Zur Medienöffentlichkeit der Dritten Gewalt

Rechtliche Aspekte des Zugangs der Medien zur Rechtsprechung im Verfassungsstaat des Grundgesetzes
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 18. Mai 2020
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  • 576 Seiten
 
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978-3-16-158002-4 (ISBN)
 
Öffentlichkeit der Rechtsprechung wird heute in erster Linie durch die Medien bewirkt; sie setzt die Zugänglichkeit der Dritten Gewalt für die Medien voraus. Die massenhafte Vergrößerung des Publikums verschärft jedoch zugleich die negativen Folgen der Öffentlichkeit. In der Frage nach der Zulassung von Fernsehkameras im Gerichtssaal kommt die Problematik besonders deutlich zum Ausdruck, ohne sich freilich auf diese Konstellation zu beschränken.
Christian von Coelln leistet einen Beitrag zur Klärung der insofern bestehenden verfassungsrechtlichen Gemengelage von Grundrechten (Medienfreiheiten, Persönlichkeitsrechten) und Staatsstrukturprinzipien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Er qualifiziert die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung als Verfassungsgrundsatz, der sich auf sämtliche Medien und auf die Tätigkeit der Rechtsprechung als Ganzes erstreckt. Neben der Teilnahme von Journalisten an Gerichtsverhandlungen behandelt er namentlich die Frage der Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen in und um den Gerichtssaal, wobei besonderes Augenmerk auf der grundrechtlichen Position der Medien liegt. Das umfassende gesetzliche Verbot von Rundfunkaufnahmen während laufender Verhandlungen hält der Autor für verfassungswidrig. Schließlich geht er u.a. noch auf die Veröffentlichung von Entscheidungen und auf die Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte ein.
  • Deutsch
  • Tübingen
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  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 45,77 MB
978-3-16-158002-4 (9783161580024)
10.1628/978-3-16-158002-4
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  • Cover
  • Titel
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung
  • A. Einführung und Problemstellung
  • I. Gerichtsöffentlichkeit und Massenmedien
  • II. Die Medienöffentlichkeit der Dritten Gewalt als Rechtsproblem
  • B. Der Gang der Untersuchung
  • Teil 1 Begriffliche und strukturelle Klärungen
  • A. Die Ausgangslage
  • B. Zum Begriff "Medienöffentlichkeit"
  • I. Öffentlichkeit
  • 1. "offen"
  • 2. "öffentlich"
  • 3. "Öffentlichkeit"
  • II. Medien
  • III. Medienöffentlichkeit
  • 1. Publikums- bzw. Saalöffentlichkeit als Abgrenzungsbegriff
  • a) Publikums- bzw. Saalöffentlichkeit durch Zutrittsberechtigung
  • b) Publikumsöffentlichkeit durch Einsichts- und Auskunftsrechte?
  • aa) Exekutive
  • bb) Unterschiede gegenüber Legislative und Judikative
  • cc) Aktuelle Tendenzen
  • 2. Der Bedeutungsgehalt von Medienöffentlichkeit
  • a) Publizität für die Medien als Bedeutungsschwerpunkt
  • b) Zwischenresumé
  • 3. Saalöffentlichkeit und Medienöffentlichkeit im Kontext der Gerichtsöffentlichkeit
  • a) Gerichtsöffentlichkeit als Oberbegriff
  • aa) Gerichtsöffentlichkeit und Mündlichkeit
  • bb) Gerichtsöffentlichkeit durch Saalöffentlichkeit und durch Medienöffentlichkeit
  • b) Abgrenzung von der Parteiöffentlichkeit
  • c) Medienöffentlichkeit durch sämtliche Medien
  • aa) Medienöffentlichkeit und mittelbare Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung
  • aaa) Mittelbare Öffentlichkeit im engeren Sinne
  • bbb) Mittelbare Öffentlichkeit im weiteren Sinne
  • ccc) Die Relevanz der terminologischen Kontroverse
  • ddd) Die Vorzugswürdigkeit des weiten Begriffsverständnisses
  • (1) (Medien-)Öffentlichkeit auch durch bloße Berichte
  • (2) Das von Originalaufnahmen unabhängige Maß an Öffentlichkeit
  • (3) Gefilterte Weitergabe auch im Rundfunk
  • (4) Mischformen von Originalaufnahmen und Berichten
  • (5) Zusammenfassung
  • bb) Die Medienöffentlichkeit der übrigen Verfahrensabschnitte
  • C. Der Begriff Rechtsprechung
  • I. Rechtsprechung nur durch Richter
  • II. Nicht nur Rechtsprechung durch Richter
  • 1. Rechtsprechende richterliche Tätigkeit
  • 2. Richterliche Tätigkeit ohne Rechtsprechungsqualität
  • a) Verwaltungstätigkeit durch Richter
  • b) Richterliche Unabhängigkeit trotz Verwaltungstätigkeit
  • III. Fazit
  • Teil 2 Die Saalöffentlichkeit der mündlichen Verhandlung
  • A. Die Entstehung der Saalöffentlichkeit
  • I. Volksgerichtsbarkeit zur Zeit der Germanen
  • II. Die allmähliche Verdrängung der Volksgerichtsbarkeit im Frankenreich und im Hochmittelalter
  • III. Der Niedergang der Gerichtsöffentlichkeit im späten Mittelalter
  • 1. Die zunächst selbstverständliche Gerichtsöffentlichkeit im Mittelalter
  • 2. Die Entstehung des geheimen Verfahrens
  • a) Zur Unterscheidung zwischen Zivil- und Strafverfahren
  • b) Ursachen und erste Ausformungen des geheimen Verfahrens
  • 3. Die Rezeption des römischen und des kanonischen Rechts
  • a) Gegenstand der Rezeption
  • aa) Das spätrömische Recht
  • bb) Das kanonische Recht
  • b) Folgen der Rezeption
  • aa) Weiterer Rückgang der Öffentlichkeit
  • bb) Normierung des nichtöffentlichen Verfahrens
  • cc) Beharrungsvermögen der Öffentlichkeit
  • IV. Gerichtsöffentlichkeit als Errungenschaft der Aufklärung
  • 1. Die Entstehung der Forderung nach Gerichtsöffentlichkeit
  • 2. Die Realisierung der Gerichtsöffentlichkeit in Frankreich
  • 3. Die Entwicklung der Gerichtsöffentlichkeit in Deutschland
  • a) Schwurgerichte und Gerichtsöffentlichkeit als Forderungen des Liberalismus
  • b) Die rheinische Gerichtsöffentlichkeit
  • aa) Die Sonderstellung des Rheinlands
  • bb) Die Entscheidung zugunsten der Öffentlichkeit
  • c) Die literarische Debatte
  • d) Insbesondere: Öffentlichkeit als Voraussetzung für Presseberichte
  • e) Die allmähliche Durchsetzung der Gerichtsöffentlichkeit im übrigen Deutschland
  • aa) Ansätze zur Etablierung der Öffentlichkeit und Restauration
  • bb) Die Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche
