Komplementäre Integration

Grundlegung und Konstitutionalisierung des Europarechts im Kontext
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen im März 2015
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  • XXVII, 458 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-16-153730-1 (ISBN)
 
Das Europarecht der Gegenwart steht in einem eigentümlichen Verhältnis zu seiner Geschichte. Die Europäischen Gemeinschaften sollten eine neue Rechtsordnung verkörpern, die Funktionslogik des klassischen Völkerrechts abstreifen und einen bewussten Gegenentwurf zu staatlichem Recht darstellen. Die zukunftsgerichtete Offenheit der europäischen Integration ermöglichte zugleich einen Fortschritt im Recht, der sich autonom von mitgliedstaatlichen Bindungen vollzogen zu haben scheint. Die Entstehungsgeschichte der Europäischen Verträge wurde deshalb mit der Zeit immer weniger beachtet, während rechtshistorische Perspektiven heute die Rechtsprechung des EuGH in den Mittelpunkt rücken. Hauke Delfs unternimmt eine aus historischen Quellen gearbeitete Rechtsgeschichte der europäischen Integration und stellt dem politischen Integrationsprozess dessen normative Entwicklung gegenüber. Dieser Zugang zeichnet ein differenziertes Bild von der Entstehung der europäischen Rechtsordnung und erlaubt zugleich eine historisch informierte Diskussion aktueller Fragestellungen der europäischen Integration. Für die Arbeit wurde Hauke Delfs von der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen und der Juristischen Gesellschaft zu Kassel mit dem Preis für die beste Dissertation 2014 ausgezeichnet.
 
Das Europarecht der Gegenwart steht in einem eigentümlichen Verhältnis zu seiner Geschichte. Die Europäischen Gemeinschaften sollten eine neue Rechtsordnung verkörpern, die Funktionslogik des klassischen Völkerrechts abstreifen und einen bewussten Gegenentwurf zu staatlichem Recht darstellen. Die zukunftsgerichtete Offenheit der europäischen Integration ermöglichte zugleich einen Fortschritt im Recht, der sich autonom von mitgliedstaatlichen Bindungen vollzogen zu haben scheint. Die Entstehungsgeschichte der Europäischen Verträge wurde deshalb mit der Zeit immer weniger beachtet, während rechtshistorische Perspektiven heute die Rechtsprechung des EuGH in den Mittelpunkt rücken. Hauke Delfs unternimmt eine aus historischen Quellen gearbeitete Rechtsgeschichte der europäischen Integration und stellt dem politischen Integrationsprozess dessen normative Entwicklung gegenüber. Dieser Zugang zeichnet ein differenziertes Bild von der Entstehung der europäischen Rechtsordnung und erlaubt zugleich eine historisch informierte Diskussion aktueller Fragestellungen der europäischen Integration.Für die Arbeit wurde Hauke Delfs von der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen und der Juristischen Gesellschaft zu Kassel mit dem Preis für die beste Dissertation 2014 ausgezeichnet.
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 4,56 MB
978-3-16-153730-1 (9783161537301)
10.1628/978-3-16-153730-1
weitere Ausgaben werden ermittelt
Geboren 1982; Studium der Rechtswissenschaften in Goettingen; wissenschaftliche Hilfskraft am Institut fur Voelker- und Europarecht der Universitat Goettingen; seit Mai 2014 Referendariat in Berlin.
