Marktordnung durch Haftung

Legitimation, Reichweite und Steuerung der Haftung auf Schadensersatz zur Durchsetzung marktordnenden Rechts
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 3. Mai 2016
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  • 710 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-16-154093-6 (ISBN)
 
Schadenshaftung zur Durchsetzung marktordnenden Rechts gewinnt in Deutschland und Europa an Bedeutung. Diese Entwicklung relativiert die im Bürgerlichen Recht angelegten Grenzen deliktsrechtlicher Haftung. Ökonomische Einsichten helfen, die damit einhergehenden Risiken einer Fehlsteuerung zu identifizieren und Korrekturpotentiale im Haftungsrecht zu erkennen. Vor allem mit Blick auf das Kapitalmarkt- und Kartellrecht untersucht Jens-Uwe Franck, wie Haftungsvoraussetzungen und Haftungsfolgen dazu beitragen können, überschießende oder zu kurz greifende Präventionswirkungen zu vermeiden. Diese an zahlreichen Beispielen entfaltete Analyse ruht auf einer Klärung von Grundsatzfragen der Legitimation und Funktion von Haftung als Durchsetzungsinstrument und ihres unionsrechtlichen Rahmens.
  • Deutsch
  • Tübingen
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  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 6,14 MB
978-3-16-154093-6 (9783161540936)
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ist Inhaber des Lehrstuhls fur Burgerliches Recht, Handels- und Kartellrecht an der Universitat Mannheim.
  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Allgemeine Abkürzungen
  • Zeitschriften, Entscheidungssammlungen und andere regelmäßige Veröffentlichungen
  • Rechtsakte der Europäischen Union
  • § 1 Einleitung
  • A. Anliegen der Untersuchung
  • B. Abgrenzung des Themas
  • I. Marktordnendes Recht
  • II. Haftung zur Durchsetzung, nicht zur Setzung marktordnender Standards
  • III. Negative Abgrenzung
  • 1. Prozessrecht
  • 2. Vertragsrecht
  • 3. Passivlegitimation: Marktintermediäre und Organwalter
  • C. Plan der Untersuchung im Überblick
  • 1. Teil: Legitimation und Funktion der Haftung zur Durchsetzung von Marktordnungsnormen
  • § 2 Privat- und öffentlich-rechtlich fundierte Durchsetzung von Marktordnungsnormen
  • A. Gemeininteresse als legitime Funktion des Privatrechts
  • B. Tendenzen zur Überhöhung privater Klage im Gemeininteresse
  • I. Private Klage als Element rechtsstaatlicher Verfasstheit, nicht aber einer Teilhabe an politischer Willensbildung und -durchsetzung
  • II. Zum freiheitsfördernden Moment privater Klage
  • 1. Freiheitsbeschränkung und Eingriffsintensität bei staatlicher und privater Normdurchsetzung
  • 2. Private Durchsetzung marktordnenden Rechts und ordoliberales Verständnis von Marktfreiheit und -ordnung
  • C. Funktionale Perspektive als Ausgangspunkt
  • I. Zur Rolle der Tradition
  • II. Nebeneinander privat- und öffentlich-rechtlicher Durchsetzungsmechanismen als Alternativen und Komplemente
  • III. Monopolisierung der Rechtsdurchsetzung in der öffentlichen Hand als legitime Option
  • IV. Eigenarten im Wirkungsmechanismus privater Rechtsdurchsetzung als Argumente zweiter Ordnung
  • 1. Hebung von Information
  • 2. Verhinderung ineffizienter Reaktionen potentiell Geschädigter
  • 3. Soziale Kosten privaten Normvollzugs durch Schadensersatzklagen
  • 4. Rechtsfindung durch Gerichte als öffentliches Gut und Einfallsreichtum privater Kläger
  • 5. Motivation privater Kläger: Framing Effect und Referenzpunkt mentaler Buchhaltung
  • D. Ergebnis
  • § 3 Marktordnung und Verhaltenssteuerung durch Haftung
  • A. Empirische Einsichten
  • I. Untersuchungen zur Steuerungswirkung der Haftung im Straßenverkehr
