Halbwissen eines Volljuristen

Handbuch für den Rechtsstaat
 
 
Piper (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 7. Dezember 2015
  • |
  • 304 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-492-97111-9 (ISBN)
 
§ 1 Alkohol macht manchmal Spaß und meistens dumm.
§ 2 Es gibt Straftaten, bei denen ist es von Vorteil, sehr betrunken zu sein.
§ 3 Es gibt Straftaten, bei denen ist es von Vorteil, nicht so betrunken zu sein.
§ 4 Egal, wie betrunken Sie bei Begehung welcher Staftat auch immer sind: Lassen Sie sich nicht erwischen!
Egal, ob Nachbarschaftsstreit, Scheidungsrecht oder Ärger im Job: Rechtsanwalt Karsten Dussebeantwortet alle juristischen Alltagsfragen und verrät das passende Gesetz dazu. Man kommt jedoch nicht nur elegant zu seinem Recht - mangewinnt nach Lektüre seines Buches auch jede Diskussion mit dem nervigen Schwager, hat beim Umtausch der schon dreimal benutzten Digitalkamera die besten Ausreden parat und beim klüger werden auch noch jede Menge Lesespaß!
  • Deutsch
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  • 5,54 MB
978-3-492-97111-9 (9783492971119)
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Neben seiner Tätigkeit als Anwalt schreibt Karsten Dusse als Headwriter für ausgewählte TV-Projekte (u.a. »Ladykracher«) und wurde als Autor mit dem Deutschen Fernsehpreis und mehrfach mit dem Deutschen Comedypreis ausgezeichnet sowie für den Grimmepreis nominiert. Seit über vier Jahren ist Karsten Dusse als Rechtsexperte in der VOX-Sendung »Verklag mich doch!« zu sehen.

Vorwort

Der Rechtsstaat

Alle Regeln
Entfernte Begeisterung
Rechtsstaat? Was ist das denn?
Die verschiedenen Regeln
Regeln von einem unfehlbaren Wesen außerhalb der Menschheit
Regeln von einem unfehlbaren Menschen
Regeln von einem fehlbaren Menschen
Die Geschichte des Rechtsstaates
Die Aufklärer
Der Föderalismus
Die Paulskirchenverfassung
Die Weimarer Verfassung
Das Grundgesetz
Zehn Gründe
Von der Bäckerei in den Knast
Klugscheißerwissen

Das Paragrafenzeichen

Alle Regeln
Das Symbol
Der Name
Die Herkunft
Der Inhalt

Klugscheißerwissen

Der Rechtsweg allgemein

Alle Regeln
Die Länge
Davon gibt es ja mehrere!
Beispielfall: Mit der Tür ins Haus
Welches Gericht darf es denn sein? - Die Zuständigkeit
Der Anwaltszwang
Klugscheißerwissen

Der Zivilrechtsweg

Alle Regeln
Grundsatz beim Zivilrecht: Die Dispositionsmaxime
Die örtliche Zuständigkeit: Wo wohnt der Gegner?
Die instanzielle Zuständigkeit: Wie viel ist der Streit wert?
Die Klage
Die wichtigste Norm: Die Anspruchsgrundlage
Und wenn Sie nicht zufrieden sind: Die Rechtsmittel
Klugscheißerwissen

Der Strafrechtsweg

Alle Regeln
Grundsatz beim Strafrecht: Die Offizialmaxime
Zuständigkeiten
Örtliche Zuständigkeit
Instanzielle Zuständigkeit: Die Vierjahresregel
Das kriminelle Existenz-Minimum: Der Strafbefehl vom Amtsgericht
Beim Amtsgericht: Einzelrichter oder Schöffengericht? Die Zweijahresregel
Landgericht: Große Strafkammer oder Schwurgericht
Die wichtigste Norm: Der Straftatbestand
Rechtsmittel
Klugscheißerwissen

Der Verwaltungsrechtsweg

Alle Regeln
Unterhaltsamer als sein Ruf
Der Verwaltungsakt
Vorverfahren
Zuständigkeiten
Klage einreichen
Der Gerichtsbescheid
Die mündliche Verhandlung
Die wichtigste Norm: Die Ermächtigungsgrundlage
Rechtsmittel
Klugscheißerwissen

Das Alter

Alle Regeln
Ein Zitat
Rechte, bevor man lebt
Rechte vor der Geburt
Rechte vor der Zeugung
Rechte, wenn man lebt
Die Geburt
1. Geburtstag
5. Geburtstag
6. Geburtstag
7. Geburtstag
12. Geburtstag
13. Geburtstag
14. Geburtstag
15. Geburtstag
16. Geburtstag
18. Geburtstag
21. Geburtstag
25. Geburtstag
27. Geburtstag
30. Geburtstag
40. Geburtstag
Rechte am Lebensabend
55. Geburtstag
58. Geburtstag
60. Geburtstag
63. Geburtstag
65. Geburtstag
70. Geburtstag
Der Tod
70 Jahre nach Ihrem Tod
Klugscheißerwissen

