Auswirkungen der Corona-Krise auf Steuern, Wirtschaft, Recht für Ärzte, Zahnärzte und Apotheken

 
 
HDS (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 6. Juli 2020
  • |
  • 172 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-95554-683-0 (ISBN)
 
Praktische Hilfe im Umgang mit den Folgen der Corona-Krise
Sonderregelungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht
Zuschüsse und Hilfen der KfW zur Kreditvergabe
Kurzarbeitergeld und Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Maßnahmen im Steuerrecht
Änderungen bei den Mini-Jobs
Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken

Die Folgen der Corona-Krise treffen auch die wirtschaftliche Situation von Heilberuflern. Patientenrückgänge können Spuren in der BWA hinterlassen. Praxen mit einem hohen Anteil an Einnahmen aus der Privatversicherung und von Selbstzahlerleistungen werden dies in höherem Maße wirtschaftlich zu spüren bekommen.

Die Situation ist komplex: Zwar gibt es staatliche Unterstützung, doch diese betrifft nur die Einnahmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Rückgang bei den Privateinnahmen wird davon nicht gedeckt.

Der Gesetzgeber hat zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen der Corona-Krise beschlossen. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrens-recht (COVInsAG) sind weitreichende Änderungen verabschiedet worden. Das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WStFG) führt zu Hilfsprogrammen in Milliardenhöhe z.B. die Gewährung finanzieller Zuschüsse. Außerdem wurden Hilfen der KfW zur Kreditvergabe an Unternehmen verabschiedet. Weitere Änderungen betreffen die Erleichterung gesetzlicher Anforderungen im Arbeits- und Sozialrecht (z.B. beim Kurzarbeitergeld oder der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen) sowie das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz, die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung, die Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelversorgung und das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Bund und Länder haben außerdem zahlreiche Maßnahmen im Steuerrecht verabschiedet und es gibt etliche Hilfsprogramme der Bundesländer. Dieses Buch beinhaltet wichtige Materialien (z.B. das COVInsAG, WStFG, BMF-Schreiben) sowie Übersichten und gibt einen kompakten Überblick über die Folgen der verschiedenen Neuregelungen.
  • Deutsch
  • Weil im Schönbuch
  • |
  • Deutschland
  • Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Heilberufler, Banken, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Bilanzbuchhalter, Rechtsanwälte, Unternehmensberater.
  • 3,04 MB
978-3-95554-683-0 (9783955546830)
weitere Ausgaben werden ermittelt
Inhaltsverzeichnis
Die Autoren V
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Abkürzungsverzeichnis XV
I. Steuerliche Änderungen in der Corona-Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1. Steuerstundungen, Vorauszahlungen, Nachzahlungen für Vorjahre, Verlängerung
der Abgabefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.1 Steuerstundungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.2 Anpassung/Herabsetzung von Steuervorauszahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
1.3 Anträge auf Stundung bzw. auf Herabsetzung von Vorauszahlungen,
Nachzahlungen für Vorjahre, Stundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
1.4 Muster für einen Stundungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
1.5 Zusammenstellung von Formularen zu Steuervorauszahlungen,
Stundungen
sowie weiterer Erleichterungen nach Bundesländern
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
1.6 Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
2. Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
3. Abgabefristen für die Jahressteuererklärungen in den Bundesländern . . . . . . . . . . . 9
4. Stundungen für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
. . . . . . . . . . . . . . . . . 12
5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
6. Außenprüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
6.1 Durchführung von Außenprüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
6.2 Anordnung von Außenprüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
6.3 Verschiebung des Beginns einer bereits angeordneten Außenprüfung
. . . . . . . 14
6.4 Unterbrechung laufender Außenprüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
6.5 Schlussbesprechungen ohne persönliche Anwesenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
7. Lohnsteuer und Kurzarbeitergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
8. Erlass von Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
9. Zinslose Stundung von bis zum 31.12.2020 fälliger Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . 15
10. Erstattung der bereits geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen
für die
Dauerfristverlängerung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
11. Fristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung . . . . . . . . . . . . 19
12. Spendenabzug und sonstige Zuwendungen oder Vergütungsverzichte
. . . . . . . . . . 19
13. Steuer und Sozialversicherungsfreiheit für Zuschüsse und Sachbezüge i.H.v.
1.500 ? an Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
14. Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler
. . . . . . . . . . . . . . . . 25
15. Grenzpendler im Homeoffice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
16. Übungsleiterfreibetrag für Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand oder auch
Pflegerinnen und Pfleger im Ruhestand, die infolge der Corona-Krise für ein Gesundheitsamt oder ein staatliches oder gemeinnütziges Krankenhaus
Patientinnen und Patienten versorgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
17. Steuerfreie Erstattung von außergewöhnlichen Betreuungsleistungen, die
aufgrund der Corona-Krise für pflegebedürftige Angehörige und Kinder entstehen durch den Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
18. Steuerpflicht der Soforthilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
19. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
20. Verspätungszuschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
21. Erbschaftsteuer: steuerliche Erleichterungen zur Vermeidung unbilliger Härten . . . . . . . 33
22. Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2-4 BewG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
23. Entschädigungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von
Infektionskrankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
24. Vollstreckungsaufschub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
25. Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum
2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags . . . . . . . . . . . 37
26. Notfall-Kinderzuschlag für Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
27. Bereitstellung von kostenlosen Leihwagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
28. Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
29. Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von
nationaler Tragweite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
30. Ausgleichszahlungen durch das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . 41
31. Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der
Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungs-
werks oder gleichartigen Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelversorgung . . . . 42
32. Sicherstellung der Heilmittelversorgung für Physiotherapeuten, Podologen,
Logopäden und Ergotherapeuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
33. Corona-Hygiene-Pauschale für Zahnärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
34. SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung für Apotheker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
35. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
II. Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus auf Finanzierung,
Kurzarbeitergeld, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, Zuschüsse, KFW, Kredite und Bürgschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
1. Kurzarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
1.1 Allgemeines zur Kurzarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
1.2 Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Kurzarbeit und weiterer
staatlicher Hilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
1.3 Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
1.4 Checkliste zur Kurzarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
1.5 Formulare für die Anzeige von Kurzarbeitergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
1.6 Aktuelles zur Kurzarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
1.6.1 Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
(Sozialschutz-Paket II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
1.6.2 Arbeit-von-Morgen-Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
2. Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
2.1 Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
2.1.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
2.1.2 Finanzielle Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige . . . . . 52
2.1.3 Steuerpflicht der Soforthilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
2.1.4 Steuerpflicht der von den Ländern gewährten Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
