Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten in institutionellen Schiedsverfahren

 
 
Nomos (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 3. Juli 2020
  • |
  • 541 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-7489-0926-2 (ISBN)
 
Mit der Entscheidung "Schiedsfähigkeit II" hat der BGH erstmals die Beilegung von Beschlussmängelstreitigkeiten bei der GmbH in Schiedsverfahren zugelassen, diese jedoch an strenge Vorgaben geknüpft. Die Arbeit beinhaltet eine umfassende Analyse der sich hieran anschließenden Fragen. Eine komplexe Betrachtung der gesamten Bandbreite gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten zeigt, dass die Vorgaben des BGH auch bei zahlreichen weiteren Streitigkeiten Geltung beanspruchen müssen. Bei der Umsetzung der Vorgaben stehen die Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit im Fokus, einschließlich ihrer Vorzüge und Schwächen im Vergleich zu den Regeln anderer Schiedsinstitutionen.
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  • Cover
  • Einführung
  • A. Ausgangspunkt: Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten
  • I. Gesetzliche Vorgaben für Beschlussmängelstreitigkeiten
  • II. Begriff der Schiedsfähigkeit
  • III. Entwicklung bis 1996
  • 1. Begründung der Schiedsunfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
  • a. Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts, § 246 III 1 AktG
  • b. Wirkung des Urteils inter omnes, § 248 I 1 AktG
  • c. Fehlende Vergleichsfähigkeit des Streitgegenstandes, § 1025 ZPO a.F.
  • 2. Alternativlösung
  • IV. BGH-Urteil vom 29.03.1996 ("Schiedsfähigkeit I")
  • V. Schiedsrechtsreform 1998
  • VI. BGH-Urteil vom 06.04.2009 ("Schiedsfähigkeit II")
  • B. Gegenstand der Untersuchung
  • C. Gang der Darstellung
  • Erster Teil: Geltungsanspruch und Geltungsbereich der Vorgaben des BGH
  • A. Dogmatische Grundlagen
  • I. Ausgangspunkt: Blickwinkel und Verhältnis zur Entscheidungswirkung
  • II. Betrachtung der einzelnen Vorgaben des BGH
  • 1. Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zur Schiedsvereinbarung
  • a. Erforderlichkeit einer individuellen Zustimmung
  • b. Notwendigkeit der Anknüpfung an § 138 I BGB
  • 2. Information über Einleitung und Verlauf des Schiedsverfahrens
  • 3. Ermöglichung der Beteiligung am Verfahren
  • a. Ausschluss der Verfahrensbeteiligung auf Beklagtenseite
  • b. Beteiligungspflicht bzw. automatische Beteiligung auf Beklagtenseite
  • c. Voraussetzungen der Zulassung zum Verfahren
  • 4. Beteiligungsmöglichkeit bei der Schiedsrichterbestellung
  • a. Personelle Reichweite des Beteiligungsrechts
  • b. Art und Weise der Schiedsrichterauswahl
  • aa. Zwingende Drittbestimmung der Schiedsrichter
  • bb. Gesetzlich vorgesehener Mechanismus der Schiedsrichterauswahl
  • cc. § 1034 II ZPO als Alternativlösung zur Anknüpfung an § 138 I BGB
  • c. Zusammenfassung
  • 5. Zuständigkeitskonzentration bei einem Schiedsgericht
  • a. Verhinderung eines parallelen staatlichen Gerichtsverfahrens
  • b. Verhinderung eines parallelen Schiedsverfahrens
  • 6. Beschränkung des prozessualen Schutzes auf die Gesellschafter
  • 7. Zusammenfassung
  • III. Folgen der Anwendung von § 138 I BGB
  • IV. Disponibilität
  • 1. Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zur Schiedsvereinbarung
  • 2. Information und Ermöglichung von Verfahrensbeteiligung sowie Einflussnahme auf die Schiedsrichterbestellung
  • 3. Zuständigkeitskonzentration bei einem Schiedsgericht
  • 4. Zusammenfassung
  • B. Geltungsbereich der Vorgaben im Normengefüge der Schiedsgerichtsbarkeit
  • I. Einordnung der Vorgaben des BGH in das System der Rechtsgrundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit
  • 1. Überblick über die Rechtsgrundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit
  • 2. Qualifikation der Vorgaben des BGH
  • II. Das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht
  • 1. Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung
  • 2. Kollisionsrechtliche Bestimmung des anwendbaren Rechts
  • 3. Sonderstellung einer in den Gesellschaftsvertrag integrierten Schiedsklausel?
