Infolge des stetigen Abbaus zolltarifärer und sonstiger Marktzutrittsschranken verlieren spezifisch an den Grenzübertritt anknüpfende Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel zunehmend an Bedeutung. In den Fokus rücken stattdessen solche Vorgaben, die den internationalen Güteraustausch auch hinsichtlich der allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen vor Wettbewerbsnachteilen schützen sollen. Vom deutschen Gesetzgeber sind insofern vor allem die Bestimmungen des EG-Vertrages sowie des Welthandelsrechts zu beachten. Joachim Englisch analysiert die einschlägigen Diskriminierungsverbote und kontrastiert sie mit den Anforderungen des Grundgesetzes. Er untersucht zunächst die rechtsdogmatischen Strukturen gleichheitsrechtlicher Direktiven und bettet sie in die Lehre vom Rechtsprinzip ein. Von besonderem Interesse sind sodann die wechselseitigen Verschränkungen im Mehrebenensystem und die verbleibenden Gestaltungsspielräume des nationalen Gesetzgebers bei der Verfolgung kollidierender Ziele. Neben dem Gebot folgerichtiger Wertung kommt hier dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch gleichheitsrechtlich eine zentrale, obschon je nach dem Entwicklungsstand der Rechtsordnung abgestufte Rolle zu. Der Autor rundet die Untersuchung mit Schlussfolgerungen zur Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse auf dem Gebiet der indirekten Steuern ab. Im Vordergrund stehen dabei die Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips, versteckt diskriminierende Steuersysteme sowie die internationale Doppelbesteuerung. Das Buch wurde mit dem Albert-Hensel-Preis 2007 ausgezeichnet.
Reihe
Thesis
Sprache
Verlagsort
Zielgruppe
Dateigröße
Schlagworte
ISBN-13
978-3-16-151255-1 (9783161512551)
DOI
10.1628/978-3-16-151255-1
Schweitzer Klassifikation
Thema Klassifikation
Newbooks Subjects & Qualifier
DNB DDC Sachgruppen
Dewey Decimal Classfication (DDC)
BIC 2 Klassifikation
BISAC Klassifikation
Warengruppensystematik 2.0
Studium der Rechtswissenschaften und der Betriebswirtschaftslehre an den Universitaeten in Saarbruecken, Salamanca (Spanien) und Koeln; 1998 Erste juristische Staatspruefung; zunaechst wissenschaftlicher Mitarbeiter, danach wissenschaftlicher Assistent am Institut fuer Steuerrecht der Universitaet zu Koeln; 2004 Promotion; 2007 Habilitation; 2008 Inhaber des Lehrstuhls fuer Steuerrecht, Finanzrecht und OEffentliches Recht der Universitaet Augsburg; seit 2010 Inhaber des Lehrstuhls fuer OEffentliches Recht und Steuerrecht an der Universitaet Muenster.
Studium der Rechtswissenschaften und der Betriebswirtschaftslehre an den Universitaeten in Saarbruecken, Salamanca (Spanien) und Koeln; 1998 Erste juristische Staatspruefung; zunaechst wissenschaftlicher Mitarbeiter, danach wissenschaftlicher Assistent am Institut fuer Steuerrecht der Universitaet zu Koeln; 2004 Promotion; 2007 Habilitation; 2008 Inhaber des Lehrstuhls fuer Steuerrecht, Finanzrecht und OEffentliches Recht der Universitaet Augsburg; seit 2010 Inhaber des Lehrstuhls fuer OEffentliches Recht und Steuerrecht an der Universitaet Muenster.