2.2 Wirtschaftsstabilisierungsfonds für mittlere und größere Unternehmen
(WSF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
2.3 Hilfskredite für Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
2.3.1 KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen mit mehr als
10 Mitarbeitern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
2.3.2 KfW-Unternehmerkredit die länger als 5 Jahre am Markt sind . . . . . . . . . . . . . . . 59
2.3.3 ERP-Gründerkredit Universell für junge Unternehmen, die weniger
als 5 Jahre am Markt sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
2.3.4 Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung ab mindestens 25 Mio. ? . . . 61
2.3.5 Kreditbürgschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
3. Hinweise zur steuerlichen Behandlung weiterer staatlicher Hilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
III. Coronavirusabmilderungsgesetz (CoronaG) . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
1. Insolvenzrecht (Insolvenzaussetzungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
1.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
1.2 Suspendierung der Insolvenzantragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
1.2.1 Voraussetzungen der Aussetzung der Antragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
1.2.2 Ausnahmen von der Aussetzung der Antragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
1.2.3 Ablauf des Aussetzungszeitraums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
1.3 ESUG-Schutzschirmverfahren als Alternative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
1.3.1 Eigenverwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
1.3.2 Wirkungen des CORONA-Schutzschirms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
1.3.3 Besonderheiten des ESUG-Schutzschirms in der Corona-Krise . . . . . . . . . . . . . . . 72
1.3.4 Zeitliche Restriktionen des ESUG-Schutzschirmverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
1.3.5 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
1.4 Aussetzung des Gläubigerantragsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
1.5 Beschränkung der Organhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
1.6 Erleichterung der Kreditneuvergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
1.6.1 Beschränkung der Insolvenzanfechtung bei Neukrediten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
1.6.2 Ausschluss der Kreditgeberhaftung aus § 826 Abs. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
1.6.3 Privilegierung von Neukreditgebern (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, Abs. 3
COVInsAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
1.7 Anfechtungsausschluss gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG . . . . . . . . . . . . . . . 79
1.7.1 Anwendungsausschluss des § 130 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
1.7.2 Anwendungsausschluss bei inkongruenten Deckungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
2. Gesellschaftsrechtliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
2.1 Allgemeine Erläuterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
2.2 Erleichterungen betreffend AG, KGaA und SE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
2.3 Erleichterung zur Durchführung von Gesellschafterbeschlüssen der GmbH . . . . . . . 82
2.4 Erleichterungen betreffend Genossenschaften, Vereine, Stiftungen . . . . . . . . . 82
2.5 Regelungen betreffend Wohnungseigentümergemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
2.6 Verlängerung der Frist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG . . . . . . . . . . . . . . . . 83
3. Strafprozessuale Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
4. Leistungsverweigerungsrechte aus Anlass der Corona-Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
4.1 Vertragsmoratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
4.1.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
4.1.2 Persönlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
4.1.3 Wesentliche Dauerschuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
4.1.4 Existenzgefährdung bzw. Unvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
4.1.5 Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
4.1.6 Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
4.2 Kündigungssperre für Immobiliarmietverträge und Pachtverhältnisse . . . . . . . . . . . . . 87
4.2.1 Voraussetzungen für die Kündigungssperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
4.2.2 Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
4.3 Zwangsstundung von Verbraucherdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
4.3.1 Anwendungsbereich des Art. 240 § 3 EGBGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
4.3.2 Wirkungen und Voraussetzungen der Stundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
4.3.3 Kündigungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
4.3.4 Einverständliche Regelung/Verlängerung der Vertragslaufzeit . . . . . . . 91
IV. Harz IV für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
2. Unbeachtlichkeit von Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
3. Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
4. Weiterbewilligungsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
V. Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit der
Corona-Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
1. Strafbarkeitsrisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
1.1 Insolvenzverschleppung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
1.2 Sonstige strafrechtliche Risiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
1.2.1 Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) . . . . . . 96
1.2.2 Eingehungsbetrug beim Abschluss neuer Geschäfte (§ 263 StGB) . . . . . . . . . . . 97
1.2.3 Subventionsbetrug (§ 264 StGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
2. Zivilrechtliche Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
VI. Recht und Corona-Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
1. Homeoffice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
1.1 Kein Anspruch auf Homeoffice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
1.2 Kein Weisungsrecht auf Homeoffice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
1.3 Kosten und steuerliche Berücksichtigung des Homeoffice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
2. Krankheitssymptome und Quarantäne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
2.1 Rechte und Pflichten bei Corona-Krankheitssymptomen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
2.2 Ansprüche bei Quarantänemaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
3. Ausweitung der Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . 102
3.1 Kurzfristige Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
3.1.1 Keine Berufsmäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
3.1.2 Übergangsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
3.2 Geringfügig entlohnte Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Anlage 1: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-,
Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl I 2020, 569) . . . 105
Anlage 2: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des
Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2), 19. März 2020, IV A 3 - S 0336/19/
10007 :002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Anlage 3: Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen
des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Anlage 4: Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz
und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus
SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.02.2020, BGBl I 2020, 575 -
auszugsweise - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Anlage 5: Übersicht über die zuständigen Behörden oder Stellen in den Ländern für
Coronahilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Anlage 6: Anleitung für durch die Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zur Beantragung der Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung beim
Finanzamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Anlage 7: FAQ und Hinweise zum BMF-Schreiben 19.03.2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Anlage 8: Anzeige über Arbeitsausfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Anlage 9: Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) und pauschalierte Erstattung der
Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von Kug - Leistungsantrag - . . . 128
Anlage 10: Kug-Abrechnungsliste/Pauschalierte SV-Erstattung - Anlage zum
Leistungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Anlage 11: Unternehmen in Schwierigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
Anlage 12: Corona-Virus: Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von
Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen . . . . . . . . 132
Anlage 13: Weg zum Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Anlage 14: Antragsformular Soforthilfe Corona - für Unternehmen bis 10 Beschäftigte,
Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
Anlage 15: Antragsformular Soforthilfe Corona - für Unternehmen mit mehr als
10 und bis zu 50 Beschäftigte, Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
Stichwortverzeichnis . 147
DNB DDC Sachgruppen
BISAC Classifikation

