Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft

Name: Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft | Jahrbuch Junge Zivilrechtswissenschaft 2019
Brand: Nomos
Price: 84.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Jahrbuch Junge Zivilrechtswissenschaft 2019

Elena Beyer Katharina Erler Christoph Hartmann Malte Kramme Michael F. Müller Tereza Pertot Elif Tuna Felix M. Wilke(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. April 2020

438 Seiten

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978-3-7489-0172-3 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Wandlungen des Privatrechts - Erwartungen an ein Privatrecht 2050 -
I. Vom Haben zum Nutzen - from status to function
1. Vom substanzbezogenen zum funktionalen Mangelbegriff
2. Der Bedeutungsverlust des Gefahrübergangs - der Kauf als Dauerschuldverhältnis
3. Vom punktuellen Austausch zum Dauerschuldverhältnis, insbesondere zum Dauernutzungsverhältnis
4. Aufgabe alter Reflexe
II. Von der Geldwirtschaft zu (atypischen) Tauschgeschäften?
1. Neue Gegenleistungen und earning models
2. Eignung des Synallagma?
3. Eine neue Preiskontrolle?
III. Multilateralität und Multipersonalität statt Dichotomie von Bilateralität und erga omnes-Effekten?
IV. Fazit: Ende von Kauf und Eigentum?
Grenzen der Personalisierung des dispositiven Rechts
I. Das Personalisierungsprojekt und dispositives Recht
II. Rechtstheoretischer Einwand: Normativitätsanspruch des dispositiven Rechts
1. Normativitätsanspruch und law and economics
2. Normativitätsanspruch und behavioral law and economics
a. Der Ausgangspunkt: bounded willpower und stickiness
b. Folge: Normativitätsanspruch
3. Normativitätsanspruch und positivrechtliche Wertung (Leitbildfunktion)
4. Zusammenfassung
III. Verfassungsrechtlicher Einwand: Gleichheit und Freiheit der Rechtssubjekte
1. Gleichheit der Rechtssubjekte
a. Präferenzbasierte Diskriminierungsprobleme
aa. Rechtfertigung nach Art. 3 III GG
bb. Rechtfertigung nach Art. 3 I GG
b. Auflösung des Gleichheitsgrundsatzes
2. Freiheit der Rechtssubjekte
a. Einschränkung der privatautonomen Gestaltung
aa. Trägheitszunahme durch Vorhersehbarkeitsdefizit
bb. Wegfall der schützenden Funktion von Abänderungsregeln (Approximationsfehler)
b. Aushöhlung der politischen Teilhabe
aa. Delegationsproblem infolge algorithmischer Regelproduktion
bb. Öffentlichkeitsschwund infolge Vervielfältigung der Rechtsregeln
IV. Kontextualisierung der Einwände
1. Normativitätsanspruch: vom Empirismus zum Normativismus
2. Freiheit und Gleichheit: vom Bürger zum Konsumenten
Formalisierung von Recht und automatische Subsumption. Methodische Grundlagen und Vorstellung eines Software-Prototyps zur Abbildung des Rechtserwerbs im Sachenrecht
I. Formalisierung von Recht
1. Einführung
2. Formalisierung und Normauslegung
III. Automatische Subsumption
1. Möglichkeiten und Grenzen regelbasierter Ansätze
2. Exkurs: Ansätze zur Lösung semantischer Probleme durch Computerprogramme
3. Zur automatischen Subsumption geeignete Regelungsgruppen
a. Strukturmerkmale algorithmisch komplexer Regelungsgruppen
b. Bezug zur Begriffsjurisprudenz
c. Konsequenzen für Formalisierungsentscheidungen
d. Ergebnis
4. Beispiele algorithmisch komplexer Regelungsgruppen
IV. Programm-Prototyp zum Eigentumserwerb
V. Ausblick
Gewährleistung und Haftung im Internet der Dinge - Zugleich eine Analyse der neuen Warenkaufrichtlinie
