Das können wir doch klären

Rechtshilfe und Streitvermeidung für Hundehalter
 
 
Kosmos (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 9. September 2013
  • |
  • 128 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-440-14274-5 (ISBN)
 
Was passiert bei der Scheidung mit Frodo, muss Herr Maier Unterhalt für Luna zahlen und hat Frau Zist Besuchsrecht bei Paul? Allein beim Thema "Trennung" stellen sich viele rechtliche Fragen für Hundehalter. Doch auch bei Kaufverträgen, Erbrecht, Mietrecht, Sachbeschädigung, Unfällen oder Rechten und Pflichten beim Gassigehen sind Hundehalter mit der Gesetzeslage konfrontiert.

In diesem KOSMOS-Rechtsratgeber werden die verschiedensten Fälle klar beschrieben, die Paragraphen verständlich erläutert und Schlichtungsmöglichkeiten dank den Erfahrungen der Mediatorin aufgezeigt. Von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller und Mediatorin Birgit Cäsar-Preller - bekannt aus der TV-Sendung "hundkatzemaus" auf VOX.
  • Deutsch
  • Stuttgart
  • |
  • Deutschland
  • 2,35 MB
978-3-440-14274-5 (9783440142745)
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Kauf und Gewährleistung


Eigentum von Tieren


Tiereigentümer kann man auf verschiedene Arten werden. So kann man ein Tier direkt von einem gewerbsmäßigen Züchter beziehen oder aber von einem privaten Verkäufer, der sich von seinem Tier trennen muss, oder man kann eines aus dem Tierheim bei sich aufnehmen.

Immer wieder treten im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Tieres rechtliche Probleme auf. Wer Eigentümer eines Tieres ist, kann rechtlich über dieses verfügen. Grundlage hierfür ist in der Regel ein Vertrag, der dokumentiert, dass man das Tier beispielsweise gekauft oder geschenkt bekommen hat. Der Eigentümer hat das Recht an seinem Tier, kann also damit machen, was er will, solange er keine Gesetzesbestimmungen oder Rechte anderer Personen verletzt. Unter die Gesetzesbestimmungen zählt vor allem das Tierschutzrecht, das regelt, dass für eine artgerechte Haltung gesorgt werden muss und dem Tier keine ungerechtfertigten Schmerzen, Leiden oder Ängste zugefügt werden dürfen.

Eigentümer und Besitzer


Nicht nur Menschen können Eigentümer von Tieren sein, genauso auch juristische Personen, wie z.B. ein Zoofachgeschäft, ein Tierheim oder auch ein Tierpark. Zu unterscheiden sind hier die Begriffe Eigentümer und Besitzer, die umgangssprachlich oft synonym verwendet werden. Tatsächlich besteht aber ein großer Unterschied zwischen beiden Bedeutungen: Während ein Eigentümer unter Wahrung der Gesetze juristisch über sein Tier verfügen darf, hat der Besitzer lediglich die Herrschaft über das Tier, das sich in dessen Obhut befindet. Der Besitzer kann also das Tier versorgen, mit ihm spielen, es füttern etc., er darf aber keinerlei Verträge abschließen, die das Tier betreffen. Als Ausnahme gilt nur, falls das Tier dringend notärztlich behandelt werden muss und der Besitzer das Einverständnis vom Eigentümer nicht einholen kann, weil dieser beispielsweise außer Landes ist.

Haftpflichtversicherung

Sowohl der Eigentümer als auch der Besitzer eines Tieres können im haftpflichtrechtlichen Sinn dessen Halter sein. Dies gilt es mit der Versicherung unbedingt zu klären.

Erwartungen des Käufers


Rund um den Kauf eines Tieres stellen sich sowohl rechtliche als auch praktische Fragen. Einigen der am häufigsten vorkommenden Fragen wollen wir uns im Folgenden zuwenden. Was passiert, wenn das Tier nicht den Erwartungen des Käufers entspricht oder die vom Verkäufer zugesagten Eigenschaften nicht aufweist? Was ist, wenn es plötzlich krank wird und zu vermuten ist, dass die Krankheit schon bei Übergabe bestanden hat? Hierzu zwei Beispielfälle aus unserer Praxis, die Sie in Form von Kurzgeschichten in die Problematik einführen werden.