  • III. Bindungswirkung der Vorgaben des BGH bei der Anwendung deutschen Rechts
  • 1. Zuständigkeit deutscher Gerichte
  • 2. Anwendung deutscher Vorschriften durch ausländische Gerichte
  • 3. Beurteilung der Schiedsvereinbarung durch das Schiedsgericht
  • 4. Einschränkung der Bindungswirkung anhand des Gesellschaftsstatuts
  • IV. Durchsetzung der Vorgaben als Bestandteil des ordre public
  • V. Zusammenfassung
  • C. Sachlicher Geltungsbereich der Vorgaben: Erstreckung auf andere Streitigkeiten
  • I. Die Bedeutung der Gesellschaftsform
  • 1. Aktiengesellschaft (AG)
  • a. Zulässigkeit einer statuarischen Schiedsklausel für Beschlussmängelstreitigkeiten
  • b. Schuldrechtliche Nebenabrede unter den Anteilsinhabern als Alternative
  • c. Notwendigkeit und Sachdienlichkeit der Übertragung der Vorgaben des BGH
  • aa. Erforderlichkeit der Vorgaben bei der AG
  • bb. Umsetzbarkeit der Vorgaben bei der AG
  • d. Alternativlösung mittels Feststellungsklage
  • aa. Umgehung der Vorgaben des BGH?
  • bb. Vereinbarkeit mit § 23 V AktG
  • e. Zusammenfassung
  • 2. Personengesellschaften
  • a. Klageart
  • b. Klagegegner und Entscheidungswirkung
  • c. Sonderfall: GmbH & Co. KG
  • d. Zusammenfassung
  • II. Die unterschiedlichen Arten gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten
  • 1. Klagen seitens der Gesellschafter gegen die Gesellschaft
  • a. Positive Beschlussfeststellungsklage
  • b. Durchsetzung des Rechts auf Gewinnbeteiligung
  • aa. AG und GmbH
  • bb. Personengesellschaften
  • c. Informationserzwingungsverfahren
  • d. Durchsetzung des Bezugsrechts infolge effektiver Kapitalerhöhung bei AG und GmbH
  • e. Klagen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters
  • f. Klagen im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft
  • 2. Klagen seitens der Gesellschaft gegen die Gesellschafter
  • a. Durchsetzung von Sozialansprüchen
  • aa. Haftung mehrerer Gesellschafter pro rata
  • bb. Haftung mehrerer Gesellschafter als Gesamtschuldner
  • cc. Geltendmachung der Ansprüche im Wege der actio pro socio
  • b. Klagen in Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters
  • 3. Streitigkeiten unter den Gesellschaftern
  • a. Handlungs- und Unterlassungsansprüche aus der Treuepflicht
  • b. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters
  • c. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung der Gesellschaft
  • 4. Streitigkeiten im Verhältnis zu den Mitgliedern der Leitungsorgane
  • a. Streitigkeiten um Rechte und Pflichten der Organe und Organmitglieder
  • aa. Intra-organschaftliche Streitigkeiten am Beispiel des Aufsichtsrats
  • (1) Zustimmungserfordernis
  • (2) Information und Ermöglichung der Verfahrensbeteiligung sowie der Einflussnahme auf die Schiedsrichterbestellung
  • (3) Zuständigkeitskonzentration
  • (4) Sonderfall: Arbeitnehmermitbestimmung
  • bb. Inter-organschaftliche Streitigkeiten
  • b. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Abberufung von Organmitgliedern
  • aa. Personengesellschaften
  • bb. Kapitalgesellschaften
  • (1) GmbH-Geschäftsführer
  • (2) AG-Vorstand
  • (3) Aufsichtsrat
  • 5. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Umwandlungsvorgängen
  • 6. Kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten
  • a. Haftung der Gesellschaft gegenüber Kapitalanlegern und Streitbeilegung nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG)
  • aa. Durchführbarkeit eines Musterverfahrens vor einem Schiedsgericht
  • bb. Bindung des Schiedsgerichts an einen Musterentscheid nach dem KapMuG
  • b. Übernahmerechtliches Squeeze-Out-Verfahren, §§ 39a, b WpÜG
  • 7. Streitigkeiten im Konzernverhältnis
  • a. Streitigkeiten im Innenverhältnis einer konzernangehörigen Gesellschaft
  • b. Streitigkeiten zwischen abhängigem und herrschendem Unternehmen
  • 8. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • 9. Dem Spruchverfahren zugewiesene Streitigkeiten
  • 10. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut als Beurkundungsersatz?