Dateiformat: PDF
Kopierschutz: Adobe-DRM (Digital Rights Management)

Systemvoraussetzungen:

Computer (Windows; MacOS X; Linux): Installieren Sie bereits vor dem Download die kostenlose Software Adobe Digital Editions (siehe E-Book Hilfe).

Tablet/Smartphone (Android; iOS): Installieren Sie bereits vor dem Download die kostenlose App Adobe Digital Editions (siehe E-Book Hilfe).

E-Book-Reader: Bookeen, Kobo, Pocketbook, Sony, Tolino u.v.a.m. (nicht Kindle)

Das Dateiformat PDF zeigt auf jeder Hardware eine Buchseite stets identisch an. Daher ist eine PDF auch für ein komplexes Layout geeignet, wie es bei Lehr- und Fachbüchern verwendet wird (Bilder, Tabellen, Spalten, Fußnoten). Bei kleinen Displays von E-Readern oder Smartphones sind PDF leider eher nervig, weil zu viel Scrollen notwendig ist. Mit Adobe-DRM wird hier ein "harter" Kopierschutz verwendet. Wenn die notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen, können Sie das E-Book leider nicht öffnen. Daher müssen Sie bereits vor dem Download Ihre Lese-Hardware vorbereiten.

Bitte beachten Sie bei der Verwendung der Lese-Software Adobe Digital Editions: wir empfehlen Ihnen unbedingt nach Installation der Lese-Software diese mit Ihrer persönlichen Adobe-ID zu autorisieren!

Weitere Informationen finden Sie in unserer E-Book Hilfe.


Download (sofort verfügbar)

49,90 €
inkl. 7% MwSt.
Download / Einzel-Lizenz
PDF mit Adobe-DRM
siehe Systemvoraussetzungen
E-Book bestellen