Ein Hund zum Schutz von Haus und Hof


Viele Menschen wünschen sich einen Hund, mit dem sie sich sicher fühlen und ihr Leben eigenständig gestalten können. Schon bei der Auswahl der Rasse spielen die unterschiedlichen Lebensverhältnisse eine große Rolle.

Fallgeschichte


„Meine Frau ist sehr ängstlich“, sagte der ältere, elegant wirkende Herr, der sich mit dem Namen Winterberger vorgestellt hatte. Er strich der zarten Dame, die etwas unbeholfen im Kellerraum der Züchterin stand, sanft durch das sorgsam gepflegte, fast weißblonde Haar. Die Züchterin nickte verständnisvoll und gab Frau Winterberger den schneeweißen Welpen in den Arm. Zaghaft streichelte die Dame das weiche Fell und schaute verliebt in die schwarzen Knopfaugen, die in dem weißen Fell wie aufgemalt wirkten. „Sie haben hier einen Weißen Schäferhund mit allen Qualitäten eines Wachhundes. Wer ein solches Tier im Haus oder Garten hat, braucht sich nicht mehr zu fürchten“, sagte die Züchterin bestimmt.

Wenig später waren die Winterbergers auf der Heimfahrt. Der weiße Mercedes glitt durch die Ortschaften. Frau Winterberger hielt den Welpen auf ihrem Schoß, sorgsam in eine Decke eingewickelt. Sie war glücklich. Jetzt würde sie an den vielen Abenden, die sie allein in der weißen Villa in einem Vorort einer großen Stadt verbringen musste, keine Angst mehr haben. Das große, elegante Haus war ihr immer unerträglicher geworden in den Stunden, in denen sie alle Geräusche analysiert und sich ständig bedroht gefühlt hatte. Jetzt würde sie einen Wachhund haben, einen, mit dem sie reden konnte, für den sie da sein und der sie beschützen würde. Ein warmes, gutes Gefühl, das sie lange schon nicht mehr gehabt hatte, durchströmte ihren schlanken Körper.

Alles ruhig …

Die nächsten Wochen und Monate waren geprägt von der Gesellschaft des weißen Welpen, den Frau Winterberger Bianco getauft hatte. Bianco war ihr Vertrauter, ihr bester Freund geworden, besonders dann, wenn ihr Mann auf Geschäftsreise war, war sie dankbar für seine Gesellschaft. Missgeschicke, die Bianco ab und zu noch passierten, ertrug sie mit gutmütiger Fassung, obgleich sich einige Spuren auf dem weißen Teppichboden geradezu eingebrannt hatten.

Wie immer, wenn Herr Winterberger auf Reisen war, saß sie eines Abends auf der weißen Ledercouch, hell leuchtete das moderne Haus in die Nacht, als ganz plötzlich ein lauter Schlag zu hören war.

Es folgte das unverkennbare Geräusch splitternden Glases. Frau Winterberger fuhr zusammen und erstarrte. Angst nahm sie in den Würgegriff. Sie schaute zu Bianco, der zu ihren Füßen in entspannter Haltung und mit geschlossenen Augen auf einer weißen Kuscheldecke lag. Doch seine offensichtliche Ruhe beruhigte sie nicht. Zu deutlich waren die Geräusche gewesen, zu unvertraut. Jetzt gab sie Bianco mit den Füßen einen kleinen Stups. Der Hund schaute sie ruhig und freundlich an. Sie begann zu schwitzen, spürte ihr Herz in rasenden Bewegungen schlagen und in geradezu gemeinem Gegensatz dazu fühlte sie sich unfähig, sich zu bewegen, wie gelähmt. Sie hörte in die Stille, doch alles war jetzt ruhig, nur der Wind erzeugte ein paar pfeifende Geräusche, als er am Haus entlang glitt. Nach einer gefühlten Ewigkeit schaffte sie es, das weiße Handytelefon vom Couchtisch zu holen und die Polizei zu rufen.