  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung und Überblick
  • Erstes Kapitel: Grundlegungen
  • § 1 Erkenntnisinteresse und Methodik: Integration durch Recht in rechtshistorischer Perspektive
  • I. Zur Relevanz der historischen Auslegung im Europarecht
  • II. Europarecht im Kontext
  • III. Zur historischen Entwicklung des Europarechts in den Europawissenschaften
  • 1. "Integration through Law"
  • 2. Zur Kritik von Hjalte Rasmussen
  • 3. Politikwissenschaftliche Perspektiven
  • 4. Soziologische Perspektiven
  • 5. Rechtshistorische Perspektiven
  • 6. Zusammenfassung und Problemstellung
  • IV. Methodik und Arbeitsweise
  • 1. Methodischer Ausgangspunkt: Eine rechtswissenschaftliche Rechtsgeschichte der europäischen Integration
  • 2. Arbeitsweise: Über die Herausforderungen archivalienbasierter Forschung
  • § 2 Begriffsbildung, Untersuchungsfelder und weitere Gliederung: Komplementäre Integration
  • I. Etymologische und theoretische Bedeutung komplementärer Eigenschaften
  • II. Recht als politisches Gestaltungsinstrument
  • III. Komplementarität im Recht
  • 1. Formelle und materielle Komplementarität
  • 2. Ebenenverschränkende Komplementarität
  • a) Bundesstaatliche Komplementarität
  • b) Ebenenverschränkende Komplementarität im europäischen Mehrebenensystem
  • c) Völkerrechtliche Komplementarität
  • IV. Informalität als komplementäre Gestaltungsform zur Rechtsetzung
  • V. Semantische Implikationen: Dialektik, Holismus und Interdependenz
  • VI. Komplementäre Integration
  • 1. Zur gestaltungsstrukturellen Komplementarität der Integration
  • 2. Zur Komplementarität zwischen der Gestaltungsstruktur und der Normativität der Integration
  • VII. Weitere Gliederung: Zur entstehungsgeschichtlichen Differenzierung zwischen der gestaltungsstrukturellen und der normativen Supranationalität der Integration
  • Zweites Kapitel: Zur Entstehungsgeschichte der Gestaltungsstruktur der Integration
  • § 3 Die Gestaltungsstruktur der Integration in den Verhandlungen um die Römischen Verträge
  • I. Die supranationale Tendenz der « relance européenne »
  • II. Gegenläufige Integrationsmotive
  • 1. Integrationspolitische Differenzen innerhalb der deutschen Bundesregierung
  • 2. Französische « politique du possible »
  • III. Zur Konzeption der institutionellen Architektur der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im sog. Spaak-Bericht
  • 1. Die institutionellen Ausgangspositionen der Verhandlungsdelegationen
  • 2. Zur Umsetzung der vorläufigen Verhandlungsergebnisse durch den Spaak-Bericht
  • IV. Die Gestaltungsstruktur der Integration in den Brüsseler Integrationskonferenzen
  • 1. Der Spaak-Bericht als Verhandlungsgrundlage
  • 2. Vorschläge über die institutionelle Architektur des Gemeinsamen Marktes am Beispiel des Wettbewerbsrechtes (Art. 87 EWGV a.F.)
  • 3. Entstehungsgründe für die institutionelle Architektur des Gemeinsamen Marktes
  • a) Der Ministerrat als Gestaltungszentrum der Integration
  • b) Intergouvernementaler Mehrheitsentscheid und kommunitärer Interessenausgleich
  • c) Parlamentarische Mitgestaltung auf europäischer Ebene
  • d) Institutionelle Inklusion
  • (1) Zur wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten im institutionellen Rahmen der Verträge
  • (2) Zur Flexibilitätsklausel des Art. 235 EWGV a.F.
  • (3) Aufstellung des gemeinsamen Außenzolles
  • (4) Zur Ausnahme des Art. 220 EWGV a.F.
  • V. Zusammenfassung und Rezeption: Die gestaltungsstrukturelle Komplementarität der EWG
  • § 4 Vertragsexterne Gestaltung durch die Mitgliedstaaten als komplementäre Integrationsschritte: Die Integrationspraxis der Gründungsphase
  • I. Gesamteuropäisches Integrationsmotiv: Zur Verwaltungszusammenarbeit im Post- und Telekommunikationssektor
  • II. Relative Ineffizienz der vertraglichen Rechtsangleichungskompetenzen
  • III. Zwischenergebnis
  • § 5 Intergouvernementalität als politische Ingerenz: Die Fouchet-Pläne und die Politik des leeren Stuhls
  • I. Vertragsexterne Ingerenz: Die Verhandlungen um die Fouchet-Pläne
  • 1. Zustimmung zur Intergouvernementalität politischer Integration
  • 2. Zur Opposition der niederländischen Regierung