- Cover
- Widmung
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- 1. Kapitel Zur Lehre von den Rechtsprinzipien
- A. Die Lehre vom Rechtsprinzip nach der "starken Trennungsthese"
- I. Claus-Wilhelm Canaris
- 1. Zur axiologischen bzw. teleologischen Struktur von Prinzipien
- 2. Zum Zusammenwirken von Prinzipien
- II. Ronald Dworkin
- 1. Zum Verhältnis von Prinzipien und Regelungen
- 2. Über prinzipiendeterminierte Rechtsfindung
- 3. Zur Unterscheidung von Prinzipien und politischen Zielen
- III. Robert Alexy
- 1. Prinzipien als Optimierungsangebote
- 2. Prinzipien als abwägungsoffene Normen
- 3. Zur Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- 4. Zum Verhältnis von Prinzipientheorie und Werttheorie
- 5. Zum Verhältnis von Prinzipien und Regelungen
- IV. Jan-Reinard Sieckmann
- 1. Zur geltungstheoretischen Struktur von Prinzipien
- 2. Ideale und Konkretisierungen
- 3. Präzisierung des Abwägungsgesetzes
- 4. Zum Verhältnis von Prinzipien und Regelungen
- V. Stellungnahme und eigener Ansatz
- 1. Zur Unterscheidung zwischen Wertprinzipien und Strukturprinzipien
- 2. Zur normlogischen Struktur von Wertprinzipien
- 3. Zum Verhältnis von Objekt- und Metaebene bei Rechtsprinzipien
- 4. Wertprinzipien, Richtwerte und politische Ziele
- 5. Zur Konkretisierung von Wertprinzipien und anderen rechtsethischen Zielvorgaben
- B. Zur Kritik an einer wertebasierten Prinzipienlehre im Sinne der strengen Trennungsthese
- I. Einwände gegen die strenge Trennungsthese
- II. Einwände gegen den normativen bzw. Gebotscharakter
- III. Einwände gegen den axiologischen Charakter
- IV. Einwände gegen das Kollisionstheorem
- V. Einwände gegen das Abwägungsgesetz
- 2. Kapitel Prinzipieller Gehalt verfassungsrechtlicher Gleichheitsgebote
- A. Gewährleistungsgehalt und Schranken des Art. 3 Abs. 1 GG
- I. Rechtsprechungsentwicklung
- II. Rechtsprinzipielle Fundierung
- 1. Keine "schematische" Ausrichtung auf Gleichbehandlung
- a) Theorie der Gleichbehandlung als Wert an sich
- b) Kritik
- aa) Gleichheitsparadox
- bb) Inkonsistente Wertordnung
- cc) Gefahr unsachgerechter Abwägungsergebnisse
- 2. Gerechtigkeitsgleichmaß
- a) Materialer Gewährleistungsgehalt: Sachgerechtigkeit
- aa) Sachgerechte Maßstabsbildung
- (i) Den Freiheitsrechten immanente Maßstäblichkeit
- (1) Grundsatz egalitäter Freiheitsberechtigung
- (2) Gleichheitsrechtliche Ergänzungsbedürftigkeit nur mit Blick auf Konsistenzforderungen
- (3) Abgestufte Freiheitsberechtigung bei den Deutschen Rechten
- (ii) Gleichheitsrechtlich verankerte Maßstäbe
- (1) Zuteilung von Mitteln und Status
- (2) Austeilung öffentlicher Lasten
- (3) Zur Bestimmung des sachgerechten Gleichmaßes
- (4) Graduierbarkeit des sachgerechten Maßes
- (5) Abgrenzung zur Maßstabsabweichung
- bb) Gerechtfertigte Maßstabsabweichungen
- (i) Grundsätzliche Erwägungen
- (1) Zur Bedeutung von Maßstabsabweichungen
- (2) Anwendung des Kollisionstheorems
- (ii) Besonderheiten gleichheitsrechtlich verankerter Leitprinzipien
- (iii) Sachgerechtigkeit der Bereichsausnahme
- b) Formaler Gewährleistungsgehalt: Wertungskonsequenz
- aa) Grundsätzliche Erwägungen
- (i) Zur verfassungsrechtlichen Fundierung formaler Wertungskonsequenz
- (ii) Zur Bedeutung der Prinzipienlehre für das formale Gleichmaß
- bb) Beeinträchtigung freiheitsrechtlich vermittelter Rechtspositionen
- (i) Zur Bedeutung formaler Wertungskonsequenz
- (ii) Fallgruppen formaler Wertungskonsequenz
- cc) Beeinträchtigung gleichheitsrechtlich vermittelter Rechtspositionen
- (i) Konsistente Gewichtung in der Abwägung
- (ii) Folgerichtige Entfaltung des Leitprinzips
- dd) Rechtfertigung nicht folgerichtiger Wertungen
- c) Systemgerechtigkeit: ein entbehrlicher Topos
- aa) Der Systembegriff als Bezugsgröße
- bb) Gleichheitsrechtliche Funktionen
- (i) Indikator für Verstöße gegen materiale Sachgerechtigkeit
- (ii) Gebot der Wertungskonsequenz
- (iii) Gebot der Systembildung
- cc) Schlussfolgerungen zum verfassungsrechtlichen Stellenwert der Systemgerechtigkeit
- 3. Rechtliche und faktische Gleichheit
- 4. Typisierung
- a) Abweichung vom Gleichheitssatz
- b) Tragende Rechtsprinzipien und Ziele
- aa) Verwaltungsökonomie
- bb) Verwaltungstechnische Schwierigkeiten
- cc) Rechtssicherheit?