Die Gesetzmäßigkeiten der Lüge

Alle Regeln
Lügen an sich

Lügen vor Gericht

Alle Regeln
Die falsche uneidliche Aussage
Die Eidesformel
Schweigen vor Gericht
Klugscheißerwissen

Lügen über andere

Alle Regeln
Das unwahre Trio
Die Beleidigung
Die üble Nachrede
Die Verleumdung
Die Blödheit
Klugscheißerwissen

Lügen gegenüber der Polizei

Alle Regeln
Herr Wachtmeister, was soll ich sagen?
Was sind Personalien?
Schriftliche Ladung zur Vernehmung
Klugscheißerwissen

Lügen in der Geschäftswelt

Alle Regeln
Wirtschaftlich sinnvolles Lügen
Das mentale Funkloch
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Der Herausgabeanspruch
Klugscheißerwissen

Die Lüge beim Vorstellungsgespräch

Alle Regeln
Die Arbeit
Klugscheißerwissen

Die Ehe

Alle Regeln
Der Hafen der Ehe
Warum heiraten?
Bis zum Hafentor
Der kürzest romantische Sachverhalt
Die Verlobung
Am Hafentor: Die Einreisevoraussetzungen
Die Einreisedokumente
Der Einreisetermin
Die Trauung
Im Hafen angekommen
Der Name
Die Haushaltsführung im Einvernehmen
Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft
Verfügungen über das Vermögen als Ganzes
Erbansprüche
Klugscheißerwissen

Die Nachbarn

Alle Regeln
Nichts als Probleme mit den Leuten
Das europäische Haus
Piep-piep-piep, wir haben uns alle lieb
Was stört?
Wie stelle ich das ab?
Polizei und Ordnungsamt
Hilfe vom Gericht
Hilfe vom Vermieter
Klugscheißerwissen

Die Privatinsolvenz

Alle Regeln
Arme Künstler
Was ist das?
Die Alternative zur Fremdenlegion
Die Voraussetzungen
Zahlungsunfähigkeit
Weniger als 20 Gläubiger
Gescheiterte außergerichtliche Einigung
Eidesstattliche Versicherung
Die Schufa
Der Privatinsolvenzantrag
Die Wohlverhaltensphase
Die Restschuldbefreiung
Die Löschung des Schufa-Eintrags
Dauer
Klugscheißerwissen

Die Grundrechte

Alle Regeln
Grundsätzliches
Grundgesetz oder Verfassung?
Die einzelnen Grundrechte
Die Grenzen der Freiheit
Das Grundrecht
Die Schranke
Die Schranken-Schranke
Verwirkung von Grundrechten
Klugscheißerwissen

Die Verfassungsbeschwerde

Alle Regeln
»Ich geh bis nach Karlsruhe!«
Vor Gericht endlich mal rot sehen dürfen
Vor Gericht nicht nur recht, sondern Grundrecht ­bekommen
Wie legt man Verfassungsbeschwerde ein?
Klugscheißerwissen

Der Straftataufbau

Alle Regeln
Hinter Gittern
Der Tatbestand
Die Rechtswidrigkeit
Die Einwilligung
Die Notwehr
Der Notstand
Die Schuld
»Geht es jetzt endlich in den Knast?« Die Strafzumessung
Die Geldstrafe
Die Freiheitsstrafe
Klugscheißerwissen

Die Einstellung und der Deal

Alle Regeln
Die Wahrheit
Die Einstellung des Verfahrens
Der Deal
Klugscheißerwissen

Das blaue Kapitel - Alkohol und Strafrecht

Alle Regeln
Blau und Böse
Blau-Sein als Maßeinheit - die BAK
Blaue Grenzerfahrungen
Alkohol als Strafmilderungsgrund
Wenn Alkohol die Lösung ist, was war dann die Frage??
Der Vollrausch
Die »alic«
Promillegrenzen zum Nachteil des Trinkenden
Alkohol als Strafgrund
Vorbestraft .
. und Lappen weg
Wann muss ich eigentlich blau sein?
Woher kommt der Ausdruck »blau sein«?
Klugscheißerwissen

Dank
Stichwortverzeichnis
Bildnachweis

Die Länge


Pro Jahr werden in Deutschland bundesweit rund 1,4 Millionen Zivilklagen erhoben, rund 790 000 Strafprozesse geführt und 185 000 Klagen bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Wenn man alle dazugehörigen Akten nebeneinanderlegen würde, könnte man daraus einen Weg bis zum Mond und wieder zurück pflastern - sofern man die Abstände zwischen den Aktendeckeln groß genug lässt. Statistiken und die dazugehörigen Bilder sind halt dehnbar. Diesen Weg zum Mond und zurück könnte man jetzt bildhaft als Rechtsweg beschreiben. Der Begriff »Rechtsweg« ist also eine wunderschöne Metapher für alle, die im Rechtsstaat Hilfe durch ein Gericht suchen und ihren Gegner auf diesem Weg gerne zum Mond schicken würden.

