Maß- und Gradfragen im Wirtschaftsrecht

Liber discipulorum
 
 
Nomos (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 11. Juni 2021
  • |
  • 367 Seiten
 
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978-3-7489-1100-5 (ISBN)
 
Zu seinem 80. Geburtstag ehrt das liber discipulorum den großen Rechtsgelehrten und herausragenden Ökonom Wernhard Möschel. Der Band entführt den Leser in die Welt der akademischen Lehre, verknüpft wissenschaftliche Einsicht mit Lebensweisheit, würdigt die große Breite des Oeuvres des Jubilars durch aktuelle Beiträge zum Wirtschaftsrecht und zeigt so, welchen großen und bleibenden Einfluss ein Wissenschaftler haben kann, der beharrlich und unverdrossen für das Gemeinwohl streitet.
  • Deutsch
  • Baden-Baden
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  • Deutschland
  • 3,05 MB
978-3-7489-1100-5 (9783748911005)
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  • Cover
  • The way we were: Erinnerungen an den akademischen Lehrer - Wernhard Möschel und sein Publikum
  • Der Didakt in der "Alten Physik"
  • Der Seminarveranstalter
  • Der Publizist
  • Der Doktorvater
  • Der Chef
  • Der Mittler zwischen Theorie und Praxis
  • Wernhard Möschel als akademischer Lehrer
  • Der Dozent
  • Der Seminarveranstalter
  • Der Netzwerker
  • Der Mestmäcker-Schüler
  • Der Betreuer
  • Der Lehrstuhlinhaber
  • Der Autor
  • Außerjuristische Interessen
  • Was ich von Wernhard Möschel gelernt habe - im Kartellrecht und weit darüber hinaus
  • I. Die Lehren im Kartellrecht
  • 1. Maß- und Gradfragen
  • 2. Rule of Reason und der Wind des Kartellrechts
  • 3. Anmaßung von Wissen
  • 4. Gut gemeint ist nicht gut gemacht
  • 5. Eigengesetzlichkeit des Rechts
  • 6. Kartellrecht, Ökonomie und Freiheit
  • II. Die Lehren im Leben
  • 1. Wernhard Möschel, der Individualist
  • 2. Wernhard Möschel, der Rhetoriker
  • 3. Wernhard Möschel, der Praktiker
  • 4. Wernhard Möschel, der Mensch: Vertrauen, Verbundenheit und Geselligkeit
  • Neubestimmung des Untersagungskriteriums in der EU-Fusionskontrolle - Der SIEC-Test im Urteil "CK Telecoms"
  • I. Einführung
  • II. Das Urteil
  • III. Ökonomisierung des Untersagungskriteriums in der Kommissionspraxis
  • IV. Stellung des SIEC-Kriteriums
  • 1. Stärkung des Marktbeherrschungstests statt Herabstufung zum Regelbeispiel
  • 2. Voraussetzungen für SIEC-Fälle
  • 3. Was bleibt von der wettbewerblichen Nähe?
  • 4. Versuch der Maßstabsbildung mittels des Marktbeherrschungstests
  • 5. Absage an Prägung durch ökonomische Kriterien in Kommissionsleitlinien
  • V. Beweismaßstab für die Untersagung
  • VI. Konsequenzen des Urteils
  • Public vs. private enforcement außerhalb von Hardcore-Kartellen - Neue Antworten auf eine alte Frage
  • I. Einleitung
  • II. Charakteristika einer Zusagenentscheidung
  • III. Auswirkungen auf die Durchsetzung des Kartellrechts
  • 1. Einerseits: Vorzüge von Zusagenentscheidungen
  • 2. Andererseits: Doppelt abgemilderte Abschreckungswirkung des Kartellrechts außerhalb von Hardcore-Kartellen
  • a) Abschreckungsdefizit im public enforcement
  • aa) Geringe Abschreckungswirkung von Zusagenentscheidungen
  • bb) Beschränkte Reichweite von Kompensationszusagen
  • b) Abschreckungsdefizit im private enforcement
  • IV. Ansätze für eine faktische Bindungswirkung
  • 1. Faktische Bindungswirkung auch für Zusagenentscheidungen nationaler Kartellbehörden?
