
Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern
Beschreibung
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Inhalt
- Cover
- Titel
- Impressum
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Kapitel Die Gemeinde und ihre Organe
- I. Die Gemeinde
- II. Der Gemeinderat
- 1. Die beiden Hauptorgane
- 2. Zusammensetzung des Gemeinderats
- III. Die Gemeinderatssitzung
- 1. Geschäftsordnung
- a) Notwendigkeit
- b) Rechtsnatur
- c) Inhalt
- d) Missachtung der Geschäftsordnung
- 2. Einladung zur Gemeinderatssitzung
- a) Zuständigkeit
- b) Form und Frist
- (1) "Vollelektronische" Ladung mit sog. Ratsinformationssystem:
- (2) Elektronische bzw. schriftliche Ladung mit sogenanntem Ratsinformationssystem:
- (3) Elektronische bzw. schriftliche Ladung ohne sog. Ratsinformationssystem:
- (4) Ausschließlich schriftliche Ladung:
- c) Tagesordnung
- d) Anlagen zur Tagesordnung
- e) Weitere Informationen
- f) Anträge zur Tagesordnung
- g) Absage einer Sitzung
- h) Sitzungsort
- 3. Beschlussfähigkeit des Gemeinderats
- 4. Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit
- a) Grundsatz
- b) Ausnahme
- c) Entscheidung
- d) Folgen von Verstößen
- e) Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
- f) Anspruch der Presse auf Bekanntgabe
- g) (Live-)Berichterstattung aus dem Gemeinderat
- 5. Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
- a) Personenkreis
- b) Unmittelbarer Vor- oder Nachteil
- c) Materielle und ideelle Vor- oder Nachteile
- d) Möglichkeit des Vor- oder Nachteils genügt
- e) Ausnahmen
- f) Beschluss
- g) Mitteilungspflicht
- h) Stellung des Ausgeschlossenen
- i) Teilnahme nur an der Beratung
- 6. Ablauf der Sitzung
- a) Eröffnung der Sitzung
- b) Aufruf der Tagesordnungspunkte
- c) Sachvortrag
- d) Beratung
- e) Durchführung der Abstimmung
- f) Schluss der Sitzung
- g) Teilnahmepflicht
- 7. Geschäftsordnungsanträge
- 8. Abstimmung
- a) Form der Abstimmung
- b) Stimmenthaltung
- c) Mehrheiten
- d) Durchführung der Abstimmung
- e) Nochmalige Abstimmung
- f) Anfechtung eines Beschlusses
- 9. Wahlen
- a) Fälle von Wahlen
- b) Durchführung der Wahl
- c) Ergebnis der Wahl - Stichwahl
- 10. Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
- 11. Hausrecht und Sitzungsordnung
- a) Allgemein
- b) Ordnungsmaßnahmen im Rahmen der Sitzungsleitung
- (1) Zuhörer
- (2) Gemeinderatsmitglieder
- c) Hausrecht
- 12. Verschwiegenheitspflicht
- IV. Der erste Bürgermeister
- 1. Erledigung "laufender Angelegenheiten"
- 2. "Dringliche Anordnungen"
- 3. Vertretung der Gemeinde
- V. Satzungsrecht
- 1. Allgemeines
- 2. Verfahren
- 3. Rechtsnatur der Satzungen
- 4. Satzungen zur Regelung örtlicher Angelegenheiten (Art. 23 GO)
- 5. Satzungen zur Regelung der Benutzung des Eigentums der Gemeinde und ihrer öffentlichen Einrichtungen (Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 GO)
- 6. Satzungen der Gemeinde zur Regelung des Anschluss- und Benutzungszwangs (Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GO)
- 7. Bewehrte Satzungen
- 8. Rückwirkung von Satzungen
- VI. Wirtschaftliche Betätigung
- 1. Rechtsformen gemeindlicher Unternehmen
- 2. Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit gemeindlicher Unternehmen