  • 11. Übertragung von Gestaltungskompetenzen auf ein Schiedsgericht
  • a. Zulässigkeit der Kompetenzübertragung
  • b. Anforderungen an die Schiedsvereinbarung
  • 12. Einstweiliger Rechtsschutz
  • 13. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
  • a. Kriterien für eine Übertragung der BGH-Vorgaben
  • aa. Gesetzliche Anordnung
  • bb. Wille der Betroffenen
  • cc. Natur der Sache / Faktizität
  • (1) Gestaltungsentscheidungen
  • (2) Feststellungsentscheidungen
  • b. Abstrakte Grundregel
  • c. Konkrete Einzelfälle
  • Zweiter Teil: Die schiedsgerichtliche Beilegung gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten im Rechtsvergleich
  • A. Frankreich
  • I. Vollstreckung eines nach deutschem Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht ergangenen Schiedsspruchs
  • 1. Einordnung der zu untersuchenden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten in das Regelungssystem des französischen Schiedsverfahrensrechts
  • 2. Vollstreckungshindernisse
  • 3. Vollstreckungsbegünstigungen
  • II. Die Schiedsfähigkeit gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten in Frankreich
  • 1. Schiedsfähigkeit im engeren Sinn
  • a. Art. L721-3 Code du Commerce
  • b. Art. 2061 Code Civil
  • c. Gesetzliche Zuständigkeitsregelungen
  • d. Ordre public
  • 2. Anforderungen an die Ausgestaltung von Schiedsvereinbarung und -verfahren
  • a. Einheitliches Verfahren mit Bindungswirkung für sämtliche Betroffenen
  • b. Ermöglichung der Verfahrensbeteiligung sämtlicher Betroffenen
  • c. Einfluss auf die Schiedsrichterauswahl
  • III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
  • B. Schweiz
  • I. Vollstreckung eines nach deutschem Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht ergangenen Schiedsspruchs
  • 1. Einordnung der zu untersuchenden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten in das Regelungssystem des schweizerischen Schiedsverfahrensrechts
  • 2. Vollstreckungshindernisse
  • 3. Vollstreckungsbegünstigungen
  • II. Die Schiedsfähigkeit gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten in der Schweiz
  • 1. Schiedsfähigkeit im engeren Sinn
  • a. Voraussetzungen der Schiedsfähigkeit in internationalen Verfahren
  • b. Voraussetzungen der Schiedsfähigkeit in nationalen Verfahren
  • c. Gesetzliche Zuständigkeitsregelungen
  • d. Ordre public
  • 2. Anforderungen an die Ausgestaltung von Schiedsvereinbarung und -verfahren
  • a. Einheitliches Verfahren mit Bindungswirkung für sämtliche Betroffenen
  • b. Ermöglichung der Verfahrensbeteiligung sämtlicher Betroffenen
  • c. Einfluss auf die Schiedsrichterauswahl
  • III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
  • C. USA