  • cc) Gesetzgebung der Einzelstaaten
  • dd) Die Reichsjustizgesetze
  • f) Spätere Einschränkungen
  • B. Die ausdrücklichen normativen Grundlagen und der Geltungsbereich der Saalöffentlichkeit
  • I. Saalöffentlichkeit im Gerichtsverfassungsrecht
  • 1. § 169 S. 1 GVG als Generalnorm
  • 2. Die Öffentlichkeit nur der mündlichen Verhandlung
  • a) Die Unanwendbarkeit von § 169 S. 1 GVG in schriftlichen Verfahren
  • b) Der Umfang der Sitzung
  • c) Der Umfang der Verhandlung
  • d) Beratung und Abstimmung
  • 3. Die unverzichtbare Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen
  • a) Die fehlende Dispositionsbefugnis über die Öffentlichkeit
  • b) Die Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Mündlichkeit
  • 4. Die Öffentlichkeit nur der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht
  • II. Saalöffentlichkeit im Landes(verfassungs)recht
  • 1. Die prinzipielle Zulässigkeit landesverfassungsrechtlicher Regelungen
  • 2. Abweichungen des Landesverfassungsrechts vom Bundesrecht
  • a) Der weiter gefaßte Anwendungsbereich der Öffentlichkeit
  • aa) Bayern
  • bb) Sachsen
  • cc) Brandenburg
  • b) Die enger gefaßten Gründe für den Ausschluß der Öffentlichkeit
  • III. Saalöffentlichkeit auf der Grundlage internationaler Übereinkommen
  • 1. Die innerstaatliche Geltung und das generelle Verhältnis zum nationalen Recht
  • 2. Die inhaltlichen Anforderungen der internationalen Übereinkommen
  • a) Der hinter § 169 S. 1 GVG zurückbleibende Anwendungsbereich
  • b) Die obligatorische mündliche Verhandlung
  • aa) Echte Streitsachen in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • bb) Die Dispositionsbefugnis der Verfahrensbeteiligten
  • C. Der Inhalt der Saalöffentlichkeit
  • I. Die allgemeine Zugänglichkeit der mündlichen Verhandlung
  • II. Die Einzelausprägungen
  • 1. Die Größe des Verhandlungsortes
  • a) Die grundsätzlichen Anforderungen
  • b) Die Grenzen der Öffentlichkeit
  • c) Zur Berücksichtigung des Publikumsinteresses bei der Auswahl des Sitzungssaals
  • aa) Die Entscheidung über die Verteilung der Sitzungssäle
  • bb) Das Verbot irregulärer Verkleinerungen des Sitzungssaals
  • cc) Keine Pflicht zu irregulären Vergrößerungen des Sitzungssaals
  • dd) Keine Massenöffentlichkeit im Gerichtssaal
  • d) Fazit
  • 2. Die Information über Ort und Zeit der Verhandlung
  • a) Die Informationsmöglichkeit als Teil der Öffentlichkeit
  • b) Die Anforderungen an die Form der Informationsmöglichkeit
  • c) Einzelfragen und Sonderfälle
  • aa) Die Zeit der Verhandlung
  • bb) Der Ort der Verhandlung
  • d) Fazit und Bewertung
  • 3. Die Zugänglichkeit des Verhandlungsortes
  • 4. Einlaß nach dem Prioritätsprinzip
  • a) Das Fassungsvermögen des Sitzungssaals
  • b) Keine Auswahl im eigentlichen Sinne
  • c) Die Behandlung von Besuchergruppen
  • aa) Das Verbot einer Sperröffentlichkeit
  • bb) Keine Pflicht zur Herstellung einer repräsentativen Öffentlichkeit
  • cc) Keine Vorzugsmöglichkeiten für Besuchergruppen
  • aaa) Die vermeintlich zulässige Bevorzugung von Besuchergruppen
  • bbb) Rechtliche und praktische Schwierigkeiten einer bevorzugten Behandlung von Besuchergruppen
  • ccc) Das strikte Prioritätsprinzip als einzig zulässiges Vergabekriterium
  • 5. Das bloße Anwesenheitsrecht
  • a) Kein Recht auf umfassendes Miterleben
  • b) Kein Recht auf aktive Beteiligung
  • III. Die Grenzen des Anwesenheitsrechts
  • 1. Die Zutrittsversagung, § 175 Abs. 1 GVG
  • 2. Der Ausschluß durch sitzungspolizeiliche Anordnung, § 176 GVG
  • a) Die Abgrenzung zwischen § 176 GVG und § 177 S. 1 GVG
  • b) Die eingeschränkte Bedeutung der Festlegung der Rechtsgrundlage
  • c) Die Möglichkeit eines sitzungspolizeilichen Ausschlusses trotz eines scheinbar nichtstörenden Verhaltens
  • d) Die Zutrittsversagung auf Grund fehlender Saalkapazität als sitzungspolizeiliche Anordnung
  • D. Verletzungen der Öffentlichkeit
  • I. Die Verletzungstatbestände
  • II. Die Reaktionsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten
  • 1. Beschränkungen der Öffentlichkeit
  • 2. Erweiterungen der Öffentlichkeit
  • III. Die Behelfsmöglichkeiten des Zuschauers
  • 1. Kein subjektives Zutrittsrecht
  • a) Der fehlende Schutznormcharakter des § 169 S. 1 GVG
  • b) Keine Subjektivierung der Norm über das Demokratieprinzip
  • 2. Die grundsätzliche Unanfechtbarkeit der Zutrittsversagung
  • 3. Erste Einwände
  • a) Der materiell-rechtliche Aspekt
  • b) Die verfahrensrechtlichen Konsequenzen
  • E. Der Schutz des Zuschauers durch das Grundrecht der allgemeinen Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 GG)
  • I. Die allgemeine Informationsfreiheit im Gefüge der Freiheitsgrundrechte
  • 1. Allgemeine Grundlagen des Gewährleistungsbereichs
  • a) Die allgemeine Informationsfreiheit als Kommunikationsgrundrecht
  • b) Demokratische Implikationen
  • c) Die Dominanz des status negativus
  • d) Besondere Informationsansprüche
  • 2. Die Schranken des Grundrechts
  • II. Die öffentliche mündliche Verhandlung als allgemein zugängliche Informationsquelle
  • 1. Die mündliche Verhandlung als Informationsquelle
  • 2. Die allgemeine Zugänglichkeit der öffentlichen mündlichen Verhandlung
  • III. Die Teilnahme als Unterrichtung
  • IV. Die Versagung der Teilnahme als rechtfertigungsbedürftiger Grundrechtseingriff
  • 1. Die Versagung der Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen als Grundrechtseingriff
  • a) Die individuell begründete Teilnahmeversagung
  • b) Die kapazitätsbedingte Teilnahmeversagung
  • aa) Staatliche Dispositionen über die Allgemeinzugänglichkeit im Spannungsfeld zwischen Schutzbereichsfestlegung und Grundrechtseingriff
  • aaa) Die Ausgangslage
  • bbb) Der Staat als Disponent über seine eigenen Quellen
  • bb) Die Eingriffsqualität einer kapazitätsbedingten Teilnahmeversagung
  • aaa) Die Konzeption des Bundesverfassungsgerichts
  • bbb) Erste Gegenposition
  • ccc) Insbesondere: Die Gefahr der Tatbestandsverkürzung
  • 2. Der Ausschluß der Öffentlichkeit bzw. die Nichtöffentlichkeit der Verhandlung als Grundrechtseingriff?