  • 2. Möglichkeiten der praktischen Ausgestaltung der faktischen Bindungswirkung
  • a) Indizienbeweis
  • b) Anscheinsbeweis
  • c) Reichweite einer faktischen Bindungswirkung
  • 3. Beispiele für mögliche Indizwirkungen
  • a) Erkenntnisse aus Sektoruntersuchungen und vergleichbaren Verfahren
  • b) Umfang der ausgewerteten Beweismittel und "Prüfungstiefe"
  • c) Äußerungen von Behördenmitarbeitern und Pressemitteilungen
  • 4. Beispiele für eine Anscheinsbeweiswirkung von Zusagenentscheidungen
  • a) Anscheinsbeweiswirkung nur in Ausnahmefällen
  • b) Anscheinsbeweiswirkung bei einer Abstellungsverfügung als "Musterentscheidung"
  • aa) Die "Samsung-Entscheidung" der Kommission
  • bb) Die "Gaslieferverträge"-Verfahren des Bundeskartellamts
  • c) Zwischenergebnis
  • 5. Kritik an einer faktischen Bindungswirkung von Zusagenentscheidungen
  • V. Fazit und Ausblick
  • Organhaftung für Verbandssanktionen
  • I. Einführung: Das Kartellrecht weist den Weg?
  • II. Regressverbot aus dem Sanktionszweck
  • 1. Vereitelung der Ahndung durch Erstattung
  • 2. Abschließende Zuweisung der Sanktion an den Verband
  • a) Abschließende Zuweisung in Sanktionsvorschriften
  • b) Abschließende Zuweisung an den Verband durch Sanktionszweck
  • aa) Übelzufügung als Vorteilskompensation
  • bb) Prävention
  • c) Aufklärungshindernis
  • 3. Ergebnis
  • III. Regressbeschränkungen im Organhaftungsrecht
  • 1. Pflichtverletzung und Verschulden
  • a) Eigenes Verhalten
  • b) Mitvorstand oder -geschäftsführer
  • c) Mitarbeiter
  • 2. Haftungsmilderungen
  • 3. Schaden
  • IV. Ergebnis
  • Kartell auf Kundenwunsch
  • I. Sachverhalte des "Kartells auf Kundenwunsch"
  • 1. Der Klassiker: Der Auftraggeber wünscht bei einer Ausschreibung eine Zusammenarbeit bestimmter Bieter
  • 2. Aufforderung zum gemeinsamen Einkauf
  • 3. Zusammenarbeit zur Bedienung von Abnehmern mit mehreren Standorten
  • 4. Kreditsyndizierung
  • 5. Mitversicherungsgemeinschaften
  • 6. Sonstige Fälle
  • II. Rechtliche Bewertung
  • 1. Wettbewerbsbeschränkung und Arbeitsgemeinschaftsgedanke
  • 2. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
  • 3. Tatbestandseinschränkung / Immanenztheorie
  • 4. Freistellung
  • III. Schlussfolgerungen für die Praxis
  • 1. Herbeiführen des "Kartells auf Kundenwunsch"
  • 2. Dokumentation
  • 3. Reichweite und Informationsaustausch im "Kartell auf Kundenwunsch"
  • IV. Abschließende Bemerkung
  • Die bezweckte Wettbewerbsbeschränkung in Art. 101 Abs. 1 AEUV
  • I. Einleitung
  • II. Regelungsrahmen
  • III. Europäische Entscheidungspraxis
  • 1. Grundsätzliche Bewertungsfaktoren
  • 2. Wandel in der Anwendungspraxis
  • 3. EuGH-Entscheidung Budapest Bank
  • IV. Schlussfolgerungen aus Budapest Bank
  • 1. Kein Automatismus der Annahme eines wettbewerbsbeschränkenden Zwecks
  • 2. Im Zweifel kein wettbewerbsbeschränkender Zweck
  • 3. Fallgruppen einer differenzierten Betrachtung
  • V. Fazit
  • Schiedsvereinbarungen bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen
  • I. Vereinigte Staaten
  • II. England
  • III. Deutschland
  • 1. Zur grundsätzlichen Schiedsfähigkeit von kartellrechtlichen Ansprüchen nach deutschem Recht
  • 2. Zur Notwendigkeit der Beachtung des Kartellrechts durch das Schiedsgericht
  • 3. Zum Geltungsbereich von Schiedsklauseln
  • 4. Zur Vorhersehbarkeit kartellrechtlicher Ansprüche beim Abschluss der Schiedsvereinbarung
  • IV. Fazit
  • Eigengesetzlichkeiten des Rechts im Kartellverfahren - das Beispiel der Kronzeugenregelung in Deutschland