- 3. Besondere Voraussetzungen für gemeindliche Unternehmen in Privatrechtsform
- VII. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
- 1. Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
- 2. Verfahrensfragen
- 3. Durchführung des Bürgerentscheids
- 4. Wirkungen eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids
- 5. Sog. Ratsbegehren
- 2. Kapitel Gemeindefinanzen - Gemeindehaushalt
- I. Die finanziellen Grundlagen der Gemeinden
- 1. Finanzhoheit
- 2. Die eigenen Einnahmen der Gemeinden
- a) Steuern
- b) Beiträge
- c) Gebühren
- d) Sonstige Abgaben
- 3. Die Bedeutung der einzelnen eigenen Einnahmen
- a) Grundsteuer
- (1) Vorbemerkung
- (2) Grundsteuererhebung
- b) Gewerbesteuer
- c) Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
- d) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
- e) Weitere eigene Einnahmen
- 4. Der kommunale Finanzausgleich
- a) Allgemeiner Steuerverbund
- (1) Ermittlung der Steuerkraftmesszahl
- aa) Grundsteuer
- bb) Gewerbesteuer
- cc) Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
- dd) Umsatzsteuerbeteiligung
- ee) Sonstige gemeindliche Steuereinnahmen
- (2) Ermittlung der Ausgangsmesszahl
- aa) Hauptansatz
- bb) Ergänzungsansatz für kreisfreie Gemeinden
- cc) Ergänzungsansatz für Strukturschwäche
- dd) Ergänzungsansatz für Soziallasten
- ee) Ergänzungsansatz für Kinderbetreuung
- (3) Konkrete Berechnung der Schlüsselzuweisungen
- (4) Sonderschlüsselzuweisungen
- b) Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund
- c) Grunderwerbsteuerverbund
- d) Finanzausgleichsleistungen außerhalb der Steuerverbünde
- 5. Die Ausgaben der Gemeinden
- 6. Das Konnexitätsprinzip
- II. Der Haushalt
- 1. Vorbericht
- 2. Verwaltungshaushalt - Vermögenshaushalt
- a) Abgrenzung
- b) Praktischer Hinweis
- 3. Erläuterungen zum Haushalt
- 4. Haushaltsquerschnitt
- 5. Der Stellenplan
- III. Finanzplanung
- 1. Finanzplanungsbekanntmachung
- 2. Inhalt und Zusammensetzung der Finanzplanung
- 3. Beschlussfassung
- IV. Rechnungslegung
- 1. Allgemein
- 2. Wichtige Begriffe im Zusammenhang mit der Rechnungslegung
- a) (Haushalts-)Einnahmereste
- b) (Haushalts-)Ausgabereste
- c) Kasseneinnahme- und -ausgabereste
- d) Sollabschluss
- e) Haushaltsüberschreitungen
- V. Sonstige Begriffe
- 1. Anlagevermögen
- 2. Außerplanmäßige Ausgaben und Einnahmen
- 3. Budget
- 4. Deckungsfähigkeit
- 5. Deckungsreserve
- 6. Erlass
- 7. Finanzausgleich
- 8. Finanzplanung
- 9. Finanzzuweisungen
- 10. Gesamtdeckungsprinzip
- 11. Haushaltseinnahme- und -ausgabereste
- 12. Haushaltsquerschnitt
- 13. Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen
- 14. Kalkulatorische Kosten
- 15. Kostenrechnende Einrichtungen
- 16. Kassenwirksamkeitsprinzip
- 17. Kreisumlage
- 18. Niederschlagung
- 19. Rücklagen
- 20. Schlüsselzuweisungen
- 21. Sperrvermerk
- 22. Stellenplan
- 23. Stundung
- 24. Überplanmäßige Ausgaben und Einnahmen
- 25. Vergabe von Aufträgen
- 26. Vermögenshaushalt
- 27. Verpflichtungsermächtigung
- 28. Verwaltungshaushalt
- 3. Kapitel Planen und Bauen in der Gemeinde
- I. Erläuterungen des Planungsrechts
- 1. Änderung von Bebauungsplänen
- 2. Außenbereich
- 3. Bauerwartungsland
- 4. Baugebot
- 5. Bauleitplanung
- 6. Baulücken
- 7. Baumassenzahl
- 8. Baunutzungsverordnung (BauNVO)