  • 1. Beobachtungen bei Systemwechseln: Sorgfaltsniveau mit und ohne Haftung
  • a) Quebec
  • b) Northern Territory (Australien) und Neuseeland
  • 2. Steuerungswirkung trotz Versicherbarkeit
  • II. Übertragbarkeit auf die Durchsetzung von Marktordnungsnormen
  • 1. Notwendigkeit rechtlicher Durchsetzungsmechanismen
  • 2. Potential der Haftung als Durchsetzungsmechanismus
  • III. Ergebnis
  • B. Verhaltenssteuerung als Funktion des Haftungsrechts: Normative und konzeptionelle Zweifel und Alternativen
  • I. Depönalisierung des Privatrechts und Legitimität präventiver Verhaltenssteuerung durch Haftung
  • II. Von der Schwäche des Schadensausgleichs als haftungsleitende Funktion
  • III. Zur Verteidigung der Möglichkeit präventiver Verhaltenssteuerung als einziges Leittelos einer Schadenshaftung
  • 1. Haftung als Reaktion auf Unrecht
  • 2. Ersatz individueller Schäden und effiziente Prävention
  • 3. Benachteiligung durch Normbruch und Berufung zur Rolle als privater Rechtsdurchsetzer
  • IV. Haftung befreit von extrinsischen Zwecken: Formales Konzept ausgleichender Gerechtigkeit als alternatives Paradigma
  • V. Ergebnis
  • § 4 Analyse der Präventionswirkung am Maßstab ökonomischer Einsichten
  • A. Zur Legitimität ökonomischer Überlegungen als Richtschnur für Analyse und Justierung der Präventionswirkung von Schadenshaftung
  • B. Effiziente Prävention durch Schadenshaftung
  • C. Optimale Prävention von Marktordnungsnormen: Internalisierung der anderen Marktteilnehmern im Saldo entstandenen Nachteile und Abschöpfung von Effizienzgewinnen beim Normverletzer
  • I. Nachteile, in denen sich ein sozialer Schaden manifestiert
  • II. Nachteile, in denen sich ein Transfer zum Normverletzer ausdrückt
  • III. Nachteile, die aus Umverteilung unter Marktteilnehmern resultieren
  • IV. Vorteile beim Normverletzer als Resultat von Effizienzgewinnen
  • 1. Akzeptanz des wohlfahrtsfördernden Normbruchs: von verirrten Bergwanderern und einem Transaktionskostenproblem
  • 2. Vom beschränkten Gewicht positiv-generalpräventiver Erwägungen
  • 3. Immanente Grenzen eines Konzepts effizienter Normbrüche: von gestohlenen Modellbauschiffen und kartellbedingtem deadweight loss
  • 4. Explizite Vorgaben marktordnenden Rechts als normative Grenze sozial erwünschter Marktaktivität
  • V. Zwischenergebnis
  • D. Kein Risiko übermäßiger Prävention bei Schadenshaftung für vorsätzliche, bewusst rechtswidrige Verletzungen von Marktordnungsnormen
  • E. Erschwernisse einer Ausrichtung der Schadenshaftung am Ideal effizienter Prävention
  • I. Zuordnungs- und Messprobleme: originär verstreute Manifestation von Schäden und Schadensstreuung durch Marktmechanismen
  • 1. Ressourcenschäden
  • a) Fehlallokationen von Kapital und Gütern
  • b) Ressourcenverschwendung durch ineffizienten Aufwand für Screening und Signaling
  • c) Produktive und dynamische Effizienzverluste durch Wettbewerbsbeschränkungen
  • 2. Transfers zugunsten der Normverletzer
  • 3. Schadensstreuung durch Marktmechanismen: Weitergabe kartellbedingter Kostenüberhöhungen und allokative Effizienzverluste auf folgenden Marktstufen
  • 4. Konsequenz: Risiko systematischer Unterabschreckung
  • II. Kongruenzproblem: Individuelle Nachteile als Folge von Umverteilung unter Marktteilnehmern
  • 1. Verletzung von Marktordnungsnormen und Umverteilung unter Marktteilnehmern
  • a) Informationspflichtverletzungen an Kapital- und Gütermärkten und Umverteilung unter Investoren und Abnehmern
  • b) Umverteilung zugunsten von Kartellaußenseitern und Transaktionspartnern der Kartellanten
  • 2. Keine Abschöpfung normverletzungsbedingter Zufallserträge