  • I. Einleitung: Wernhard Möschel als Kartelljurist
  • II. Eingrenzung der Fragestellung
  • III. Der Rechtsrahmen künftiger Kronzeugenregelungen
  • 1. Die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1
  • a. Überblick
  • b. Hintergrund
  • c. Rechtsgarantien
  • d. Keine Vollharmonisierung
  • 2. Die Umsetzung der Richtlinie durch die 10. GWB-Novelle
  • a. Gesetzesrecht und die künftige Rolle von Verwaltungsvorschriften
  • b. Kein Behördenermessen bei Vollverschonung
  • c. Vorgaben an die Ermessensentscheidung bei Teilverschonung
  • 3. Zwischenergebnis
  • IV. Konsequenzen
  • 1. Die rechtliche Qualifikation künftiger Bonusregelungen
  • a. Verfahrensregelungen
  • b. Ermessensleitende Regelungen
  • (1) Die tradierte Ansicht
  • (2) Gesteigerter Vertrauensschutz durch eine vertragstheoretische Sichtweise
  • (3) Besonderheiten des deutschen Ordnungswidrigkeitsverfahrens
  • (4) Umsetzung der RL 2019/1/EU
  • 2. Gerichtliche Überprüfbarkeit der Bonusgewährung
  • a. Ungenügende Reichweite des § 17 OWiG
  • b. Beschränkte Anfechtung der Entscheidung über den Bonus
  • 3. Keine Nutzung der Bonusregelung zu ermittlungstaktischen Zwecken
  • a. Grenzen des Opportunitätsprinzips und informeller Auskunftsersuchen
  • b. Unzulässigkeit des Hinweises, einen Kronzeugenantrag zu erwägen
  • c. Weitere Ermessenseinschränkungen wegen des Windhundprinzips
  • V. Ergebnis
  • Die "GmbH im Verantwortungseigentum (VE-GmbH)" bzw. die "GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)" - eine kritische Bewertung
  • Einleitung
  • I. Eckpunkte und wesentliche Inhalte des Entwurfs
  • 1. Asset-Lock/ Capital-Lock
  • 2. Unternehmensgegenstand und Zweckbindung
  • 3. Zulässiger Gesellschafterkreis
  • 4. Regelungen zur Governance in der GmbH-gebV
  • 5. Zwingender, nicht dispositiver Charakter der Regelungen zur GmbH-gebV
  • II. Motive und Zielsetzungen des Entwurfs
  • 1. Eigentum als Treuhandschaft
  • 2. Förderung nicht-monetärer Unternehmermotive
  • 3. Loslösung von der Weitergabe des Unternehmens an die "genetische Familie"
  • III. Bedarf einer neuen Rechtsformalternative
  • 1. Bestehende Rechtsformalternativen
  • 2. Flexibilität des deutschen Stiftungsrechts
  • 3. Nachfolgelösungen für Familienunternehmen
  • 4. Zum Kosten- und Beratungsaufwand von Stiftungslösungen
  • 5. Stiftungslösungen
  • IV. Bewertung der Systemkonformität zu bestehenden Grundprinzipien des Zivil-, Gesellschafts-, Erb- und Steuerrechts
  • 1. Grundsätze der Verbands- und der Privatautonomie
  • 2. "Treuhandschaft für zukünftige Generationen" und Gesellschaftsinteresse
  • 3. Umgehung des Pflichtteilsrechts naher Angehöriger
  • 4. Steuerliche Privilegierung gegenüber anderen Körperschaften
  • V. Ordnungspolitische Bewertung des Entwurfs zur VE-GmbH/ GmbH-gebV
  • 1. Zur Bedeutung des Eigentums
  • 2. Drohende Kontrolldefizite und Corporate-Governance-Probleme
  • 3. Zur langfristigen Überlebensfähigkeit einer VE-GmbH/ GmbH-gebV
  • VI. Offene Fragen und Fazit
  • Festigkeits- und Elastizitätsproben des Europäischen Wirtschaftsordnungsrechts
  • I. Die gegenwärtige Kumulation neuer Herausforderungen
  • II. Die Orientierungsfunktion des europäischen Wirtschaftsordnungsrechts
  • 1. Die primärrechtliche Konfiguration des Ordnungsrahmens
  • 2. Die unionsrechtliche Ausfaltung des Ordnungsrahmens
  • III. Die Festigkeits- und Elastizitätsproben des Wirtschaftsordnungsrechts in und seit 2020
  • 1. Konflikte der Agendavorhaben mit der Kompetenzausstattung der Union?