- 9. Bausperre
- 10. Bau-Turbo
- 11. Bauweise
- 12. Bebauungsplan
- 13. Befreiungen von den Festsetzungen
- 14. Beschleunigtes Verfahren
- 15. Bestandsschutz
- 16. Beteiligung der Öffentlichkeit
- 17. Dorfgebiet (MD)
- 18. Einfügen von Vorhaben im Innenbereich
- 19. Einvernehmen
- 20. Enteignung
- 21. Erschließung
- 22. Flächennutzungsplan
- 23. Folgekosten
- 24. Geschossflächenzahl (GFZ)
- 25. Gestaltungssatzung
- 26. Gewerbegebiet (GE)
- 27. Grundflächenzahl (GRZ)
- 28. Industriegebiet (GI)
- 29. Innenbereich
- 30. Kerngebiet (MK)
- 31. Kleinsiedlungsgebiet (WS)
- 32. Mischgebiet (MI)
- 33. Nachfolgekostenverträge
- 34. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
- 35. Planreife des Bebauungsplans
- 36. Planungsschadensrecht
- 37. Privilegierte Vorhaben
- 38. Raumordnung
- 39. Raumordnungsverfahren
- 40. Regionale Planungsverbände
- 41. Sondergebiet (SO)
- 42. Splittersiedlung
- 43. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
- 44. Städtebauliche Verträge
- 45. Tiefgaragenbonus
- 46. Umweltprüfung im Rahmen der Bauleitplanung
- a) Allgemeines
- b) Scoping im Rahmen der Bauleitplanung
- c) Umweltbericht
- d) Prüfung der Umweltbelange in der Abwägung
- e) Alternativprüfung im Rahmen der Gewichtung der Umweltbelange
- f) Abschichtungen in der Umweltprüfung
- g) Monitoring
- 47. Urbanes Gebiet
- 48. Veränderungssperre
- 49. Vertrauensschaden
- 50. Vorhaben- und Erschließungsplan
- 51. Wohngebiet
- II. Die Behandlung des Bauantrags in der Gemeinderatssitzung
- 1. Baugesetzbuch und Bayerische Bauordnung
- 2. Prüfung von Bauvorhaben nach dem Baugesetzbuch
- a) Baurecht nach § 34 BauGB - Einfügen -
- b) Baurecht nach § 30 BauGB - Bebauungsplan -
- c) Baurecht nach § 33 BauGB - Planreife - (vgl. Stichwort "Planreife", Nr. 35)
- d) Baurecht gemäß § 35 BauGB - Außenbereich -
- III. Aufstellung eines Bebauungsplans
- IV. Vergaberecht
- 1. Vergaberecht in der kommunalen Praxis
- a) Welches Vergaberecht greift für meine Ausschreibung?
- b) Die EU-Schwellenwerte
- c) Wie schätzt man den Auftragswert?
- d) Losweise Vergabe
- e) Exkurs: Architekten- und Planervergaben
- f) Abgrenzung von Bau- und Liefer-/Dienstleistungsaufträgen
- 2. Die Wahl der richtigen Verfahrensart
- a) Oberschwellenbereich
- b) Unterschwellenbereich
- c) Funktionale Ausschreibungen (Planen und Bauen)
- 3. Auftragsänderungen
- a) Ausschreibungspflicht wesentlicher Änderungen
- b) Ausnahme von der Ausschreibungspflicht
- 4. In-House-Vergaben und öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit
- 5. Worauf ist bei geförderten Maßnahmen zu achten?
- 6. Worauf muss ich bei Auftragsbekanntmachungen achten?
- 7. Wie wähle ich die "richtigen" Eignungs- und Zuschlagskriterien?
- 8. Zuschlagskriterien
- 9. Festpreisvergabe
- 10. Was muss Bestandteil der Vergabeunterlagen sein?
- 11. Exkurs: Produktneutrale Ausschreibung
- 12. Angebotsprüfung und Ausschluss von Angeboten
- a) Erste Stufe: Formelle Prüfung
- b) Zweite Stufe: Eignungsprüfung
- c) Dritte Stufe: Rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung
- 13. Zuschlag
- a) Beschlussfassung des Gemeinderats
- b) Informationsschreiben
- c) Rügen
- 14. Exkurs: Rechtsdienstleistungsgesetz: Wer darf Vergabeverfahren betreuen?