- dd) Sammlung von Erfahrungen?
- c) Verhältnismäßigkeit und Abwägung
- B. Zur rechtsprinzipiell unterlegten Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes
- I. Außenrechtstheoretisches Verständnis
- II. Widerlegung innenrechtstheoretischer Standpunkte
- 1. Sachgerechtigkeit als abzuwägendes Rechtsprinzip
- 2. Keine unvertretbare Verkürzung politischer Spielräume
- 3. Mangelnde Stichhaltigkeit rechtskonstruktivistischer Bedenken
- III. Prüfungsfolge und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- C. Kontrolldichte
- I. Normative Wertungsspielräume
- 1. Rechtsethische Basis
- 2. Folgerungen für die Kontrolldichte
- II. Empirische Beurteilungsspielräume
- 3. Kapitel Wettbewerbsgleichheit im Mehrebenensystem
- A. Die Warenverkehrs- und die Dienstleistungsfreiheit des EGV
- I. Anwendungsbereich
- 1. Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen bei Waren nach Art. 28 EG
- 2. Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG
- II. Gewährleistungsgehalt
- 1. Rechtsprechungsentwicklung
- a) Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen bei Waren
- b) Dienstleistungsfreiheit
- 2. Binnenmarktkonforme Interpretation
- a) Die maßgeblichen Auslegungsmethoden
- b) Das Binnenmarktziel als zentrale Auslegungsmaxime
- aa) Verbindliche und konkretisierungsbedürftige Vertragszielbestimmung
- bb) Wettbewerbsneutralität im Binnenmarkt: Marktfreiheit, Wettbewerbsgleicheit, Marktzugang
- c) Eingeschränkte Verwirklichung durch die Grundfreiheiten
- aa) Einseitiger Schutz nur zugunsten des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs
- bb) Kein freiheitsrechtlicher Gehalt
- cc) Keine Gesamtmarktneutralität infolge fortbestehender Disparitäten nationaler Rechtsordnungen
- dd) Erfassung in der nationalen Rechtsordnung angelegter spezifischer Wettbewerbsnachteile
- (i) Perspektivische Stufenfolge nationaler Teilmarktneutralität
- (ii) Beseitigung spezifi scher, nicht nur protektionistischer Wettbewerbsnachteile
- (iii) Verbot herkunftsbezogenen Sonderrechts
- (iv) Verbot signifikant disparater Wettbewerbswirkungen herkunftsneutral differenzierender Regelungen
- (1) Kein "diagonaler" Vergleich von Einzelfällen
- (2) Sonderform eines Protektionismusverbotes
- (3) Bestimmung der geographischen Verteilung von Wettbewerbswirkungen
- (4) Geographische Vergleichsgruppenbildung
- (v) Kein Verbot rein faktischer Wettbewerbsnachteile durch untschiedslos anwendbare Regelungen
- ee) Erfassung interjurisdiktionaler Mehrfachbelastungen
- (i) Verbot exzessiver Rechtsfolgenkumulation
- (ii) Keine Handhabe gegen bloße Anpassungsbelastungen
- 3. Kategorien gleichheitsrechtlicher Grundfreiheitsgewährleistungen
- a) Diskriminierungsverbote
- aa) Vorüberlegungen zum Diskriminierungsbegriff
- bb) Vorüberlegungen zur Bedeutung eines Vergleichbarkeitserfordernisses
- (i) Axiologische Dimension der Problematik
- (ii) Kategorisierung der grundfreiheitlichen Diskriminierungsverbote
- (1) Anknüpfungsverbote?
- (2) Begründungsverbote?