  • a. Der "Grüne Deal"
  • b. Digitalisierung
  • c. Exkurs: Gesundheitsbezogene Autarkiepolitik
  • 2. Konflikte der Pandemiebewältigung mit dem Binnenmarktrecht
  • a. Pandemiebedingte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten der EU
  • b. Einreisebeschränkungen für Unionsbürger.
  • c. Ausfuhrbeschränkungen für "Medizinprodukte"
  • 3. Konflikte der Pandemiebewältigung mit den Wettbewerbsregeln
  • a. Pandemiebegründete Forschungs-, Produktions- und Vertriebskooperationen zwischen Unternehmen
  • b. Pandemiebedingte mitgliedstaatliche Unternehmensbeihilfen
  • 4. Der Konflikt pandemiebegründeter Unionsbeihilfen mit dem Schutzsystem gegen Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt
  • IV. Fazit
  • Der Verletzergewinn als Schätzungsgrundlage für Kartellschäden - Auslegungsgrundsätze
  • I. Dogmatische Einordnung: Schadensersatz, keine Gewinnabschöpfung
  • II. Auslegungsgrundsätze
  • 1. Kompensation
  • a) Keine Abschöpfungslogik
  • b) Verschiedene Kompensationslogiken
  • aa) Konkrete Schadensberechnung
  • bb) Abstrakte Schadenskompensation
  • c) Möglichst vollständiger Ausgleich
  • 2. Prävention
  • a) Effektive Schadensersatzpraxis als Präventionsinstrument
  • b) Grenzen der präventiven Logik
  • 3. Reduktion von Komplexität
  • 4. Schlussfolgerungen
  • III. Gewinnberechnung
  • 1. Herausgabe des gesamten Gewinns oder des Mehrgewinns?
  • 2. Abzug von Gemeinkosten
  • a) Konkurrent des Verletzers
  • b) Abnehmer eines Kartells
  • IV. Fazit
  • Der deutsche Rechtsstaat in der Einwanderungsgesellschaft
  • I. Einführung
  • II. Regelung von Einheit und Vielfalt im Recht
  • III. Zur Rechtslage in Deutschland
  • 1. Einführung
  • 2. Einzelne Bereiche
  • a) Öffentliches Recht, Strafrecht
  • b) Bürgerliches Recht
  • IV. Handlungsfelder
  • 1. Einführung
  • 2. Realistische Problemerfassung
  • 3. Erklärung von Inhalten und juristische Kommunikationskultur
  • Schein oder Nicht-Schein - Einfluss der Bestandteilseigenschaft von Fernwärmeleitungen auf die kartellrechtliche Beurteilung der Vergabe von Wegerechten
  • I. Einführung
  • II. Voraussetzungen des kartellrechtlichen Kontrahierungszwangs
  • 1. Die Argumentation des OLG Stuttgart
  • 2. Die Auffassung des LG Stuttgart
  • 3. Die Sektoruntersuchung Fernwärme des BKartA
  • III. Das Eigentum an den Fernwärmeleitungen
  • 1. Versorgungsleitungen als wesentliche Grundstücksbestandteile
  • 2. Nachträgliche Umwidmung in einen Scheinbestandteil
  • a) Vorübergehender Zweck der Verbindung
  • b) Analoge Anwendung von § 95 Abs. 1 BGB
  • 3. Rückfall des Eigentums bei Beendigung des Wegenutzungsrechts
  • IV. Auswirkungen auf die Vergabe von Wegenutzungsrechten
  • V. Fazit
  • Duale Kontrolle für dualen Vertrieb und Hybridplattformen: Horizontal, vertikal - ganz egal?
  • I. Die Reform der Vertikal-GVO und vertikalen Leitlinien
  • II. Dualer Vertrieb
  • 1. Das Grundproblem
  • 2. Unterschiedliche Behandlung von vertikalen und horizontalen Vereinbarungen
  • 3. Sind Verhaltensabstimmungen im dualen Vertrieb horizontal oder vertikal?
  • a. Die Entwicklung in den USA
  • b. Nur keine per se rule oder genau wie eine vertikale Vereinbarung - lost in translation?