Der Rechtsweg ist allerdings etwas sehr Irdisches, und er verläuft nicht annähernd im luftleeren Raum. Er ist daher bildlich viel eher vergleichbar mit dem Jakobsweg auf den letzten Kilometern vor Santiago de Compostela: Hier tummeln sich auf immer enger werdendem Raum alle Kranken und Leidenden. Oder einfach nur Menschen, die ihre eigene Problemlosigkeit plagt. Alle gemeinsam erhoffen sich von höherer Instanz Linderung. Dadurch ist der Weg meist ziemlich überlastet. Ob all diese Menschen am Ende des Weges ihre Wünsche erfüllt bekommen, liegt - zumindest auf dem Jakobsweg - allein in Gottes Hand. Ob am Ende des Rechtsweges auch immer das Recht erreicht wird, ist nicht garantiert. Zumindest aber gibt es in der Regel ein Urteil.

Das Tollste am Rechtsweg: Egal, wie unwegsam das Gelände drum herum auch sein mag, dieser Weg ist zementiert, und zwar als Grundrecht im Grundgesetz, in Art. 19 IV GG. Außerdem hat der Rechtsweg zwar das gleiche Ziel wie der Jakobsweg (Glückseligkeit), aber je nach zu behebendem Leiden nimmt er einen völlig anderen Verlauf.

Davon gibt es ja mehrere!


Der Rechtsweg hat genau genommen drei parallel verlaufende Spuren:

den Zivilrechtsweg,

den Strafrechtsweg,

den Verwaltungsrechtsweg.5

Um zu wissen, welcher Rechtsweg für Sie der richtige ist, muss eigentlich nur geklärt werden, welches Leiden gelindert werden soll. Im Rechtsstaat gibt es im Wesentlichen nur drei Leidensgeschichten:

a) Ein Bürger leidet unter einem anderen Bürger, weil er etwas von ihm will, aber nicht freiwillig kriegt (in der Regel Geld). Diese beiden Bürger finden sich schnell auf dem Zivilrechtsweg wieder.

b) Der Staat leidet unter einem Bürger, weil er ihn für einen Gesetzesbrecher hält. Dieses Problem wird auf dem Strafrechtsweg geklärt.

c) Ein Bürger leidet unter dem Staat, weil er diesen für unfähig hält. Dieses Problem klärt man dann auf dem Weg des öffentlichen Rechts, dem Verwaltungsrechtsweg.

Diese drei Rechtswege müssen Sie bitte streng voneinander trennen, um sich im Rechtsstaat nicht zu verlaufen. Ein und derselbe Sachverhalt kann nämlich dazu führen, dass Sie zwar alle drei Wege gleichzeitig beschreiten, auf jedem Weg aber woanders hinkommen. Dazu ein

Beispielfall: Mit der Tür ins Haus

Herr Müller (M) und Herr Schulz (S) sind Nachbarn. Ihre Einfamilienhäuser stehen in 10 Meter Abstand in einer verkehrsberuhigten Tempo-30-Zone in Wuppertal. M liebt seine Ruhe. S liebt sein Auto. Weil S gerne am Samstagnachmittag bei lauter Musik aus dem Radio vor der Garage an seinem Fahrzeug schraubt und die Motorleistung im Leerlauf testet, hat M bereits des Öfteren das Ordnungsamt gerufen. Nachdem die freundlichen Mitarbeiter des Ordnungsamtes S an einem Samstag erstmals das Radio weggenommen haben, will S die Probleme mit M persönlich klären.

Zwar sind die Haustüren von S und M nur 10 Meter voneinander entfernt, S beschließt aber, diesen Weg per Auto zurückzulegen. Dazu steigt er in seinen Wagen und fährt 100 Meter rückwärts. Er hat also exakt 110 Meter Anlauf. S gibt Vollgas und brettert mit über 60 Sachen in die Haustür von M. Dabei reißt die Ölwanne seines Wagens auf, und drei Tropfen Motoröl laufen auf die Straße.

S meint, damit hat es sich dann auch, setzt seinen Wagen wieder vor seine Garage und fängt an, die Schäden daran zu beheben. Ohne Radio.