  • 3. Zum Scheitern der Vertragsverhandlungen
  • 4. Rezeptionen
  • II. Vertragsimmanente Ingerenz: Die Politik des leeren Stuhls und der Luxemburger Kompromiss
  • III. Zwischenergebnis
  • § 6 Intergouvernementalität als realistische Fortschrittsperspektive der europäischen Integration
  • I. Verzicht auf eine institutionelle Reform trotz einer materiellen Vertiefung des Integrationsprozesses
  • II. Verzicht auf eine institutionelle Reform trotz einer geographischen Erweiterung des Integrationsprozesses
  • III. Konsens über eine stärkere Einbeziehung der Staats- und Regierungschefs in den europäischen Integrationsprozess
  • IV. Akzeptanz der institutionellen Entwicklung durch die Europäische Kommission
  • V. Extensive Auslegung bestehender Gemeinschaftskompetenzen durch die Staats- und Regierungschefs
  • VI. Zwischenergebnis
  • Drittes Kapitel: Zur historischen Grundlegung der Normativität der Integration
  • § 7 Die Normativität der Integration in den Verhandlungen um die Römischen Verträge
  • I. Monismus und Dualismus: Der völkerrechtstheoretische Hintergrund der Vertragsverhandlungen
  • II. Zum Einfluss juristischer Expertise in den Verhandlungen um die Römischen Verträge
  • III. Sozialpolitische Konvergenz, Unwiderruflichkeit und Sezession
  • IV. Zur Entstehungsgeschichte der vertraglichen Rechtsschutzsystematik
  • 1. Institutionelles System und Normativität: Dualistische und monistische Ausgangspunkte
  • 2. Zur Grundlegung der vertraglichen Rechtsschutzsystematik
  • a) Entstehungsgeschichtliche Motive für das Vertragsverletzungsverfahren
  • b) Entstehungsgeschichtliche Motive für das Vorabentscheidungsverfahren
  • c) Zwischenergebnis
  • V. Das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und mitgliedstaatlichem Recht
  • 1. Zur Entstehungsgeschichte sekundärrechtlicher Normativität
  • a) Redaktionelle Ausgangspunkte über die primärrechtlichen Vorschriften zur rechtstatsächlichen Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • b) Redaktionelle Ausgangspunkte über die primärrechtlichen Vorschriften zur Angleichung der mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften
  • c) Grundlegung des Systems der sekundärrechtlichen Gestaltungsinstrumente durch die Redaktionsgruppe
  • (1) Differenzierung zwischen den normativen Wirkungen der Beschlüsse des Ministerrates
  • (2) Hintergrund: Unmittelbare Anwendbarkeit und unmittelbare Geltung der Rechtsetzung internationaler Organisationen in der monistischen und dualistischen Völkerrechtstheorie der Zeit
  • (a) Begriffsklärung: Applicabilité directe, unmittelbare Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit
  • (b) Zur unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit der Verordnung vor dem Hintergrund der zeitgenössischen Völkerrechtstheorie
  • (c) Zum Vorrang der Gemeinschaftsverordnung vor mitgliedstaatlichem Recht
  • (d) Zur mittelbaren Geltung und Anwendbarkeit der Richtlinie vor dem Hintergrund der zeitgenössischen Völkerrechtstheorie
  • (3) Einheitliche Geltung des Gemeinschaftsrechts und innerstaatliche Gewaltenteilung
  • d) Zur parallelen Diskussion über die unmittelbare Geltung von Ministerratsbeschlüssen innerhalb der Bundesregierung
  • e) Zur redaktionellen Umsetzung durch Art. 189 EWGV a.F.
  • f) Zwischenergebnis
  • 2. Zur Entstehungsgeschichte primärrechtlicher Normativität
  • a) Redaktionelle Ausgangspunkte der Grundfreiheiten
  • (1) Redaktionelle Ausgangspunkte der Warenverkehrsfreiheit
  • (a) Die Zollunion
  • (b) Die Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen
  • (2) Redaktionelle Ausgangspunkte der Kapitalverkehrsfreiheit
  • (a) Erster Ausgangspunkt: Zur Normativität der primärrechtlichen Verbotsnorm
  • (b) Zweiter Ausgangspunkt: Zur Normativität der primärrechtlichen Verpflichtung zur tatsächlichen Herstellung der Kapitalverkehrsfreiheit
  • (3) Redaktionelle Ausgangspunkte der Dienstleistungsfreiheit
  • (4) Redaktionelle Ausgangspunkte der Niederlassungsfreiheit
  • (5) Redaktionelle Ausgangspunkte der Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • b) Redaktionelle Ausgangspunkte des Loyalitätsprinzips nach Art. 5 EWGV a.F.