- (3) Perspektivisch verengte Sachgerechtigkeitsgebote
- (iii) Konsequenzen für das Vergleichbarkeitserfordernis
- cc) Vorüberlegungen zum tertium comparationis
- (i) Anleihen im Wettbewerbsrecht
- (ii) Nur modifizierte Übertragbarkeit auf die Grundfreiheiten
- dd) Das Verbot einer Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit
- ee) Das Verbot unmittelbarer Diskriminierung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs
- ff) Das Verbot mittelbarer Diskriminierung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs
- (i) Abgrenzungsfragen
- (ii) Erscheinungsformen
- (iii) Beeinträchtigung der Wettbewerbsgleichheit
- (iv) Diskriminierende Wettbewerbswirkungen
- (v) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Herkunftslandprinzip des EuGH
- b) Behinderungsverbote
- aa) Behinderung durch güterbezogene Differenzierung
- (i) Ungleichbehandlung unvollkommener Substitute
- (ii) Spürbarkeitserfordernis
- (iii) Disparate Wettbewerbswirkungen
- (iv) Gleitender Übergang zum Diskriminierungsverbot
- bb) Behinderung durch interjurisdiktionale Mehrfachbelastungen
- (i) Dogmatisch eigenständige Beschränkungsform
- (ii) Mehrfachbelastung
- (iii) Verantwortungszuweisung
- III. Rechtfertigung von Beschränkungen
- 1. Standpunkt der Rechtsprechung
- 2. Kritik und eigener Ansatz
- a) Vorüberlegungen zur generellen Rechtfertigungsfähigkeit
- b) Rechtfertigungsfähigkeit einzelner Formen von Beschränkungen
- c) Anwendungsbereich der rule of reason
- d) Entfaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- e) Integration eines formellen Gleichmaßes
- f) Schlussfolgerungen zum Verhältnis von Grundfreiheiten zu nationalem Recht
- B. Inlandsbehandlung und Meistbegünstigung nach GATT und GATS
- I. Vorbemerkungen zum Streitbeilegungsverfahren nach GATT und WTO
- II. Anwendungsbereich
- 1. Handel mit Waren, Art. I:1 und III GATT
- a) Sachlicher Anwendungsbereich
- b) Regelungsgegenstand
- c) Räumlicher Anwendungsbereich
- 2. Handel mit Dienstleistungen, Art. II:1 und XVII:1 GATS
- a) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich
- b) Regelungsgegenstand
- c) Räumlicher Anwendungsbereich
- III. Gewährleistungsgehalt
- 1. Rechtsprechungsentwicklung
- a) Gleichstellungsgebot im Warenhandel, Art. III:4 GATT
- aa) Leitprinzip
- bb) Vergleichbarkeitserfordernis
- cc) Verbot der weniger günstigen Behandlung
- b) Gleichstellungsgebot im Dienstleistungshandel, Art. XVII:1 GATS
- aa) Leitprinzip
- bb) Vergleichbarkeitserfordernis
- cc) Verbot der weniger günstigen Behandlung
- c) Meistbegünstigung im Warenhandel, Art. I:1 GATT
- aa) Leitprinzip
- bb) Vergleichbarkeitserfordernis
- cc) Gebot der Gewährung gleicher Vorteile
- dd) Bedingungslose Gewährung
- d) Meistbegünstigung im Dienstleistungshandel, Art. II:1 GATS
- aa) Leitprinzip
- bb) Verbot weniger günstiger Behandlung
- 2. Prinzipiengeleitete Interpretation
- a) Die maßgeblichen Auslegungsmethoden
- b) Das Leitprinzip gleicher Wettbewerbsbedingungen
- aa) Verankerung in Verträgen und Rechtsprechungspraxis
- (i) Rein gleichheitsrechtlicher Charakter der Diskriminierungsverbote
- (ii) Orientierung am Leitprinzip gleicher Wettbewerbsbedingungen
- bb) Keine Gewährleistung faktischer Wettbewerbsgleichheit
- c) Eingeschränkte Verwirklichung durch die Diskriminierungsverbote
- aa) Nur staatenbezogene Wettbewerbsgleichheit unter überwiegender Ausrichtung auf den Zielmarkt
