischen Fortschritts
  • d) Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts
  • 5. Umweltschutz als isolierter Freistellungsgrund im Rahmen von Art. 81 Abs. 3 EG?
  • II. Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher
  • III. Unerläßlichkeit
  • 1. Gehalt
  • 2. Keine Möglichkeit der Ausgrenzung von Konkurrenten aus anderen Mitgliedstaaten?
  • 3. Durch Vorverlegung des Zeitpunktes der Zielerreichung
  • 4. Inkaufnahme eines höheren Kostenaufwandes
  • 5. Das Problem der Prognoseunsicherheiten
  • 6. Keine Hinnahme lediglich "nützlicher Wettbewerbsbeschränkungen"
  • 7. Keine partielle Reduktion durch das Verursacherprinzip
  • IV. Keine Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren
  • E. Analoge Anwendung der Schranken der Warenverkehrsfreiheit
  • I. Unbeachtlichkeit der Zuständigkeitsänderung
  • II. Auflockerung der unterschiedlichen personellen Bezogenheit
  • III. Übertragbarkeit der rechtfertigenden Elemente aus normstrukturellen Gründen
  • IV. Ableitung von privaten Spielräumen aus der Bürgernähe
  • F. Praktische Konkordanz mit Gemeinschaftszielen
  • I. Notwendigkeit eines Ausgleichs
  • II. Durchführung
  • G. Wahrung der Wettbewerbsfreiheit als solcher
  • § 2 Nach dem Wettbewerbsrecht der Bundesrepublik Deutschland
  • A. GWB-Reform
  • B. Die Versöhnung von Kartellrecht und Zielen von Selbstverpflichtungen nach dem GWB
  • I. Tatbestandsmäßigkeit
  • II. Vermeidung der Wettbewerbswidrigkeit bzw. Absehen von einer Untersagung
  • 1. Normenkonkurrenz
  • a) Allgemeine Regeln der Normenkonkurrenz
  • b) Sektorales Regelungsprimat des öffentlichen Rechts?
  • c) Konsequenz
  • 2. Begrenzung von § 1 GWB
  • a) Restriktive Auslegung
  • aa) Bagatellvorbehalt
  • bb) Gesamtbetrachtung
  • cc) Zweckbezogenheit in den Fällen der Eröffnung von Wettbewerb
  • b) Rechtsgüterabwägung
  • c) Immanenztheorie
  • aa) Ansatz
  • bb) Anwendung auf Selbstverpflichtungen, insbesondere das Duale System
  • cc) Kritik an der Immanenztheorie
  • d) Rule of reason
  • 3. Ausnahmetatbestände
  • a) Rationalisierungsklausel
  • aa) § 5 Abs. 1 GWB bisheriger Fassung
  • bb) § 2 bzw. 5 GWB n. F.
  • b) Sonderkartelle
  • aa) Einschlägigkeit von § 8 GWB insbesondere im Verhältnis zu §§ 24 ff. GWB
  • bb) Erweiterung über rein wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte hinaus
  • cc) Das Verhältnis der Begriffe "Gesamtwirtschaft" und "Gemeinwohl" in § 8 GWB
  • dd) Verfassungsrechtliche Determinanten
  • ee) Neuinterpretation des Begriffes der "Gesamtwirtschaft"
  • c) § 7 GWB n. F.
