Handbuch der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Ein Überblick über alle Rechtskreise
 
 
Books on Demand (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 20. April 2021
  • |
  • 210 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-7534-8792-2 (ISBN)
 
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe spielen in der Praxis eine sehr große Rolle, ihre Bedeutung spiegelt sich aber weder in der Literatur und noch in den veröffentlichten Entscheidungen wider. Diese Buch macht erstmals den Versuch einer umfassenden und praxisnahen Darstellung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe für alle Rechtsgebiete.

Es werden u.a. die Themen
- Antragstellung
- Klassenfahrten und Schulausflüge
- Schulbedarf
- Schülerbeförderung
- Lernförderung
- Mittagsverpflegung
- Teilhabe
- Art der Leistungserbringung
- Zahlungsanspruch des Anbieters
- Eignungsprüfung des Anbieters
- Besonderheiten im SGB II (z.B. Schwellenhaushalte)
- Besonderheiten im SGB XII
- Besonderheiten im AsylbLG
- Besonderheiten im BKGG
auf Basis der neusten Rechtsprechung behandelt. Die umfassenden Neuregelungen durch das Starke-Familien-Gesetz werden erläutert.
1. Auflage
  • Deutsch
  • 0,24 MB
978-3-7534-8792-2 (9783753487922)
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Dr. Gunnar Formann ist Richter am Sozialgericht. Er ist regelmäßig nebenberuflich als Referent für den Themenbereich "Bildung und Teilhabe" tätig und betreibt zu diesem Thema die Seite www.bildungundteilhabe.info.

A. Grundlagen


I. Die erste Regelbedarf-Entscheidung des BVerfG

Vorbilder für die Leistungen für Bildung und Teilhabe gab es zum Zeitpunkt ihrer Einführung mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 zum 1.1.2011 mit wenigen Ausnahmen nicht. Sie sind überwiegend eine Neuschöpfung des Gesetzgebers in Folge der ersten Regelbedarfentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Mit dieser Entscheidung hat das BVerfG mit dem einprägsamen Satz Kinder sind keine kleinen Erwachsenen deutlich gemacht, dass der Regelbedarf für Kinder nicht wie zuvor geschehen anteilig anhand des Regelbedarfes von Erwachsenen bestimmt werden darf, sondern an den kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten ist und an dem, was für die Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist, bestimmt werden muss.1

Außerdem hat das BVerfG ausdrücklich klargestellt, dass der Bedarf für Schulmaterialien zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum von Kindern gehört.2

Für die notwendige Neuregelung ließ das BVerfG dem Gesetzgeber erheblichen Spielraum. Dem Gesetzgeber stehe ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu.3 Das Existenzminimum könne auch durch Sach- oder Dienstleistungen gesichert werden.

II. Gesetzlichen Grundlagen

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 den Regelbedarf für Kinder und Jugendliche unabhängig von dem von Erwachsenen bestimmt. Dabei hat er allerdings Teile des Existenzminimums nicht dem Regelbedarf zugeschlagen, sondern die Leistungen für Bildung und Teilhabe als eigenständige Anspruchsgrundlage ausgestaltet und so der freien Einsatzmöglichkeit der Leistungsberechtigten entzogen. Der Gesetzgeber wollte so sicherstellen, dass die Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern und Jugendlichen ankommen.4

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens sind auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe im BKGG als eigenständige Leistungen (§ 6b BKGG) eingefügt worden.5 Damit erfassen die Leistungen für Bildung und Teilhabe Berechtigte nach dem SGB II, dem SGB XII, dem AsylbLG und dem BKGG. Dabei verweist das AsylbLG weitestgehend auf des SGB XII, während das BKGG im Wesentlichen auf das SGB II zurückgreift.

1. SGB II

Im SGB II haben die Leistungen für Bildung und Teilhabe die umfangreichste Umsetzung erhalten. Während die eigentlichen Anspruchsvoraussetzungen in den einzelnen Rechtsgebieten weitestgehend einheitlich sind, zeigt sich die Priorität des Gesetzgebers für das SGB II in der deutlich höheren Anzahl von Vorschriften außerhalb der eigentlichen Kernregelungen der §§ 28 ff SGB II.

§ 28 Abs. 1 S. 1 SGB II legt fest, dass es sich um gesonderte Leistungen handelt. In § 28 Abs. 1 S. 2 SGB II erfolgt die für die Leistungen für Bildung notwendige Definition des Begriffs Schüler. § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II enthält die Voraussetzungen der einzelnen Leistungen. § 29 Abs. 1 SGB II zeigt die Möglichkeiten der Leistungserbringung auf. § 29 Abs. 2 SGB II regelt die Erbringung der Leistungen als Gutschein und § 29 Abs. 3 SGB II die Direktzahlung. Die Erbringung als Geldleistung ergibt sich § 29 Abs. 4 SGB II. § 29 Abs. 5 SGB II befasst sich mit dem Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung und der daran anschließenden Widerrufsmöglichkeit. § 30 SGB II regelt Fälle der berechtigten Selbsthilfe, in denen trotz Sachleistungszwang eine Zahlung an den vorleistenden Berechtigten möglich ist.