„Das Fenster war nicht richtig verschlossen und ist vom Wind aufgestoßen worden. Die Fensterflügel sind gegen den kleinen weißen Tisch gestoßen, auf dem die schönen Kristallgläser standen. Die sind nun leider kaputt.“ Der Polizist hielt einen noch unbeschädigten Kelch eines ihrer Kristallgläser in der Hand. Der Stil war abgebrochen. „Sie sollten sich jetzt ausruhen und beruhigen. Aber eine Frage habe ich noch.“ Fast väterlich sah er zu ihr herüber. „Hat der Hund nichts gehört? Wir bei der Polizei haben auch Schäferhunde, aber niemals weiße. So schön sie auch sind, aber leider sind sie manchmal taub. Das hängt mit der Fellfarbe, den Genen und natürlich der Zucht zusammen. Wenn er nichts hört, ist er kein Wachhund für Sie. Und bei diesem Anwesen hier“, er machte eine Handbewegung, die Größe und Anerkennung verriet, „brauchen Sie einen Hund, der aufpasst. Lassen Sie ihn untersuchen.“

Ein Verdacht bestätigt sich

In der darauffolgenden Woche, Frau Winterberger hatte sich nur schwer von den Geschehnissen erholen können, war doch die alte Angst erneut in ihr erwacht, ging sie zusammen mit ihrem Mann und Bianco zum Tierarzt. Bianco war ihr so lieb geworden wie ein Kind, das sie einst vor vielen Jahren einmal gehabt hatte. Sie hatte es verloren, als es gerade vier Jahre alt war. Seitdem ertrug sie weder die Farbe Schwarz noch Dunkelheit. Jetzt starrte sie auf die sauber geputzte Ablagefläche, auf der sich Spritzen und anderes Zubehör aus der tierärztlichen Praxis befanden. Fast entfernt, wie durch eine Wand, hörte sie den Tierarzt sagen: „Der Verdacht hat sich leider bestätigt. Bianco ist vollständig taub. Als Wachhund ist er damit absolut nicht zu verwenden. Am besten wird sein, wenn Sie Bianco der Züchterin zurückgeben. Es tut mir leid.“

Ein leider viel zu häufig vorkommender Fall. Immer wieder wird von Züchtern und Händlern versprochen, dass die Hunde Qualitäten hätten oder gesund seien, obwohl dies nicht der Fall ist.

Rechtliche Grundlage


Vorschriften beim Kauf

Gemäß § 90 a BGB sind Tiere und damit auch Hunde zwar keine Sachen und sie werden durch spezielle Gesetze besonders geschützt, jedoch finden die sachenrechtlichen Vorschriften auf Hunde Anwendung, wenn keine besonderen Vorschriften vorliegen. Gerade beim Kauf fehlt es jedoch an besonderen Vorschriften. Ob Sie einen Hund kaufen oder einen Korb für den Hund, die gesetzlichen Vorschriften sind dieselben.

Die Ansprüche richten sich nach §§ 433 ff. BGB, wonach der Käufer den Kaufpreis zu zahlen hat und der Verkäufer verpflichtet ist, das Tier frei von Sach- und Rechtsmängeln an den Käufer zu übergeben.

Form des Tierkaufs

Allgemein herrscht die Meinung, dass ein Kaufvertrag grundsätzlich schriftlich aufgesetzt sein muss. Das ist nicht richtig, auch per E-Mail, per SMS, per Handschlag oder mündlich kann ein Kaufvertrag geschlossen werden – und dies auch beim Kauf eines Tieres. Ausschlaggebend ist allein der übereinstimmende Wille, dass ein Käufer ein Tier zu einem vereinbarten Preis von einem Verkäufer erwerben will. Sind diese Punkte unstrittig, ist damit bereits ein Geschäft rechtlich gültig. Es empfiehlt sich allerdings – schon aus Gründen der Beweislage – den Vertrag schriftlich...

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