  • C. Konsequenzen für Selbstverpflichtungen
  • D. § 39 UGB - KomE
  • § 3 Konkurrenz von gemeinschaftlichem und nationalem Kartellrecht
  • Kapitel 11 Gemeinschaftsrechtliche Grenzen für die staatliche Förderung von und die Beteiligung an Selbstverpflichtungen
  • § 1 Nach der Konzeption des EuGH
  • § 2 Aussonderung von Art. 86 Abs. 1 EG
  • § 3 Direkte Anwendung von Art. 81 Abs. 1, 82 EG
  • A. Begründung
  • B. Die Anwendung im einzelnen
  • § 4 Tatbestandsausklammerung bzw. Rechtfertigung: Unterschiede zu unternehmerischen Verhaltensweisen
  • A. Wettbewerbseröffnende Verhaltensweisen
  • B. Art. 81 Abs. 3 EG
  • C. Analoge Anwendung der im Rahmen von Art. 28 EG anerkannten Schranken
  • D. Praktische Konkordanz
  • Teil IV Zur steuerrechtlichen Behandlung von Selbstverpflichtungen
  • Kapitel 12 Steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Rückstellungen für Selbstverpflichtungen
  • § 1 Bedeutung für die Verwirklichung von Selbstverpflichtungen
  • § 2 Qualifikation
  • A. Verbindlichkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
  • I. Öffentlich-rechtliche Verträge mit Verwaltungsträgern
  • II. Aufgrund staatlicher Veranlassung und Rahmenregelung
  • 1. Das Problem der normvermeidenden bzw. -ersetzenden Funktion von Selbstverpflichtungen
  • 2. Faktische Verbindlichkeit dem Staat gegenüber
  • 3. Bei fehlender Abgabe dem Staat gegenüber
  • III. Bleibende Bedenken
  • B. Rein privatrechtliche Verpflichtungen
  • C. Verpflichtungen gegen sich selbst?
  • I. Verpflichtungen nur sich selbst gegenüber
  • II. Rechtlicher Hintergrund
  • III. Entwicklung zur faktischen Verpflichtung insbesondere gegenüber den Verbrauchern
  • § 3 Behandlung nach dem gegenwärtigen Meinungsstand
  • A. Position des Bundesfinanzhofes
  • I. Bei einer Gleichsetzung der Aufwendungen für eine Selbstverpflichtung mit denen für eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit
  • 1. Grundsatz
  • 2. Frage der faktischen Verbindlichkeiten
  • 3. Zur Erfüllbarkeit durch mehrere Maßnahmen
  • 4. Zur zeitlichen Streckung
  • 5. Folgen
  • 6. Regelmäßig fehlende Sanktionsbewehrung
  • 7. Behördliche Kenntnis
  • II. Bei einer Qualifikation von Aufwendungen für Selbstverpflichtungen als privatrechtliche Verbindlichkeiten
  • B. Position der kritischen Literatur
  • I. Ablehnung eines Sonderrechts für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen und Anwendung der allgemeinen Grundsätze
  • II. Abmilderung der sachlichen Bestimmtheit künftiger Maßnahmen
  • III. Ausreichen einer Ungewißheit dem Grunde nach
  • IV. Überspielen des Erfordernisses der Sanktionsdrohung
  • V. Entbehrlichkeit notwendiger behördlicher Kenntnis
  • VI. Fazit
  • § 4 Einheitliche Behandlung der verschiedenen Verbindlichkeiten
  • A. Grundsätzliche Bedenken
  • B. Tatsächliche Bedenken
  • C. Besonderheiten von Selbstverpflichtungen
  • § 5 Bilanzrechtliche Grundsätze
  • A. Bedeutung für Rückstellungen
  • B. Anhaltspunkte aus dem Maßgeblichkeitsprinzip
  • C. Anhaltspunkte aus dem Vorsichtsprinzip
  • D. Anhaltspunkte aus dem Imparitätsprinzip
  • E. Unanwendbarkeit des Realisationsprinzips
  • F. Resümee
  • § 6 Bedeutung der zu Aufwendungen führenden Umweltschutzbestimmungen
  • § 7 Leistungsfähigkeitsprinzip
  • A. Derogierung der aus den bilanzrechtlichen Grundsätzen gewonnenen Anhaltspunkte?
  • I. Allgemein
  • II. Auf Selbstverpflichtungen bezogen
  • B. Die Behandlung von Rückstellungen für Umweltmaßnahmen im Lichte der Umweltstaatszielbestimmung
  • § 8 Folgen
  • Hauptthesen
  • Literaturverzeichnis
  • Sachverzeichnis
DNB DDC Sachgruppen

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