Rechtskraft und Restitution.

1.Teil: Der Rechtsbehelf gem. § 826 BGB gegen rechtskräftige Urteile.
 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 7. Januar 2022
  • |
  • 323 Seiten
 
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978-3-428-44468-7 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Prozessrecht - Band 60
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 37,79 MB
978-3-428-44468-7 (9783428444687)
10.3790/978-3-428-44468-7
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • § 1. Einleitung
  • I. Gegenstand und Ziel der Arbeit
  • II. Kurzer Aufriß des Problems
  • 1. Das Prinzip der Rechtskraft
  • 2. Wege zur Durchbrechung der Rechtskraft
  • a) Das Wiederaufnahmeverfahren der ZPO
  • b) Die quasi-Restitution gem. § 826 BGB
  • III. Der Gang der Untersuchung
  • Erster Teil: Der Rechtsbehelf gem. § 826 BGB gegen rechtskräftige Urteile
  • 1. Abschnitt: Kritische Bestandsaufnahme der Rechtsprechung und des Schrifttums
  • § 2. Die Entwicklung des Rechtsbehelfs gem. § 826 BGB in der Rechtsprechung
  • I. Urteilserschleichung zum Nachteil des Gegners
  • 1. Die ältere Rechtsprechung bis 1945
  • a) Urteilserschleichung durch positives Tun
  • b) Arglistiges Erschleichen von Scheidungsurteilen
  • c) Urteilserschleichung durch arglistiges Verschweigen
  • d) Zusammenfassung
  • 2. Die neuere Rechtsprechung seit 1945
  • a) Verbot bloßer Prozeßwiederholung
  • b) Keine Subsidiarität der Arglistklage
  • c) Zusammenfassung
  • II. Urteilserschleichung und Urteilssimulation zum Nachteil Dritter
  • 1. Der Streit mehrerer Gläubiger um die Befriedigung
  • 2. Rechtskrafterstreckung und Arglist
  • a) Der Treuhänder als Prozeßpartei
  • b) Gesetzliche Forderungsabtretung und Urteilserschleichung zum Nachteil des Zedenten
  • c) Urteilserschleichung gegen eine "Partei kraft Amtes"
  • d) BAG AP Art. 9 GG (Arbeitskampf) Nr. 10
  • e) Veräußerung der Streitsache und Rechtskrafterstrekkung
  • f) Rechtskrafterstreckung bei Gütergemeinschaft
  • g) Zusammenfassung
  • III. Das simulierte Urteil im Verhältnis der Parteien untereinander
  • 1. Simulierte Scheidung und Unterhalt nach der "wahren" Rechtslage
  • 2. Der Verstoß gegen Vollstreckungsvereinbarungen
  • 3. Ausschaltung zwingender Vorschriften durch "Urteilssimulation"
  • 4. Zusammenfassung
  • IV. Sittenwidrige Ausnutzung nicht erschlichener Urteile
  • 1. Gründe und Hintergründe der Weiterentwicklung
  • a) Das Aufkommen der Abstammungsgutachten
  • b) Das Vollstreckungsmißbrauchsgesetz
  • c) "Fernwirkungen" der Novelle 1933
  • d) Wirtschaftswandel und "nachträglicher Zinswucher"
  • e) Prozessuale Rechtskrafttheorie und "Schadenszufügung"
  • 2. Zur arglistigen Ausnutzung unrichtiger Urteile im allgemeinen
  • 3. Ausnutzung unrichtiger Scheidungsurteile und Unterhaltspflicht unter geschiedenen Ehegatten
  • a) Die ältere Rechtsprechung
  • b) Die neuere Entwicklung
  • 4. Das Unterhaltsurteil zwischen dem nichtehelichen Kind und seinem Vater
  • a) Die ältere Rechtsprechung
  • b) Die neuere Entwicklung
  • 5. Zusammenfassung
  • § 3. Die Stellungnahme der Wissenschaft
  • I. Der Stil der Auseinandersetzung im allgemeinen
  • II. Das Schrifttum bis 1933
  • 1. Die Anhänger der Rechtsprechung
  • a) Anlehnung an die Begründung der Praxis
  • b) Schadensersatz wegen Verschlechterung der prozessualen Situation
  • c) Schadensersatzanspruch gem. § 823 BGB und Bereicherungsklage
  • d) Urteilserschleichung und § 162 II BGB
  • e) Gegenwärtige Arglist und Vollstreckungsgegenklage
  • f) "Historische" Begründungen
  • 2. Die Gegner der Rechtsprechung
  • a) Die Arglistklage als Verstoß gegen die Rechtskraft
  • b) Rechtliche "Widersprüche" als Folge der Arglistklage
  • aa) Die Verschiedenheit der Klagefrist
  • bb) Das Erfordernis strafrechtlicher Verurteilung
  • cc) Zuständigkeit und Verfahren
  • c) Die Arglistklage als Verstoß gegen den Sinn der §§ 580 ff. ZPO
  • III. Die Zeit zwischen 1933 und 1945
  • 1. Die Ausdehnung der Restitutionsklage
  • a) Die uneidliche Falschaussage als Restitutionsgrund
  • b) Analoge Anwendung des § 580 Nr. 7 b ZPO
  • 2. "Prozessuale Anpassung" des Rechtsbehelfs gem. § 826 BGB
  • IV. Die neuere Entwicklung
  • 1. Der Systematisierungsversuch Gauls
  • a) Das Restitutionsprinzip