  • a) Die vorstellbaren Lösungen im Überblick
  • b) Die Lösung auf der Schutzbereichsebene
  • c) Der Eingriffscharakter jedenfalls des gerichtlich verantworteten Ausschlusses der Öffentlichkeit
  • d) Die Konsequenzen für die dogmatische Einordnung des gesetzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit
  • aa) Keine eindeutige Abgrenzung zwischen gesetzlicher und gerichtlicher Anordnung der Nichtöffentlichkeit
  • bb) Die Parallelproblematik im Verhältnis zwischen dem Grundgesetz und dem einfachen Gesetzgeber
  • cc) Die Kritik an der Lösung des Bundesverfassungsgerichts
  • e) Anschlußfragen für die Dogmatik der Informationsfreiheit
  • V. Die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde
  • 1. Keine Beschränkung auf willkürliche Teilnahmeversagungen
  • 2. Das Rechtsschutzbedürfnis
  • VI. Zur Notwendigkeit fachgerichtlicher Abhilfemöglichkeiten
  • 1. Die Frage nach einem Grundrecht auf Rechtsschutz gegen den Richter
  • 2. Die Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003
  • a) Zum Inhalt der Entscheidung
  • b) Die Bedeutung der Entscheidung für die Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen
  • Teil 3 Der verfassungsrechtliche Paradigmenwechsel: Von der Saalöffentlichkeit der mündlichen Verhandlung zur Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung
  • A. Die Ausgangslage
  • I. Die Frage nach den Rechtsgrundlagen der Medienöffentlichkeit
  • II. Die Unergiebigkeit des einfachen Rechts
  • III. Der Ansatz im Verfassungsrecht
  • B. Gerichtsöffentlichkeit und Demokratieprinzip
  • I. Die Öffentlichkeit des Staatshandelns als Funktionsvoraussetzung der Demokratie
  • 1. Die Öffentlichkeit staatlichen Handelns als Voraussetzung für Wahlen und Abstimmungen
  • 2. Die Öffentlichkeit staatlichen Handelns als Voraussetzung der Bildung einer öffentlichen Meinung
  • 3. Die demokratische Relevanz der Medien
  • a) Die Rolle der Medien im demokratischen Meinungsbildungsprozeß
  • b) Zur demokratisch-funktionalen Sicht der Grundrechte
  • II. Die Öffentlichkeit speziell der Rechtsprechung
  • 1. Die Legislative
  • 2. Die Exekutive
  • 3. Die Rechtsprechung
  • a) Legitimation durch Rechtsprechungsöffentlichkeit
  • aa) Funktionelle und institutionelle Legitimation
  • bb) Sachlich-inhaltliche Legitimation
  • aaa) Die begrenzte Reichweite der sachlichen Legitimation des Richters durch seine Gesetzesbindung
  • bbb) Legitimation durch Einbeziehung in den öffentlichen Kommunikationsprozeß
  • ccc) Die Rolle der Medien
  • b) Kontrolle durch Rechtsprechungsöffentlichkeit
  • aa) Kontrolle durch Zuschauer im Gerichtssaal
  • aaa) Die Kontrolle als traditionelle Begründung der Gerichtsöffentlichkeit
  • bbb) Die Kontrollkompetenz des Publikums
  • ccc) Rechtsprechungskontrolle als mittelbare Gesetzgebungskontrolle
  • ddd) Kontrolle auch ohne unmittelbare Sanktion
  • eee) Die Kontrollierbarkeit der Rechtsprechung
  • bb) Kontrolle durch die Medien
  • c) Integration durch Rechtsprechungsöffentlichkeit
  • aa) Die Rechtsprechung als Gegenstand staatlicher Integration
  • bb) Die vertrauensbildende Funktion der Gerichtsöffentlichkeit
  • aaa) Vertrauensschaffung bzw. Mißtrauensvermeidung durch Saalöffentlichkeit
  • bbb) Die fortbestehende Bedeutung der Mißtrauensvermeidung
  • ccc) Mißtrauensvermeidung als eine von mehreren Funktionen gerichtlicher Öffentlichkeit
  • ddd) Mißtrauensvermeidung jenseits der mündlichen Verhandlung
  • eee) Fazit zur vertrauensbildenden Funktion
  • d) Resultat: Die demokratisch geforderte Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung als Mittel zur Befriedigung des Informationsinteresses der Allgemeinheit
  • C. Gerichtsöffentlichkeit und Rechtsstaatsprinzip
  • I. Die Ausgangslage
  • II. Gerichtsöffentlichkeit als Bestandteil der Publizität der Rechtsordnung
  • 1. Die Publizität der Rechtsordnung als Anliegen des Rechtsstaats
  • 2. Die Defizite der formellen Normpublizität
  • 3. Der Beitrag der Gerichtsöffentlichkeit zur Publizität der Rechtsordnung
  • 4. Die Rolle der Medien
  • 5. Mündliche Verhandlungen und gerichtliche Entscheidungen als Gegenstand der Berichterstattung
  • III. Gerichtsöffentlichkeit und richterliche Unabhängigkeit
  • 1. Der Inhalt der richterlichen Unabhängigkeit
  • 2. Gerichtsöffentlichkeit als Mittel zur Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit vor staatlicher Einflußnahme
  • a) Kein spezifischer Schutz der richterlichen Unabhängigkeit durch die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung
  • b) Der begrenzte Schutz der richterlichen Unabhängigkeit durch Medienberichterstattung im übrigen
  • c) Fazit
  • 3. Gerichtsöffentlichkeit als Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit durch gesellschaftliche Einflußnahme
  • a) Beeinflussung durch Zuschauer im Saal und durch die Medien
  • b) Das Spannungsverhältnis zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Medienfreiheit
  • c) Die Frage nach gesetzlichen Regeln zur Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit
  • d) Der Zusammenhang zwischen der Zugänglichkeit der Rechtsprechung für die Medien und der richterlichen Unabhängigkeit
  • IV. Gerichtsöffentlichkeit und weitere rechtsstaatlich fundierte Belange des Verfahrens
  • 1. Wahrheitsfindung, Waffengleichheit und faires Verfahren
  • 2. Gerichtsöffentlichkeit als Mittel zur Realisierung rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung
  • 3. Gerichtliche Öffentlichkeit als Bedrohung rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung
  • V. Gerichtsöffentlichkeit und die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten
  • 1. Der rechtsstaatsinterne "Binnenkonflikt"
  • 2. Der Konflikt zwischen Medien und Persönlichkeitsrecht
  • 3. Erste Schlußfolgerungen
  • a) Die Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten durch gerichtliche Öffentlichkeit
  • b) Die Rolle der Medien
  • c) Persönlichkeitsschutz durch Beschränkungen der Informationsaufnahme?