  • a) Illustration
  • b) Indifferenz gegenüber Zufallserträgen als Ausdruck einer generellen Schwäche des Privatrechts im Umgang mit positiven Externalitäten
  • 3. Konsequenz: Risiko systematischer Überabschreckung
  • III. Zwischenergebnis: Schadenshaftung als "zweitbeste" Lösung und Notwendigkeit ihrer Justierung
  • F. Grenzen optimaler Prävention durch Haftung: Gewinnabschöpfung als Schadensersatz
  • 2. Teil: Marktordnung durch Haftung im Mehrebenensystem der Europäischen Union
  • § 5 Private und administrative Rechtsdurchsetzung aus unionsrechtlicher Perspektive
  • A. Haftung als kompensierendes Durchsetzungsinstrument angesichts deregulierender Binnenmarktmechanismen: Produkthaftung als Beispiel
  • B. Grenzen unionsrechtlicher Effektuierung administrativer Rechtsdurchsetzung
  • I. Kompetenz der Union zur Eigenverwaltung
  • II. Kompetenz der Union für Vorgaben zum indirekten Vollzug
  • III. Kompetenzen der Union für Vorgaben zum mitgliedstaatlichen Vollzug bei unionsrechtlicher Anordnung des Herkunftslandprinzips
  • IV. Zwischenergebnis: Tatsächliche, nicht rechtliche Faktoren bestimmen Strategie der Union zur Effektivierung behördlicher Rechtsdurchsetzung
  • C. Größeres Gewicht vergleichsweiser Vorteile privater Rechtsdurchsetzung im Binnenmarkt
  • D. Kompetenz der Union, mitgliedstaatliches Haftungsrecht zur Rechtsdurchsetzung zu instrumentalisieren
  • I. Art. 81 Abs. 2 AEUV als Grundlage zur Verbesserung prozessualer Rahmenbedingungen für (grenzüberschreitende) Schadensersatzklagen
  • II. Anordnung und Regelung von Schadensersatzhaftung als Ausfluss von markt- und sachgebietsbezogenen Kompetenzen
  • 1. Wettbewerbsrecht (Art. 103 AEUV)
  • 2. Binnenmarktrecht (Art. 114 AEUV)
  • III. Rechtliche Grenze unionsrechtlicher Haftungsanordnungen: Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
  • E. Trend zur Stärkung privatrechtlicher Durchsetzungsmechanismen durch den Europäischen Gesetzgeber
  • F. Ergebnis
  • § 6 Rechtsdurchsetzung durch Schadenshaftung als unionsrechtliche Vorgabe
  • A. Verletzung unionsrechtlicher Pflichten durch die Mitgliedstaaten: Gerichtlicher Individualrechtsschutz für Betroffene als Durchsetzungsmechanismus
  • B. Haftung von Verstößen gegen Unionsrecht im Privatrechtsverhältnis
  • I. "Courage / Crehan": Haftung zur Durchsetzung des Kartellverbots
  • II. "Muñoz": Haftung zur Durchsetzung von im Wege einer Verordnung erlassenen Vermarktungsrechts
  • C. Funktionale Subjektivierung und grundrechtlich gebotener Rechtsschutz
  • D. Ergebnis
  • § 7 Durchsetzung von im Privatrechtsverhältnis unmittelbar geltendem Unionsrecht
  • A. Wettbewerbsrecht
  • B. Beihilfendurchführungsverbot
  • I. Unionsrechtliche Vorgaben für individuellen Rechtsschutz
  • II. Umsetzung im System außervertraglicher Haftung
  • 1. § 823 Abs. 2 BGB
  • 2. §§ 3, 4 Nr. 11 i. V. m. §§ 8 f. UWG
  • a) Auskehrung von Beihilfen als "geschäftliche Handlung"
  • b) Beihilfendurchführungsverbot als Marktverhaltensnorm im Interesse der Marktteilnehmer
  • aa) "Marktverhaltensnorm": Erfordernis eines zumindest sekundären Marktbezugs
  • bb) Regelung im Marktteilnehmerinteresse: Marktteilnehmer als Betroffene einer Normverletzung
  • III. Ergebnis
  • C. Grundfreiheiten
  • I. Unionsrechtlich induzierter Anspruch auf Schadensersatz
  • 1. Kein Präjudiz durch "Raccanelli"
  • 2. Haftungsauslösung durch Verstoß gegen die Grundfreiheiten
  • 3. Zubilligung von Schadensersatz durch den Arbetsdomstol in "Laval"
  • II. Umsetzung im System außervertraglicher Haftung
  • 1. Das Urteil des Arbetsdomstol in "Laval" als Vorbild
  • 2. OLG München in "Watzmann-Therme": Ungenügende Ausfüllung der Rolle als Unionsgericht