Weitere Regelungen speziell für die Leistungen für Bildung und Teilhabe enthalten die §§ 11 Abs. 1 S. 4 SGB II, 9 Abs. 2 S. 3 und 4 SGB II, 27 Abs. 3 S. 1 SGB II, 37 Abs. 1 S. 2 SGB II, 40 Abs. 6 S. 3 SGB II, 7 Abs. 2 S. 3 SGB II, § 4 Abs. 2 S. 2 SGB II und 5a ALG II-V. Die Übergangsregelung des § 77 Abs. 9-11 SGB II hat aktuell keine Bedeutung mehr.

2. SGB XII

Die Struktur und der Inhalt der §§ 34 ff SGB XII stimmen im Wesentlichen mit den §§ 28 ff SGB II überein. § 34 Abs. 1 SGB XII legt fest, dass es sich um gesonderte Leistungen handelt und definiert den Begriff Schüler. § 34 Abs. 2 bis 7 SGB XII enthält mit geringfügigen Abweichungen zu § 28 Abs. 3 SGB II die Voraussetzungen der einzelnen Leistungen. § 34a Abs. 1 SGB XII regelt die Notwendigkeit der Antragstellung und die Unabhängigkeit gegenüber den übrigen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die übrigen Absätze des § 34a SGB XII entsprechen § 29 SGB II. § 34a Abs. 2 SGB XII zeigt die Möglichkeiten der Leistungserbringung auf. § 34a Abs. 3 SGB XII enthält Regelungen zur Erbringung der Leistungen als Gutschein und § 34a Abs. 4 SGB XII solche für die Direktzahlung. Die Erbringung als Geldleistung regelt § 34a Abs. 5 SGB XII. § 34a Abs. 6 SGB XII befasst sich mit dem Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung und der daran anschließenden Widerrufsmöglichkeit. § 34a SGB XII entspricht § 30 SGB II und regelt Fälle der berechtigten Selbsthilfe, in denen trotz Sachleistungszwang eine Zahlung an den vorleistenden Berechtigten möglich ist.

Die §§ 34 ff SGB XII sind direkt nur für die Hilfe zum Lebensunterhalt anwendbar, über § 43 Abs. i.V.m. § 42 Nr. 3 SGB XII sind aber die Leistungen mit Ausnahme der Teilhabe nach § 34 Abs. 7 SGB XII auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu gewähren. Eine Sonderregelung zur Anrechnung von Kindergeld findet sich in § 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII. Die Übergangsregelung des § 131 SGB XII a.F. ist bereits zum 31.12.2014 wegen Zeitablaufs entfallen.6

3. AsylbLG

Das AsylbLG enthält nur eine ausdrückliche Erwähnung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. § 3 Abs. 3 AsylbLG sieht vor, dass diese Bedarfe neben den sonstigen Leistungen entsprechend den §§ 34, 34a und 34b SGB XII gesondert berücksichtigt werden. Für die Leistungsberechtigten, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufgehalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, sieht § 2 Abs. 1 AsylbLG ohnehin die entsprechende Anwendung des SGB XII vor. Die wesentlichen Regelungen ergeben sich daher aus dem SGB XII. Zu beachten ist allerdings, dass für allgemeine Regelungen weder auf das SGB I noch auf das SGB X zurückgegriffen werden kann. Es gilt grundsätzlich das jeweilige Landesverwaltungsverfahrensrecht. Allerdings sind die §§ 44 f, 99, 102 ff SGB X gemäß § 9 Abs. 4 AsylbLG anwendbar. Ebenso sind gemäß § 9 Abs. 3 AsylbLG die §§ 60 ff SGB I entsprechend anzuwenden.

4. BKGG

Das BKGG enthält mit § 6b eine eigenständige Regelung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Trotz ihrer Ausführlichkeit trifft diese wenig eigene Regelungen, sondern verweist im Ergebnis mit einigen Modifizierungen auf die §§ 28-30 SGB II mit Ausnahme von § 28 Abs. 1 S. 1 und auf § 40 Abs. 6 SGB II. Eine selbstständige Regelung enthält § 6b Abs. 1 BKGG. Hier wird geregelt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe dem Grunde nach besteht. § 9 Abs. 3 BKGG gibt vor, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe zu beantragen sind und dass der Antrag auch von demjenigen gestellt werden kann, der ein berechtigtes Interesse an den Leistungen hat. Die Übergangsvorschrift findet sich in § 20 Abs. 8 BKGG. Sie hat aber wegen des Zeitablaufs keine Bedeutung mehr.

III. Bildungs- und Teilhabeleistungen

§ 34 SGB XII und § 28 SGB II umfassen sechs verschiedene voneinander unabhängige Leistungen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Leistungen in Absatz 2 (Klassenfahrten und Schulausflüge) und Absatz 7 (Aktivitäten im Bereich Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Musikunterricht, Freizeiten) handelt es sich sogar um neun verschiedene Leistungen.

Das Gesetz differenziert dabei zwischen Bildungs- und Teilhabeleistungen. Bildungsleistungen sind die Bedarfe für Klassenfahrten und Schulausflüge, Schulmaterialien, Schülerbeförderung, Lernförderung und Mittagsverpflegung. Sie richten sich hauptsächlich an Schüler. Die Leistungen zur Teilhabe kommen hingegen allen Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zugute.

Bildungsleistungen

Klassenfahrten und Schulausflüge

Schulmaterialien

Schülerbeförderung

Lernförderung

Mittagsverpflegung

Teilhabeleistungen

Aktivitäten im Bereich Sport, Spiel, Kultur...

Schweitzer Klassifikation
DNB DDC Sachgruppen
BISAC Classifikation

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