  • VI. Fazit
  • D. Gerichtsöffentlichkeit als Verfassungsgrundsatz
  • I. Die Saalöffentlichkeit der mündlichen Verhandlung als Verfassungsgrundsatz
  • II. Die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung als Verfassungsgrundsatz
  • Teil 4 Die Anwesenheit von Medienvertretern in der mündlichen Verhandlung
  • A. Die Anwesenheit von Medienvertretern in öffentlichen Verhandlungen
  • I. Die Anwesenheit von Medienvertretern nach den Bestimmungen des einfachen Rechts als Teil der Saalöffentlichkeit
  • 1. Kein Ausschluß von Journalisten zur Vermeidung einer reinen Medienöffentlichkeit
  • 2. Kein Ausschluß von Journalisten zur Verhinderung oder Beeinflussung späterer Berichterstattung
  • a) Die Berichterstattung als adäquate Folge der Saalöffentlichkeit
  • b) Keine Beeinflussung der Berichterstattung mittels der Sitzungspolizei
  • aa) Kein Ausschluß von Medienvertretern zur Verhinderung von Kritik
  • bb) Kein Ausschluß von Medienvertretern zur Verhinderung unzulässiger Berichterstattung
  • aaa) Die Grenzen der Berichterstattung
  • bbb) Das Fehlen spezieller gesetzlicher Regelungen
  • ccc) Die Beschränkung der Sitzungspolizei auf die Sitzung
  • c) Der vollständige Ausschluß der Öffentlichkeit
  • 3. Fazit
  • II. Der grundrechtliche Schutz der Medienvertreter
  • 1. Die tatbestandliche Einschlägigkeit der Medienfreiheiten
  • a) Die Informationsbeschaffung im Schutzbereich der Medienfreiheiten
  • b) Zur neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • c) Der Vergleich mit der Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit
  • aa) Die unklare systematische Verortung der bundesverfassungsgerichtlichen Abgrenzung
  • bb) Jedenfalls kein Tatbestandsausschluß der Pressefreiheit bei der Wahrnehmung pressespezifischer Funktionen
  • 2. Die tatbestandliche Einschlägigkeit der allgemeinen Informationsfreiheit
  • 3. Das Verhältnis zwischen den Medienfreiheiten und der allgemeinen Informationsfreiheit
  • a) Der Meinungsstand im Überblick
  • b) Die Grundrechtskonkurrenzen als systematischer Standort des Problems
  • c) Die Lösung der Konkurrenzfrage
  • aa) Grundsätzliches
  • bb) Die Bedeutung der Entscheidung zwischen Gesetzes- und Idealkonkurrenz
  • aaa) Die Relevanz für Konkurrenzsituationen zwischen schrankendivergenten Grundrechten
  • bbb) Die Anwendbarkeit des stärker schützenden Grundrechts als zentrale Frage
  • ccc) Die Frage nach einem unterschiedlich starken Schutz durch die Informationsfreiheit bzw. durch die Medienfreiheiten
  • ddd) Ergebnis
  • cc) Keine Gesetzeskonkurrenz auf Grund von logischer Spezialität
  • aaa) Die Schutzbereichsüberdeckung als Voraussetzung logischer Spezialität
  • bbb) Die lediglich partielle Schutzbereichsüberschneidung von Informationsfreiheit und Medienfreiheiten
  • dd) Die Frage nach anderen Formen von Gesetzeskonkurrenz
  • aaa) Generelle Erwägungen
  • (1) Kein abschließender Regelungscharakter auf der Schutzbereichsebene
  • (a) Keine verdrängende Spezialität kraft größerer Sachnähe
  • (b) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • (c) Die Unverzichtbarkeit des abschließenden Charakters
  • (d) Der regelmäßig fehlende abschließende Charakter
  • (2) Kein abschließender Regelungscharakter des schwächer schützenden Grundrechts auf der Schrankenebene
  • (3) Der quasi-abschließende Charakter des stärker schützenden Grundrechts auf der Schrankenebene
  • (a) Die an sich unproblematische Geltung auch des schwächer schützenden Grundrechts
  • (b) Die Verdrängung des schwächer schützenden Grundrechts kraft grundrechtsspezifischer Spezialität
  • (c) Keine unzulässige Verstärkung des Grundrechtsschutzes durch lediglich peripher einschlägige Grundrechte
  • (4) Zum systematischen Standort der Verdrängungswirkung
  • bbb) Jedenfalls keine Verdrängung der Medienfreiheiten
  • (1) Keine größere Sachnähe der Informationsfreiheit
  • (2) Kein typisches Zusammentreffen der Medienfreiheiten mit der Informationsfreiheit
  • (3) Kein abschließender Charakter der Informationsfreiheit aus sonstigen Gründen
  • ccc) Spezialität der Medienfreiheiten oder Idealkonkurrenz als verbleibende Lösungen
  • 4. Ergebnis
  • III. Die Sonderbehandlung von Medienvertretern
  • 1. Medienvertreter und Sitzungspolizei
  • a) Keine Freistellung der Medienvertreter von der Sitzungspolizei
  • b) Die erhöhten Anforderungen an sitzungspolizeiliche Maßnahmen gegenüber Medienvertretern
  • 2. Die Privilegierung der Medien bei der Platzvergabe
  • a) Die Zulässigkeit von Platzreservierungen zugunsten der Medien
  • aa) Keine Herstellung einer reinen Medienöffentlichkeit
  • bb) Der grundrechtliche Hintergrund
  • aaa) Die freiheitsrechtliche Perspektive
  • (1) Der Schutz durch die Medienfreiheiten als Rechtfertigung eines Eingriffs in die Informationsfreiheit anderer Zuschauer
  • (2) Die Schwierigkeiten der bundesverfassungsgerichtlichen Lösung
  • bbb) Die gleichheitsrechtliche Perspektive
  • (1) Die beabsichtigte Berichterstattung als Rechtfertigung einer bevorzugten Behandlung
  • (2) Die Schwierigkeiten der bundesverfassungsgerichtlichen Lösung
  • (3) Die Übertragbarkeit der Resultate auf andere Formen der bevorzugten Behandlung
  • cc) Die Sitzungspolizei als hinreichendes Regelungsinstrument
  • dd) Die Alleinentscheidungskompetenz des Vorsitzenden
  • ee) Fazit
  • b) Die Gebotenheit spezieller Plätze
  • aa) Die grundrechtliche Schutzpflicht