  • I. Vollstreckung eines nach deutschem Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht ergangenen Schiedsspruchs
  • 1. Einordnung der zu untersuchenden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten in das Regelungssystem des US-amerikanischen Schiedsverfahrensrechts
  • 2. Vollstreckungshindernisse
  • 3. Vollstreckungsbegünstigungen
  • II. Die Schiedsfähigkeit gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten in den USA
  • 1. Kompetenzverteilung hinsichtlich der Beurteilung der Schiedsfähigkeit
  • 2. Schiedsfähigkeit im engeren Sinn
  • a. Gesetzliche Verankerung von Gesellschafterrechten und Klagemöglichkeiten
  • b. Eingriff in die Kompetenzverteilung innerhalb der Gesellschaft
  • c. Gesetzliche Zuständigkeitsregelungen
  • d. Anlegerschutz und Berührung öffentlicher Interessen
  • e. Zwischenergebnis und Fazit
  • 3. Anforderungen an die Ausgestaltung von Schiedsvereinbarung und -verfahren
  • a. Zustimmung sämtlicher Betroffenen zur Schiedsvereinbarung
  • b. Ermöglichung der Verfahrensbeteiligung sämtlicher Betroffenen
  • c. Einfluss auf die Schiedsrichterauswahl
  • d. Zuständigkeitskonzentration
  • III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
  • D. Weitere Rechtsordnungen
  • I. Italien
  • II. Österreich
  • III. Spanien
  • IV. Großbritannien
  • V. Schweden und Finnland
  • VI. Polen
  • VII. Ukraine
  • VIII. Russland
  • IX. Südamerika
  • X. China
  • E. Ergebnisse des Rechtsvergleichs
  • Dritter Teil: Umsetzung der Vorgaben des BGH in institutionellen Schiedsverfahren
  • A. Institutionelle Schiedsordnungen als Mittel der Umsetzung der Vorgaben
  • I. Rechtsnatur des Verweises auf eine institutionelle Schiedsordnung
  • 1. Entscheidungsverlagerung auf eine dritte Stelle
  • 2. Beurteilungszeitpunkt
  • II. In die Betrachtung einzubeziehende Schiedsinstitutionen und Regelwerke
  • 1. International Court of Arbitration of the ICC
  • 2. Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS)
  • 3. London Court of International Arbitration (LCIA)
  • 4. Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Commerce (SCC)
  • 5. American Arbitration Association (AAA)
  • 6. China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC)
  • 7. Swiss Chambers' Arbitration Institute
  • 8. Wiener Internationales Schiedsgericht (WIS)
  • 9. Singapore International Arbitration Centre (SIAC)
  • 10. Ständige Schiedsgerichte
  • 11. UNCITRAL Arbitration Rules
  • III. Musterschiedsklauseln
  • B. Zustimmung zur Schiedsvereinbarung
  • I. Kompetenzbegründung des Schiedsgerichts in sachlicher Hinsicht
  • 1. Reichweite gesellschaftsvertraglicher Schiedsvereinbarungen
  • 2. Notwendigkeit einer Kennzeichnung des Geltungsbereichs der BGH-Vorgaben?