- bb) Einseitiger Schutz nur zugunsten des grenzüberschreitenden Handels
- cc) Erfassung in der nationalen Rechtsordnung angelegter spezifischer Wettbewerbsnachteile
- (i) Staatenbezogene anstelle individualisierender Betrachtung
- (1) Ablehnung eines "diagonal test" für Art. III GAT
- (2) Wiederlegung der Gegenansicht
- (3) Ablehnung des "diagonal test" auch für Art. I: 1 GATT
- (4) Parallele Schutzrichtung der Diskriminierungsverbote des GATS
- (ii) Zum erforderlichen Ausmaß staatenbezogen disparater Verteilung von negativen Wettbewerbswirkungen
- (1) Beim Gebot der Inlandsbehandlung nach Art. III: 4 GATT
- (2) Beim Gebot der Inländerbehandlung nach Art. XVII: 1 GATS
- (3) Bei den Meistbegünsitgungsgeboten nach Art. I:1 GATT
- II: 1 GATS
- (4) Schlussfolgerungen zum Konkurrenzverhältnis
- (5) Berücksichtigung von Anpassungsreaktionen
- (iii) Staatenbezogene Vergleichsgruppenbildung
- dd) Typischerweise keine Verpflichtung auf interjurisdiktionale Koordination
- (i) Kein Verbot rechtlicher Mehrfachbelastungen durch die klassischen Diskriminierungsverbote
- (ii) Indifferenz der Diskriminierungsverbote gegenüber disparitätsbedingten Anpassungsbelastungen
- (iii) Kein Meistbegünstigungsverstoß bei gleichwohl berücksichtigter Vorbelastung
- 3. Zur Dogmatik der Diskriminierungsverbote
- a) Kategorien verbotener Diskriminierung
- b) Zum Vergleichbarkeitserfordernis
- aa) Weite Auslegung
- (i) Inlandsbehandlung nach Art. III GATT
- (ii) Meistbegünstigung nach Art. I:1 GATT
- (iii) Diskriminierungsverbote des GATS
- bb) Zu den Kriterien für die Bestimmung der Vergleichbarkeit
- (i) Ausgangspunkt: Substituierbarkeit aus Verbrauchersicht
- (ii) Relativierung mit Blick auf staatliche Beeinflussung von Verbraucherpräferenzen
- cc) Folgerungen zum qualitativen Schwellengewicht der negativen Wettbewerbswirkungen
- IV. Rechtfertigung diskriminierender Regelungen
- 1. Die Ansicht der Rechtsprechung
- a) Relevanz und Prüfungsfolge
- b) Teilelemente der Verhältnismäßigkeit innerhalb der einzelnen Ausnahmegründe
- aa) Grundsätzlich wortlautorientierte Abstufungen
- bb) Annäherung der bloßen "Inbezugnahme" an eine Erforderlichkeitsprüfung
- cc) Annäherung des Erforderlichkeitskriteriums an eine Angemessenheitsprüfung
- c) Zur Interpretation des "chapeau"
- 2. Kritik und eigener Ansatz
- a) Vorüberlegungen zur generellen Rechtfertigungsfähigkeit
- b) Exklusivität benannter Rechtfertigungsgründe
- aa) Keine kausalrechtliche Basis für eine immanente Erforderlichkeitsprüfung
- bb) Auch keine Basis für einen economic efficiency test
- cc) Keine Analogieschlüsse rechtfertigende Lücke
- dd) Grenzen extensiver Auslegung bestehender Ausnahmegründe
- c) Entfaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- aa) Erforderlichkeit
- bb) Angemessenheit
- d) Integration eines formellen Gleichmaßes
- C. Grundgesetzliche Anforderungen an Wettbewerbsgleichheit
- I. Ein primär freiheitsrechtliches Anliegen
- 1. Der Standpunkt der Rechtsprechung
- 2. Zum Meinungsbild im Schrifttum
- a) Gleichheitsrechtliche Gewährleistung von Wettbewerbsneutralität
- b) Freiheitsrechtliche Gewährleistung von Wettbewerbsneutralität
- c) Freiheit der Wettbewerbsteilnahme und Gleichheit der Wettbewerbschancen
- d) Chancengleichheit im Wettbewerb nach freiheitsrechtlicher Maßgabe
- 3. Stellungnahme
- a) Fundierung und Reichweite der Wettbewerbsfreiheit
- b) Freiheitsrechtliche Bedeutung von Wettbewerbsverzerrungen