  • aaa) Schutzpflichten als zusätzliche Bedeutungsschicht der Grundrechte
  • bbb) Die grundrechtliche Schutzpflicht zugunsten der Medien
  • bb) Der Umfang der Schutzpflicht
  • aaa) Der Vorsitzende als Adressat der grundrechtlichen Schutzpflicht
  • bbb) Die prinzipiell gebotene Reservierung von Presseplätzen
  • ccc) Kein subjektiver Anspruch einzelner Journalisten
  • ddd) Die Übertragbarkeit der Resultate auf andere Formen der bevorzugten Behandlung
  • c) Die Vergabe der reservierten Plätze
  • aa) Die Verteilung knapper Presseplätze an Journalisten
  • aaa) Die Möglichkeit der Einflußnahme auf die Platzvergabe
  • bbb) Die Zulässigkeit der Platzvergabe allein nach zeitlicher Priorität
  • bb) Die Vergabe freibleibender Presseplätze an die Allgemeinheit
  • B. Die Anwesenheit von Medienvertretern in nichtöffentlichen Verhandlungen
  • I. Grundsätzliches
  • II. Die Möglichkeit der Zulassung von Medienvertretern als Ermessensentscheidung des Gerichts
  • III. Die Kriterien für die Ausübung des Ermessens
  • 1. Die Wahrung des Schutzzwecks der Nichtöffentlichkeit
  • a) Die Beschränkungen des Gerichtsverfassungsrechts
  • aa) Das gesetzliche Veröffentlichungsverbot nach §§ 174 Abs. 2 GVG, 353 d Nr. 1 StGB
  • aaa) Die Voraussetzungen des Verbots
  • bbb) Die Gegenstände des Verbots
  • ccc) Die Grenzen des Verbots
  • ddd) Das verbotene Verhalten
  • eee) Die Adressaten des Verbots
  • bb) Das gerichtliche Schweigegebot nach §§ 174 Abs. 3 GVG, 353 d Nr. 2 StGB
  • cc) Die Gewichtung von § 174 Abs. 2, 3 GVG im Rahmen der Ermessensentscheidung
  • dd) Schutzlücken des Veröffentlichungsverbots sowie des Schweigegebots
  • aaa) Der Ausschluß der Öffentlichkeit nach § 172 Nr. 1 a GVG
  • bbb) Die Nichtöffentlichkeit kraft Gesetzes
  • b) Das Fehlen sonstiger gerichtsverfassungsrechtlicher Restriktionen
  • c) Gesetzliche Beschränkungen jenseits des Gerichtsverfassungsrechts
  • aa) Die fortbestehenden presse- und medienrechtlichen Grenzen der Gerichtsberichterstattung
  • bb) Die eingeschränkte Abschreckungswirkung der presse- und medienrechtlichen Grenzen
  • cc) Die Konsequenzen für die Zulassungsentscheidung
  • d) Freiwillige Beschränkungen der Berichterstattung auf Veranlassung des Gerichts
  • 2. Die Wahrung der Medienfreiheiten
  • a) Der einschlägige Grundrechtsschutz
  • aa) Die Konsequenzen der bundesverfassungsgerichtlichen Konzeption
  • aaa) Die allgemeine Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
  • bbb) Die Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
  • bb) Die Anwesenheit von Journalisten in nichtöffentlichen Verhandlungen als Gegenstand der Medienfreiheiten
  • b) Die Konsequenzen des Grundrechtsschutzes für die Zulassungsentscheidung
  • aa) Die Nichtzulassung als Grundrechtseingriff
  • bb) Die Frage nach einem Zulassungsanspruch
  • aaa) Zum Begriff des Zulassungsanspruchs
  • bbb) Kein durchsetzbarer Teilnahmeanspruch einzelner Journalisten
  • (1) Kein Verstoß einer Zulassungsversagung gegen das Übermaßverbot
  • (2) Kein Zulassungsanspruch wegen der Zulassung anderer Journalisten
  • (3) Kein Zulassungsanspruch über den Gleichheitssatz
  • Teil 5 Bild- und Tonaufnahmen
  • A. Rundfunk-, Ton- und Filmaufnahmen in der Verhandlung: Das Verbot des § 169 S. 2 GVG
  • I. Die Anfänge des Rundfunks im Gerichtssaal
  • II. Die Diskussion seit den 1950er-Jahren
  • 1. Das Verhältnis von § 169 S. 1 GVG zu Bild- und Tonaufnahmen
  • a) Aufnahmen als Bestandteil der Öffentlichkeit nach § 169 S. 1 GVG
  • b) § 169 S. 1 GVG als Verbürgung alleine der Saalöffentlichkeit
  • 2. Die Konsequenzen für die Zulässigkeit von Aufnahmen
  • a) Kein Aufnahmeverbot aus § 169 S. 1 GVG
  • b) Die weitreichende Skepsis gegenüber der Zulässigkeit von Aufnahmen
  • aa) Rundfunkaufnahmen
  • bb) Fotos und Zeichnungen
  • cc) Das Verbot von Fernsehaufnahmen durch den Bundesgerichtshof
  • c) Vereinzelte Stimmen für die Zulässigkeit von Aufnahmen
  • III. Der Erlaß von § 169 S. 2 GVG
  • 1. Die Gesetzentwürfe
  • 2. Die Möglichkeit von Ausnahmen während der Urteilsverkündung
  • 3. Die Ausweitung über das Strafverfahren hinaus
  • 4. Kein Verbot von Fotos
  • 5. Der geringe Stellenwert der Grundrechte
  • 6. Der Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens
  • IV. Die Reichweite des Verbots
  • 1. Die verbotenen Aufnahmen
  • 2. Der zeitliche Anwendungsbereich
  • 3. Das ausnahmslose Verbot
  • 4. Die Geltung in den unterschiedlichen Fachgerichtsbarkeiten
  • a) Statische oder dynamische Verweisungen
  • b) Die Irrelevanz der "entsprechenden" Anwendbarkeit
  • V. Die Rechtsfolgen einer verbotswidrigen Aufnahme
  • 1. Die beschränkten Sanktionsmöglichkeiten
  • 2. Kritische Würdigung
  • B. Bild- und Tonaufnahmen im übrigen
  • I. Die Regelung durch Hausrecht und Sitzungspolizei
  • 1. Die Rechtsgrundlagen
  • 2. Die Abgrenzung zwischen Hausrecht und Sitzungspolizei
  • II. Die Zulässigkeit von Aufnahmen vorbehaltlich ihres Verbots im Einzelfall
  • III. Die partiell rechtswidrige praktische Handhabung
  • C. Bild- und Tonaufnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht bis 1998
  • I. Die unterschiedlichen Regelungsansätze
  • 1. Die Praxis des Bundesverfassungsgerichts bis 1993
  • 2. Die Einstweiligen Rahmenbedingungen
  • 3. Die Regelung in der Geschäftsordnung
  • a) Zum Inhalt des § 24 a GeschOBVerfG
  • aa) Fernseh-, Hörfunk- und Filmaufnahmen
