Der gerichtliche Rechtsschutz der Gemeinde gegenüber Verwaltungsakten des Finanzamtes im Gewerbesteuerverfahren.

 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 9. Mai 2020
  • |
  • 96 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-46033-5 (ISBN)
 
Reihe Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Band 18
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 9,84 MB
978-3-428-46033-5 (9783428460335)
10.3790/978-3-428-46033-5
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Problemstellung
  • Erstes Kapitel: Die Zulässigkeit der Klage
  • A. Die Klageart
  • B. Das Vorverfahren
  • I. Die grundsätzliche Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens
  • II. Die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 FGO
  • C. Die Klagebefugnis
  • I. Klagebefugnis im Hinblick auf das Begehren, den Einheitswert des gewerblichen Betriebs zu erhöhen
  • 1. Die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften
  • a) Die Anwendbarkeit des § 40 Abs. 2 und Abs. 3 FGO
  • b) Das Verhältnis des § 40 Abs. 2 und des § 40 Abs. 3 FGO zueinander
  • c) Das Verhältnis des § 40 Abs. 2 und Abs. 3 FGO zu Art. 19 Abs. 4 GG
  • 2. Die Klagebefugnis nach § 40 Abs. 2 FGO
  • a) Zur Notwendigkeit einer Prüfung des § 40 Abs. 2 FGO
  • b) Der Sinngehalt des § 40 Abs. 2 FGO
  • aa) Der Zweck der Klagebefugnis nach § 40 Abs. 2 FGO
  • bb) Der Inhalt der Vorschrift
  • (1) Die Rechte des Klägers
  • (2) Der Begriff der Rechtsverletzung
  • (3) Die an das "Geltendmachen" zu stellenden Anforderungen
  • (4) Die Bezugnahme auf das Klagebegehren
  • c) Die Klagebefugnis der Gemeinde im Hinblick auf das Anfechtungsbegehren
  • aa) Die in Frage kommenden Rechte der Gemeinde
  • (1) Recht der Gemeinde auf fehlerfreie Anwendung des Gewerbesteuergesetzes
  • (a) Die Lehre vom Gesetzesvollziehungsanspruch der Gemeinde
  • (b) Kritik
  • (2) Recht der Gemeinde auf Rücksichtnahme
  • (a) Der Meinungsstand in der Rechtsprechung
  • (b) Der Meinungsstand im Schrifttum
  • (c) Das Gebot der Rücksichtnahme und seine gemeindeschützende Wirkung
  • (aa) Die subjektiven Rechte der Gemeinde
  • (bb) Die Verpflichtung des Finanzamtes zur objektiven Rücksichtnahme auf die durch die Realsteuergarantie geschützten Belange der Gemeinde
  • (cc) Die Geltung des Rücksichtnahmegebotes für die Feststellung des Einheitswertes
  • (dd) Die subjektiv-rechtliche Geltung des Gebotes der Rücksichtnahme
  • bb) Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Gemeinde
  • d) Die Klagebefugnis der Gemeinde im Hinblick auf das Verpflichtungsbegehren
  • 3. Die Klagebefugnis nach § 40 Abs. 3 FGO
  • II. Die Klagebefugnis im Hinblick auf die sonstigen Klagebegehren
  • 1. Ersetzung des Gewerbesteuermeßbescheides
  • 2. Ersetzung des Einkommensteuerbescheides, Körperschaftsteuerbescheides oder eines Feststellungsbescheides über die Einkünfte
  • 3. Ersetzung der Bescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung beziehungsweise zum Zwecke der Vorauszahlung ergangen sind
  • 4. Ergebnis
  • D. Das Rechtsschutzbedürfnis
  • Zweites Kapitel: Die Begründetheit der Klage
  • A. Die Begründetheit des Anfechtungsbegehrens
  • B. Die Begründetheit des Verpflichtungsbegehrens
  • Drittes Kapitel: Die Notwendigkeit einer Beiladung des Steuerpflichtigen
  • Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
  • Ausblick
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister

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