- c) Verhältnis zu Maßstäben materialer Sachgerechtigkeit
- d) Wettbewerbsgleichheit als politisches Ziel
- e) Komplementärfunktion der formal-gleichheitsrechtlichen Prüfung
- II. Besonderheiten im grenzüberschreitenden Kontext
- 1. Zur Verbürgung von Wettbewerbsfreiheit für ausländische Unternehmen
- 2. Implikationen für freiheitsrechtliche und gleichheitsrechtliche Prüfung
- 3. Öffnung für außerverfassungsrechtliche Wertungen
- a) Das Prinzip der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
- b) Modifizierung des verfassungsrechtlichen Ausgangsbefundes
- 4. Ergänzungs- und Effektuierungsfunktion
- 4. Kapitel Einige Schlussfolgerungen für indirekte Steuern
- A. Begriffsklärung und Kategorienbildung
- B. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als zusätzlicher Garant von Wettbewerbsgleichheit
- I. Steuergerechtigkeit durch Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
- 1. Historischer und gegenwärtiger Streitstand
- 2. Stellungnahme
- a) Identifizierung des möglichen Steuergutes
- b) Zur Stellung des Leistungsfähigkeitsprinzips in der verfassungsrechtlichen Wertordnung
- aa) Kein verfassungsrechtliches Axiom
- bb) Keine Ableitung aus der Finanzverfassung oder dem Gleichheitssatz selbst
- cc) Zur Bedeutung des Übermaßverbotes
- dd) Sozialstaatliche Wurzeln
- ee) Moderierende und freiheitsrechtliche Einflüsse
- c) Der Konsum als rechtsethisch vertretbarer Leistungsfähigkeitsindikator
- aa) Das Einkommen als gemeinhin für gerecht erachteter Leistungsfähigkeitsindikator
- bb) Der Konsum als leistungsfähigkeitsgerechte Alternative
- cc) Abstimmung beider Maßstäbe nach politischem Ermessen
- dd) Eigenständiger Gerechtigkeitsgehalt der Konsumleistungsfähigkeit
- ee) Keine Legitimation der Besteuerung unternehmerischer Investitionen
- ff) Progressive Besteuerung nach der Konsumleistungsfähigkeit
- d) Verschonung des Existenzminimums
- aa) Keine freiheitsrechtlichen Direktiven
- bb) Geringe Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips
- cc) Gebot sozialstaatlicher Besteuerung
- dd) Defizite des geltenden Rechts
- e) Steuerinzidenz
- aa) Rechtserheblichkeit
- bb) Gelingen der Überwälzung im steuerjuristischen Sinne
- cc) Ausnahmsweises Misslingen bei Faktoreinsatzsteuern
- 3. Lenkungsteuern als Bereichsausnahme
- a) Zum Begriff der Lenkungsteuer
- b) Freiheits- und gleichheitsrechtliche Implikationen
- aa) Doppelte Freiheitsbeeinträchtigung
- bb) Nur partielle Zurückdrängung des Leistungsfähigkeitsprinzips
- cc) Gleichheitsrechtliche Vorgaben im lenkungssteuerlichen Binnenkontext
- dd) Begrenztes Lenkungsermessen des Gesetzgebers
- II. Verhältnis zur Wettbewerbsgleichheit
- 1. Kein eigenständiger Parallelmaßstab steuerlicher Wettbewerbsgleichheit
- 2. Mittelbare Gewährleistung durch das Leistungsfähigkeitsprinzip
- a) Keine Garantie vollständiger Wettbewerbsneutralität
- b) Weitgehende Verzerrungsfreiheit leistungsfähigkeitsgerechter Steuern
- c) Drohende Verzerrungen bei Abweichungen vom Leistungsfähigkeitsprinzip
- d) Förderung territorial einheitlicher Wettbewerbsbedingungen
- C. Steuerliche Spezialvorschriften in EGV und GATT
- I. Zum Diskriminierungs- und Protektionismusverbot des Art. 90 EG
- 1. Anwendungsbereich
- a) Indirekte Steuern
- b) Abgrenzung zu zoll- und beihilferechtlichen Bestimmungen
- aa) Exklusivitätsverhältnis zwischen Zöllen und inneren Abgaben
- bb) Verhältnis zum Beihilferecht