  • bb) Fotos
  • b) Aufhebung und fehlende Veröffentlichung
  • c) Beurteilung des Verfahrens
  • aa) Die Pflicht zur Veröffentlichung des Erlasses von § 24 a GeschOBVerfG
  • bb) Die Pflicht zur Veröffentlichung der Aufhebung von § 24 a GeschOBVerfG
  • II. Die Beurteilung des bundesverfassungsgerichtlichen Sonderwegs im Hinblick auf Rundfunkaufnahmen in der Verhandlung
  • 1. Die Frage nach der Vereinbarkeit von Aufnahmen mit § 17 BVerfGG i.V.m. § 169 S. 2 GVG
  • 2. § 169 S. 2 GVG als Bezugsobjekt des § 17 BVerfGG
  • 3. Die "entsprechende" Anwendbarkeit des § 169 S. 2 GVG
  • a) Die Bedeutung der entsprechenden Anwendung
  • b) Die Entstehungsgeschichte
  • c) Die entsprechende Anwendung in etlichen anderen Gerichtszweigen
  • aa) Das uneingeschränkte Aufnahmeverbot in Verhandlungen vor den Fachgerichten
  • bb) Die Konsequenzen für Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht
  • d) Fazit
  • 4. Die Verfahrensautonomie
  • a) Die Frage nach der Verfahrensautonomie des Bundesverfassungsgerichts
  • b) Das formelle Gesetzesrecht als Grenze bundesverfassungsgerichtlicher Verfahrensgestaltung
  • 5. Die Geschäftsordnungsautonomie
  • a) Das Bestehen der Geschäftsordnungsautonomie
  • b) Die Geschäftsordnungsautonomie als unzureichende Grundlage für § 24 a GeschOBVerfG
  • c) Die Geschäftsordnungsautonomie als unzureichende Grundlage für die Rahmenbedingungen der Präsidialräte
  • 6. Die Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des Aufnahmeverbots
  • a) Keine Möglichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung des Aufnahmeverbots
  • b) Die Inzidentverwerfung verfassungswidriger Verfahrensnormen
  • aa) Die Ausgangslage
  • bb) Die Vorlagefähigkeit des gesetzlichen Aufnahmeverbots durch die Fachgerichte
  • aaa) Die Rechtsprechungsqualität der Entscheidung über die Zulassung von Aufnahmen
  • bbb) § 169 S. 2 GVG als tauglicher Vorlagegegenstand
  • ccc) Die Entscheidungserheblichkeit von § 169 S. 2 GVG
  • (1) Der Begriff der Entscheidung i. S. v. Art. 100 Abs. 1 GG
  • (2) Die Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit als Einschränkung der Vorlagepflicht
  • (a) Die grundsätzlich erforderliche Erheblichkeit für Endentscheidungen
  • (b) Die Entscheidung über die Zulassung von Aufnahmen als Endentscheidung
  • (c) Die jedenfalls zu bejahende Vorlagefähigkeit von § 169 S. 2 GVG
  • ddd) Ergänzende Gesichtspunkte
  • (1) Der telos des Art. 100 Abs. 1 GG
  • (2) Die Aussetzungspflicht
  • eee) Fazit
  • fff) Die Vorlageberechtigung des Vorsitzenden
  • cc) Die Zulässigkeit einer Vorlage trotz zwischenzeitlicher Normbestätigung durch das Bundesverfassungsgericht
  • aaa) Die bundesverfassungsgerichtliche Bestätigung des Aufnahmeverbots vor den Fachgerichten
  • bbb) Die grundsätzliche Unzulässigkeit erneuter Vorlagen nach einer bundesverfassungsgerichtlichen Normbestätigung
  • ccc) Die Bindungswirkung als Grund für die Unzulässigkeit erneuter Vorlagen
  • ddd) Die Reichweite der Bindungswirkung: Tenor und tragende Gründe
  • eee) Die Frage nach der exzeptionellen Herausnahme der tragenden Gründe aus der Bindungswirkung
  • fff) Die Verfassungsmäßigkeit von § 169 S. 2 GVG als tragender Grund
  • ggg) Die Konsequenzen für die Zulässigkeit einer zukünftigen Vorlage von § 169 S. 2 GVG
  • dd) Die Relevanz eines verfassungswidrigen Aufnahmeverbots im bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren
  • D. Die bundesverfassungsgerichtliche Beurteilung von Bild- und Tonaufnahmen vor den Fachgerichten
  • I. Fernsehaufnahmen außerhalb der Verhandlung (Honecker)
  • 1. Die Situation vor dem Fachgericht
  • 2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • 3. Die Bewertung der Entscheidung
  • II. Fotografieren außerhalb der Verhandlung (Kurdische Konsulatsbesetzer)
  • III. Fernsehaufnahmen außerhalb der Verhandlung (Untreue bei der Sparkasse Mannheim)
  • IV. Fernsehaufnahmen in der Verhandlung (Politbüro/Kruzifix)
  • 1. Der "Politbüro"-Prozeß vor dem LG Berlin
  • 2. Das "Kruzifix"-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
  • 3. Die Konzeption des Bundesverfassungsgerichts
  • a) Kein Grundrechtseingriff durch das gesetzliche Aufnahmeverbot
  • b) Rechtsstaat und Demokratie als alleiniger Prüfungsmaßstab
  • c) Die Gewichtung der Gesichtspunkte pro et contra Rundfunkaufnahmen
  • d) Die defizitäre Berücksichtigung des Einzelfalls
  • e) Das Sondervotum
  • V. Fernsehaufnahmen außerhalb der Verhandlung (El-Kaida)
  • VI. Fernsehaufnahmen außerhalb der Verhandlung (Mord an Jakob von Metzler)
  • VII. Bildaufnahmen außerhalb der Verhandlung über den ersten Verhandlungstag hinaus
  • E. Die verfassungsrechtliche Beurteilung von Aufnahmeverboten
  • I. Bild- und Tonaufnahmen im Schutzbereich der Medienfreiheiten
  • 1. Der Schutz der medienspezifischen Informationsbeschaffung durch die Medienfreiheiten
  • 2. Die Kritik an der abweichenden Konzeption des Bundesverfassungsgerichts für Rundfunkaufnahmen in der Verhandlung
  • a) Die Informationsfreiheit als unzutreffender Ausgangspunkt
  • b) Die Irrelevanz von Aufnahmebeschränkungen für die Allgemeinzugänglichkeit einer Informationsquelle
  • c) Der Schutz des Zugangs auch zu nicht allgemein zugänglichen Informationsquellen durch die Medienfreiheiten
  • d) Grundrechtsschutz zwischen Leistungsrecht und Abwehrrecht
  • aa) Die abwehrrechtliche Prägung des Aufnahmebegehrens