  • c) Redaktionelle Ausgangspunkte der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften
  • d) Zwischenergebnis
  • e) Das Verhältnis zwischen mitgliedstaatlichem Recht und gemeinschaftlichem Primärrecht nach den Ausführungen der Redaktionsgruppe
  • (1) Unmittelbare Geltung des Primärrechts
  • (2) Unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts
  • (3) Vorrang des Primärrechts vor mitgliedstaatlichem Recht
  • f) Redaktionelle Umsetzung einer unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit des Primärrechts
  • (1) Zur endgültigen Fassung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften
  • (2) Zur endgültigen Fassung des Loyalitätsprinzips nach Art. 5 EWGV a.F.
  • (3) Zur endgültigen Fassung der Grundfreiheiten
  • (a) Zur endgültigen Fassung der Warenverkehrsfreiheit
  • (b) Zur endgültigen Fassung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit
  • (c) Zur endgültigen Fassung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • (d) Zur endgültigen Fassung der Kapitalverkehrsfreiheit
  • (e) Zur individuellen Berechtigung durch die Grundfreiheiten
  • g) Zur Normativität des Primärrechts während der Übergangsphase
  • h) Zwischenergebnis
  • VI. Zur veränderten Tragweite des Vorabentscheidungsverfahrens im Falle einer unmittelbaren Geltung und einer unmittelbaren Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts
  • 1. Qualitative Änderung des Vorabentscheidungsverfahrens aufgrund einer unmittelbarer Geltung des Primärrechts
  • 2. Qualitative Änderung des Vorabentscheidungsverfahrens aufgrund einer unmittelbaren Anwendbarkeit des Primärrechts
  • VII. Zwischenergebnis
  • § 8 Der Zusammenhang zwischen Normativität und Krise in den Verhandlungen um die Römischen Verträge
  • I. Schutzklauseln und gemeinschaftliche Finanzierungsmechanismen im Krisenfall
  • 1. Zur allgemeinen Systematik der vertraglichen Schutzklauseln
  • 2. Finanzierungsmechanismen im Krisenfall: Zur Entstehungsgeschichte von Art. 235 EWGV a.F.
  • II. Schutzklauseln und Gemeinschaftskompetenzen im Bereich der Grundfreiheiten
  • III. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als "self-contained regime"
  • 1. Zulässigkeit von Gegenmaßnahmen im Falle einer vertragswidrigen Wechselkurspolitik, Art. 107 Abs. 2 EWGV a.F.
  • 2. Unzulässigkeit von Gegenmaßnahmen gegenüber sonstigen Vertragsverletzungen
  • IV. Zwischenergebnis
  • § 9 Normative Supranationalisierung durch Rechtsprechung: Grundsatzurteile des EuGH und historischer Wille
  • I. Zum Urteil des EuGH vom 6. April 1962 in der Rs. 13/61 - Bosch/De Geus
  • 1. Zur Tragweite des Vorabentscheidungsverfahren
  • 2. Evolutiver Charakter der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 85 Abs. 2 EWGV a.F.
  • a) Herstellung des Gemeinsamen Marktes als aufschiebende Bedingung für die unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 85 Abs. 2 EWGV a.F.
  • b) Erlass der Durchführungsverordnungen nach Art. 87 EWGV a.F. als aufschiebende Bedingung einer unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 85 Abs. 2 EWGV a.F.
  • 3. Das Urteil des EuGH in der Rs. Bosch/De Geus vor dem Hintergrund des historischen Willens der Vertragsparteien
  • II. Zum Urteil des EuGH vom 5. Februar 1963 in der Rs. 26/62 - van Gend & Loos
  • 1. Zur Argumentation einer Unzulässigkeit der zweiten Vorlagefrage: Restriktive Interpretation der Tragweite des Vorabentscheidungsverfahrens im Lichte des Vertragsverletzungsverfahrens
  • 2. Zur Argumentation einer Unzulässigkeit der ersten Vorlagefrage: Anwendbarkeit der Transformationslehre auf das Verhältnis zwischen gemeinschaftlichem Primärrecht und mitgliedstaatlichem Recht
  • 3. Zur Argumentation einer fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 12 EWGV a.F.
  • 4. Zur Argumentation einer unmittelbaren Geltung und eines Vorranges des Gemeinschaftsrechts nach der Stellungnahme der Europäischen Kommission
  • 5. Zur Argumentation einer unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 12 EWGV a.F. nach der Urteilsbegründung des EuGH
  • 6. Das Urteil des EuGH in der Rs. van Gend & Loos vor dem Hintergrund des historischen Willens der Vertragsparteien
  • 7. Zur Rezeption des EuGH-Urteils in der Rs. van Gend & Loos innerhalb der deutschen Bundesregierung
  • III. Zum Urteil des EuGH vom 15. Juli 1964 in der Rs. 6/64 - Costa/E.N.E.L.