- c) Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten bei Steuern auf Dienstleistungen
- d) Anwendbarkeit bei harmonisierten Verbrauchsteuern
- 2. Gewährleistungsgehalt und Grundfreiheitskonkurrenzen
- a) Verbot der steuerlichen Schlechterstellung des grenzüberschreitenden Handels
- b) Subsidiaritätsverhältnis zu den Grundfreiheiten
- 3. Erfordernis der Gleichartigkeit oder Substituierbarkeit
- 4. Rechtsprinzipieller Charakter und Rechtfertigung von Verstößen
- II. Zum Diskriminierungs- und Protektionismusverbot des Art. III:2 GATT
- 1. Anwendungsbereich
- a) Indirekte Steuern
- b) Abgrenzung zu zoll- und beihilferechtlichen Bestimmungen
- aa) Exklusivitätsverhältnis zwischen Zöllen und inneren Abgaben
- bb) Verhältnis zum Beihilferecht
- c) Steuern auf Waren vs. Steuern auf Dienstleistungen
- 2. Gewährleistungsgehalt
- 3. Erfordernis der Gleichartigkeit oder Substituierbarkeit
- D. Diskussion ausgewählter Problemfelder
- I. Mittelbar diskriminierende Steuersysteme
- 1. Erscheinungsformen
- a) Differenzierte Besteuerung
- b) Beweggründe
- 2. Europarechtliche Würdigung
- a) Ungleichbehandlung konkurrierender Güter
- aa) Differenzierende Besteuerung
- bb) Konkurrierende Güter
- cc) Bezugsgröße des Belastungsvergleichs
- b) Schlechterstellung des grenzüberschreitenden Handels
- c) Signifikante Wettbewerbsnachteile
- d) Rechtfertigungsmöglichkeiten
- 3. Welthandelsrechtliche Würdigung
- a) Ungleichbehandlung konkurrierender Güter
- b) Schlechterstellung des grenzüberschreitenden Handels
- aa) Disparate Wettbewerbswirkungen
- bb) Zum erforderlichen Ausmaß der Disparität
- c) Signifikante Wettbewerbsnachteile
- d) Mangelnde Relevanz protektionistischer Absichten
- e) Zulässige Ausnahmen
- 4. Verfassungsrechtliche Würdigung
- a) Effektuierung verfassungsrechtlicher Garantien im harmonisierten Verbrauchsteuerrecht
- b) Vereinbarkeit mit gleichheitsrechtlichen Direktiven
- aa) Relevanz bei Steuerdestinatar und Steuerschuldner
- bb) Vorgaben und formal-gleichheitsrechtliche Implikationen des Leistungsfähigkeitsprinzips
- cc) Rechtfertigung von Verstößen
- c) Vereinbarkeit mit freiheitsrechtlichen Direktiven
- aa) Eingriffin die Wettbewerbsfreiheit
- bb) Rechtfertigung
- II. Internationale Doppelbesteuerung
- 1. Zum Begriff der internationalen Doppelbesteuerung
- 2. Überblick
- a) Rechtstatsächliche Bedeutung
- b) Erscheinungsformen und Ursachen
- 2. Europarechtliche Würdigung
- a) Rechtsprechungsansicht
- b) Stellungnahme
- aa) Verstoß gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit
- (i) Kein Harmonisierungsvorbehalt, aber Vorrang sekundärrechtlicher Auflösung
- (ii) Doppelbesteuerung im Spannungsfeld von Disparität und Doppelregulierung
- (iii) Grundfreiheitliche Würdigung bei Fiskalzweckverbrauchsteuern
- (iv) Grundfreiheitliche Würdigung bei Lenkungsteuern
- bb) Bestimmung des zur Beseitigung verpflichteten Mitgliedstaates
- cc) Rechtfertigungsgründe
- 3. Welthandelsrechtliche Würdigung
- a) Kein Doppelbesteuerungsverbot
- b) Kein Verbot der herkunftsspezifischen Vermeidung von Doppelbesteuerung
- 4. Verfassungsrechtliche Würdigung
- a) Kein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip
- b) Verletzung der Wettbewerbsfreiheit
- Zusammenfassung
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- Abstract
- Literaturverzeichnis
- Stichwortverzeichnis
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