  • a. Explizite Nennung als Voraussetzung der Kompetenzbegründung des Schiedsgerichts
  • b. Erforderlichkeit einer Abgrenzung im Hinblick auf die besonderen Prozessvorgaben
  • II. Kompetenzbegründung des Schiedsgerichts in personeller Hinsicht
  • 1. Bindung der Gesellschaft an die Schiedsvereinbarung
  • a. Kapitalgesellschaften
  • b. Personengesellschaften
  • 2. Bindung sämtlicher Gesellschafter an die Schiedsvereinbarung
  • a. Alternativlösungen
  • aa. Inhaltsgleiche bilaterale Schiedsvereinbarungen
  • bb. "Opt Out"-Lösung
  • b. Nachträgliche Bindung auf Initiative des betroffenen Gesellschafters
  • c. Sicherstellung der Bindung neu hinzutretender Gesellschafter
  • aa. Kapitalgesellschaften
  • bb. Personengesellschaften
  • cc. Sonderfall: Erwerb der Gesellschafterstellung während des Schiedsverfahrens
  • d. Bindung an eine Schiedsvereinbarung infolge eines Umwandlungsvorgangs
  • aa. Einseitig vorhandene Schiedsvereinbarung beim übernehmenden Rechtsträger
  • bb. Einseitig vorhandene Schiedsvereinbarung beim übertragenden Rechtsträger
  • e. Dauer der Bindung an die Schiedsvereinbarung
  • 3. Bindung sämtlicher Organmitglieder an die Schiedsvereinbarung
  • III. Umgang mit Altklauseln aus der Zeit vor dem BGH-Urteil "Schiedsfähigkeit II"
  • 1. Zustimmungserfordernis bei Anpassung von Altklauseln
  • 2. Mitwirkungspflicht der Gesellschafter
  • IV. Formfragen
  • 1. Zu beachtende Formvorgaben
  • a. Gesetzliche Formvorgaben
  • b. Formvorgaben der unterschiedlichen Schiedsordnungen
  • c. Art. II (2) UNÜ
  • 2. Anwendung der Formvorschriften
  • a. Vereinbarung im Zuge der Gesellschaftsgründung
  • b. Nachträgliche Einfügung in den Gesellschaftsvertrag
  • c. Bindung später hinzutretender Gesellschafter
  • d. Sonderfall: Beteiligung von Verbrauchern
  • 3. Reichweite der Formerfordernisse
  • V. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
  • C. Information über Einleitung und Verlauf des Schiedsverfahrens
  • I. Art und Weise der Informationsvermittlung
  • II. Adressat der Informationsverpflichtung
  • 1. Rechtsfolgen fehlender Informationsweiterleitung
  • 2. Information durch die Gesellschaft
  • 3. Information durch die Schiedsinstitution
  • 4. Information durch das Schiedsgericht
  • 5. Information durch den Kläger
  • III. Zeitliche Reichweite der Informationspflicht
  • IV. Personelle Reichweite der Informationspflicht
  • 1. Gesellschafter und Gesellschaft als potentielle Betroffene
  • 2. Wirkung des Schiedsspruchs als maßgebliches Identifikationskriterium
  • 3. Benennung durch den Kläger
  • a. Verpflichtung des Klägers
  • b. Verpflichtung der Gesellschafter zur Adressmitteilung und Zustellungsfiktion
  • c. Anpassungsbedarf bei Anwendung auf eine AG
  • V. Sachliche Reichweite der Informationspflicht
  • 1. Information über die Klageerhebung
  • 2. Information über den Verfahrensverlauf
  • VI. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
  • D. Ermöglichung der Verfahrensbeteiligung
  • I. Ausgestaltung der Verfahrensbeteiligung
  • 1. Beitritt als Hauptpartei: Anschluss an die Klage
  • 2. Nebenbeteiligung
  • a. Nebenintervention
  • b. Streitverkündung
  • c. Drittwiderklage
  • d. Stellung eines Beigeladenen
  • 3. Voraussetzungen der Beteiligungsberechtigung
  • a. Besonderheiten der Beschlussanfechtung in der AG
  • aa. Voraussetzungen des § 245 Nr. 1 AktG
  • bb. Aktionärseigenschaft
  • (1) Verlust der Aktionärsstellung nach Klageerhebung
  • (2) Erforderlichkeit der Aktionärsstellung im Zeitpunkt der Beschlussfassung
  • b. Übertragung auf andere Streitigkeiten im Geltungsbereich der BGH-Vorgaben