I. Realien und Haftungsszenarien
1. Realien
2. Gewährleistungs- und Haftungsszenarien
II. Gewährleistung und vertragliche Haftung
1. Vertragliche Beziehungen und typologische Zuordnung im Spiegel europäischer Reformen
a) Waren mit digitalen Elementen - die neue WK-RL
b) Ausgestaltung de lege lata - eingeschränkte Verkäuferpflichten
aa) Sachsubstanz und eingebettete Inhalte - Verkäuferverantwortlichkeit
bb) Ausgelagerte digitale Inhalte - eingeschränkte Verkäuferverantwortlichkeit
cc) Serverbasierte digitale Inhalte und Dienstleistungen - der Grenzfall
2. Multipolarität und die Wiederbelebung der Idee des Vertragsverbunds?
3. Mangelverständnis im Wandel und Folgen
a) Zeitpunkt der Vertragsgemäßheit - vom punktuellen Leistungsaustausch zu Dauerleistungen
b) Updates
c) Folgen für die Gewährleistungsrechte im Überblick
III. Europäische Produkthaftung vor dem Wandel?
1. Anwendungsbereich - Reform des Produktbegriffs?
2. Geschützte Rechtsgüter - Daten?
3. Produktanforderungen und -fehler - Cyber-Sicherheit?
4. Haftungsausschlüsse
5. Beweisbarkeit und Multipolarität
IV. Fazit - Mehr als nur punktuelle Änderungen
Vertragsrechtliche Fragen plattformbasierter Wirtschaft
Abstract
I. Einleitung
1. Ökonomische Machtkonzentration in der Plattformökonomie
2. Regelsetzung durch die Plattformbetreiber
3. Forschungsfrage und Gang der Untersuchung
II. Formale Aspekte der intendierten Vermittlerrolle
1. Willenserklärungen im rechtlichen Sinne
2. Technische Aspekte einer Willenserklärung
3. Zurechnung von Willenserklärungen - Handeln für sich selbst oder im Namen anderer
a. Offenlegung in AGB
i. Auslegung von Willenserklärungen
ii. Geltungskontrolle
iii. Inhaltskontrolle
b. Rechtsfolgen einseitiger Offenlegung
4. Zwischenergebnis
III. Inhaltliche Aspekte zur Frage nach dem Vertragspartner
1. E-Commerce RL und Plattformen (RL 2000/31/EG)
a. Europäische Agenda für kollaborative Wirtschaft
b. EUGH C-434/15 - Uber Spain und C-320/16 - Uber France
2. Platform-to-Business - Verordnung (VO 2019/1150)
3. Ausgewählte Judikaturbeispiele
a. OGH
b. BGH
c. Unterinstanzliche Entscheidungen aus der Bundesrepublik Deutschland
d. Employment Tribunal London, Uber vs. Aslam/Farrar
e. Ergebnis der Judikaturanalyse
4. Dogmatische Überlegungen und Probleme bei der Ablehnung einer bloßen Vermittlerrolle aufgrund inhaltlicher Aspekte
a. Wesentlicher Eingriff durch die Plattformen - Sittenwidrigkeit gem § 879 Abs 1 ABGB
b. Kriterien der Sittenwidrigkeit
c. Auswirkungen auf die Beziehung der Nutzer zur Plattform
i. Das Geschäft für den, den es angeht
ii. Verschränkung inhaltlicher und formaler Aspekte
iii. Keine Kenntnis der Identität des Vertragspartners
iv. Arbeitsrechtlicher Hintergrund
IV. Zusammenfassung
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Vertragsverhältnissen
A. Einleitung
B. Technische Grundlagen
C. Einsatzmöglichkeiten und Zweck des Einsatzes von KI im Vertragsverhältnis
D. M2M-Vertragsmodelle
I. Rahmenvertragsmodell
II. Plattformmodell
III. "Autonomer" Abschluss von Einzelverträgen
E. Risiken beim Einsatz von KI im Vertragsverhältnis
I. Autonomierisiko
II. Manipulations- bzw. Missbrauchsrisiko
III. Intransparenz von Kausalverläufen
IV. Vom Risiko der Inkompatibilität zum Risiko mangelhafter Kommunikation
V. Risiko der Beeinträchtigung materieller Privatautonomie?
F. Rechtliche Qualifikation mittels KI generierter Erklärungen
I. KI als Rechtssubjekt?
II. Die mittels KI generierte Erklärung als Erklärung des jeweiligen Nutzers?
1. Die mittels KI generierte Erklärung als eigene Willenserklärung des Nutzers?
2. KI als Stellvertreter?
G. Willensmängel beim Einsatz von KI
I. Willensmängel des Verwenders von KI
II. Fehler bei der Erklärungserzeugung durch die KI
1. Fehler in der Erklärungshandlung
2. Inhaltsirrtum
3. Eigenschaftsirrtum
Eine Art "Eigenschaftsirrtum" durch KI wäre etwa denkbar, wenn die Software fehlerhafte Daten über einen Vertragsgegenstand erhält.