  • 1. Zur Argumentation einer Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens nach der Stellungnahme der italienischen Regierung
  • 2. Zur Argumentation einer unmittelbaren Geltung und einer mitgliedstaatlichen Kollisionsregel nach den Schlussanträgen des Generalanwalts Lagrange
  • 3. Zur Argumentation einer unmittelbaren Geltung und eines Anwendungsvorranges nach der Urteilsbegründung des EuGH
  • 4. Das Urteil des EuGH in der Rs. Costa/E.N.E.L. vor dem Hintergrund des historischen Willens der Vertragsparteien
  • IV. Zum Urteil des EuGH vom 17. Dezember 1970 in der Rs. 11/70 - Internationale Handelsgesellschaft
  • V. Zur gegenläufigen Rechtsprechungslinie des BVerfG: Solange I und II
  • VI. Der Jurisdiktionskonflikt zwischen dem EuGH und dem BVerfG in entstehungsgeschichtlicher Perspektive
  • 1. Zum Vorrang der Gemeinschaftsverordnung vor mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht in entstehungsgeschichtlicher Perspektive
  • 2. Zur Situation des Grundrechtsschutzes
  • 3. Zur Situation der mitgliedstaatlichen Verfassungsidentität
  • 4. Zur Situation der Kompetenzverteilung
  • 5. Zwischenergebnis
  • VII. Zum Urteil des EuGH vom 4. Dezember 1974 in der Rs. 41/74 - van Duyn
  • 1. Sachverhalt und Urteilsgründe
  • 2. Entstehungsgeschichtliche Perspektive
  • VIII. Zwischenergebnis
  • Viertes Kapitel: Komplementäre Integration in der Europäischen Union
  • § 10 Zur gestaltungsstrukturellen Komplementarität der Integration in der Europäischen Union
  • I. Gestaltungsstrukturelle Einheitsbildung in der Europäischen Union
  • II. Osterweiterung der Europäischen Union und institutionelle Flexibilisierung
  • III. Gestaltungsstrukturelle Motive des Verfassungsvertrages
  • IV. Zwischenergebnis
  • § 11 Komplementarität zwischen normativer und politischer Supranationalität in der Europäischen Union
  • I. Mehrheitsentscheidung und selektiver Austritt in der Einheitlichen Europäischen Akte
  • II. Verstärkte Zusammenarbeit, völkerrechtliches Komplementärrecht und selektiver Austritt
  • III. Zwischenergebnis
  • § 12 Die europäische Politik zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in rechtshistorischer Perspektive
  • I. Chronologie der Krisenpolitik
  • 1. Reaktion
  • 2. Reform
  • II. Intergouvernementaler Zuschnitt der Krisenpolitik und historische Motive
  • 1. Gestaltungstruktureller Zuschnitt der Krisenpolitik und institutionelle Teleologie der Integration
  • 2. Zum Urteil des EuGH vom 27. November 2012 in der Rs. C-370/12 - Pringle
  • 3. Kompetenzielle Erwägungen und historische Motive
  • 4. Veränderte Lesart der europäischen Rechtsgemeinschaft
  • III. Zwischenergebnis
  • § 13 Zur europäischen Verfassungstheorie und -praxis vor dem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund des Europarechts
  • I. Konstitutionalismus und Juridifizierung: Zur Rolle des EuGH im europäischen Integrationsprozess
  • II. Fokus der föderalen Perspektive auf eine vertikale Gewaltenbalance
  • III. Das Primärrecht als funktionelle Verfassung
  • 1. Primärrechtliche Einheit der Integration durch einheitliche Rechtsdurchsetzung
  • 2. Primärrechtliche Einheit der Integration durch einheitliche Rechtsetzung
  • 3. Zwischenergebnis
  • IV. Konstitutionalismus und Intergouvernementalismus
  • Resümee
  • Literaturverzeichnis
  • Quellenverzeichnis
  • I. Unveröffentlichte Quellen
  • Historische Archive der Europäischen Union (HAEU), Florenz
  • Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes
  • II. Veröffentlichte Quellen
  • Personenregister
  • Sachregister
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