  • aa. Beschlussmängelstreitigkeiten bei AG und GmbH
  • bb. Beschlussmängelstreitigkeiten bei Personengesellschaften
  • cc. Sonstige Gestaltungsklagen
  • dd. Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer gestaltenden Maßnahme oder Erklärung
  • c. Berücksichtigung im Schiedsverfahren
  • aa. Prozessführungsbefugnis des Klägers
  • bb. Berechtigung zum Anschluss an die Klage als Hauptpartei
  • (1) Folgen der Verfahrensbeteiligung eines Nichtberechtigten
  • (2) Schlussfolgerungen für die Überprüfung im Schiedsverfahren
  • (a) Verantwortlichkeit des Schiedsgerichts
  • (b) Verantwortlichkeit der Schiedsinstitution
  • (c) Verantwortlichkeit des Benennenden
  • cc. Berechtigung zur Nebenbeteiligung
  • dd. Folgefrage: Widerruflichkeit der Betroffenen-Benennung
  • ee. Beteiligungsbegehren eines unbenannten Betroffenen
  • II. Beteiligungszeitpunkt
  • 1. Beteiligungsfrist
  • a. Geltungsanspruch der Anfechtungsfrist des § 246 I AktG
  • aa. Hauptbeteiligung: Anschluss an die Klage
  • bb. Nebenbeteiligung
  • b. Geltungsanspruch der Beitrittsfrist des § 246 IV 2 AktG
  • c. Sinn und Zweck entsprechende Fristgestaltung
  • 2. Folgen des Fristablaufs
  • 3. Sonderfall: Erwerb der Gesellschafterstellung nach Ablauf der Beteiligungsfrist
  • III. Folgen der Entscheidung gegen eine Verfahrensbeteiligung
  • IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
  • E. Mitwirkung bei der Konstituierung des Schiedsgerichts
  • I. Anforderungen an die Ausgestaltung der Schiedsrichterauswahl
  • 1. Recht eines jeden Beteiligten zur Benennung eines eigenen Schiedsrichters
  • 2. Gleichbehandlung sämtlicher Beteiligter
  • II. Gestaltungsmöglichkeiten
  • 1. Überblick
  • 2. Alleinige Schiedsrichterernennung durch die Gesellschaft
  • a. Ernennung der Schiedsrichter im Zuge der Verfahrenseinleitung
  • b. Ernennung der Schiedsrichter nach bzw. im Zuge der Entstehung der Grundlage einer konkreten Streitigkeit, aber vor Erhebung einer Schiedsklage
  • c. Ernennung der Schiedsrichter im Vorfeld eines konkreten Verfahrens
  • aa. Gleicher Einfluss potentieller Verfahrensbeteiligter auf die Schiedsrichterauswahl
  • (1) Ausgestaltung der Beschlussfassung
  • (2) Erwerb der Mitgliedschaft nach Wahl der Schiedsrichter
  • (3) Fehlende Zugehörigkeit eines Betroffenen zu dem entscheidenden Gesellschaftsorgan
  • bb. Wahrung der internen und externen Waffengleichheit im konkreten Verfahren
  • cc. Nachteile der Schiedsrichterauswahl im Vorfeld eines konkreten Verfahrens
  • dd. Alternativlösung: Aufstellung einer Liste potentieller Schiedsrichter
  • 3. Ernennung eines Schiedsrichters durch jeden einzelnen Beteiligten
  • 4. Wahl eines Einzelschiedsrichters
  • 5. Benennung eines gemeinsamen Schiedsrichters auf der jeweiligen Prozessseite
  • a. Einigungszwang
  • b. Mehrheitsentscheidung
  • c. Zwischenergebnis
  • 6. Benennung der Schiedsrichter durch einen neutralen Dritten
  • a. Drittbestimmung als Auffanglösung
  • b. Drittbestimmung als Primärlösung
  • c. Anforderungen an die zur Drittbestimmung berufene Person oder Stelle
  • 7. Weitere Auffanglösungen
  • 8. Schiedsrichterauswahl mit Hilfe eines Listenverfahrens
  • a. Negativauswahl
  • b. Positive Listenwahl
  • c. Anwendungsweise in Mehrparteienkonstellationen
  • 9. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
  • III. Zeitlicher Rahmen
  • 1. Fristbeginn
  • 2. Fristdauer
  • 3. Folgen des Fristablaufs
  • F. Zuständigkeitskonzentration bei einem einzigen Schiedsgericht
  • I. Zuständigkeit eines ständigen Schiedsgerichts
  • II. Sperrwirkung des ersten Verfahrensantrags gegenüber späteren Anträgen
  • 1. Feststellung der zeitlichen Vorrangstellung eines Antrags