H. Materielle Privatautonomie beim Einsatz von KI
I. Vertragliche Haftung bei Schädigung des Vertragspartners bei Einsatz von KI zur Erfüllung
J. Conclusio
Der Mythos vom "Realakt" bei der Umbuchung von Bitcoins - Gedanken zur dinglichen Erfassung von Kryptowährungen
I. Einleitung
II. Zum Meinungsstand
1. Unanwendbarkeit sachenrechtlicher Grundsätze
2. Keine Forderungsübertragung
3. Sachenrechtsgleiche Übertragung eines Wertrechts
4. Verpflichtungsgeschäft über sonstigen Gegenstand und Realakt
III. Kritik an der Theorie vom Realakt
1. Inoperabilität der Realaktidee
2. Fehlen eines passenden Schuldvertrags
a) Kein Gegenargument aus Schuldvertrag über "Realleistungen"
b) Keine Lösung über einen (Kauf-)Vertrag sui generis
3. Unsicherheit über den Erfüllungszeitpunkt bei Annahme eines Realaktes
4. Unanwendbarkeit der allgemeinen Rechtsgeschäftsregeln und drohende Nachteile
a) Rückabwicklung schuldrechtlicher und dinglicher Rechtsgeschäfte
b) Speicherung der Kryptoeinheiten bei externen Dienstleistern
c) Fehlende Vergleichbarkeit mit Buchgeld-Transaktionen
5. Realakttheorie missachtet die Funktion der Blockchain
IV. Gegenprobe: "Verdinglichung" privat geschaffener Positionen
1. Zur Vereinbarkeit mit dem numerus clausus-Prinzip
a) Mischgebilde zwischen dinglichem und obligatorischem Recht
b) Zur Bedeutung des numerus clausus-Prinzips
2. Wesensmerkmale von dinglichen Rechten
a) Über die Entstehung von Geld und absoluten Rechten
b) Verkehrsgeltung von Kryptowährungen
c) Rechtsgeltung: Anwendung der Strukturmerkmale absoluter Rechte auf Kryptowährungen
aa) Unmittelbare Zuordnung und Sukzessionsschutz
bb) Verfügungsschutz (Ausschluss- und Nutzungsfunktion)
(1) Meinungsstand
(2) Entstehung sonstiger Rechte
dd) Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsfestigkeit
3. Widerspruch zur technischen Faktizität?
4. Zusammenfassung
V. Inhalt des dinglichen Rechtsgeschäfts
1. Anwendbarer Regelungskomplex
a) Keine Vergleichbarkeit mit gutgläubigem Erwerb von Bargeld
b) Keine Anwendbarkeit von § 932 oder § 892 BGB
2. Tatbestandsvoraussetzungen und Inhalt
VI. Fazit
Responsio - Warum die Übertragung von Bitcoins kein dingliches Rechtsgeschäft erfordert
I. Einleitung und Überblick
II. Zur Kritik an der »Theorie vom Realakt«
1. Definition des Realakts
2. Irrelevanz der Vertragstypologie für die Übertragung
3. Bestimmung des Erfüllungszeitpunkts
4. Drohende Nachteile
III. Die Bitcoin-Transaktion als dingliches Rechtsgeschäft
1. Definition und Voraussetzungen einer Verfügung
2. Rechtsnatur von Bitcoins
a) Zur Einordnung von Bitcoins in eine der »klassischen Kategorien« subjektiver Rechte
b) Bitcoins als Immaterialgüterrechte sui generis
3. Zusammenfassung und Fazit
IV. Behandlung der Bitcoin-Transaktion entsprechend einer Verfügung
V. Die Bitcoin-Transaktion als rein tatsächlicher Vorgang
VI. Zusammenfassung und Thesen
Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungen: "Equality Through Algorithmic Design"
I. Einführung