  • 3. Wege zu einer unionsrechtskonformen Durchsetzung der Grundfreiheiten durch Schadenshaftung
  • a) § 823 Abs. 2 BGB
  • b) § 21 Abs. 2 AGG
  • c) §§ 3, 4 Nr. 11 i. V. m. §§ 8 f. UWG
  • aa) Grundfreiheitenwidriges Verhalten als "geschäftliche Handlung"
  • bb) Grundfreiheiten als Marktverhaltensnormen im Marktteilnehmerinteresse
  • III. Ergebnis
  • § 8 Durchsetzung von Richtlinienrecht
  • A. Schadenshaftung als Folge der Anordnung wirksamer Sanktionen
  • B. Schadenshaftung als Folge der Anordnung gleichwertiger Sanktionen
  • C. Haftung im deutschen Recht als Konsequenz nichtspezifizierter Sanktionsanordnung für marktordnendes Richtlinienrecht: Kontroversen in Einzelfällen
  • I. Marktinformationsregeln nach der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
  • II. Regelung emissionsbegleitender Werbeanzeigen und anderer Marktinformationen für das öffentliche Angebot von Wertpapieren nach der Prospektrichtlinie
  • III. Informationspflichten nach der Dienstleistungsrichtlinie
  • IV. Kreditwürdigkeitsprüfung nach der Verbraucherkreditrichtlinie
  • D. Nichtspezifizierte Sanktionsanordnung und Ausgestaltung der Haftung als Durchsetzungsinstrument der Wahl des Transformationsgesetzgebers
  • E. Schadenshaftung als Überbrückungslösung bei Umsetzungsdefiziten
  • I. Haftung nach § 823 BGB zur Sanktion des Diskriminierungsverbots beim Zugang zu Beschäftigung
  • II. Haftung wegen c. i. c. zur Sanktion der Belehrung über ein Widerrufsrecht
  • F. Ergebnis
  • 3. Teil: Reichweite und Steuerung der Haftung zur Durchsetzung von Marktordnungsnormen
  • § 9 Haftung zur Marktordnung im Bürgerlichen Recht
  • A. Punktuelle Haftung auf Grundlage von § 823 Abs. 1 und § 824 BGB
  • I. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
  • II. Allgemeines und wirtschaftliches Persönlichkeitsrecht
  • III. Mitgliedschaft
  • IV. Kreditgefährdung
  • V. Ergebnis
  • B. Schutzgesetzverletzung: § 823 Abs. 2 BGB
  • I. Explizite Anordnung oder Versagung marktordnender Schutzgesetzhaftung
  • II. Marktordnung und Individualschutz
  • III. Tragbarkeit im Lichte des haftpflichtrechtlichen Gesamtsystems als normative Leitschnur
  • IV. Steuerungselemente und -schwächen bei der Schutzgesetzhaftung
  • 1. Reichweite des Individualschutzes und allgemeine Steuerungselemente
  • 2. Steuerungsschwächen
  • V. Marktordnungsnormen und Schutzgesetzhaftung im Spiegel der Rechtsprechung
  • 1. Lauterkeitsrecht: Achtung der vom Gesetzgeber intendierten beschränkten Aktivlegitimation
  • 2. Kartellrecht: Missachtung der gesetzgeberisch angelegten Schutznormhaftung
  • VI. Ergebnis
  • C. Bruch guter Sitten: § 826 BGB
  • I. Verletzung marktordnenden Rechts als Verhalten wider die guten Sitten
  • 1. Ausgleich struktureller Ungleichgewichtslagen als grundrechtlich gebotener Schutz
  • 2. Wirtschafts(verfassungs)rechtliche Grundentscheidung für eine Markt- und Wettbewerbsordnung
  • 3. Prävention sozialer Schäden
  • II. Verletzung von Marktverhaltensnormen und Haftung nach § 826 BGB im Spiegel höchstrichterlicher Rechtsprechung
  • III. Ergebnis
  • D. Haftung aus Sonderverbindung für culpa in contrahendo
  • I. Marktlicher Kontakt und Sonderverbindung nach § 311 Abs. 2 BGB
  • II. Drittschuldverhältnis nach § 311 Abs. 3 BGB durch marktgerichtetes Verhalten
  • 1. Herkömmlich restriktive Rechtsprechungslinie: Wirtschaftliches Eigeninteresse, besonderes persönliches Vertrauen und Sonderfälle
  • a) Persönliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse
  • b) Besonderes persönliches Vertrauen, insbesondere bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung (i. w. S.)