  • bb) Der Schutz sogar eines als Leistungsbegehren einzuordnenden Informationszugangs durch die Medienfreiheiten
  • aaa) Die Frage nach einem verfassungsunmittelbaren Informationsanspruch der Medien
  • bbb) Das Verhältnis zwischen Schutzbereich und durchsetzbarem Anspruch bei grundrechtlichen Leistungsrechten
  • ccc) Die Funktion des formellen Gesetzgebers
  • ddd) Die Überschneidungen von Abwehr- und Leistungsrechten
  • e) Grundrechtsschutz trotz des Zugriffs auf fremde Ressourcen
  • f) Die Folge der bundesverfassungsgerichtlichen Konzeption: Grundrechtsschutz nach Maßgabe des Gesetzes
  • g) Der Vergleich mit der Grundbucheinsicht der Medien
  • 3. Demokratie und Rechtsstaat als objektiv-rechtlicher Hintergrund des Schutzes durch die Medienfreiheiten
  • II. Aufnahmebeschränkungen und -verbote als rechtfertigungsbedürftige Eingriffe in die Medienfreiheiten
  • III. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des gesetzlichen Aufnahmeverbots nach § 169 S. 2 GVG
  • 1. Die Schranke der allgemeinen Gesetze
  • a) Der Begriff der allgemeinen Gesetze
  • b) Die Allgemeinheit von § 169 S. 2 GVG
  • 2. Die Abwägung des Informationsinteresses der Allgemeinheit mit den Schutzgütern des Aufnahmeverbots
  • a) Das Informationsinteresse der Allgemeinheit an Rundfunkaufnahmen aus der Verhandlung
  • aa) Der Stellenwert von Rundfunkaufnahmen
  • bb) Der Wert der eigenen Beobachtung des Verhandlungsgeschehens
  • cc) Fernsehaufnahmen zwischen Informations- und Sensationsinteresse
  • dd) Das Informationsinteresse auch an vermeintlich uninteressanten Gerichtsverhandlungen
  • ee) Die vermeintlich zwangsläufige Verfälschung
  • b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
  • aa) Der generelle Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  • aaa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als unbenanntes Freiheitsrecht
  • bbb) Insbesondere: Der Schutz des Rechts am eigenen Bild
  • ccc) Das Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG
  • (1) Die Einwilligung nach § 22 S. 1 KUG
  • (2) Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG)
  • (3) Bilder von Versammlungen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG)
  • (4) Entgegenstehende berechtigte Interessen (§ 23 Abs. 2 KUG)
  • ddd) Die Unterscheidung zwischen der Anfertigung von Aufnahmen und ihrer Verbreitung
  • bb) Die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Rundfunkaufnahmen während der Verhandlung
  • aaa) Angeklagte im Strafverfahren
  • (1) Der typischerweise erhebliche Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
  • (2) Kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht im Falle einer Einwilligung des Angeklagten
  • (3) Das möglicherweise überwiegende Informationsinteresse in historisch herausragenden Verfahren
  • bbb) Tatopfer im Strafprozeß
  • ccc) Prozeßparteien in anderen Verfahrensarten
  • ddd) Zeugen
  • eee) Gerichtspersonen
  • (1) Die Einschlägigkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  • (2) Das eingeschränkte Gewicht des Persönlichkeitsrechts in der Abwägung
  • cc) Persönlichkeitsschutz ohne vollständiges Aufnahmeverbot
  • c) Die Belange des Verfahrens
  • aa) Die Irrelevanz der Empfängersituation
  • bb) Die Gefahr von Störungen durch die äußeren Umstände der Aufnahmetätigkeit
  • cc) Die Gefahr der vorzeitigen Information von Zeugen
  • dd) Die Beeinträchtigung der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant
  • ee) Der Einfluß von Aufnahmen auf das Verhalten der Verfahrensbeteiligten
  • aaa) Die Gefahr von Verhaltensänderungen in der Verhandlung
  • bbb) Die Zweifel an der verhaltensändernden Wirkung
  • ccc) Der ambivalente Charakter von Verhaltensänderungen für die Rechts- und Wahrheitsfindung
  • ddd) Der Schutz der Verfahrensbelange ohne ein vollständiges Aufnahmeverbot
  • eee) Belastungen der Rechts- und Wahrheitsfindung als Abwägungsgesichtspunkt
  • d) § 169 S. 2 GVG als unverhältnismäßiger Eingriff in die Rundfunkfreiheit
  • aa) Die Geeignetheit
  • bb) Die Erforderlichkeit
  • cc) Die Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)
  • IV. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Aufnahmebeschränkungen auf der Grundlage der Sitzungspolizei und des Hausrechts
  • 1. Die Rechtsgrundlagen des Hausrechts und der Sitzungspolizei als allgemeine Gesetze
  • a) § 176 GVG
  • b) Das Hausrecht
  • aa) Das Erfordernis einer Rechtsgrundlage
  • bb) Gewohnheitsrecht als einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage
  • 2. Zur Abwägung des Informationsinteresses der Allgemeinheit mit den Schutzgütern der Sitzungspolizei und des Hausrechts
  • a) Das Informationsinteresse der Allgemeinheit
  • aa) Aufnahmen im Umfeld der Verhandlung
  • aaa) Rundfunkaufnahmen außerhalb der Verhandlung
  • bbb) Fotos außerhalb der Verhandlung
  • bb) Fotos in der Verhandlung
  • b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
  • aa) Die Regelungen der §§ 22 f. KUG
  • bb) Persönlichkeitsrechte als Schutzgut der Sitzungspolizei bzw. des Hausrechts
  • aaa) Persönlichkeitsrechte als Schutzgut der Sitzungspolizei
  • (1) Der umfassende Charakter der Sitzungspolizei als denkbare Begründung
  • (2) Die Einwände gegen die Berücksichtigung von Persönlichkeitsrechten
  • (a) Die Begründung zu § 169 S. 2 GVG
  • (b) Kein Schutz von Persönlichkeitsrechten durch die Ordnungsgewalt des Gemeinderatsvorsitzenden