Folgende drei Dinge geschehen:

a) M als Eigentümer der dann ehemaligen Haustür leidet unter S, weil der ihm die Haustür nicht ersetzen will. Er macht Ansprüche auf Schadensersatz gegen S geltend und wird diese notfalls gerichtlich durchsetzen. Da hier Bürger gegen Bürger vorgeht, findet dies auf dem Zivilrechtsweg statt.

b) Der Staat leidet unter S, weil der entgegen der Vorschriften des Strafgesetzbuches eine Sachbeschädigung begangen hat. Er hält S für einen Gesetzesbrecher. Der Täter S soll zur Verantwortung gezogen werden. Der Staat geht gegen S als Bürger vor. Es geht um Strafe, nicht um Schadensersatz. Dieser Prozess »Staat gegen S« findet also auf dem Strafrechtsweg statt.

c) S leidet unter der Stadt, weil die ihm einen Kostenbescheid zugestellt hat. Ein Einsatztrupp von drei Löschfahrzeugen der städtischen Feuerwehr hat nämlich sehr kostenintensiv 20 Quadratmeter Erdreich vor dem Haus von M abgetragen, um eine drohende ökologische Kataststrophe durch die Drei-Tropfen-Öl-Verschmutzung zu verhindern. S klagt gegen den Kostenbescheid - und zwar auf dem Weg des Öffentlichen Rechts.

S findet sich also nach nur einmal Gaspedal-Durchtreten urplötzlich auf allen drei Rechtswegen gleichzeitig wieder. Alle drei Rechtswege laufen hier völlig unabhängig voneinander, zunächst nebeneinander her. Jeder einzelne Rechtsweg kann aber eine ganz eigene Wendung nehmen und ganz woanders enden. Es kann durchaus passieren, dass M den Zivilprozess gegen S verliert, S hingegen vom Strafgericht verurteilt wird, allerdings die Feuerwehrkosten nicht zahlen muss. Wie das? Nun, zum Beispiel so:

M will von S auf dem Zivilrechtsweg 6000 Euro Schadensersatz für die Tür haben. Ein Gutachter stellt aber fest, dass die Tür maximal 600 Euro wert war. Der Richter verurteilt S deswegen, 600 Euro statt 6000 Euro an M zu zahlen. Da M somit 90 Prozent weniger bekommt, als er wollte, muss er auch 90 Prozent der Prozesskosten tragen. S kann also in gewisser Weise zu Recht behaupten, er habe den Zivilprozess gewonnen. S verlässt den Zivilrechtsweg als Sieger - weil M einfach zu viel gefordert hat.

Das Strafgericht sieht es hingegen als erwiesen an, dass S mit voller Absicht und ohne weitere Rechtfertigung die Tür von M mit seinem Auto zerstört hat. Wegen Sachbeschädigung wird S zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Geld bekommt der Staat, nicht M - es ist eine Strafe, kein Schadensersatz! S hat also auf dem Strafrechtsweg verloren.

Das Verwaltungsgericht hingegen hebt den Kostenbescheid gegen S auf, weil die Behörde ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Eine Schippe Bindemittel hätte die drohende Ökokatastrophe ebenso effektiv, aber wesentlich günstiger beheben können als drei vollbesetzte Einsatzfahrzeuge der Berufsfeuerwehr. S hat also auf dem Verwaltungsrechtsweg gewonnen.

Mit einer einzigen Handlung hat es S geschafft, drei verschiedenen Richtern an drei verschiedenen Gerichten den Arbeitsplatz zu sichern. Alle drei Prozesse befassen sich mit komplett unterschiedlichen Aspekten seines Handelns. Alle drei Urteile können, je nach Rechtsweg, also auch komplett unterschiedlich ausfallen.

Kein Rechtsweg führt Sie vor die Haustür anderer Leute. Die Fahrt vor die Haustür anderer Leute kann Sie aber auf drei Rechtswege gleichzeitig bringen.

Trotz Unterschieden lassen sich aber bei allen Rechtswegen zunächst einmal Gemeinsamkeiten erkennen. Es geht nämlich immer darum, von einem Problem über ein Gericht zu einer Lösung zu kommen. Stellt sich die Frage: Welches Gericht?

Welches Gericht darf es denn sein? - Die Zuständigkeit

Um einen Rechtsstreit führen zu können, müssen Sie zuerst einmal in Erfahrung bringen, welcher Richter in Zukunft Zustände kriegen wird, weil er sich mit Ihren Problemen beschäftigen darf. Juristen sprechen hier von der Frage der Zuständigkeit. Es gibt drei Arten von Zuständigkeiten:

a) Die sachliche Zuständigkeit: Hier geht es um die Frage, welchen Rechtsweg Sie einschlagen wollen. Sachlich zuständig für den Zivilrechtsweg sind Zivilgerichte, für den...

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