  • c) Prospektgarantenhaftung: Drittschuldverhältnis aufgrund persönlichen Vertrauens ohne unmittelbares Einwirken auf den Vertragsschluss
  • d) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung (i. e. S.): Haftung aufgrund typisierten Vertrauens ohne tatsächlich-konkrete Inanspruchnahme von Vertrauen
  • 2. Breitflächige Entstehung von Sonderverbindungen durch marktgerichtete, werbliche Information auf der Grundlage von § 311 Abs. 3 S. 2 BGB
  • a) "Dritter" im Sinne des § 311 Abs. 3 S. 2 BGB
  • b) Vertrauenstatbestand und Vertrauenshandlung
  • c) Wertungen aus der Haftung des Verkäufers für Werbeaussagen des Herstellers nach § 434 Abs. 1 S. 3 BGB
  • d) Wertungen aus der spezialgesetzlichen Anordnung einer c. i. c.-Dritthaftung in § 63 VVG
  • 3. Ergebnis
  • III. Marktordnende Verhaltensnormen im Pflichtenbündel des § 241 Abs. 2 BGB
  • 1. Typisiertes Schutzbedürfnis und abstrakt-generelles Pflichtenprogramm
  • 2. Funktionen- und Individualschutz
  • 3. Sonderverbindungsrechtliche Rationalitäten
  • 4. Marktinformationsregel beinhaltet Entscheidung für zivilrechtliche Instrumentierung
  • a) Marktinformationsregeln im Bürgerlichen Recht
  • b) Marktinformationsregeln im Sonderprivatrecht
  • aa) Versicherungsvertragsgesetz: Vorvertragliche Informations- und Beratungspflichten der Versicherer und Versicherungsvertreter
  • bb) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Irreführungsverbot nebst expliziten, impliziten und importierten Informationspflichten
  • c) Marktinformationsregeln außerhalb zivilrechtlicher Regelwerke
  • aa) Gewerberechtlich verankerte Informations- und Produktkennzeichnungspflichten der Hersteller, Händler und Dienstleistungserbringer
  • bb) Marktgerichtete Informationspflichten beim Vertrieb von Wertpapieren
  • cc) Kapitalmarktgerichtete Informationspflichten der Emittenten
  • 5. Orientierung an marktordnenden Informationsregeln zur Ausgestaltung von Schutzpflichten ausgehend von originär zivilrechtlichen Wertungen
  • a) Wahrheitspflicht: Verbot positiver Fehlinformation und implizite Informationspflichten
  • b) Explizite Marktinformationspflichten
  • 6. Ergebnis
  • IV. Marktgerichtete Information als Inhalt vertragsunabhängiger Leistungspflichten
  • § 10 Sonderprivatrecht als Antwort auf Grenzen der Haftung im Bürgerlichen Recht
  • A. Haftung für fehlerhafte Börsenzulassungsprospekte: Schadensersatz jenseits etablierter Ansprüche für dolose Desinformation des Publikums
  • B. Haftung für unlauteren Wettbewerb nach § 9 UWG: Überwindung der Absage an die concurrence déloyale und des Vorsatzerfordernisses in § 826 BGB
  • C. Informationsfehler beim Vertrieb von Versicherungen: § 63 VVG als spezialgesetzliche Anordnung einer Haftung sachkundiger Vertreter für culpa in contrahendo
  • D. Haftung für Kartellrechtsbruch und für die Verletzung von Netzregulierungsvorgaben: § 33 GWB, § 44 TKG, § 32 EnWG und die Überwindung des Schutznormerfordernisses
  • E. Ergebnis: Wechselwirkungen zwischen Etablierung von Sonderhaftungsrecht und Entwicklung der Schadenshaftung im Bürgerlichen Recht
  • § 11 Verschulden
  • A. Haftung mit und ohne Verschuldenserfordernis
  • I. Kein Bedarf nach Steuerung des Aktivitätsniveaus durch Gefährdungshaftung: Marktordnungsnorm definiert Grenze sozial erwünschter Aktivität
  • II. Definition normativ gebotenen Vermeidungsaufwands durch Verschuldenserfordernis: Steuerungspotential und Risiken durch Unsicherheit und Rückschaufehler
  • III. Ergebnis
  • B. Relevanz der Steuerung durch Verschulden bei Verletzung von Marktverhaltensnormen
  • I. Verhaltenssteuerung über Definition von Marktverhaltensnormen einerseits und Verschuldensanforderungen andererseits