II. (Teils) Automatisierte Entscheidungen in der Arbeitswelt
III. Die Quellen für Diskriminierung bei der algorithmischen Entscheidungsfindung
IV. Herausforderungen des EU-Antidiskriminierungsrechts
1. EU-Antidiskriminierungsrecht
2. Herausforderungen bei der Durchsetzung des EU-Antidiskriminierungsrechts
a) Rechtliche Probleme
aa) Beweis algorithmischer Diskriminierung
bb) Allgemeine Datenschutzgrundverordnung
b) Praktische Probleme
V. Faire Algorithmen als Lösung? "Equality-by-Algorithmic-Design"
VI. Fazit
Gesellschaftsrecht im Zeitalter der Digitalisierung - Das EU Company Law Package als Triebfeder der digitalisierten GmbH? -
I. Impulse der Digitalisierung für das Gesellschaftsrecht
II. Das Company Law Package und die Zukunft der digitalisierten GmbH in Deutschland
1. Die digitale Gründung
a) Anwendungsbereich der Online-Gründung
aa) Ein- und Mehrpersonengründungen
bb) Natürliche und juristische Personen als Gründer
cc) Fakultative Beschränkung auf "kleine" Kapitalgesellschaften und Bargründungen
b) Das freie Online-Gründungsverfahren
c) Das Muster-Online-Gründungsverfahren
d) Herausforderungen der grenzüberschreitenden Online-Gründung
2. Die digitale Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren
3. Die Digitalisierung im Bereich der Geschäftsführung
III. Das digitale Entwicklungspotenzial im Gesellschaftsrecht
1. Die digitale Unternehmensleitung
2. Die völlig digitale Gesellschaft
3. Das Handelsregister 4.0
a) Funktionsweise der Blockchain-Technologie
b) Nutzbarkeit der Blockchain-Technologie für das Handelsregisterrecht
c) Beschränkter Nutzen der Blockchain-Technologie für das deutsche Handelsregister
IV. Fazit
Die virtuelle Hauptversammlung
I. Einleitung
II. Definition und Abgrenzung
1. Begriff der virtuellen Hauptversammlung
2. Satellitenversammlung
3. Fernteilnahme
4. Fernabstimmung
5. Rechtslage in Deutschland
III. Problemlagen für den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel
IV. Die virtuelle Hauptversammlung de lege lata
1. Gesetzliche Ausgangslage
2. Funktionen der Hauptversammlung
a) Information
b) Kommunikation
c) Entscheidung
3. Zwischenfazit
V. Durchführung der virtuellen Hauptversammlung
1. Recht auf Teilnahme
2. Notarielle Beurkundung
3. Auskunfts- und Rederecht
4. Identifikation und Legitimation
a) Namensaktionäre
b) Inhaberaktionäre
5. Störungen der Hauptversammlung
VI. Schlussbetrachtung
Datenschutzverletzungen als Kartellrechtsverstöße
1. Einführung
2. Das Verfahren des BKartA
2.1 Die Untersuchung von Facebook
2.2 Die Entscheidung des BKartA
2.3 Beschluss des OLG Düsseldorf
3. Das Konzept des Ausbeutungsmissbrauchs auf digitalen Märkten
3.1 Ausbeutungsmissbrauch auf digitalen Märkten
3.2 Datenschutzrechtsverstöße als Ausbeutungsmissbrauch
3.3 Kausalität zwischen Marktmacht und Missbrauch
3.4 Gründe für einen strengen Kausalitätsansatz in Fällen des Ausbeutungsmissbrauchs
3.5 Datenschutzverletzungen im Fall von Facebook: Sind die Nutzer nicht in der Lage zu wechseln oder einfach nur ahnungslos?