  • 2. Folgen der Sperrwirkung für spätere Verfahrensanträge
  • 3. Anwendungsvoraussetzungen
  • III. Verbindung mehrerer Schiedsverfahren (Konsolidierung)
  • 1. Voraussetzungen einer Verfahrensverbindung
  • a. Kompetenz zur Anordnung der Verfahrensverbindung
  • b. Ausgestaltung in den unterschiedlichen Schiedsordnungen
  • aa. Identität der Parteien
  • bb. Bindung an eine gemeinsame Schiedsvereinbarung
  • cc. Zustimmung, Antrag, Anhörung oder sonstiger Einfluss der Beteiligten
  • dd. Ermessensentscheidung durch die Schiedsinstitution
  • c. Zwischenergebnis
  • 2. Folgen einer Verfahrensverbindung
  • IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
  • G. Ergebnis zur Umsetzung der Vorgaben des BGH
  • Vierter Teil: Folgefragen
  • A. Pathologische Fallgestaltungen
  • I. Umgang mit pathologischen Schiedsvereinbarungen
  • 1. Heilung aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
  • a. § 242 II AktG (analog)
  • b. § 20 II UmwG
  • c. Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
  • 2. Heilung mittels ergänzender Vertragsauslegung
  • 3. Heilung aufgrund der Verfahrensdurchführung als solcher
  • a. Zweckerreichung
  • b. Verspätete Geltendmachung des Mangels bzw. rügelose Einlassung auf das Verfahren
  • aa. Maßgeblicher Zeitpunkt
  • bb. Personelle Reichweite des Rügerechts und der Präklusionswirkung
  • cc. Sachlicher Umfang der Präklusionswirkung
  • (1) Fehlen einer Vereinbarung bzw. der Bindung an eine bestehende Schiedsvereinbarung
  • (2) Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung gem. § 138 I BGB aufgrund inhaltlicher Mängel
  • dd. Präklusion infolge positiver Zuständigkeitsentscheidung durch das Schiedsgericht
  • ee. Präklusion im Hinblick auf die Vollstreckungsversagungsgründe des Art. V UNÜ
  • ff. Fazit und Zusammenfassung
  • 4. Heilung mittels konkludenter Parteivereinbarung bei Verfahrensdurchführung
  • a. Erwerb der Beteiligtenstellung
  • b. Mitwirkung bei der Konstituierung des Schiedsgerichts
  • c. Einlassung zur Sache
  • d. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
  • 5. Heilung mittels ausdrücklicher Parteivereinbarung bei Verfahrensdurchführung
  • a. Zeitliche Abfolge
  • b. Art und Zustandekommen der Vereinbarung
  • aa. Parteivereinbarung in Form einer Verfahrensregelung ("procedural order")
  • bb. Parteivereinbarung mittels des Schiedsrichtervertrags
  • cc. Parteivereinbarung mittels des Austauschs bzw. der Weiterleitung von Schriftsätzen
  • 6. Formwirksamkeit geheilter Schiedsklauseln und Heilung von Formmängeln
  • 7. Verzicht auf die Geltendmachung eines Mangels
  • 8. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
  • II. Folgen mangelnder Einhaltung der Vorgaben bei Verfahrensdurchführung
  • 1. Zweckerreichung bzw. fehlende Fortwirkung des Verstoßes im Schiedsspruch
  • 2. Verspätete Geltendmachung des Verstoßes bzw. rügelose Einlassung
  • a. Maßgeblicher Zeitpunkt
  • b. Personelle Reichweite des Rügerechts und der Präklusionswirkung
  • c. Sachlicher Umfang der Präklusionswirkung
  • d. Präklusion im Hinblick auf die Vollstreckungsversagungsgründe des Art. V UNÜ
  • e. Zwischenergebnis
  • 3. Heilung durch Beseitigung des Verfahrensfehlers
  • 4. Billigung des Verfahrensfehlers bzw. Verzichtserklärung der Benachteiligten
  • 5. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
  • B. Wirkung des Schiedsspruchs
  • I. Gestaltungswirkung
  • II. Grundlage für ein Tätigwerden staatlicher Stellen
  • III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
  • Schlussbetrachtung
  • Schrifttumsverzeichnis

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