  • II. Steuerung des Aufwands, um die eine Normverletzung begründenden Tatsachen zu erkennen und zu vermeiden
  • III. Steuerung des Aufwands, um eine rechtsfehlerhafte Beurteilung zu vermeiden
  • 1. Pflicht, umfassend sachkundigen Rechtsrat einzuholen
  • 2. Schuldloser Verbotsirrtum bei Revision höchstrichterlicher Rechtsprechung und Aktivitätssteuerung bei zweifelbehafteter Rechtslage
  • 3. Vorsatzhaftung und Unrechtsbewusstsein
  • IV. Ergebnis
  • C. Verschuldenserfordernis und unionsrechtliches Gebot wirksamer Sanktion
  • D. Haftung bei fehlendem Prospekt als Einzelfall einer Schadenshaftung ohne Verschuldenserfordernis
  • E. Justierung der Verschuldenshaftung: Anhebung der Haftungsschwelle auf grobe Fahrlässigkeit
  • F. Verletzung der Marktinformationsordnung und Verschuldens-vorwurf bei § 826 BGB zwischen Leichtfertigkeit und direktem Vorsatz
  • I. Starre Haftungsschwelle niedrig gelegt: Leichtfertiger Normbruch indiziert Schädigungsvorsatz
  • II. Flexible Justierung zum Schutz vor Überabschreckung: Anhebung des Verschuldensvorwurfs bei Sittenwidrigkeit bis auf direkten Vorsatz
  • III. Ergebnis
  • § 12 Kausalität
  • A. Marktordnende Wirkung und optimale Prävention marktgerichteter Informationsregeln
  • I. Einpreisen am Markt verfügbarer Informationen
  • II. Marktinformation vermittelt über die Preisbildung und optimale Prävention
  • III. Ergebnis
  • B. Etablierung und Ausprägung der fraud on the market-Doktrin im US-amerikanischem Kapitalmarktrecht
  • I. Informationspflichtverletzungen am Sekundärmarkt nach Section 10(b) SEA und Rule 10b-5: Etablierung der fraud on the market-Doktrin à la "Basic"
  • 1. Urteil des U.S. Supreme Court in "Basic": Rekonstruktion und Auslegung
  • a) Absage an eine rein marktvermittelte Kausalität: Reliance bleibt Haftungsvoraussetzung
  • b) Informationseffizienz als Voraussetzung für die fraud on the market-Doktrin
  • 2. Voraussetzungen für eine reliance-Vermutung in der Folge von "Basic": vollkommen vs. hinreichend semistarke Informationseffizienz
  • 3. Keine Vermutung für reliance aufgrund fraud on the market bei "unvernünftigem" Vertrauen des Anlegers in die Preisintegrität
  • 4. Fraud on the market bei nicht öffentlich zugänglichen Fehlinformationen
  • 5. Ansätze einer legislativen Beschränkung der fraud on the market-Doktrin im Zuge des PSLRA
  • II. Informationspflichtverletzungen am Primärmarkt
  • 1. Haftung nach Section 12(a) Securities Act: Indirekter Nachweis des Erwerbs "by means of a prospectus" über Preisbeeinflussung ("Sanders")
  • 2. Haftung nach Section 11 Securities Act: Unwiderlegliche Vermutung für Transaktionskausalität - Indirekte Konstruktion über Preisbeeinflussung ("APA Excelsior III L.P.")
  • 3. Haftung nach Section 10(b) SEA und Rule 10b-5: Fraud on/created the (primary) market
  • a) Fraud on the (primary) market
  • b) Fraud created the (primary) market
  • III. Ergebnis
  • C. Preisverzerrung als Anknüpfungspunkt der Haftung für Verletzung von Marktinformationsregeln
  • I. Spezialgesetzliche Haftung für fehlerhafte Börsenzulassungsprospekte
  • 1. Etabliertes Konzept: Vermutung für Transaktionskausalität vermittelt durch Anlagestimmung
  • 2. Plädoyer für eine Haftung bei Fehlern in Börsenzulassungsprospekten gegründet allein auf Marktpreisverzerrung
  • 3. Ergebnis
  • II. Fehlerhafte Ad-hoc-Publizität: Fraud on the market begründet Schadenshaftung
  • 1. Sonderprivatrechtliche Haftung nach §§ 37b, 37c WpHG
  • 2. Schadenshaftung nach § 826 BGB
  • 3. Ergebnis
  • III. Fraud on the market bei Desinformation auf Gütermärkten
  • 1. Schadenshaftung nach § 826 BGB
  • 2. Haftung wegen culpa in contrahendo
  • 3. Ergebnis