  • (c) Der Vergleich mit § 17 a Abs. 2 BVerfGG
  • (d) Die Beschränkung der Sitzungspolizei auf die Sitzung
  • (e) Insbesondere: Das Persönlichkeitsrecht des Vorsitzenden
  • (f) Fazit
  • bbb) Persönlichkeitsrechte als Schutzgut des Hausrechts
  • cc) Die Frage nach einer Pflicht zu persönlichkeitsschützenden Aufnahmeverboten
  • aaa) Die Sitzungspolizei
  • bbb) Das Hausrecht
  • dd) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts auch ohne Aufnahmeverbote
  • c) Belange des Verfahrens
  • aa) Aufnahmen im Umfeld der Verhandlung
  • bb) Fotos in der Verhandlung
  • 3. Die Notwendigkeit der Abwägung im Einzelfall
  • 4. Rechtsschutzfragen
  • F. Die aktuelle Normsituation vor dem Bundesverfassungsgericht
  • I. § 17 a Abs. 1 BVerfGG als Ausnahme zugunsten von Fernsehen, Hörfunk und Film
  • 1. Keine Aufnahmen im Kernbereich der mündlichen Verhandlung
  • 2. Keine Aussage über Aufnahmen zu anderen Zwecken
  • 3. Die betroffenen Entscheidungen
  • II. Die Möglichkeit von Ausschlüssen und Auflagen nach § 17 a Abs. 2 BVerfGG
  • 1. Der Tatbestand
  • a) Die Wahrung schutzwürdiger Interessen Beteiligter oder Dritter
  • aa) Schutzwürdige Interessen
  • aaa) Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte
  • bbb) Der Vergleich mit dem Gerichtsverfassungsrecht
  • ccc) Fazit
  • bb) Die erforderliche Gefährdungsintensität
  • cc) Der geschützte Personenkreis
  • b) Die Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens
  • 2. Die Rechtsfolgen
  • a) Beschränkungen der Aufnahmen
  • b) Beschränkungen der Übertragung der Aufnahmen
  • III. Die ergänzenden Regelungen des Bundesverfassungsgerichts
  • 1. Die Regelungen im einzelnen
  • 2. Systematische Fragen
  • a) Die Regelung unterschiedlicher Aufnahmeformen
  • b) Die Geltung der ergänzenden Regelungen allein kraft Anordnung im Einzelfall
  • c) Die Anordnungsbefugnis
  • IV. Die Beurteilung von § 17a BVerfGG
  • G. Rundfunkaufnahmen in Verhandlungen der Landesverfassungsgerichte
  • I. Die Ausgangslage
  • II. Die problematische Verweisung auf § 169 S. 2 GVG
  • 1. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Annahme dynamischer Verweisungen
  • 2. Die Konsequenzen für die Geltung des Aufnahmeverbots
  • III. Die Geltung von § 17a BVerfGG
  • IV. Die Folgen eines verfassungswidrigen Aufnahmeverbots
  • Teil 6 Die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung jenseits der mündlichen Verhandlung
  • A. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
  • I. Entscheidungsöffentlichkeit als Teil der verfassungsrechtlich geforderten Gerichtsöffentlichkeit
  • II. Entscheidungsöffentlichkeit und Verhandlungsöffentlichkeit
  • 1. Die Zugänglichkeit von Entscheidungen als Teil der Verhandlungsöffentlichkeit
  • 2. Die Defizite der Verhandlungsöffentlichkeit im Hinblick auf die Zugänglichkeit von Entscheidungen
  • a) Nicht bzw. nichtöffentlich verkündete Entscheidungen
  • b) Die spezifische Bedeutung der schriftlichen Entscheidungsfassung
  • c) Sondervoten
  • 3. Die Veröffentlichung des Entscheidungswortlauts
  • III. Die Pflicht der Gerichte zur Veröffentlichung ihrer Entscheidungen
  • 1. Die Rechtsgrundlage der Veröffentlichungspflicht
  • a) Exzeptionelle ausdrückliche Rechtsgrundlagen
  • b) Die verfassungsunmittelbare Veröffentlichungspflicht
  • 2. Umfang und Grenzen der Veröffentlichungspflicht
  • a) Die betroffenen Entscheidungen
  • aa) Keine Beschränkung auf höchstrichterliche Entscheidungen
  • bb) Zur "Veröffentlichungswürdigkeit" gerichtlicher Entscheidungen
  • b) Der Inhalt der Publikationspflicht
  • aa) Die Bereitstellung der Entscheidungen für die Medien
  • bb) Der fehlende gerichtliche Einfluß auf die tatsächliche Verbreitung
  • cc) Entscheidungssammlungen im Internet als denkbares Publikationsmittel
  • c) Entgegenstehende Gesichtspunkte
  • IV. Die Frage nach einem korrespondierenden subjektiven Anspruch
  • B. Auskunftsansprüche und Akteneinsichtsrechte der Medien
  • I. Der medienspezifische Auskunftsanspruch
  • 1. Die Inhaber des Anspruchs
  • 2. Inhalt und Grenzen des Anspruchs
  • 3. Gerichte als Adressaten des Auskunftsanspruchs
  • 4. Die Reichweite des Auskunftsanspruchs der Medien gegenüber Gerichten
  • a) Denkbare Gegenstände von Auskunftsbegehren
  • b) Auskunftsverweigerungsrechte der Gerichte
  • II. Akteneinsicht und Auskunft auf Grund der Prozeßordnungen
  • 1. Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO
  • a) Der Regelungsgehalt
  • b) Das Verhältnis zum Auskunftsanspruch der Medien
  • 2. Auskunft nach §§ 475 ff. StPO
  • C. Die Teilhabe der Rechtsprechung am öffentlichen Kommunikationsprozeß
  • I. Der informale Verfassungsstaat
  • II. Der informale Verwaltungsstaat nur als Ausgangspunkt des informalen Staatshandelns
  • III. Informales Handeln der rechtsprechenden Gewalt
  • 1. Aktive Öffentlichkeitsarbeit als Aufgabe der Rechtsprechung
  • 2. Die Legitimierung gerichtlicher Öffentlichkeitsarbeit durch die Primärfunktion Rechtsprechung
  • 3. Die Limitierung gerichtlicher Öffentlichkeitsarbeit durch die Primärfunktion Rechtsprechung
  • a) Die generellen Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
  • b) Rechtsprechungsspezifische Begrenzungen der Öffentlichkeitsarbeit
  • Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
  • Anlagen
  • Literaturverzeichnis
  • Sachverzeichnis
  • Personenverzeichnis

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