- 4. Kapitel Personal in den Gemeinden
- I. Beschäftigte - Beamte
- 1. Welches Personal wird in den Gemeinden beschäftigt?
- 2. Warum können die Gemeinden eigenes Personal beschäftigen?
- 3. Welches Personal muss die Gemeinde beschäftigen?
- 4. Wie viel Personal braucht eine Gemeinde?
- 5. Wer ist für personalrechtliche und personalwirtschaftliche Entscheidungen zuständig?
- 6. Welche haushaltsrechtlichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden?
- 7. Wie sind die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten geregelt?
- 8. Welche Pflichten haben Beschäftigte?
- 9. Welche Ansprüche hat ein Beschäftigter?
- 10. Was versteht man unter Eingruppierung?
- 11. Wie setzt sich das Entgelt zusammen?
- 12. Was ist Voraussetzung für eine Höhergruppierung?
- 13. Wie kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden?
- 14. Warum gibt es Beamte, und wie ist ihr Rechtsverhältnis geregelt?
- 15. Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten?
- 16. Welche wichtigen beamtenrechtlichen Begriffe gibt es?
- 17. Welche Pflichten haben Beamte?
- 18. Welche Rechte hat ein Beamter?
- a) Ernennung - Beförderung
- b) Besoldung - Versorgung
- 19. Welche Fälle der Beendigung eines Beamtenverhältnisses gibt es?
- 20. In welchem Rechtsverhältnis liegt die Zukunft?
- II. Zum Rechtsverhältnis des ersten Bürgermeisters
- 1. Welche Rechtsstellung hat der erste Bürgermeister?
- 2. Entscheidungen des Gemeinderats im Zusammenhang mit berufsmäßigen Bürgermeistern
- a) Festlegung der Besoldung
- b) Anrechnung von Zeiten einer ehrenamtlichen Tätigkeit
- 3. Entscheidungen des Gemeinderats im Zusammenhang mit ehrenamtlichen ersten Bürgermeistern
- a) Entschädigung des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters
- b) Überbrückungshilfe
- c) Ehrensold
- d) Pflichtehrensold
- e) Freiwilliger Ehrensold
- f) Versagung - Rücknahme
- 5. Kapitel Haftungsfragen im kommunalen Bereich
- I. Grundsätzliches
- 1. Was bedeutet Haftung?
- 2. Haftung bei hoheitlicher Tätigkeit
- 3. Rückgriff - Regress
- 4. Haftung bei fiskalischer Tätigkeit
- a) Zusätzliche Aspekte
- (1) Beamte im haftungsrechtlichen Sinn und der Sorgfaltsmaßstab fachlicher Laien
- (2) Beschlüsse des Gemeinderats, von Ausschüssen und deren Zurechnung
- b) Was bedeutet dies für die Praxis?
- 5. Strafrechtliche Verantwortlichkeit
- II. Was habe ich zu beachten, wie kann ich mich schützen?
- III. Spenden und Sponsoring im kommunalen Bereich
- 1. Annahme unter Vorbehalt
- 2. Dokumentation des Zuwendungsangebots
- 3. Entscheidung über die Annahme durch den Gemeinderat (bzw. beschließenden Ausschuss)
- 4. Information der Rechtsaufsichtsbehörde
- Anlagen Muster des Bayerischen Gemeindetags
- Anlage 1 Geschäftsordnung des Gemeinderats - Marktgemeinderats - Stadtrats (Geschäftsordnung - GeschO)(Muster für größere Gemeinden/Städte)
- Anlage 2 Geschäftsordnung des Gemeinderats - Marktgemeinderats - Stadtrats (Geschäftsordnung - GeschO)(Muster für kleinere Gemeinden/Städte)
- Anlage 3 Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation
- Anlage 4 Datenschutzbelehrung Ratsinformationssystem (RIS) (Stand .)
- Anlage 5 Erhebung personenbezogener Daten und Einwilligung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten
- Anlage 6 Belehrung über die Teilnahme an Hybridsitzungen (Stand .)*
- Anlage 7 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Hauptsatzung)
- Stichwortverzeichnis
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