  • § 13 Hypothetischer Zustand ohne Normbruch
  • A. Kartellbedingte Preisüberhöhung: Definition eines hypothetischen Marktpreises ohne Kartellrechtsbruch
  • I. Suprakompetitive Preise auch ohne Kartellrechtsbruch
  • II. Hypothetischer Marktpreis bei vollständigem Wettbewerb als Grundlage für Anwendung der cost plus margin-Methode
  • III. Schwächen eines hypothetischen Szenarios vollkommenen Wettbewerbs
  • IV. Ergebnis
  • B. Informationsfehler auf Wertpapiermärkten: Kursdifferenz vs. Transaktion als Schaden
  • I. Schutzzweckgeprägte Erwägungen in der Rechtsprechung zur Haftung für Informationspflichtverletzungen
  • II. Anspruch optimaler Verhaltenssteuerung im Sinne informationsrichtiger Kurse
  • 1. Ersatz des Kursdifferenzschadens als "zweitbeste" Lösung
  • 2. Ersatz des Transaktionsschadens als ineffiziente Versicherung gegen Risiken, die nicht aus dem haftungsauslösenden Informationsfehler resultieren
  • 3. Schutz preisbildender Aktivitäten professioneller Informationshändler durch Ersatz entgangenen Gewinns aus alternativen Transaktionen
  • 4. Zwischenergebnis
  • III. Schlussfolgerungen für die Haftung bei fehlerhafter Ad-hoc-Publizität
  • 1. Sonderprivatrechtliche Haftung nach §§ 37b, 37c WpHG
  • 2. Schadenshaftung nach § 826 BGB
  • 3. Ergebnis
  • § 14 Vorteilsausgleich
  • A. Überwälzung kartellbedingter Kostenschäden und passing-on defence
  • I. Ausnutzung originärer und kartellbedingter Preissetzungsspielräume auf nachgelagerten Märkten
  • II. Passing-on defence als Problem des Vorteilsausgleichs
  • III. Differenzierte Bewertung entsprechend der Quelle des Preissetzungsspielraums
  • 1. Analyse entlang der in den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs kristallisierten Wertungen
  • a) Erzielbarkeit des Vorteils auch ohne haftungsauslösendes Ereignis
  • b) Markttransaktion des Geschädigten als dessen "eigener Verdienst"
  • c) Zuweisung des Risikos, den infolge Mengenreduzierung entgangenen Gewinn als Kartellschaden liquidieren zu können
  • d) Zwischenergebnis
  • 2. Wider eine Versagung oder Erschwerung des Vorteilsausgleichs bei Kostenüberwälzung im kartellbedingten Preissetzungsspielraum
  • a) Keine Zäsur aufgrund Interaktion der Erstabnehmer
  • b) Bezifferung und Abzug des Output-Schadens keine Voraussetzung eines Vorteilsausgleichs
  • 3. Passing-on defence durch Vorteilsausgleich und Schadenszurechnung bei Folgeabnehmern: Wider die Notwendigkeit eines Gleichlaufs
  • 4. Passing-on defence und Vorteilsausgleich im Lichte der Kartellschadensersatzrichtlinie
  • IV. Ergebnis
  • B. Weitergabe von Kursdifferenzschäden durch in-and-out trading
  • I. Eingrenzung relevanter Konstellationen
  • II. Zuordnung, Höhe und Prävention von Kursdifferenzschäden
  • 1. In-and-out trader realisieren keinen fehlinformationsbedingten Nachteil
  • 2. Perspektive optimaler Prävention: Kein Einfluss des in-and-out trading auf Ressourcenschäden und auf (Netto-)Transfer zum Emittenten
  • 3. Probleme exakter Implementierung: Kurskorrektur durch Insiderhandel und überholende Ereignisse
  • III. Haftung nach Section 10(b) SEA und Rule 10b-5: Keine Schadensentstehung bei in-and-out trading wegen fehlender loss causation
  • IV. Umsetzung eines Anspruchsausschlusses bei in-and-out trading
  • 1. Zeitpunkt von Schadensentstehung und Schadensberechnung
  • 2. Begrenzung der Aktivlegitimation auf Inhaberschaft bei "Bekanntwerden" als (zu) grober Steuerungsmechanismus
  • a) Inhaberschaft bei "Bekanntwerden" als zu weit gehendes Kriterium: Notwendigkeit restriktiver Lesart bei Kurskorrektur durch Insiderhandel und überholende Ereignisse
  • b) Inhaberschaft bei "Bekanntwerden" als zu kurz greifendes Kriterium: Kein Ausschluss des in-and-out trading bei Veräußerung in einer Phase kontinuierlicher Kurskorrektur