4. Die Festlegung von Grenzen zwischen dem Kartellrecht und dem Datenschutzrecht
4.1 Das Ziel des Kartellrechts im Kontext digitaler Märkte
4.2 Verwandte, aber doch eigenständige Ziele
4.3 Gründe für die Abgrenzung der jeweiligen Bereiche
5. Ausblick
Neue Impulse für den Markt der Rechtsdienstleistungen durch Online-Inkassodienste
A. Probleme auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt bei geringfügigen Forderungen
I. Rechtsdurchsetzungsdefizit
II. Rechtsunsicherheit
III. Zusammenfassung
B. Risikoverteilung bei anwaltlicher Rechtsdurchsetzung
I. Beschränkungen der zulässigen Vergütungsvereinbarungen
1. Erfolgshonorar nur im Einzelfall
2. Keine Prozessfinanzierung
II. Anwaltliche Rechtsdurchsetzung aus Sicht der Rechtsuchenden
III. Reaktionen der Anwaltschaft
C. Online-Inkassounternehmen
I. Streit um die Zulässigkeit von Mietright
1. Vereinbarkeit mit §§ 2, 10 RDG
a. Rechtsdienstleistung
b. Inkassodienstleistung
2. Rechtsfolge bei der Annahme eines Verstoßes gegen das RDG
II. Übertragbarkeit des Rechtsstreits auf andere Geschäftsmodelle
1. Internetgeschwindigkeit
2. Abfindungen im Arbeitsrecht
3. Schadensersatzansprüche von Käufern von Dieselfahrzeugen
4. Flug- und Bahnverspätung
5. Zusammenfassung
III. Online-Inkassodienste aus Sicht der Rechtsuchenden
D. Folgen für den Rechtsdienstleistungsmarkt und Verbesserungsmöglichkeiten
I. Anpassung des RDG
II. Änderung des anwaltlichen Berufsrechts
III. Ergebnis
E. Zusammenfassung in Thesen
Responsio - Illegale Digitale? - Zur Zukunft des Sammelklage-Inkassos
I. Einleitung
II. Streit um die Reichweite der Inkassoerlaubnis - ein altbekanntes Phänomen
III. Gefahr eines Zwei-Klassen-Systems
IV. Änderung des anwaltlichen Berufsrechts
V. Aufkommen der Legal-Tech-Anbieter als Antwort auf Schwächen des Zivilprozessrechts
VI. Fazit und Ausblick
"Smart Enforcement" und die Grenzen erlaubter Selbsthilfe
A. Einleitung und Problemaufriss
B. "Smart Enforcement" und der Begriff der eigenmächtigen Handlung
I. Beeinträchtigung der "Friedensordnung" als Eingriffshandlung
II. Menschliche Handlung
III. Willensgetragene Handlung
IV. Unmittelbare Einwirkung
V. Besitzstörung durch Nutzungsbeschränkung oder Einstellung von Leistungen
1. Deutschland
2. Österreich
C. Vertraglich eingeräumte Selbsthilfebefugnisse und deren Grenzen
I. Deutschland
II. Österreich
D. Wertungsfragen
I. Besondere Gefahrenlage durch Fernzugriff?
II. Umkehr der Klagelast
E. Zusammenfassung und Ausblick
Die Zukunft des Beweisrechts im Zivilprozess
I. Einleitung
II. Prozessuale Herausforderungen durch neue Beweismittel
1. Steigende Bedeutung elektronischer Dokumente
2. Beweisrechtliche Einordnung de lege lata
a. Bestehende beweisrechtliche Bestimmungen
b. Anwendung von § 371 ZPO im Übrigen
3. Regelungsdefizit für digitale Beweismittel?
a. Rechtsvergleichender Überblick
aa. Schweiz
bb. Vereinigte Staaten von Amerika
cc. Kanada
b. Rechtsvergleichende Bewertung
aa. Gleichstellung von elektronischen Dokumenten und analogen Urkunden?
bb. Elektronische Dokumente als neue Beweismittelkategorie?
4. Fehlende Kohärenz zur Digitalisierung des Zivilprozesses
a. Digitale Dokumente im Zivilprozess der Zukunft
b. Risiken des Beweisverlustes
5. Zwischenergebnis
III. Flexibilisierung der Beweiserhebung
1. Bisherige Reformen
a. Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128 a ZPO)
b. Stärkung des Freibeweises (§ 284 Abs. 1 S. 2-4 ZPO)
c. Zweitverwertung von Sachverständigengutachten (§ 411 a ZPO)
2. Weiterer Ergänzungsbedarf?
a. Stärkung bestehender prozessualer Instrumente
b. Abkehr vom Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme?
c. Besonderes Beweisverfahren für Verfahren mit kleinerem Streitwert
aa. Verfahren nach billigem Ermessen (§ 495 a ZPO) als prozessuale Blaupause
bb. Der small-claims-track im englischen Zivilprozess
cc. Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen
dd. Reformbedarf im deutschen Recht?
(1) Anhebung der Streitwertgrenze
(2) Mündliche Verhandlung im Ermessen des Gerichts
(3) Stärkung des case management im Beweisrecht
3. Zwischenergebnis
IV. Resümee
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren

Systemvoraussetzungen

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