  • 4. Was ist das wettbewerbsbeschränkende Potential im dualen Vertrieb?
  • a. Die idealtypische Ähnlichkeit der Anreize mit vertikalen Vereinbarungen
  • b. Assume you have a can opener: hub-and-spoke-Kartelle auf Händlerebene
  • aa) Wirtschaftliche Identität zwischen Anbieter und Abnehmer
  • bb) Verhandlungsmacht der Abnehmer
  • cc) Folgen für die Behandlung des dualen Vetriebs
  • c. Kollusion, die den interbrand-Wettbewerb beschränkt
  • aa) Allein aufgrund des dualen Vertriebs bei Einprodukt-Händlern?
  • bb) MFN-Klauseln bei Mehrmarken-Händlern oder Plattformen
  • cc) Interbrand-Beschränkung bei Mehrmarken-Händlern oder Plattformen: insbesondere Informationsaustausch
  • d. Zwischenergebnisse
  • III. Ergebnisse für die Reform der Vertikal-GVO
  • 1. Freistellung des dualen Vertriebs in toto nach Vertikal-GVO oder vorrangige Prüfung horizontaler Beschränkungen?
  • 2. Dualer Vertrieb auch von Großhändlern?
  • 3. Abnehmer handelt mit Produkten mehrerer Hersteller
  • 4. Informationsaustausch im Besonderen
  • 5. Schlussbetrachtung
  • Vom Konditionenmissbrauch zur "aufgedrängten Leistungserweiterung" - Zum Missbrauchstatbestand im Facebook-Verfahren
  • I. Einleitung
  • II. Das (datenschutzrechtliche) Problem
  • III. Vertikale Ausbeutung als Konditionenmissbrauch
  • 1. Vom AGB- zum Datenschutzverstoß
  • 2. Abgesenkte Kausalitätsanforderungen
  • 3. Datenschutzverstoß als Ausfluss der Marktbeherrschung
  • 4. (Keine) Interessenabwägung
  • 5. Zweifel an wettbewerblichem Bezug
  • IV. Kombinierter Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch
  • 1. Über die aufgedrängte Leistungserweiterung zum Behinderungsmissbrauch
  • 2. Kausalität
  • 3. Wettbewerblicher Bezug: Ausbeutung und Behinderung
  • 4. Interessenabwägung
  • V. Fazit
  • Überlegungen zur Behandlung von Vertragsverbindungen im Internationalen Privatrecht und im Internationalen Zivilprozessrecht
  • I. Einführung
  • 1. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands auf sog. Vertragsverbindungen
  • 2. Zielstellung und paradigmatische Fallgestaltungen
  • II. Anwendbares Regelungsregime: Probleme der Abgrenzung von vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnissen in Vertragsverbindungen
  • III. Internationales Privatrecht und Vertragsverbindungen
  • 1. Grundsätzliches Auseinanderfallen des anwendbaren Rechts
  • 2. Einheitliche Anknüpfung von Vertragsverbindungen nach der Rom I-Verordnung
  • a) Ablehnung der Vertragsverbindung als Anknüpfungsgegenstand
  • b) Probleme einer einheitlichen Anknüpfung von Vertragsverbindungen
  • aa) Fehlen einer europarechtlich autonomen Definition
  • bb) (Konkludente) Rechtswahl und Fiktionsvorwurf
  • cc) Kein vorschnelles Abstellen auf die engste Verbindung (Art. 4 Abs. 4 Rom I-VO)
  • dd) Keine Berücksichtigung der Vertragsverbindung im Rahmen des Art. 12 Rom I-VO
  • c) Akzessorische Anknüpfung als Schlüssel für die Behandlung von Vertragsverbindungen
  • aa) Probleme der akzessorischen Anknüpfung in Vertragsverbindungen
  • bb) Intensität des Gesamttransaktionszwecks als Kriterium für die akzessorische Anknüpfung in Vertragsverbindungen
  • 3. Zwischenergebnis
  • IV. Internationales Zivilverfahrensrecht und Vertragsverbindungen
  • 1. Vertragsverbindungen und "einheitlicher" Gerichtsstand
  • a) Besondere Bedeutung des Gerichtsstands des Erfüllungsorts
  • b) Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
  • 2. Vertragsverbindungen und Konnexität nach Art. 30 Brüssel Ia-VO
  • V. Fazit
  • Brief an Prof. Dr. Möschel
  • Autorenverzeichnis

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