  • 3. Fehlinformationsbedingt "zu teurer" Verkauf als auszugleichender Vorteil
  • V. Ergebnis
  • § 15 Schadenszurechnung
  • A. Kartellbedingte Nachteile bei Folgeabnehmern
  • I. Kein Nexus zwischen Vorteilsausgleich und Zurechnung des Zweitabnehmerschadens
  • II. "Freiwilligkeit" und "Herausforderung" des Erstabnehmers zur Schadensweiterwälzung
  • III. Kartellrechtsbruch als "allgemeines Marktrisiko", Schutzrichtung des Kartellverbots und Präventionsanspruch der Haftung
  • IV. Zurechnung kartellbedingter Nachteile von Folgeabnehmern im Lichte der Kartellschadensersatzrichtlinie
  • V. Ergebnis
  • B. Kartellbedingte Nachteile bei Abnehmern von Kartellaußenseitern (Preisschirm-Effekte)
  • I. Ausgangspunkt: Umbrella pricing als legales Abschöpfen einer Kartellrente durch Kartellaußenseiter
  • II. Entscheidung des EuGH für den Ersatz von Preisschirmschäden
  • III. Seitenblick auf die US-amerikanische Rechtsprechung
  • IV. Ambivalente Präventionswirkung der Haftung für Preisschirmschäden: Ersatzanspruch bei Umbrella- Transaktionen als (allenfalls) "zweitbeste" Lösung
  • V. Implikationen für das Unionsrecht: Ersatz von Preisschirmschäden im Ermessen des Unionsgesetzgebers, subsidiär der Mitgliedstaaten
  • 1. Unionsrechtliche Kompetenzordnung und Gebot des institutionellen Gleichgewichts: Wider eine rechtsfortbildende Ausformung der Schadenshaftung durch den EuGH
  • 2. Ersatzfähigkeit von Preisschirmschäden im Lichte des Effektivitätsgrundsatzes
  • a) Effektivitätsgebot verlangt nicht die Ersatzfähigkeit von Preisschirmschäden
  • b) Effektivitätsgebot verbietet nicht die Ersatzfähigkeit von Preisschirmschäden
  • VI. Implikationen für das Bürgerliche Recht nach und jenseits von "Kone"
  • 1. Zur Umsetzung des "Kone"-Urteils: "Reasonable Foreseeability" und funktionale Äquivalente
  • 2. Ausnutzen kartellbedingter Preissetzungsspielräume und Zurechnungszusammenhang nach bürgerlich-rechtlichen Wertungen
  • VII. Kartellbedingter Einfluss auf Transaktionsparameter für (unvollkommene) Substitute
  • 1. Wertungsgleichlauf bei Preisschirmeffekten auf perfekte und unvollkommene Substitute
  • 2. Zur Unerheblichkeit einer Marktabgrenzung für die Schadenszurechnung bei Preisschirm-Effekten
  • VIII. Ergebnis
  • § 16 Naturalherstellung
  • A. Haftung zur Marktinformationsordnung und Schutz individueller Interessen
  • B. Ersatzanspruch auf (nachholende) Belieferung bei Kartellrechtsverletzungen
  • C. Anspruch auf Marktentwirrung und Ersatz von Marktentwirrungskosten
  • D. Ergebnis
  • 4. Teil: Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung
  • I. (zu § 2)
  • II. (zu § 3)
  • III. (zu § 4)
  • IV. (zu § 5)
  • V. (zu § 6)
  • VI. (zu § 7)
  • VII. (zu § 8)
  • VIII. (zu § 9)
  • IX. (zu § 10)
  • X. (zu § 11)
  • XI. (zu § 12)
  • XII. (zu § 13)
  • XIII. (zu § 14)
  • XIV. (zu § 15)
  • XV. (zu § 16)
  • Literaturverzeichnis
  • Stichwortverzeichnis
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Das Dateiformat PDF zeigt auf jeder Hardware eine Buchseite stets identisch an. Daher ist eine PDF auch für ein komplexes Layout geeignet, wie es bei Lehr- und Fachbüchern verwendet wird (Bilder, Tabellen, Spalten, Fußnoten). Bei kleinen Displays von E-Readern oder Smartphones sind PDF leider eher nervig, weil zu viel Scrollen notwendig ist. Mit Adobe-DRM wird hier ein "harter" Kopierschutz verwendet. Wenn die notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen, können Sie das E-Book leider nicht öffnen. Daher müssen Sie bereits vor dem Download Ihre Lese-Hardware vorbereiten.

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