  • b) Unmittelbare praktische Folgerungen
  • c) Das Restitutionsprinzip und der Rechtsbehelf gem. § 826 BGB
  • 2. Die Analyse des Anwendungsbereichs der Arglistklage durch Thumm
  • 2. Abschnitt: Diskussion einzelner Thesen
  • § 4. Der Anwendungsbereich der Arglistklage und die Restitutionsgründe des § 580 ZPO
  • I. "Erschlichenes Scheidungsurteil und Unterhalt" nach bisheriger Rechtslage
  • II. Prozeßlügen bei Überschreiten des Beweisthemas
  • 1. Die unvollständige Erfassung entscheidungsrelevanter Prozeßlügen durch die objektiven Straftatbestände
  • 2. Der Rechtsbehelf gem. § 826 BGB bei nicht tatbestandsmäßigen Prozeßlügen
  • a) Prozeßlügen des Gegners
  • b) Prozeßlügen von Zeugen und Sachverständigen
  • 3. Zusammenfassung
  • III. Anfängliche Zurechnungsunfähigkeit des dolosen Prozeßbeteiligten
  • 1. Anfängliche Zurechnungsunfähigkeit des dolosen Beteiligten und Restitutionsklage
  • 2. Anfängliche Zurechnungsunfähigkeit und Arglistklage
  • 3. Das Problem einer analogen Anwendung des § 581 I Hs. 2 ZPO
  • IV. Einstellung des Strafverfahrens trotz Tatverdacht
  • V. Prozessuale Lüge und Prozeßbetrug
  • 1. Die bisherige Entwicklung der Rechtsprechung zum Prozeßbetrug
  • a) Die ältere Auffassung
  • b) Die Rechtsprechung nach Erlaß der Novelle 1933
  • 2. Dolose Urteilserwirkung und Prozeßbetrug nach heutigem Recht
  • a) Der Vermögensschaden
  • b) Die Absicht rechtswidriger Bereicherung
  • c) Zum Vergleich: Der spezifisch "prozessuale" Ansatz der Arglistklage
  • VI. Zusammenfassung und Rückblick
  • § 5. "Prozessuale Elemente" im Erscheinungsbild des Rechtsbehelfs gem. § 826 BGB
  • I. Einführung in die Fragestellung
  • II. Die "Restitutionsähnlichkeit" des Rechtsbehelfs gem. § 826 BGB im allgemeinen
  • 1. Der prinzipielle Ausschluß von Bereicherungsansprüchen
  • a) Urteilserschleichung und Bereicherungsrecht
  • b) Urteilsausnutzung und Bereicherungsrecht
  • 2. Der Gedanke der Subsidiarität
  • III. Die Loslösung des Schadensbegriffs vom materiellen Recht
  • 1. Der Umfang des ersetzbaren "Schadens"
  • 2. Die Ermittlung des zu ersetzenden "Schadens"
  • IV. Die Verdrängung materiellrechtlicher Regeln durch prozessuale (speziellere Fragen)
  • 1. Der Ausschluß der Schadensersatzklage wegen Versäumung rechtzeitiger Geltendmachung
  • a) § 254 BGB oder § 582 ZPO
  • b) Das Verbot der Wiederholung alter Behauptungen
  • 2. §§ 935, 940 ZPO oder § 707 I ZPO
  • 3. Das Einstehenmüssen für die Arglist von Vertretern
  • a) Das Schrifttum
  • b) Die Rechtsprechung
  • V. Ergebnis
  • § 6. Das Prinzip der "Beweissicherheit" im Spiegel der Kritik
  • I. Vorbemerkung
  • II. Beweissicherheit durch Urkunden?
  • 1. Auswertung der Gesetzesmaterialien
  • a) Der Standpunkt des CPO-Gesetzgebers
  • b) Die Materialien zu § 641 i ZPO
  • c) Zusammenfassung
  • 2. Die Rechtsprechung zu § 580 Nr. 7 b und § 641 i ZPO unter dem Aspekt der "Beweissicherheit"
  • a) Die Restitution aufgrund neuer Vaterschaftsgutachten (§ 641 i ZPO)
  • b) Die Restitution aufgrund neuer Urkunden (§ 580 Nr. 7 b ZPO)
  • aa) Die ältere Rechtsprechung zu § 580 Nr. 7 b ZPO
  • bb) Die neuere Rechtsprechung
  • 3. Würdigung
  • III. Beweiskraft und Restitution gem. § 580 Nr. 1-5 ZPO
  • 1. "Formelle" und "tatsächliche" Beweiskraft
  • a) Die Gesetzesmaterialien zu § 581 I ZPO
  • b) Strafurteil und "Beweiskraft" bei Gaul
  • 2. Die "tatsächliche Beweiskraft" anderer Beweismittel im Vergleich zu Strafurteilen
  • a) Disziplinarurteile
  • b) Augenscheinsobjekte
  • aa) Fotografien
  • bb) "Unbezweifelbare" Tatsachen
  • cc) "Typischerweise" höhere Beweiskraft von Urkunden?
  • 3. Straferkenntnisse ohne besondere Beweiskraft, die gleichwohl einen Restitutionsgrund darstellen
  • a) Der Strafbefehl als Restitutionsgrund
  • b) Erschütterung der "Vertrauenswürdigkeit" eines Prozeßbeteiligten
  • 4. "Erschütternde" Strafurteile, die keinen Restitutionsgrund darstellen
  • 5. Würdigung
  • IV. Ergebnis
  • § 7. Schluß des ersten Teils
  • I. Die dogmatische Bedeutung des Rechtsbehelfs gem. § 826 BGB in rückschauender Betrachtung
  • II. Einige Hinweise zur praktizierten Methode
  • III. Zusammenfassung und Ausblick
  • Abkürzungen
  • Literaturverzeichnis

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